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Europäische Kammern plädieren für rasches Ende der Grenzschließungen

Mann in Schutzkleidung misst Temperatur eines LKW-Fahrers

Fiebermessen an der Grenze: Covid-19-bedingte Kontrollen behindern den Warenverkehr derzeit empfindlich

© CasarsaGuru / E+ / Getty Images

Infolge der Corona-Pandemie haben viele EU-Länder Grenzkontrollen und reisebeschränkende Maßnahmen auf ihren Hoheitsgebieten eingeführt. Entsprechende nationale Vorschriften sind häufig intransparent, die Prozeduren zeitaufwendig – unter anderem mit dem Resultat, dass LKW mit Gütern an der Grenze stehen und Waren mit Verzögerung im Nachbarland ankommen.

Gegen die Einschränkungen im Binnenmarkt wenden sich nun europäische Kammern.

So hat der europäische Kammerdachverband Eurochambres am 12. Mai ein Positionspapier zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts in Pandemiezeiten veröffentlicht. In diesem zusammen mit dem DIHK und anderen Kammern erarbeiteten Papier setzt sich Eurochambres für die Gewährleistung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs unter allen Umständen ein. Etwaige Grenzkontrollen aufgrund der Pandemie müssten transparent, möglichst einheitlich und verhältnismäßig sein. Das englischsprachige Positionspapier steht auf der Website von Eurochambres zum Download zur Verfügung.

Einhellig und mit Nachdruck haben sich auch die Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Bodenseeregion in einem trinationalen Appell für die sofortige Öffnung der jeweiligen nationalen Grenzen eingesetzt. Das gemeinsame Schreiben vom 8. Mai unterzeichneten fünf IHKs aus Deutschland, vier aus der Schweiz und die Wirtschaftskammer Vorarlberg aus Österreich. Sie finden den gemeinsamen Aufruf auf der Website der IHK Hochrhein-Bodensee.

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)