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Bundesregierung beschließt neue Corona-Hilfen

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April im Überblick

Um soziale und wirtschaftliche Härten aus der Corona-Krise abzufedern und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen, haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss am 22. April auf ein weiteres Hilfsprogramm geeinigt.

Folgende sieben Beschlüsse wurden gefasst:

1. Die erleichterten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die bislang nur für systemrelevante Berufe galten, werden für alle Berufe geöffnet: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Kurzarbeiter ihr Gehalt bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens aufstocken.

2. Das Kurzarbeitergeld, das bislang 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts (Haushalte mit Kindern 67 Prozent) betragen hatte, wird erhöht: Wer wegen einer um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit Corona-Kurzarbeitergeld bezieht, erhält nun ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent (Haushalte mit Kindern 77 Prozent) des Nettoeinkommens, ab dem siebten Monat 80 Prozent (Haushalte mit Kindern 87 Prozent) – längstens bis zum 31. Dezember 2020.  

3. Angesichts der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und der eingeschränkten Vermittlungs- sowie Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit wird das Arbeitslosengeld nach SGB III für Menschen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, um drei Monate verlängert.

4. Für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Gastronomiebetriebe wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

5. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen ihre absehbar 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Damit könnten sie schon 2020 eine Rückerstattung von Finanzamt erhalten, die andernfalls erst im Laufe des Jahres 2021 möglich gewesen wäre (vorgezogener Verlustrücktrag).

6. Ein 500 Millionen Euro umfassendes Sofortausstattungsprogramm soll bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts zu Hause helfen. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro bei der Anschaffung der erforderlichen Geräte erhalten, und auch die Schulausstattung, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist, wird gefördert.

7. Die Koalition will in der Corona-Krise "besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden".