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"Weniger am grünen Tisch entscheiden"

Interview mit DIHK-Präsident Eric Schweitzer
Schweitzer Interview

Eric Schweitzer ist zuversichtlich, dass Politik und Wirtschaft gemeinsame Wege aus der Corona-Krise finden werden

© DIHK / Nils Hasenau

Zu den aktuellen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt, hat sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Interview mit mehreren großen Regionalzeitungen geäußert.

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit dem Journalisten Gernot Heller im Wortlaut:

"Wie beurteilen Sie die Anti-Krisenpolitik der Bundesregierung aus der Sicht der deutschen Wirtschaft? Müssen Beschränkungen jetzt rascher gelockert werden?

Eric Schweitzer: Unsere Aufgabe ist es zunächst, die Auswirkungen auf die Unternehmen im Blick zu haben: Und da hat auch aus Sicht der Wirtschaft die erfolgreiche Bekämpfung dieser Pandemie oberste Priorität. Denn Corona hat das Potenzial, die komplette Weltwirtschaft lahmzulegen. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen hier in Deutschland gravierend.

Das lässt sich an drei Zahlen unserer jüngsten Umfrage ablesen: Mehr als 80 Prozent der Betriebe erwarten für das gesamte Jahr Umsatzeinbrüche, rund 40 Prozent haben Liquiditätsengpässe und fast 20 Prozent befürchten eine Insolvenz. Umso wichtiger sind daher die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Hilfsangebote. Insgesamt ist hier in der Kürze der Zeit – auch im internationalen Vergleich – vieles richtig gemacht worden. Sicher aber werden wir hier in der kommenden Zeit auch vieles nachsteuern und ergänzen müssen. Aus Sicht des einzelnen Betriebs bleibt zugleich nichts so schmerzlich wie die fehlende Möglichkeit, sein Geschäft überhaupt beziehungsweise in normalem Umfang betreiben zu können.

Wo gibt es nach den jüngsten Koalitionsabsprachen zur Mehrwertsteuerkürzung für die Gastronomie und Erleichterungen bei der Verlustverrechnung noch Lücken bei akuten Hilfen, die rasch geschlossen werden sollten?

Schweitzer: Wir sind gemeinsam dabei, das die Instrumente auf Basis der Praxiserfahrungen noch weiter zu verbessern. Dabei gehen insbesondere die Soforthilfe, der KfW-Schnellkredit und die jetzt beschlossene Möglichkeit des Verlustrücktrags auf unsere Initiative zurück.  Diese sind für viele Unternehmen schon gut aufgesetzt.

Bei den Schnellkrediten mit 100 Prozent Staatsgarantie wäre es allerdings wichtig, diese Option auch kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern anzubieten. Und beim Sofortprogramm für kleine Selbstständige sollten Bund und Länder den Flickenteppich gerade bei Betrieben bis 50 Mitarbeiter zu einer klaren Struktur weiterentwickeln. 

Die meisten Hilfsprogramme sind zum Glück frühzeitig aufgesetzt worden. Da gingen viele aber auch noch davon aus, bei der erforderlichen Auszeit gehe es eher um Wochen als um Monate und es betreffe fast ausschließlich einzelne Branchen wie das Veranstaltungs-, Reise- und Gastgewerbe. Nun wissen wir: Es dauert länger, es geht wesentlich tiefer und lässt sich auch nicht auf einzelne Branchen begrenzen. Deshalb brauchen wir für diejenigen Betriebe, die länger und tiefer vom Shutdown betroffen sein werden, ein Überlebensprogramm, das über die Soforthilfen und Kredite hinaus geht.

Was müssten die entscheidenden Bestandteile eines geplanten Konjunkturprogramms sein, mit dem die deutsche Wirtschaft beim Durchstarten unterstützt werden kann?

Schweitzer: Das wichtigste Thema ist derzeit, wie sich wirtschaftliche Aktivität und Gesundheitsschutz miteinander verbinden lassen. Denn trotz erster Öffnungen im Einzelhandel fehlt natürlich für andere Betriebe weiterhin eine klare Perspektive. Positiv ist, dass ich in dieser Situation zugleich sehr viel Kreativität der Unternehmen erlebe. Darauf sollten wir ganz stark setzen und weniger am grünen Tisch entscheiden, welche Branchen oder Verkaufsflächen öffnen dürfen.

Die Unternehmen machen vielfältige Vorschläge für verantwortliche Lösungen – von vorbeugendem Gesundheitsschutz durch gute Umsetzung der Abstandsregelungen über die Anpassung der Öffnungszeiten bis zu lokalen digitalen Plattformen für Handel und Dienstleistungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Nutzung von Apps bei der Steuerung des Publikumsverkehrs durch Online-Terminvergabe und Ticketsysteme. Solche Systeme können zudem mit der städtischen Parkraumbewirtschaftung und dem ÖPNV gekoppelt werden.

Braucht es sektorale Konjunkturprogramme, etwa für die Autoindustrie – und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen?

Schweitzer: Es ist eine wichtige Frage, wie wir einen Aufschwung in der Breite der Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt stützen und voranbringen können. Wir brauchen Entscheidungen, die unnötige Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken und Spielraum für öffentliche und private Investitionen schaffen. Neue Belastungen darf es in dieser fragilen Situation nicht geben. Und wir müssen schneller werden beim Planen und beim Bauen.

Können wir uns als Staat nach den bereits beschlossenen riesigen Hilfsprogrammen überhaupt noch ein weiteres Multimilliarden-Programm leisten?

Schweitzer: Viele wichtige Hilfsmaßnahmen bestehen aus Krediten, Stundungen oder Bürgschaften. Vieles von den Geldern fließt also später wieder an den Staat zurück. Zudem verfolgen die Programme das wichtige Ziel, den Unternehmen Brücken zu bauen in dieser schwierigen Situation. Je besser es gelingt, die bislang erfolgreiche Wirtschaftsstruktur in Deutschland zu retten, desto besser ist das nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den Staat und dessen künftige Steuereinnahmen.

Noch ein anderer Blick ist mir wichtig: Nur gemeinsam lassen sich die Auswirkungen der Pandemie bewältigen – das gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch europäisch und international. Wir müssen gerade jetzt Lieferketten aufrechterhalten. Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt und den Freihandel – gerade auch zur Bewältigung der Pandemie. 

Hat Ihnen die Kanzlerin beim Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft am 24. April Hoffnung gemacht, dass es schon bald zu weiteren Lockerungschritten kommt? Hat es konkrete Zusagen für die Wirtschaft gegeben? 

Schweitzer: Optimismus ist für einen Vertreter der deutschen Wirtschaft gerade in schweren Zeiten aus tiefer Überzeugung eine Pflicht. Aus meinen in diesen Wochen sehr intensiven Gesprächen mit den Mitgliedern der Bundesregierung und Ministerpräsidenten nehme ich die Gewissheit mit: Der Geist der gemeinsamen Anstrengung stimmt. Ich spüre das ehrliche Ringen der Politik um die richtigen Schritte. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir – Politik und Wirtschaft – gemeinsame Wege aus der Corona-Krise finden werden."


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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation