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Was kann der EU-Wiederaufbaufonds finanzieren?

EU-Kommission legt Leitlinien vor
Arbeiter verlegen Telekommunikationskabel

Der Ausbau der Breitbanddienste ist eines der Kriterien für die Vergabe der Mittel

© deepblue4you / iStock / Getty Images Plus

Die Europäische Kommission hat strategische Leitlinien für die Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds festgelegt. Die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument, das der EU dabei helfen soll, stärker und widerstandsfähiger aus der derzeitigen Krise hervorzugehen.

Über die Fazilität werden in den ersten Jahren der Erholung als vorgezogene finanzielle Unterstützung Darlehen und Finanzhilfen in der Gesamthöhe von 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die Grundlagen eines grünen, digitalen und nachhaltigen Aufschwungs zu schaffen.

Damit die Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch genommen werden kann, sollen die Mitgliedstaaten Entwürfe für Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, in denen die nationalen Investitions- und Reformprogramme im Einklang mit den genannten politischen Kriterien der EU dargelegt werden. Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten soll den wirtschaftspolitischen Herausforderungen Rechnung tragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt wurden.

Welche Projekte können die Mitgliedstaaten in die Aufbau- und Resilienzpläne einbringen?

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, in die Pläne Investitionen und Reformen in folgenden Schlüsselbereichen aufzunehmen:

  1. Vorantreiben – Frühzeitige Bereitstellung zukunftssicherer, sauberer Technologien und Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes erneuerbarer Energien.
  2. Renovieren – Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude.
  3. Aufladen und Auftanken – Förderung zukunftssicherer sauberer Technologien zur Beschleunigung des Einsatzes nachhaltiger, erschwinglicher und intelligenter Verkehrsmittel, der Schaffung von Lade- und Betankungsstationen und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
  4. Verbinden – rasche Einführung schneller Breitbanddienste für alle Regionen und Haushalte einschließlich Glasfaser- und 5G-Netze.
  5. Modernisieren – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienste einschließlich der Justiz- und Gesundheitssysteme.
  6. Expansion – Steigerung der Cloud-Kapazitäten für industrielle Daten und Entwicklung der leistungsfähigsten, fortschrittlichsten und nachhaltigsten Prozessoren.
  7. Umschulen und Weiterbilden – Anpassung der Bildungssysteme, um digitale Kompetenzen zu fördern, Schul- und Berufsausbildung für alle.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich jetzt baldmöglichst über das Paket zu EU-Haushalt und Recovery einigen, damit die Fazilität am 1. Januar 2021 einsatzbereit ist. Die Frist für die Einreichung der Aufbau- und Resilienzpläne läuft am 30. April 2021 ab. Die Mitgliedstaaten werden jedoch aufgefordert, ihre Vorentwürfe ab dem 15. Oktober 2020 vorzulegen.

 Der deutsche Koalitionsausschuss (CDU/CSU und SPD) hat entschieden, die für Deutschland vorgesehenen Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds (voraussichtlich rund 22,7 Mrd. Euro) zur Finanzierung des am 3. Juni beschlossenen deutschen Konjunktur- und Zukunftspakets zu verwenden.

Die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 finden Sie hier.

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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik