Pfadnavigation

Flexibilität bei Fiskal-, Beihilfe- und Vergaberegeln

  • Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert: Die auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU aktivierte allgemeine Ausweichklausel erlaubt es den Mitgliedstaaten, alles zur Unterstützung ihrer Wirtschaft Notwendige zu tun. Die ansonsten verpflichtenden Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zum Beispiel die Einhaltung einer Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind damit außer Kraft gesetzt. Weitere Informationen: Fragen und Antworten der EU-Kommission.
  • Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission hat Mitte März einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Die Mitgliedstaaten können danach unter anderem direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) von bis zu 800.000 Euro an Unternehmen geben. Zudem können sie subventionierte staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen erteilen. Die Fälle staatlicher Beihilfe genehmigt die EU-Kommission im Dringlichkeitsverfahren sieben Tage die Woche.
    Dieser Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen wurde von der EU-Kommission bereits dreimal ausgeweitet. Mit der dritten Ausweitung können jetzt auch bestimmte Kleinst- und Kleinunternehmen unterstützt werden, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden.
     
  • Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Die Möglichkeiten reichen von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.