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Verkehr und Transport

  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern und grundlegenden Dienstleistungen vorgelegt: Mitgliedstaaten können vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen einführen, sofern dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist. Alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden. Die Leitlinien gelten ab sofort.
  • Die EU-Kommission hat zudem eine Übersicht zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Transportbereich zusammengestellt. 
  • Um die Fluggesellschaften vorübergehend von der "use-it-or-lose-it"-Regel zu befreien, werden gezielte Rechtsvorschriften vorgesehen. Normalerweise müssen Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Slots auf den Flughäfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nutzen, um sie im entsprechenden Zeitraum des nächsten Jahres zu halten. Diese Regelung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt.
  • Leitlinien zur Anwendung der EU-Passagierrechte sollen Passagieren, Industrie und Behörden Klarheit verschaffen und dazu beitragen, die Kosten für den Transportsektor zu senken, der stark betroffen ist. Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit Flugzeug, Bahn, Schiff oder Bus sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderer.
  • Die Kommission hat Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Gütern vorgelegt, die mit sofortiger Wirkung gültig sind. "Grüne Korridore" an den EU-Binnengrenzen sollen wesentlichen Gütern Vorfahrt beim Grenzübertritt geben: Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren ausweisen
  • Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Lieferungen persönlicher Schutzausrüstungen: Die Ausfuhr solcher Ausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf einer Ausfuhrgenehmigung durch die Mitgliedstaaten. Die Ausfuhr aus der Union (auch in EFTA Staaten) ohne Ausfuhrgenehmigung ist untersagt. Die Verbringung in der Union (inklusive UK) mit Verbleib der Ware in der Union wird in der Durchführungsverordnung nicht begrenzt.
  • Am 23. März 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung von "Grünen Fahrspuren" ("Green Lanes") veröffentlicht, um den freien Warenverkehr im Binnenmarkt trotz der aktuellen Pandemie zu gewährleisten.