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Corona-Pandemie: Neue Rechtsgrundlagen

Infektionsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnung angepasst
Konzentrierte Frau im Homeoffice

Sofern die betrieblichen Verhältnisse es erlauben, sollen Unternehmen ihren Beschäftigten wieder das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen

© MoMo Productions / DigitalVision / Getty Images

Um für ein erneutes Wiederansteigen der Corona-Fallzahlen im kommenden Herbst gewappnet zu sein, hat das Bundesarbeitsministerium eine neue Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Auch das Infektionsschutzgesetz wurde überarbeitet.

(Update vom 5. Oktober 2022)

Die überarbeitete Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 1. Oktober 2022 und ist befristet bis  zum 7. April 2023. 

AHA-Regeln wieder betrieblicher Alltag

Enthalten sind im Wesentlichen folgende bereits aus den Vorgängerversionen bekannte Maßnahmen:

  • Hygienekonzepte müssen weiter umgesetzt werden, angepasst an die konkrete Situation.
  • Es heißt weiterhin: Abstand halten, Hygiene beachten und regelmäßig lüften.
  • Die Maskenpflicht gilt überall dort, wo andere Maßnahmen nicht möglich sind oder nicht ausreichen.
  • Betriebsbedingte Kontakte sind einzuschränken, insbesondere sollten Räume nicht von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Arbeitgeber sollen prüfen, ob sie Homeoffice anbieten und Testangebote unterbreiten.
  • Der Arbeitgeber muss weiterhin über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung aufklären sowie über die Möglichkeit einer Impfung informieren und diese auch während der Arbeitszeit ermöglichen.

Die Verordnung, weiterführende Infos und einen Link zu den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es unter www.bmas.de.

Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz:

Die neuen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes gelten ebenfalls seit dem 1. Oktober 2022 und bis zum 7. April 2023.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Bundesweite FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, aber nicht im Flugzeug
  • Bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Arztpraxen, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
  • Ermächtigung der Länder, bei Bedarf weitergehende Schutzmaßnahmen zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen (beispielsweise in der Gastronomie, bei Konzerten und auf Messen) oder im öffentlichen Personennahverkehr

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

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Dr. Philipp Wien Referatsleiter Gesundheitswirtschaft

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Petra Blum Pressesprecherin