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3G am Arbeitsplatz und stärkere Kontrollen

Hospitalisierungsrate als neuer Richtwert

Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe und weitere Corona-Maßnahmen

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    Porträtbild Daphne Grathwohl, Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung
    Daphne Grathwohl Referatsleiterin Newsroom | Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung

    Flächendeckende 2G-Regeln und 3G am Arbeitsplatz

    Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben bereits grünes Licht für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegeben, die am Mittwoch, dem 24. November, in Kraft treten. Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen auf Länderebene, auf die sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag (18. November) geeinigt hatten – Bund-Länder-Beschluss vom 18. November

    Künftig knüpfen die Länder Beschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie an einer Hospitalisierungsrate. Diese bemisst, wie viele Menschen pro 100 000 Einwohnern wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Anders als bisher dürfen die Länder keine Ausgangssperren, Beherbergungsverbote oder pauschale, flächendeckende Schließungen von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten anordnen. Das ist mit dem voraussichtlich ab Mittwoch geltenden Bundesgesetz ausgeschlossen.

    Zu den für die Unternehmen besonders relevanten Punkte gehören die Regelungen für den Arbeitsplatz, die mit einer noch ausstehenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums präzisiert werden sollen, und die Verlängerung der aktuellen Überbrückungshilfen bis zum 31. März 2022. 

    3G-Pflicht für Arbeitsstätten

    Damit gilt bundesweit die Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Menschen in Präsenz am Arbeitsplatz tätig sein dürfen. Die Arbeitgeber müssen die Einhaltung dieser 3G-Regelung täglich kontrollieren und dokumentieren; sie erhalten dann auch die hierfür erforderlichen Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern.

    Ein allgemeines Fragerecht für sämtliche Arbeitgeber zum Impfstatus ihrer Beschäftigten besteht allerdings nach wie vor nicht. Gewinnen Arbeitgeber jedoch entsprechende Daten – etwa, weil Beschäftigte sie freiwillig mitteilen –, dürfen diese auch verwendet werden, beispielsweise zur Anpassung von Schutzkonzepten im Betrieb.

    • Testnachweise müssen täglich vorgezeigt werden. Das können Antigen-Schnelltests einer zugelassenen Teststelle sein oder von medizinisch geschultem Personal des Betriebs durchgeführte Tests. Ebenfalls möglich ist, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort unter Aufsicht selbst testen. Antigen-Schnelltests sind 24 Stunden, PCR-Tests 48 Stunden lang gültig.
      Den Nachweis zu erbringen, liegt in der Verantwortung der Arbeitnehmer; das Testen zählt nicht zur Arbeitszeit. Arbeitgeber sind jedoch weiterhin verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anzubieten.
    • Für Impf- und Genesenen-Nachweise genügt eine einmalige Kontrolle und Dokumentation seitens des Arbeitgebers. Allerdings müssen Beschäftigte und auch der Arbeitgeber selbst den Nachweis bereithalten, um ihn bei einer behördlichen Kontrolle vorweisen zu können.

    Homeoffice anbieten und annehmen, wo möglich

    Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sind Arbeitgeber sind auch wieder verpflichtet, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Dieses Angebot müssen die Beschäftigten auch annehmen, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.

    Hospitalisierungsrate bestimmt die Regeln

    Wichtig ist: Künftig knüpfen die Länder Beschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie an einer Hospitalisierungsrate. Diese bemisst, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Anders als bisher dürfen die Länder keine Ausgangssperren, Beherbergungsverbote oder pauschale, flächendeckende Schließungen von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten anordnen. Das ist per Bundesgesetz ausgeschlossen.

    Schwellenwerte bei drei, sechs und neun

    Die Hospitalisierungsrate kann beispielsweise auf der Website des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden.

    • Liegt sie in einem Bundesland über dem Wert drei, gilt flächendeckend die 2G-Regel für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen sowie grundsätzlich für körpernahe Dienstleistungen wie beispielweise den Friseurbesuch.
    • Ab einem Wert von sechs gilt 2G plus: Dann müssen sich auch Geimpfte und Genese zusätzlich testen lassen, vor allem, wenn sie an Orte mit besonders hohem Infektionsrisiko aufsuchen möchten, insbesondere Diskotheken, Clubs oder Bars. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden.
    • Ab der Schwelle neun greift die sogenannte Länderöffnungsklausel: Die betroffenen Bundesländer können weitere Einschränkungen festlegen.

    Striktere Kontrollen

    Nicht zuletzt sehen Bund und Länder die Veranstalter beziehungsweise Betreiber in der Pflicht, die Zugangsregelungen konsequenter und intensiver als bisher zu kontrollieren. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern. Die Länder wollen den Bußgeldrahmen ausschöpfen, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.

    Überbrückungshilfe und Kurzarbeit

    Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen.

    Der Bund will deshalb die Überbrückungshilfe III Plus einschließlich der Neustarthilfe ebenso wie die Regelungen zur Kurzarbeit, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären, bis zum 31. März 2022 verlängern.

    Betroffene Unternehmen des Handels können weiterhin die aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus berücksichtigen.

    Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden.

    Viren in Mikroskopgröße

    Zum Dossier

    Ausbilden, Impfen, Hilfsmaßnahmen und mehr: Viele weitere Informationen rund um die Pandemie und eine FAQ-Liste gibt es in unserem Dossier zur Corona-Krise.