Uns droht ein "Bürokratie-Burnout"

"Die Bürokratie ist überall in der Wirtschaft Wachstums- und Innovationsbremse", kommentiert Wansleben den Jahresbericht, den der NKR am 20. November an Bundesjustizminister Marco Buschmann übergeben hat. "Immerhin: Mit dem Beschleunigungspakt von Bund und Ländern soll nun das Tempo bei Genehmigungsverfahren erhöht werden. Zudem sollen Unternehmen verschiedenster Größen und Branchen mit einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von Informations- und Dokumentationspflichten entlastet werden."

Alle angekündigten Entlastungsvorhaben sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden und müssen in der betrieblichen Praxis schnell spürbar werden, mahnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Das sei aber "lediglich ein erster Schritt".

Neue Regelungen dürfen nicht noch mehr Aufwand schaffen

Denn, so Wansleben: "Was definitiv nicht geht: Es werden derzeit in vielen Bereichen – vor allem beim Thema Nachhaltigkeit – viele neue Regelungen beschlossen oder beraten, die spürbar für mehr statt weniger Bürokratie sorgen. Hier sollte einiges zumindest auf Eis gelegt werden, wie die von der EU-Kommission entwickelte Taxonomie, die vor allem für den Mittelstand schlicht nicht anwendbar ist."

Sein Appell: "Wir brauchen eine moderne, digitalisierte Verwaltung und eine wirksame Bürokratiebremse ohne Ausnahmen." Der Bericht des Nationalen Normenkontrollrats verdeutliche noch einmal den Handlungsbedarf für eine digitale Transformation der Verwaltung.

Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm

Konsequenter umgesetzt werden solle das von der Wirtschaft vorgeschlagene "Once only"-Prinzip, fordert Wansleben: "Behörden sollten die ihnen vorliegenden Unternehmensdaten endlich untereinander austauschen und somit breiter nutzen. Bürokratieabbau ist im Prinzip ein kostenloses Konjunkturprogramm, das die Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen jetzt dringend brauchen."