Unsicherheiten als Folge des Ukraine-Krieges und Corona-Pandemie prägen die Haushaltsplanung
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Etatplanung ist nach einer ersten Einschätzung von DIHK-Präsident Peter Adrian auch für die Unternehmen relevant.
Peter Adrian
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"Die aktuellen Unsicherheiten als Folge des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie prägen die Haushaltsplanung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen ist eine vorsichtige Etatplanung auch aus Sicht der Unternehmen das Gebot der Stunde", sagte der DIHK-Präsident auf Medien-Anfragen. Für die Wirtschaft sei es jetzt besonders wichtig, als Basis für unternehmerische Investitionen und künftigen Wohlstand gute Rahmenbedingungen gerade in der Infrastruktur – von Verkehr bis Breitbandinternet – zu schaffen. Deshalb seien Prioritäten bei den investiven Aufgaben zu setzen.
Peter Adrian mahnt, dass der Staat handlungsfähig bleiben müsse, um auch bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung agieren zu können. "Das ist umso wichtiger, als mit der jetzigen Planung das Gros der bisherigen Rücklagen in den kommenden beiden Jahren in Anspruch genommen wird. Die Luft wird also dünner", betont der DIHK-Präsident.
Der DIHK hat in einem Faktenpapier "Haushaltspolitik in der Zeitenwende: Stabilisieren in der Krise, Zukunftsinvestitionen ausbauen, fiskalische Resilienz stärken" den Regierungsentwurf einer gründlichen Analyse unterzogen. Neben einer Bewertung der Zielrichtung wurden Eckdaten und Kennzahlen untersucht.
Hier finden Sie das DIHK-Faktenpapier zu Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und Finanzplan 2022 bis 2026 (PDF, 935 KB)
