Morgendämmerung im Berliner Regierungsviertel?
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Die deutsche Wirtschaft ist an ihrer Belastungsgrenze. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses lassen vermuten, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat. Doch ist aus Sicht der Unternehmen noch sehr viel zu tun.
Helena Melnikov
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"Immer neue Schulden können die Probleme nicht nachhaltig lösen", kommentiert Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Ergebnisse der Sitzungen vom 13. November. "Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt stellt. Deutschland steckt weiter in einer tiefen Strukturkrise, jetzt zählen Taten. Wer an die Spitze will, muss wettbewerbsfähig werden."
Ein entscheidender Hebel seien private Investitionen, so Melnikov. "Sie liegen noch immer rund zehn Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der geplante Deutschlandfonds kann dazu beitragen, Unternehmensinvestitionen wieder anzureizen, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung."
Positiv sei auch, dass sich die Koalition mit den hohen Energiekosten beschäftige. Diese belasteten die Unternehmen massiv. "Der angekündigte Industriestrompreis kann für wenige Unternehmen eine Brücke sein", stellt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar. "Für alle anderen droht der Strom jedoch noch teurer werden, weil sie die Subventionierung mitfinanzieren müssten. Statt Subventionen braucht es bessere Rahmenbedingungen: etwa durch spürbare Erleichterungen für Netzanschlüsse und den Verzicht auf die vorrangige Verlegung von Stromkabeln unter der Erde."
Die angekündigte Kraftwerksstrategie zur Versorgungssicherheit gehe "in die falsche Richtung", so Melnikov weiter. "Statt staatlicher Förderung wäre es effizienter und günstiger, den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Pflicht für Stromversorger anzureizen, Stromlieferungen am Markt abzusichern." Dies ließe sich sofort umsetzen – ohne langwierige Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine beihilferechtliche Genehmigung.
"Deutschland muss jetzt in allen Bereichen wieder nach vorne kommen", fordert die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die angekündigte Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr sei "ein richtiger Schritt". Doch: "Weitere müssen folgen, um die schweren Wettbewerbsnachteile der deutschen Luftfahrt abzubauen. Für die gesamte Wirtschaft gilt: Arbeitskosten runter, Innovation und Forschung rauf, Bürokratie abbauen und den Sozialstaat zukunftsfest machen."
Nicht zuletzt stellt Melnikov klar, der Haushalt sei "zentral für den Reformkurs". Ihr Appell: "Statt steigender konsumtiver Ausgaben braucht es die richtigen Prioritäten: Investitionen in die Zukunft statt Finanzierung des Status quo."
