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Wirtschaft hofft nach Lockerungsschritten auf wieder bessere Geschäfte

Peter Adrian zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels
Lockdown-Schicke-Burgermeister

Für Corona-gebeutelte Branchen wie die Gastronomie ist die Lage derzeit höchst angespannt

© DIHK / Jens Schicke

Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 16. Februar einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vereinbart. Insbesondere der bundesweite Wegfall der 2G-Regeln im Einzelhandel bringt vielen von der Krise stark getroffenen Betrieben etwas Erleichterung.

"Viele Unternehmen aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Handel warten darauf, mit deutlich weniger oder ganz ohne Corona-Einschränkungen geschäftlich wieder Fuß zu fassen", kommentiert Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die jetzt beschlossenen Lockerungen.

"Rund zwei Drittel dieser Betriebe berichten zuletzt von einer schlechten wirtschaftlichen Lage", sagt er unter Verweis auf die jüngste DIHK-Konjunkturumfrage. "Mehr als jedes zehnte Unternehmen aus Kunst, Unterhaltung und Erholung sieht sich von Insolvenz bedroht – doppelt so viele wie noch im vergangenen Herbst. Ähnlich angespannt ist die Lage der Tourismuswirtschaft und der Einzelhändler in Innenstadtlagen."

Deshalb sei es "jetzt so wichtig, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern klare Signale für eine einheitliche Öffnungsstrategie senden", betont der DIHK-Präsident. Ein drittes Jahr Hin und Her bei teilweise widersprüchlichen Regelungen sei für die Unternehmen kaum zu handhaben. "Jede Idee ist willkommen, damit die betroffenen Betriebe in einen besseren Frühling starten und danach einen 'Super-Sommer' erleben. Verkaufsoffene Sonntage, oder mehr Außenflächen für die Gastronomie ab Frühjahr gehören dazu." 

Das sind für die Unternehmen wichtigsten Bund-Länder-Beschlüsse:

In der Videoschaltkonferenz am 16. Februar vereinbarten der Kanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder neben deutlichen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen unter anderem den sofortigen Wegfall der Zugangskontrollen im Einzelhandel, soweit sie noch bestehen. In den Geschäftsräumen bleibt es jedoch weiterhin bei Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. In dem Beschlusspapier heißt es wörtlich: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Danach sollen Basisschutzmaßnahmen wie insbesondere das Tragen medizinischer Masken greifen." Die bis dahin vorgesehenen Stufen sollen "abhängig von der Situation in den Krankenhäusern" erfolgen. 

Ab dem 4. März gilt dann in Gastronomie und Gastgewerbe die 3G-Regelung – also der Zugang für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem Test –, Diskotheken und Clubs werden geöffnet für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus).

Bei überregionalen Großveranstaltungen, beispielsweise Sport-Events, gilt die 2G-Regelung für Teilnehmende, für das Publikum die 2G-Plus-Regelung. Als maximale Auslastung ist in Innenräumen 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig – maximal 4.000 Zuschauende –, im Freien sind es 60 Prozent – maximal 25.000 Zuschauende. Flankierend werden medizinische Masken und Hygienekonzepte empfohlen.

Am 20. März entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen, darunter die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

Darüber hinaus verlängert die Bundesregierung Bezugsdauer und Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus und die Überbrückungshilfe IV sowie parallel Neustart- und Härtefallhilfen bis zum 30. Juni. Auch die Hilfen aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen werden weiter laufen.


Peter Adrian

DIHK-Präsident Peter Adrian

© DIHK / Werner Schuering

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Porträtbild Petra Blum, Pressesprecherin
Petra Blum Pressesprecherin