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Kommt jetzt das Covid-19-Zertifikat?

Europäisches Parlament legt sich auf Verhandlungsposition fest
Covid-19-Impfausweis

So könnte das Zertifkat aussehen

© VioletaStoimenova / E+ / Getty Images

In der EU soll nach dem Willen des EU-Parlaments künftig ein einheitliches "Covid-19-Zertifikat" den Nachweis ermöglichen, gegen das Virus geimpft, negativ getestet oder von der Krankheit genesen zu sein. Dieser Beschluss vom 29. April ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft bedeutsam, weil das standardisierte Zertifikat den bürokratischen Aufwand für den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Pandemie verringern soll.

Vor allem für die deutsche Tourismuswirtschaft, aber auch für die Beförderung von Waren durch Transporteure oder für Grenzpendler ist es wichtig, dass es einheitliche Lösungen für Nachweise im Binnenmarkt gibt. Eine solche ist mit dem Votum des Parlaments nun sehr viel näher gerückt.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat vorgelegt. Im Unterschied zum Vorschlag der Kommission soll das Covid-19-Zertifikat der EU aus Sicht des EU-Parlaments nur für zwölf Monate und nicht länger gelten. Außerdem soll es kein Reisedokument und auch keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein.

Zertifikatsinhaber von Quarantänepflicht befreit?

Konkret sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden sollen. Die EU-Länder sollen außerdem "für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests" sorgen, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Keine Konkurrenz zu nationalen Initiativen

Das EU-Zertifikat soll nach den Vorstellungen des Parlaments parallel zu nationalen Initiativen funktionieren. Die Mitgliedsstaaten müssten Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden – vorausgesetzt, die verimpften Vakzine sind von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Auch beim Datenschutz macht das Parlament strenge Vorgaben. Die gesammelten Daten müssten auf ein Minimum beschränkt und dürften nicht in einer zentralen europäischen Datenbank gesammelt werden. Die Daten sollten nur von den zuständigen Gesundheitsbehörden gesammelt werden, die das Zertifikat ausstellen.

Alle EU-Institutionen sind jetzt bereit, über einen endgültigen Gesetzestext zu verhandeln. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen.

Mehr Infos zum Thema gibt es auf der Website des EU-Parlaments.

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin