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Corona-Krise in Europa

Flaggen von EU und Mitgliedstaaten vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg

Die EU sucht gemeinsame Lösungen bei der Bekämpfung des Coronavirus und seinen Folgen - auch für die Wirtschaft

© stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus

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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Corona-Pandemie


  • Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Förderung bewährter Kurzarbeits-, Fortbildungs- und Umschulungsprogramme.
  • Der zeitnahe Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung soll vorgelegt werden, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen zu unterstützen.
  • Zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen könnte der Europäische Globalisierungsfonds eingesetzt werden. Für 2020 sind bis zu 179 Millionen Euroverfügbar.
  • Von der Kommission wurden diverse Fristen zum Einreichen von Projekten verlängert. Unter anderem betrifft dies auch das Austauschprogramm Erasmus. Es ist zu empfehlen, die Fristen im Vorfeld zu überprüfen.
  • Bei Erasmus Aufenthalten bzw. Heimreisen, die nicht angetreten werden können, soll größtmögliche Flexibilität bei der Umsetzung des Programms gelten.
  • Flexibilität im Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission schlägt den Mitgliedstaaten einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor. Die Mitgliedstaaten sollen direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) von bis zu 800.000 Euro an Unternehmen geben dürfen. Zudem sollen sie subventionierte staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen ermöglichen. Auch die wichtige Rolle des Bankensektors bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen wird betont.
  • Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Die Covid-19-Pandemie als außergewöhnliches Ereignis entzieht sich der Kontrolle der Regierungen. Auf dieser Grundlage können außergewöhnliche Ausgaben zur Eindämmung des Covid-19-Ausbruchs (zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitswesen und für gezielte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer) gedeckt werden. Die aktivierte allgemeine Ausweichklausel erlaubt eine umfassendere fiskalpolitische Unterstützung.
  • Die Coronavirus Response Investment Initiative der EU Kommission umfasst EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

  • Aus dem EU-Haushalt, wie u.a. aus dem Bereich Kohäsionspolitik, sollen 37 Milliarden Euro fließen: Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, nicht ausgegebene Vorfinanzierungen für die Strukturfonds zurückzugeben. Das sind rund acht Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, mit denen die Mitgliedstaaten EU-weit 29 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln ergänzen können.

  • Zur Entlastung von KMU sollen Mittel aus dem EU-Haushalt die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen ergänzen. In den kommenden Wochen wird eine Milliarde Euro als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt, um Banken zu motivieren, Kredite an KMU und Midcap-Unternehmen zu vergeben: Mindestens 100.000 europäische KMU erhalten etwa acht Milliarden Euro.

  • Die Europäische Investitionsbank hat ein 40 Milliarden Paket vorgeschlagen, um Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren. Geplant sind Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditäts- und Betriebsmittel-einschränkungen für KMU und Midcaps zu begrenzen. Mit einem zeitnahen Beginn der Initiative ist zu rechnen. Die EZB arbeitet derzeit mit der EU-Kommission an einer schnellen Genehmigung.

  • EZB startet ein Pandemie-Notkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro zum vorübergehenden Erwerb von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors. Das Notfall-Programm wird voraussichtlich bis Ende 2020 laufen.

  • Diverse Fristen zum Einreichen von Projekten wurden von der Kommission verlängert. Dies betrifft Projekte im Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020. Empfohlen wird, die Fristen für das jeweilige Projekt im Vorfeld noch einmal auf den jeweiligen Hompages der Ausschreibungen zu überprüfen.

  • Einreisestopp: Die Staats- und Regierungschefs haben den Vorschlag der Kommission für eine koordinierte vorübergehende Beschränkung der nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU für einen Zeitraum von 30 Tagen angenommen.
  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern und grundlegenden Dienstleistungen vorgelegt: Mitgliedstaaten können vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen einführen, sofern dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist. Alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden. Die Leitlinien gelten ab sofort.
  • Die EU-Kommission hat zudem eine Übersicht zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Transportbereich zusammengestellt
  • Um die Fluggesellschaften vorübergehend von der "use-it-or-lose-it"-Regel zu befreien, werden gezielte Rechtsvorschriften vorgesehen. Normalerweise müssen Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Slots auf den Flughäfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nutzen, um sie im entsprechenden Zeitraum des nächsten Jahres zu halten. Diese Regelung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt.
  • Leitlinien zur Anwendung der EU-Passagierrechte sollen Passagieren, Industrie und Behörden Klarheit verschaffen und dazu beitragen, die Kosten für den Transportsektor zu senken, der stark betroffen ist. Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit Flugzeug, Bahn, Schiff oder Bus sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderer.
  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern vorgelegt, die mit sofortiger Wirkung gültig sind. „Grüne Korridore“ an den EU-Binnengrenzen sollen wesentlichen Gütern Vorfahrt beim Grenzübertritt geben: Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren ausweisen
  • Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Lieferungen persönlicher Schutzausrüstungen: Die Ausfuhr solcher Ausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf einer Ausfuhrgenehmigung durch die Mitgliedstaaten. Die Ausfuhr aus der Union (auch in EFTA Staaten) ohne Ausfuhrgenehmigung ist untersagt. Die Verbringung in der Union (inkl. UK) mit Verbleib der Ware in der Union wird in der Durchführungsverordnung nicht begrenzt.
  • Am 23. März 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung von ‚Grünen Fahrspuren‘ (sog. „Green Lanes“) veröffentlicht, um den freien Warenverkehr im Binnenmarkt trotz der aktuellen Pandemie zu gewährleisten. 

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