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EU-Kommission schlägt Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen vor

DIHK: Binnenmarkt ist für wirtschaftliche Erholung zentral
Autofahrer reicht Personalausweis durchs Fenster

Die EU plant einheitliche Corona-Regelungen in den Mitgliedstaaten

© AlenaPaulus / E+ / Getty Images

Am 4. September 2020 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise für erforderliche Corona-Reisebeschränkungen vorgeschlagen. Dazu gehören gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen, gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung der Pandemie sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.

In ihrem Vorschlag rät die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nicht zu verweigern. Sie könnten aber Quarantäne- oder (vorzugsweise) Testpflichten für Reisende aus roten und grauen (in begründeten Fällen auch aus orangen) Zonen verhängen.

Außerdem schlägt die Kommission vor, dass Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sich nicht in Quarantäne begeben müssen. Dabei ist etwa an Arbeitskräfte, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer, Transportarbeiter, Studenten, Passagiere in Transit oder "Personen, die aus zwingenden (…) Geschäftsgründen reisen" gedacht.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten laut dem Vorschlag wöchentlich detaillierte Informationen über geplante Beschränkungen der Freizügigkeit oder deren Aufhebung erhalten. Änderungen sollten eine Woche vor ihrem Inkrafttreten angemeldet werden. Auf der Plattform Re-open EU könnten entsprechende Informationen zusammen mit der Karte der Mitgliedstaaten vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht werden.

Der Rat wird nun den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung erörtern, damit dieser in den kommenden Wochen angenommen werden kann. Für einige Mitgliedstaaten könnte allerdings der Vorschlag zu weit gehen.

Der DIHK hat sich auch zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden für mehr Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten bei Reisebeschränkungen in einem Plädoyer für eine abgewogene und verhältnismäßige Strategie eingesetzt. Für die wirtschaftliche Erholung ist der Binnenmarkt zentral – seine Funktionsfähigkeit muss auch in Krisenzeiten aufrechterhalten bleiben.

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin