Auf dem Weg in den Bundestag: Der Gesetzentwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren
© DIHK / Nico Wellnitz
Eigentlich müsste die EU-Verbandsklagerichtlinie schon seit Ende 2022 in nationales Recht umgesetzt sein; am 29. März 2023 wurde nun der Regierungsentwurf hierfür veröffentlicht. Dessen Inhalte standen im Mittelpunkt einer rechtspolitischen Diskussion am 18. April, die live übertragen wurde und hier noch abrufbar ist.
(Update vom 18. April 2023)
Die EU-Richtlinie von 2020, die unter anderem auch Möglichkeiten für zivilrechtliche Verbandsklagen auf Abhilfe ("Sammelklagen") beinhaltet, lässt den EU-Mitgliedsstaaten großen Spielraum bei der Umsetzung. Wie eine aus Sicht der deutschen Unternehmen ausgewogene Ausgestaltung der neuen Klagemöglichkeit unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern und Unternehmen aussehen könnte, hatte bereits 2021 ein an der Universität Freiburg erarbeitetes Umsetzungskonzept gezeigt.
Inwieweit der nun vorliegende Entwurf eines "Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes" (VRUG) diesen Vorstellungen entspricht, war Thema der Veranstaltung "EU-Verbandsklagerichtlinie – Umsetzung in deutsches Recht: Was ist für ein faires Verfahren wichtig?", zu der der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und zwölf weiteren Verbänden am 18. April in seine Räume eingeladen hatte.
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs durch das Bundesjustizministerium und einer politischen Einordnung aus Sicht der Wirtschaft durch DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke diskutierten die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU, worauf es aus ihrer Sicht bei einem Interessensausgleich ankommt.
Die Veranstaltung wurde im Livestream online übertragen und kann hier noch abgerufen werden:
Den Regierungsentwurf gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums. Dort ist unter anderem auch die gemeinsame Stellungnahme der 14 Wirtschaftsverbände angebunden.
