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Wirtschaftsstandort bewahren – Zukunftschancen ergreifen

Auf diese fünf Punkte kommt es jetzt an
Hände halten Blätter mit Charts über einen Tisch, im Hintergrund eine lächelnde Frau

Wie es mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen kann

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"Unsere Unternehmen arbeiten während der Corona-Pandemie unter schwierigsten Bedingungen und unter größtem wirtschaftlichem Druck", betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, ein Konjunkturprogramm zu schnüren. "Bei nicht wenigen Betrieben wird es in den kommenden Wochen und Monaten deshalb darum gehen, zunächst überhaupt die Existenz zu sichern. Mehrere Hunderttausend Unternehmen sehen sich von der Insolvenz bedroht. Im wirtschaftlichen Gesamtinteresse müssen wir jetzt darauf achten, dass wir keine Strukturen zerstören, die wir für den Aufbau gebrauchen können."

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Porträtfoto Ilja Nothnagel
Dr. Ilja Nothagel Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung

Konjunkturprogramm für die Zukunft

Schweitzer: "Bei der Diskussion um ein Konjunkturprogramm müssen wir vor allem die Zukunft in den Blick nehmen. Denn nach der Krise wird auch der Weltmarkt neu verteilt. Deshalb braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt Entscheidungen, die unsere Unternehmen in ihrer ganzen Breite und damit die Wirtschaft insgesamt voranbringen und die Möglichkeit schaffen, den Aufschwung zu finanzieren.

Daher sollte die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm aufsetzen, das branchenübergreifende Hilfen zur Überbrückung beinhaltet und den Standort so stärkt, dass die Krise mit möglichst geringen wirtschaftlichen Schäden überwunden werden kann. Der DIHK hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Wichtig ist, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verzetteln."

Aus Sicht der IHK-Organisation kommt es deshalb jetzt auf diese fünf Punkte ganz entscheidend an:

Menschenmenge bei einem Konzert, Hände klatschen in der Luft, Bühne mit vielen Scheinwerfern ausgeleuchtet

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Branchenübergreifende Überbrückungshilfen sind weiter wichtig

Überbrückungshilfen für Unternehmen sind ein wirksames Medikament gegen Insolvenzen in den kommenden Monaten – und daher dringend erforderlich für Unternehmen in unmittelbar und mittelbar von der Pandemie wirtschaftlich besonders betroffenen Branchen.

Betriebe in Gastronomie und Tourismus, im Handel, aber auch im Veranstaltungsbereich von Messen bis zu Konzertveranstaltern, Schausteller und Diskotheken leiden noch auf längere Zeit unter Einschränkungen, hohen Auflagen und geringer Kauflust der Verbraucher. Die Umsatzeinbrüche sind nicht nur bereits seit März massiv, sondern die Geschäfte werden auch in den kommenden Monaten nicht auf das normale Niveau kom­men.

Bei diesen Betrieben geht es derzeit um die Existenz. Daher ist eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe nötig, denn mit Krediten allein lassen sich angesichts nicht nachholbarer Umsätze die Einbrüche hier oft nicht bewältigen. Eine Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den laufenden Fixkosten ist in dieser Situation ein wichtiger Baustein, um diesen vor der Krise gesunden Unternehmen das Überleben zu ermöglichen.

leere Strandkörbe auf hellem Strand

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Eigenkapital stärken

Eigenkapital und Liquidität müssen weiter gestärkt werden. Unternehmen werden in diesem Krisenjahr 2020 erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Daher sollte eine deutliche Verbesserung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten vorgenommen werden. Dafür gibt es drei Stellschrauben: Erstens sollte das rücktragbare Verlustvolumen (derzeit maximal 1 Million Euro) so erhöht werden, dass die im Krisenjahr entstehenden Verluste vollständig berücksichtigt werden können.

Damit dies gelingen kann, sollte zweitens der Rücktragszeitraum (derzeit nur ein Jahr) erweitert werden. Drittens sollte (zeitlich begrenzt bis Ende 2022) die Mindestbesteuerung ausgesetzt werden, damit Verluste aus diesem Jahr gegebenenfalls auch mit in den kommenden beiden Jahren erwirtschafteten Gewinnen verrechnet werden könnten.

d3-drucker

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Neue private Investitionen ermöglichen

Spielraum für neue private Investitionen erweitern. Gerade in der Phase des Restarts sollten positive Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden. Angesichts der hohen Kosten der Betriebe müssen Freiräume bestehen, um Investitionen schultern zu können.

Starke konjunkturelle Impulse könnten gesetzt werden, wenn Investitionen sofort in vollem Umfang als Betriebsausgabe verbucht werden können. Bisher liegt die Grenze für eine solche steuerliche Sofortabschreibung bei 800 Euro, sie sollte temporär deutlich steigen. Zudem sollte die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden.

In der Vergangenheit wurde die Maßnahme einer beschleunigten Abschreibung von Wirtschaftsgütern wiederholt als Investitionsanreiz zur Konjunkturbelebung erfolgreich eingesetzt – zuletzt Ende 2008 zeitlich befristet bis Anfang 2011.

Brücke Illu Infrastruktur

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Öffentliche und private Investitionen beschleunigen

Bei öffentlichen und privaten Investitionen muss es schneller gehen – Investitionsmittel in den öffentlichen Haushalten müssen erhalten und aufgestockt werden. Leider werden aber öffentliche und private Investitionsvorhaben zu oft auf der Zeitachse ausgebremst. Grundlegende Reformen zur Verschlankung des Planungsrechts stehen weiter aus – etwa weniger Planungsstufen und komprimierte Öffentlichkeitsverfahren und Umweltprüfungen.

Dies gilt nicht nur für Infrastrukturvorhaben, sondern auch für Firmenansiedlungen und -erweiterungen. Beim Netzausbau hängt es auch an knappen Ressourcen bei Planung und Bau. Die öffentliche Hand sollte Maßnahmen ergreifen, um hier voranzukommen: Dazu zählen zum Beispiel die Zustimmung auch zu oberirdischer Verlegung, aber auch vereinfachte Bau- und planungsrechtliche Grundlagen sowie eine bundesweit einheitliche Genehmigungspraxis.

Auch das Zusammenspiel von Verwaltung und Wirtschaft muss digitaler und schneller werden. Die Wertschöpfungsketten der Wirtschaft hängen von schnellem Internet, aber auch von digital vernetzten Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- oder Baubehörden ab. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verwaltungsdigitalisierung mit voller Kraft vorantreiben. Das Onlinezugangsgesetz muss schneller vorankommen.

Mehrere Strommasten stehen in einer Reihe

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Stromkosten senken

Die Stromkosten müssen über eine niedrige EEG-Umlage sinken. Das entlastet nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Nicht nur die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel müssen weitgehend zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Angesichts ansonsten drohender drastischer Steigerungen der EEG-Umlage im kommenden Jahr muss es eine weitere Finanzierung durch Haushaltsmittel geben, sodass die EEG-Umlage im kommenden Jahr deutlich sinkt.

Dafür sind mindestens 10 Milliarden Euro notwendig. Es sollte nicht dazu kommen, dass Unternehmen für ihren krisenbedingt sinkenden Stromverbrauch im kommenden Jahr mit einer höheren EEG-Umlage bestraft werden.