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Transport: EU-Kommission gibt Hinweise zu Grünen Fahrspuren

Gewährleistung des kontinuierlichen Warenverkehrs
LKWs stehen im Stau

LKW-Fahren ist derzeit ein hartes Brot

© Nikada /E+ / Getty Images

Die EU-Kommission hat am 23. März 2020 praktische Hinweise für Grüne Fahrspuren zur Gewährleistung des reibungslosen Warenverkehrs in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung über die Umsetzung von Grünen Fahrspuren (Green Lanes) enthält Hinweise für die Mitgliedstaaten. Sie ist eine Ergänzung der am 16. März 2020 veröffentlichten Leitlinien der Kommission für das Grenzmanagement, in denen die Kommission die Einrichtung von solchen Green Lanes vorgeschlagen hatte. 

Gemäß den Hinweisen der Kommission sollen alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz) als sogenannte Green Lane-Übergangsstellen gekennzeichnet werden. Die Green Lane-Übergangsstellen sollten für alle Frachtfahrzeuge offen sein – unabhängig von den transportierten Waren. Zudem sollte der Grenzübertritt an den Green Lane-Grenzübergangsstellen einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern. Fahrer sollen lediglich gebeten werden, ihren Personalausweis und Führerschein und erforderlichenfalls ein Schreiben ihres Arbeitgebers vorzuzeigen. Zudem sollten Dokumente auch elektronisch übermittelt oder vorgezeigt werden können. 

Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich handeln, um alle Arten von Straßenzugangsbeschränkungen in ihrem Hoheitsgebiet (etwa Wochenendverbote, Nachtverbote, sektorale Verbote usw.) für den Straßengüterverkehr und für die notwendige Freizügigkeit der Transportarbeiter vorübergehend auszusetzen. Transportarbeiter sollten unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Wohnort die Binnenmarktgrenzen überschreiten dürfen.  

Die Kommission hat eine Plattform zur Bereitstellung von Informationen über die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Krisentransports eingerichtet sowie eine EU-Kontaktstelle (EU-COVID-TRANSPORT@ec.europa.eu) zur Verfügung gestellt. 

Der DIHK hat sich auf nationaler und EU-Ebene für den Erhalt des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt eingesetzt.  Die Leitlinien der Kommission sind zu begrüßen – nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an, diese Hinweise in ihrem Hoheitsgebiet schnellstmöglich zu berücksichtigen.   

Die Leitlinien der Kommission für das Grenzmanagement finden Sie hier.  

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)