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Das Wiederaufbauprogramm für Europa im Detail

Mehr Geld für die Digitalisierung
Plakat zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU am Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Der Wiederaufbaufonds ist zentrales Thema im und auch am Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission

© Europäische Union, 2020, Foto: Aurore Martignoni

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am 21. Juli nach einem mehrtägigen Gipfeltreffen sowohl auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 als auch auf den Umfang des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geeinigt.

Der Recovery-Fonds – offiziell "Next Generation EU" (NGEU) - hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, welche die Kommission, stellvertretend für die EU, am Kapitalmarkt aufnehmen soll. Der MFR umfasst 1.074,3 Milliarden Euro. Das ist weniger als im laufenden Siebenjahreszeitraum der EU-28 (1.083 Milliarden) – und ebenfalls weniger als im Vorschlag der Kommission von 2018 (1.135 Milliarden) vorgesehen.

Dabei kennzeichnen vor allem drei Punkte den jetzt vereinbarten Finanzrahmen: Mehr Geld für die Digitalisierung, mehr Geld für den Green Deal, weniger Mittel für die beiden größten Ausgabenblöcke (Agrar und Kohäsion). Umstritten bei den Verhandlungen war insbesondere die so genannte "Rechtsstaatsklausel", die den Bezug von EU-Finanzmitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig machen soll.  

Das Europäische Parlament sieht die gefundene Formulierung der Klausel sowie die Finanzierung mancher Politikbereiche der Union (zum Beispiel Bildung, Forschung, Infrastruktur) als unzureichend an. Daher möchte es hier in Verhandlungen mit dem Rat Nachbesserungen durchsetzen. Allerdings kann es die MFR-Verordnung, ein Kernstück des Haushaltspakets, nur im Ganzen entweder annehmen oder ablehnen und besitzt kein Mitspracherecht im Detail.

Wiederaufbaufonds: Kredite und Zuschüsse

Von den 750 Milliarden Euro des Wiederaufbaufonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen. Dabei darf der Kredit, den ein Land der EU erhalten kann, den Höchstwert von 6,8 Prozent seines nationalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Dieser Wert soll dafür sorgen, dass die jeweilige nationale Verwaltung das geliehene Geld auch sinnvoll einsetzen kann und planerisch nicht überfordert ist.

Ein Anteil von 312,5 Milliarden Euro wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität "ungebunden" an die Mitgliedstaaten vergeben, also ohne Bestandteil eines bereits existierenden EU-Programms zu sein. Der kleinere Teil, 77,5 Milliarden Euro, soll bestehende Förderprogramme – ländliche Entwicklung, Kohäsion, Forschungsförderung, InvestEU – finanziell aufstocken ("Top-up") und unterliegt damit unmittelbar der Kontrolle der Haushaltsbehörde. Die Genehmigung von aus dem NGEU finanzierten Projekten sind bis zum 31. Dezember 2023 möglich. Entsprechende Zahlungen werden bis zum 31. Dezember 2026 geleistet.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität

Um die ungebundenen Mittel von insgesamt 672,5 Milliarden Euro (360 Milliarden Euro Kredite plus 312,5 Milliarden Zuschüsse) müssen sich die Mitgliedstaaten bewerben. Sie arbeiten für den Zeitraum 2021 bis 2023 nationale Aufbau- und Resilienzpläne aus. Diese müssen mit den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Einklang stehen und zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Konkret sollen mit den Plänen Wachstum und Beschäftigung angekurbelt und die "wirtschaftliche und soziale Resilienz" der EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden. Die Pläne werden vom Rat auf Vorschlag der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit gebilligt und im Jahr 2022 überprüft.

Die Auszahlung von Finanzhilfen erfolgt nur dann, wenn die vereinbarten Etappenziele und Zielvorgaben der Aufbau- und Resilienzpläne erreicht werden. Sollten ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass ein Land erheblich von seinen einschlägigen Etappenzielen und Zielvorgaben abweicht, können sie beantragen, dass sich der Europäische Rat auf seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befasst. Hierfür hatten sich vor allem die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden in den Verhandlungen vehement eingesetzt.  

EU-Spitzen denken über neue Eigenmittel nach

Die Führungsspitzen der EU sind übereingekommen, der EU neue Mittel bereitzustellen, um die im Rahmen von "Next Generation EU" aufgenommenen Mittel spätestens bis zum 31. Dezember 2058 zurückzuzahlen. Erster Schritt soll bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht wiederverwendete Kunststoffabfälle sein. Im selben Jahr wird die Kommission voraussichtlich einen Vorschlag für eine CO₂-Ausgleichsregelung und eine Digitalabgabe vorlegen, die beide spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen.

Die Kommission würde anschließend einen überarbeiteten Vorschlag zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) vorlegen, der möglicherweise auf die Bereiche Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird. Es könnte auch weitere neue Eigenmittel geben, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Eigenmittelquellen werden für die vorzeitige Rückzahlung der NGEU-Mittelaufnahme verwendet.

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern