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Corona-Krise in Europa

Europaflagge mit einer Mikroskopansicht des Coronavirus im Hintergrund

Die EU sucht gemeinsame Lösungen bei der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen – auch für die Wirtschaft

© staraldo / iStock / Getty Images Plus

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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Corona-Pandemie

  • Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise diente in einem ersten Schritt einer sofortigen Mobilisierung der EU-Strukturfonds. Dieses Maßnahmenpaket umfasst 8 Milliarden Euro Kohäsionsgelder. Diese sollen in Europa öffentliche Investitionen von bis zu 37 Milliarden Euro nach sich ziehen – unter anderem zur Stärkung der Gesundheitssysteme sowie zur Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
     
  • Die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ergänzte in einem zweiten Schritt dieses Paket durch zusätzliche Flexibilität und vereinfachte Verfahrensschritte. Alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds können im Kampf gegen die Corona-Krise in vollem Umfang genutzt werden. Ausnahmsweise können Regionalpolitik-Programme in diesem und im nächsten Jahr zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden. Fragen und Antworten hierzu hat die EU-Kommission hier zusammengestellt.
  • Garantien durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF): Die Europäische Kommission hat 1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Fond für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den EIF dienen. Damit können für KMU und Midcap-Unternehmen 8 Milliarden Euro an Liquidität bereitgestellt werden. Diese Unterstützung wird zum einen über die Programme COSME – Loan Guarantee Facility (LGF), zum anderen über die InnovFin SME Guarantee Facility (InnovFinSMEG) bereitgestellt.
  • Soforthilfepaket der Europäischen Investitionsbank (EIB)-Gruppe: Als schnelle Antwort auf die Krise hatte die EIB-Gruppe ein Finanzierungspaket von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren – insbesondere für KMU. Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe und weitere Maßnahmen sollen Liquiditäts- und Betriebsmitteleinschränkungen für kleine und mittelgroße Unternehmen und Midcaps begrenzen.
     
  • Pandemie-Notfallankaufprogramm der Europäische Zentralbank (EZB): Die EZB kündigte Mitte März ein Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) in Höhe von 750 Milliarden Euro zum vorübergehenden Erwerb von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors an. Dieses Programm wurde um weitere 600 Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von 1,350 Milliarden Euro aufgestockt. Der Zeithorizont wurde bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Fragen und Antworten zu PEPP finden Sie hier.
     
  • Bankenpaket zur Erleichterung der Kreditvergabe: Auf Vorschlag der EU-Kommission wurden die Bankenvorschriften vorübergehend angepasst, um die Kreditvergabe durch Banken in der EU zu erleichtern. Somit sollen Haushalte und Unternehmen unterstützt werden, sich von der Corona-Krise zu erholen. Fragen und Antworten zum Bankenpaket sind hier zusammengestellt.
  • Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert: Die auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU aktivierte allgemeine Ausweichklausel erlaubt es den Mitgliedstaaten, alles zur Unterstützung ihrer Wirtschaft Notwendige zu tun. Die ansonsten verpflichtenden Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zum Beispiel die Einhaltung einer Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind damit außer Kraft gesetzt. Weitere Informationen: Fragen und Antworten der EU-Kommission.
  • Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission hat Mitte März einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Die Mitgliedstaaten können danach unter anderem direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) von bis zu 800.000 Euro an Unternehmen geben. Zudem können sie subventionierte staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen erteilen. Die Fälle staatlicher Beihilfe genehmigt die EU-Kommission im Dringlichkeitsverfahren sieben Tage die Woche.
    Dieser Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen wurde von der EU-Kommission bereits dreimal ausgeweitet. Mit der dritten Ausweitung können jetzt auch bestimmte Kleinst- und Kleinunternehmen unterstützt werden, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden.
     
  • Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Die Möglichkeiten reichen von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.

1. Paneuropäischer Garantiefonds für Unternehmenskredite: Zusätzlich zum Soforthilfeprogramm hat die EIB-Gruppe einen paneuropäischen Garantiefonds von 25 Milliarden Euro eingerichtet. Zusammen mit lokalen Geldgebern und nationalen Förderinstituten kann die EIB-Gruppe über diesen Fonds bis zu 200 Milliarden Euro für Unternehmen mobilisieren. Mindestens 65 Prozent der durch den Fonds garantierten Mittel sind für KMU bestimmt. Der Fonds soll als Sicherheitsnetz für Unternehmen zum großen europäischen Hilfspaket beitragen.

2. Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Der ESM stellt über eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu 240 Milliarden Euro für die von der Corona-Pandemie stark betroffenen Länder bereits. Die ESM-Kredite sind nicht an Reformauflagen geknüpft, müssen aber für die Finanzierung von gesundheitlichen Folgekosten genutzt werden. Die Pandemie-Krisenhilfe des ESM – als Sicherheitsnetz für die Mitgliedstaaten des Euroraums – ist seit dem 15. Mai 2020 einsatzbereit.
 
3. SURE-Programm: Mit der befristeten Maßnahme SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) will die EU-Kommission das Risiko der Arbeitslosigkeit in Ausnahmesituationen mindern und so Arbeitsplätze erhalten. Es unterstützt Mitgliedstaaten bei der Deckung der Kosten für die Kurzarbeitsregelungen mit Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Form zinsgünstiger Darlehen. Damit ist SURE ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte. Fragen und Antworten rund um SURE hat die EU-Kommission hier bereitgestellt; außerdem gibt es ein Faktenpapier.

  • Die Europäische Union mobilisierte in einem ersten Schritt (standing budget line for emergency research funds) Mittel in Höhe von 48,5 Millionen Euro im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 für 18 Projekte zur Erforschung von Impfstoffen und Therapien.
     
