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Flexibilität bei Fiskalregeln und Beihilfen

  • Flexibilität im Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission schlägt den Mitgliedstaaten einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor. Die Mitgliedstaaten sollen direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) von bis zu 800.000 Euro an Unternehmen geben dürfen. Zudem sollen sie subventionierte staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen ermöglichen. Auch die wichtige Rolle des Bankensektors bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen wird betont.
  • Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Die Covid-19-Pandemie als außergewöhnliches Ereignis entzieht sich der Kontrolle der Regierungen. Auf dieser Grundlage können außergewöhnliche Ausgaben zur Eindämmung des Covid-19-Ausbruchs (zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitswesen und für gezielte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer) gedeckt werden. Die aktivierte allgemeine Ausweichklausel erlaubt eine umfassendere fiskalpolitische Unterstützung.