2024 werden für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Herbst prognostiziert. Umso mehr gilt es nach Auffassung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt, die Unternehmen zu stärken.
Im kommenden Jahr sollen der aktuellen Steuerschätzung zufolge insgesamt 962,2 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, das sind 30,8 Milliarden Euro weniger als gedacht.
"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung sind ein Weckruf", kommentierte Wansleben die neuen Zahlen. Denn: "Wenn die Wirtschaft nicht rund läuft, kommt auch in den Staatskassen weniger an."
Er mahnte: "Damit unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann, braucht es wettbewerbsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ein Beispiel sind die schon im Koalitionsvertrag angekündigten besseren Abschreibungsbedingungen, die endlich kommen sollten. Wir brauchen mehr Investitionen am Standort Deutschland, die unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern."
Neue Schulden auf Dauer kein Ausweg
Entscheidungsprozesse müssten dringend beschleunigt und die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft gestärkt werden, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Aus Sicht der Unternehmen sollte eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben auf die wichtigen Zukunftsfelder Energieversorgung, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung vorgenommen werden", so seine Empfehlung. "Neue Schulden können auf Dauer nicht der Ausweg sein. Eine starke Wirtschaft ist die beste Garantie für einen zuverlässig finanzierten, handlungsfähigen Staat."
Kontakt
Dr. Kathrin AndraeReferatsleiterin Öffentliche Finanzen
Ausführlich berichtet die DIHK auch im "Thema der Woche" vom 12. Mai über die Ergebnisse der Steuerschätzung. Unter der Überschrift "Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung" finden Sie dort weitere Details und eine Grafik.
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