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Verbrauchersammelklagen effektiv, sachgerecht und angemessen gestalten

Wirtschaft stellt am 27. Oktober Umsetzungskonzept vor – Debatte mit Live-Stream
Silberne Justitia-Figur mit Waage und verbundenen Augen

Einen fairen Interessensausgleich verspricht das Rechtsgutachten aus Freiburg

© Thorsten Nilson / EyeEm / Getty Images

Bis Ende 2022 muss die EU-Richtlinie zu Verbandsklagen in nationales Recht überführt sein. Wie eine deutsche Lösung aussehen kann, die auch den Interessen der Unternehmen gerecht wird, zeigt ein im Auftrag der Wirtschaft erstelltes Gutachten, das Ende Oktober in Berlin präsentiert wird.

14 Verbände der deutschen Wirtschaft, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), haben Professor Dr. Alexander Bruns von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg um einen Vorschlag zur Umsetzung der "Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" gebeten.

Kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ab 2023 europaweit

Diese Ende 2020 in Kraft getretene EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten erstmals zur Einführung nationaler und grenzüberschreitender Verbandsklagen, mit denen Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Vielzahl von Verstößen gegen das Unionsrecht kollektiv durchgesetzt werden sollen. Weil sie tief in das nationale Zivilprozessrecht eingreift, lässt sie den EU-Mitgliedern breiten Spielraum bei der Umsetzung.

Für die Wirtschaft ist die Ausgestaltung der Klagemöglichkeiten im deutschen Recht von hoher Relevanz. Deshalb beauftragte sie in Freiburg das Gutachten "Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht", das neben den Belangen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen auch die der Unternehmen und das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Justiz berücksichtigen soll. Ziel war es, zu einer effektiven, sachgerechten und angemessenen Lösung zu kommen.

Ansatz der Wirtschaft wird präsentiert und diskutiert

Die Vorschläge aus dem Gutachten wird Professor Bruns in Berlin vorstellen und nach einer rechtspolitischen Einordnung durch den DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke mit Rechtspolitikern und Rechtspolitikerinnen der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP diskutieren.

Die Online-Veranstaltung startet am 27. Oktober um 16 Uhr. Wer teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden.

Die Agenda gibt es hier zum Download:
Programm

Darüber hinaus werden wir an dieser Stelle einen Live-Stream der Debatte anbieten.


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Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin

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