In der aktuellen Lage kann die Wirtschaft keine weiteren bürokratischen Lasten stemmen – das hat jetzt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), klargestellt. Dabei verwies er auch auf das von der Bundesregierung versprochene Belastungsmoratorium.
"Fast täglich berichten uns Unternehmen, dass sie in zunehmendem Maße mit bürokratischen Belastungen konfrontiert sind", sagte Wansleben dem "Handelsblatt" auf Anfrage.
Besonders betroffen seien kleine und mittelständische Unternehmen, weil sie in vielen Fällen nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügten, um die Belastungen zu bewältigen.
"Dort müssen sich die Inhaber oder Führungskräfte oft selbst um wachsende Bürokratielasten kümmern", verdeutlichte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Das kostet wertvolle Ressourcen, die gerade jetzt ins Kerngeschäft gehen müssen."
Keine spürbaren Erleichterungen in der Krise
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer seien "ernüchtert darüber, dass sie selbst in der aktuellen Krise keine spürbaren Vereinfachungen und Entlastungen erleben", fuhr er fort." Im Gegenteil: Die Anforderungen steigen weiter." Als Beispiele nannte er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Berichtspflichten zu Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der EU-Taxonomie, Genehmigungsverfahren bei der Umsetzung der betrieblichen Klimaschutzstrategie, die Novellierung des Verpackungsgesetzes sowie die Ausweitung von Registrierungspflichten. Und: "Zumindest der größere Mittelstand ist außerdem gezwungen, sich mit einer umfassenden Neuordnung des internationalen Steuersystems zu befassen."
In Berlin und Brüssel auf Zusatzlasten verzichten
Wansleben erinnerte an das im Rahmen der konzertierten Aktion Mitte September geleistete Versprechen, den Unternehmen keine weiteren Bürden zuzumuten: "Die Bundesregierung ist hier gefordert, im Rahmen des angekündigten Belastungsmoratoriums keine zusätzlichen Belastungen der Unternehmen zu beschließen und bereits beschlossene Pläne noch mal zu überdenken."
Das gelte auch für die EU-Rechtsetzung in Brüssel. "Wir erwarten schon, dass die starke Betroffenheit der Wirtschaft endlich zur Erkenntnis führt, wie sich auch mal mit weniger Vorschriften mehr erreichen lässt."
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Benjamin BaykalReferatsleiter Wirtschaftspolitische Positionen, Bürokratieabbau
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