Weitere Ankündigungen, wenig konkrete Schritte: Die am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind aus Sicht der Wirtschaft ernüchternd.
"Nach einem Jahr Vorbereitung erhofften sich Unternehmen sehr viel konkretere Entlastungsschritte. Bislang sieht es aber in erster Linie nach weiteren Fahrplänen und Ankündigungen für die Zukunft aus. Dabei haben viele KMU nach den Krisen der letzten Jahre und den immer neuen Auflagen ihre Belastungsgrenzen bereits klar überschritten", kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das KMU-Entlastungspaket der EU auf Medienanfrage.
Bürokratie bleibt belastend
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Berichtspflichten für KMU, wie dem Once-Only-Portal zur Übermittlung von Berichten und der erleichternden Mitarbeiterentsendung seien für den Binnenmarkt wichtig.Allerdings gelte hier: "Die Unternehmen werden nur wieder Vertrauen gewinnen, wenn zeitnah Taten mit spürbaren Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag folgen. Die Kommission gibt an, das 'One-In-One-Out'-Prinzip erfolgreich anzuwenden – das aber widerspricht deutlich den Erfahrungen im Unternehmensalltag mit immer weiter zunehmenden Belastungen", kritisiert Adrian.
Zu der Bestimmung eines EU-KMU-Beauftragten, der direkt an die Kommissionspräsidentin berichten wird, sagte Adrian: "Dieser war allerdings bereits zu Beginn der aktuellen Kommissionsperiode angekündigt worden – jetzt wird der Impact eines solchen SME-Envoys in der verbleibenden Zeit eher gering sein. Die kommende Kommission muss diese Stelle daher dringend von Anfang an besetzen."
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Freya LemckeLeiterin der DIHK-Vertretung bei der EU