  • Über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates (EIC) werden knapp 166 Millionen Euro für 36 Unternehmen für innovative Lösungen bereitgestellt. Aufgrund der hohen Bewerberzahl von fast 4.000 Start-ups und KMUs wurden für diese Finanzierungsrunde weitere 150 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, sodass insgesamt 314 Millionen Euro an Mitteln für innovative Unternehmen bereitgestellt werden.
     
  • Die EIB-Gruppe stellt sechs Milliarden Euro für Investitionen im Gesundheitssektor zur Verfügung. Sie sollen in die Gesundheitsinfrastruktur, in weitere Forschung oder in die Finanzierung von Medikamenten und Impfstoffen für Covid-19 fließen.
     
  • Eine Online-Plattform der Europäischen Kommission (European Research Area Corona Platform) bietet wichtige Informationen rund um Finanzierungsmöglichkeiten für die Forschung und Innovation zum Coronavirus (auf Englisch).
  • Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Förderung bewährter Kurzarbeits-, Fortbildungs- und Umschulungsprogramme.
  • Der zeitnahe Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung soll vorgelegt werden, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen zu unterstützen.
  • Zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen könnte der Europäische Globalisierungsfonds eingesetzt werden. Für 2020 sind bis zu 179 Millionen Euro verfügbar.
  • Von der Kommission wurden diverse Fristen zum Einreichen von Projekten verlängert. Unter anderem betrifft dies auch das Austauschprogramm Erasmus. Es ist zu empfehlen, die Fristen im Vorfeld zu überprüfen.
  • Bei Erasmus-Aufenthalten beziehungsweise Heimreisen, die nicht angetreten werden können, soll größtmögliche Flexibilität bei der Umsetzung des Programms gelten.
  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern und grundlegenden Dienstleistungen vorgelegt: Mitgliedstaaten können vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen einführen, sofern dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist. Alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden. Die Leitlinien gelten ab sofort.
  • Die EU-Kommission hat zudem eine Übersicht zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Transportbereich zusammengestellt. 
  • Um die Fluggesellschaften vorübergehend von der "use-it-or-lose-it"-Regel zu befreien, werden gezielte Rechtsvorschriften vorgesehen. Normalerweise müssen Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Slots auf den Flughäfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nutzen, um sie im entsprechenden Zeitraum des nächsten Jahres zu halten. Diese Regelung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt.
  • Leitlinien zur Anwendung der EU-Passagierrechte sollen Passagieren, Industrie und Behörden Klarheit verschaffen und dazu beitragen, die Kosten für den Transportsektor zu senken, der stark betroffen ist. Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit Flugzeug, Bahn, Schiff oder Bus sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderer.
  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern vorgelegt, die mit sofortiger Wirkung gültig sind. "Grüne Korridore" an den EU-Binnengrenzen sollen wesentlichen Gütern Vorfahrt beim Grenzübertritt geben: Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren ausweisen
  • Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Lieferungen persönlicher Schutzausrüstungen: Die Ausfuhr solcher Ausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf einer Ausfuhrgenehmigung durch die Mitgliedstaaten. Die Ausfuhr aus der Union (auch in EFTA Staaten) ohne Ausfuhrgenehmigung ist untersagt. Die Verbringung in der Union (inklusive UK) mit Verbleib der Ware in der Union wird in der Durchführungsverordnung nicht begrenzt.
  • Am 23. März 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung von "Grünen Fahrspuren" ("Green Lanes") veröffentlicht, um den freien Warenverkehr im Binnenmarkt trotz der aktuellen Pandemie zu gewährleisten. 

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin
Männer und Frauen mit Mundschutz unterhalten sich an einem Konferenztisch

Eric Schweitzer zum EU-Gipfel

Nach fünf- statt wie geplant zweitägigen Verhandlungen verkündeten die 27 EU-Staaten am frühen Morgen des 21. Juli ihren Beschluss über die Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewertete die Einigung als "wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft". Nun müssten die verbleibenden Details schnell erarbeitet werden. Mehr darüber lesen Sie hier.

Konjunktur-Charts , Handy, Tablet auf Schreibtisch

Wirtschaftsprognose für Sommer 2020

Diagnose "tiefe Rezession": Am 7. Juli hat die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose für den Sommer 2020 vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aufgrund der Corona-Krise um 8,3 Prozent sinken und damit nochmals stärker einbrechen, als noch im Frühjahr erwartet. Für 2021 wird jedoch wieder ein Anstieg um 5,8 Prozent prophezeit. Hier erfahren Sie mehr.

Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

Europaparlament fordert internationalen Gesundheitsgüterhandel ohne Hürden

Das Europäische Parlament hat sich am 10. Juli zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit positioniert – und folgt dabei wichtigen Vorschlägen aus einem vom DIHK bereits Ende April veröffentlichten Ideenpapier. So fordern die Parlamentarier alle Länder auf, dem WTO-Pharmaabkommen beizutreten und dessen Geltungsbereich auf sämtliche Arzneimittel und Medizinprodukte auszuweiten. Hier geht es zu dem Entschließungsantrag auf der Website des Europaparlaments:

Coronatest im Labor mit zwei Menschen in Schutzkleidung

DIHK-Ideenpapier zum WTO-Pharma-Abkommen

Der DIHK hatte Ende April ein Ideenpapier veröffentlicht, in dem er Erleichterungen für den internationalen Handel mit Gesundheitsprodukten gefordert hatte – unter anderem den Abbau von Zöllen auf Arzneimittel und Medizinprodukte. Denn Zölle, Steuern und nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschwerten weltweit den dringend notwendigen Austausch von Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Dies belaste auch die deutsche Wirtschaft. Hier gibt es Details.