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Viele Unternehmen scheitern beim Fuel-Switch an Auflagen

Peter Adrian für Nachbesserungen bei den Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz
Leitung wird mit rotem Rad zugedreht

Wenn es darum geht, Erdgas zu sparen, hilft jeder Wechsel zu anderen Brennstoffen

© Olga Rolenko/ Moment / Getty Images

Betriebe, die wegen der akuten Krise ihre Energieversorgung schnell umstellen wollen, werden nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch vielfach ausgebremst. Deshalb hält der DIHK weitergehende Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz für erforderlich. Über dessen Anpassung hat der Umweltausschuss des Bundestages beraten.

"Die Preisexplosion und die Versorgungsengpässe beim Erdgas sind für die Breite der deutschen Wirtschaft zu einem unkalkulierbaren Geschäftsrisiko geworden", erläutert DIHK-Präsident Peter Adrian im Vorfeld die große Bedeutung der Anhörung zum "Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)".

Ein Wechsel von Gas entweder zu Öl oder zu Flüssiggas könne in dieser Situation vielen Betrieben über den Winter helfen, so der DIHK-Präsident gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Aber die Unternehmen scheitern bis heute häufig an Umwelt- oder Bauauflagen."

Genehmigungsverfahren können Monate in Anspruch nehmen

Laut Adrian verlangen die Behörden bei einem solchen "Fuel-Switch" oftmals ein umfangreiches Genehmigungsverfahren mit zahlreichen Gutachten und Nachweisen. "Das kann Monate in Anspruch nehmen – Zeit, die viele Unternehmen nicht mehr haben, wenn sie nicht vom Markt verschwinden wollen." Oder die Ämter pochten auf das Einhalten neuester Standards bei alten Brennern oder stillgelegten Tankanlagen, die diese nur selten erfüllen könnten. 

"Seit Monaten stehen Unternehmen für den Brennstoffwechsel in den Startlöchern. Seit Monaten weist die Wirtschaft daher auf die erforderlichen Ausnahmen von den langwierigen Genehmigungsverfahren hin", macht Adrian seinem Ärger Luft.

Jeder Fuel-Switch zählt und entlastet den Gasmarkt

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz gingen zwar in die richtige Richtung, sagt der DIHK-Präsident. "Doch gerade für kleine und mittelständische Unternehmen müsste mehr geschehen: Wie uns die Rückmeldungen aus den IHKs zeigen, wollen derzeit viele Unternehmen Flüssiggastanks installieren. Sie scheitern aber vielfach daran, dass die Installation von Flüssiggastanks über 3 Tonnen genehmigungspflichtig ist." Deshalb sollte der Schwellenwert für die Genehmigung der Tanks deutlich – auf mindestens 12 Tonnen – angehoben werden, schlägt er vor. "Jeder Fuel-Switch zählt und entlastet den Gasmarkt."

Unternehmen brauchen mehr Spielräume

Keine Lösung biete der aktuelle Gesetzentwurf auch mit Blick auf dringend erforderliche größere Spielräume für die Behörden zur Duldung von Abweichungen von Umweltauflagen oder aber zu einem möglichen Dauerbetrieb von Notbetriebsanlagen, fügt der DIHK-Präsident hinzu. "Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn wir jetzt nicht alle Chancen nutzen, verlieren wir unnötig weitere Betriebe und Arbeitsplätze."

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, in dem die Änderungen am 26. September diskutiert wurden, hat Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik, als Sachverständiger die Positionen der IHK-Organisationen vertreten. Die von ihm vorgelegten Formulierungsvorschläge finden Sie rechts zum Download.

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Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Petra Blum Pressesprecherin