Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert eine nur geringfügige Erhöhung der Steuereinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen. Umso wichtiger ist es für die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt werden.
"Es war zu erwarten", so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, "dass die schwächere wirtschaftliche Entwicklung auch zu weniger stark sprudelnden Steuereinnahmen führt. Daher ist es jetzt wichtig, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zielgerichtet und nachhaltig zu stärken. Hier warten die Unternehmen auf eine deutliche Prioritätensetzung der Bundesregierung. Dazu gehören zuvorderst, durch weniger bürokratische Vorgaben den Unternehmen mehr Handlungsspielraum zu geben und die Steuerbelastung der Wirtschaft zu senken."
Die entlastenden Maßnahmen durch das Wachstumschancengesetz sollten, so Wansleben, zügig im laufenden Verfahren umgesetzt werden. "Besser noch: Maßnahmen, die Investitionen der Betriebe stärken, müssten noch aufgestockt werden. Dazu hat der Finanzminister leider noch wenig gesagt."
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Dr. Kathrin AndraeReferatsleiterin Öffentliche Finanzen