Deutsche Unternehmen wünschen sich weniger Hürden beim Export von Umwelttechnologien wie etwa Windkraftanlagen
© Ian Dyball / iStock / Getty Images Plus
Wie relevant ein internationales Umweltgüterabkommen für das Klima, aber auch für die deutsche Wirtschaft wäre, hat Klemens Kober, Handelspolitik-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt im Deutschen Bundestag dargelegt.
Kober äußerte sich als Sachverständiger bei einer öffentlichen Sitzung des "Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik" am 12. Oktober.
Der Hintergrund: Zur Bewältigung der Klimakrise und Transformation der Wirtschaft werden dringend umweltgerechte Technologien und Infrastrukturen gebraucht – weltweit und auch in Deutschland. Hierzu sind viele Güter und Dienstleistungen nötig, die deutsche Unternehmen bereitstellen.
Internationaler Handel kann zu dieser Aufgabe entscheidend beitragen, indem er die Kosten für erforderliche Technologien senkt, Auswahl und Verfügbarkeit ausweitet und Innovationen weltweit verbreitet. Viele Produkte sind erst durch globale Wertschöpfungsketten möglich. Hinzu kommt: Ein Viertel aller deutschen Jobs hängt am Außenhandel, in der Industrie ist es jeder zweite.
2019 beliefen sich deutsche Umweltgüterexporte auf 63 Milliarden Euro, ihr Weltmarktanteil lag bei 14 Prozent.
Die Idee eines internationalen Umweltgüterabkommens ("Environmental Goods Agreement", kurz EGA) – die Verhandlungen hierzu ruhen seit 2016 – ist daher aktueller denn je: Durch den gezielten Abbau von Handelsbürokratie in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder Wasserwirtschaft können nötige Investitionen angekurbelt, der Zugang zu grüner Technologie verbessert und Arbeitsplätze wie Wohlstand gesichert werden.
Daher sollte sich die Bundesregierung Kober zufolge dafür einsetzen, die seit 2020 in der Welthandelsorganisation WTO laufenden Gespräche zu Umwelt und Handel rasch wieder zu umfassenden Verhandlungen zu führen. Ein Verhandlungserfolg wäre nach Worten des DIHK-Experten eine "echte Chance für deutsche Unternehmen, die Umwelttechnologie anbieten".
Denn derzeit bremsten tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse auch in diesem Bereich das Wachstum, erläuterte Kober, und er unterstrich die Bedeutung von niedrigeren Zöllen und Handelshürden für den deutschen Außenhandel im Klima- und Umweltbereich. Es gelte, die willigen Länder sowie geeignete Produkte und Dienstleistungen zu identifizieren, die einen großen Impact hätten. Kober: "2016 wäre der beste Zeitpunkt gewesen. Der zweitbeste ist jetzt."
