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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt

Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein
PKW stauen sich an einer Grenze

Ohne grenzüberschreitende Mobilität gerät nicht nur der Verkehr ins Stocken

© bigworld / iStock / Getty Images Plus

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt während der Corona-Krise veröffentlicht. Darin empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige in Funktionen, die als "systemrelevant" definiert werden, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

Durch die Coronavirus-Pandemie haben viele EU-Mitgliedstaaten wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt. Die EU-Kommission sieht Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit als gerechtfertigt an, sie müssten jedoch notwendig und verhältnismäßig sein. Die Kriterien müssten zudem objektiv sein und dürften nicht zu Diskriminierungen und Wettbewerbsnachteilen führen.  

In ihren Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt während der Corona-Krise gibt die EU-Kommission praktische Hinweise zur Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Leitlinien führen Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben auf, die für die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet werden. Zu den systemrelevanten Tätigkeiten gehören unter anderem:

  • Beschäftigte im Gesundheitssektor;
  • Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind;
  • das Personal in der Warenversorgung;
  • Arbeitskräfte im Verkehrssektor;
  • Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie;
  • Informations- und Kommunikationstechniker sowie Techniker, die für wesentliche Wartungsarbeiten gebraucht werden;
  • technische Fachkräfte wie Energietechniker, Ingenieure und Elektrotechniker;
  • Personen, die an wesentlichen Infrastrukturen arbeiten;
  • Sicherheitspersonal.

Hinsichtlich der Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, unaufwendige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer gewährleistet ist. Dies kann etwa mit reservierten Fahrspuren oder gegenseitig anerkannten Aufklebern erfolgen. Die Kommission wird im Übrigen den Beratungsausschuss für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern konsultieren, um Best-Practices zu ermitteln, die auf alle Mitgliedstaaten angewendet werden können.

Der DIHK setzt sich für den in den EU-Verträgen garantierten freien Verkehr aller Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer ein. Die Beschränkung der Freizügigkeit auf Arbeitnehmer, deren Berufe als systemrelevant definiert werden, bedroht nicht nur die Wertschöpfungsketten. Schon die Definition solcher "systemrelevanten Aufgaben" ist angesichts der Fülle schwierig – besonders auch deshalb, weil jedes Land die Systemrelevanz unterschiedlich definieren kann. Daher besteht die Gefahr, dass eine Definition an sich zu restriktiv sowie nicht verhältnismäßig zum Ziel ist. Außerdem würde die Umsetzung sicherlich zu praktischen und bürokratischen Schwierigkeiten führen.


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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)