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EU-Kommission legt ihren Vorschlag für einen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor

Der Binnenmarkt muss wieder auf die Beine kommen
Gruppenbild der EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen

Das Team um Ursula von der Leyen (vorn, Mitte) plant einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds

© European Union, 2020

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai ihren Vorschlag für einen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Für die wirtschaftliche Erholung will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 750 Milliarden Euro mobilisieren.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Branchen und Mitgliedstaaten fließen, die am meisten von der Krise betroffen sind. Weitere 250 Milliarden Euro stehen Staaten und Unternehmen als Darlehen zur Verfügung.

Die Gelder sollen über reguläre EU-Programme ausgezahlt werden. Zusätzlich hat die Kommission einen neuen, krisenfokussierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen, der einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben soll. In der ersten Hälfte der Siebenjahres-Periode sollen jährlich deutlich mehr als die bislang üblichen 150 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Strategische Ziele und Branchen im Fokus

Die Zahlungen sollen nach Angaben der EU-Kommission an der wirtschaftlichen Erholung sowie den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung ausgerichtet sein und vor allem in strategische Branchen wie zum Beispiel die Arzneimittelherstellung fließen. Auch die Stärkung von Forschung und Gesundheitsprogrammen sind vorgesehen.

Allerdings will die Kommission auch klassische Politikbereiche wie Agrar oder Kohäsion mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus dem Wiederaufbau-Fonds aufstocken. Für die deutsche Wirtschaft ist es vor allem wichtig, dass am Ende eine Vereinbarung getroffen wird, die den Binnenmarkt deutlich stärkt. Denn die deutsche Wirtschaft ist durch grenzüberschreitende Lieferketten und Absatzkanäle stark mit Unternehmen in der gesamten EU verflochten.

Recovery-Mittel müssen daher in solche Aktivitäten kanalisiert werden, die zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den begünstigten Ländern ein klares Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda abverlangen.

Anleihen sollen bis 2058 laufen

Um das Geld für den Wiederaufbaufonds zu bekommen, möchte die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt platzieren und über gut 30 Jahre (2028-2058) zurückzahlen. Das gemeinsam aufgenommene Geld soll damit gemeinsam zurückbezahlt werden – ohne zu schauen, an wen es im Einzelnen ausgezahlt wird. Die Mitgliedstaaten müssten die Rückzahlung der EU-Kredite garantieren.

Um die Rückzahlungen leisten zu können, stehen der Kommission drei Möglichkeiten zur Verfügung: Erstens neue Eigenmittel (zum Beispiel Steuern), geringere Leistungen an bestehende Politikbereiche (etwa Agrar) in kommenden Budget-Perioden oder höhere Einzahlungen der Staaten in das EU-Budget.

Geplant: neue Steuerlasten, aber auch richtige Investitionen

Als neue Eigenmittel sind unter anderem eine Digitalsteuer, eine Steuer für große Unternehmen, eine Plastikabgabe oder die Erlöse aus dem EU-Emissionshandel, die bislang noch in die nationalen Haushalte fließen, im Gespräch. Aus Wirtschaftssicht sind allerdings die Überlegungen zu den Eigenmitteln problematisch. Neue Steuerbelastungen für Unternehmen würden sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft auswirken.

Richtig ist hingegen, dass die Europäische Union im Sinne des Green Deal plant, massiv in Klima- und Umweltschutz zu investieren. Der Bedarf ist riesig: Allein für die Erreichung der bestehenden Klimaziele müssen jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich in den Umbau des Energiesystems, moderne Mobilität, die Gebäudesanierung und CO2-arme Produktionsprozesse in der Industrie investiert werden.

Die vorgeschlagenen neuen Investitionen in Recycling zur Umsetzung des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft zielen ebenfalls in die richtige Richtung. Auch wenn der Wiederaufbauplan hierzu beitragen wird, hängt der Erfolg des Green Deal ganz entscheidend von den Investitionen der Unternehmen ab. Alle politischen Maßnahmen sollten daher darauf ausgerichtet werden, deren Investitionsspielraum zu vergrößern, statt ihn durch neue Belastungen zu verringern.  

Strategische Autonomie stärken, ...

Die EU-Kommission möchte außerdem die strategische Autonomie Europas in bestimmten Bereichen stärken. Dies soll unter anderem für strategische Wertschöpfungsketten und über eine verstärkte Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erreicht werden.

Die EU ist zudem entschlossen, bei den internationalen Bemühungen um einen globalen Aufbau eine führende Rolle zu übernehmen. Der Recovery-Plan sieht daher unter anderem eine neue EU-Handelsstrategie, europäische Reshoring-Initiativen, einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe sowie einen europäischen Grenzsteuerausgleich vor.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist eine neue EU-Handelsstrategie durch das veränderte globale Umfeld dringend nötig und kann wichtige Impulse für die Unternehmen geben. Gelenkte protektionistische Reshoring-Initiativen können dagegen zu Ineffizienzen und Subventionswettbewerb führen, gerade zum Nachteil von kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Lieferketten-Management ist Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates.

... ohne neuen Protektionismus

Das Ziel einer "Strategic Autonomy", das gerade im technologischen Bereich relevant ist, und stärkere Investitionsprüfungen dürfen nicht dafür missbraucht werden, um Protektionismus die Tore zu öffnen. Strategische Autonomie erreichen wir besser durch eine internationale Zusammenarbeit anstatt durch einen auf geschlossene Grenzen setzenden Protektionismus. Ein Grenzsteuerausgleich droht handelspolitische Gegenmaßnahmen von Drittstaaten hervorzurufen und eine neue bürokratische Belastung für die Unternehmen zu werden.

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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin