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Welche wirtschaftlichen Reformmaßnahmen kann der EU-Wiederaufbaufonds finanzieren?

EU-Kommission legt aktualisierte Leitlinien vor
Plakat zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU am Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Der Wiederaufbaufonds ist zentrales Thema im und auch am Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission

© Europäische Union, 2020, Foto: Aurore Martignoni

Der europäische Wiederaufbaufonds ist endgültig unter Dach und Fach. Mitte Februar haben der Rat der EU und das Europäische Parlament das Programm formal gebilligt, das der EU dabei helfen soll, stärker und widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise hervorzugehen und so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen zu stärken.

Bis die Mittel allerdings tatsächlich fließen können, wird es noch dauern. Die EU-Staaten sind derzeit dabei, ihre nationalen Reformpläne auszuarbeiten und der EU-Kommission – und im Nachgang dem Rat – zur Genehmigung vorzulegen.

Insgesamt 672,5 Milliarden Euro

Die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität ist das entscheidende Instrument des Wiederaufbaufonds. Über sie werden in den ersten Jahren der Erholung Darlehen und Finanzhilfen in der Gesamthöhe von 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel ist es, Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft nach der Pandemie zu beschleunigen.

Zur Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Ende Januar aktualisierte Leitlinien für ihre wirtschaftlichen Aufbaupläne vorgelegt, die nach der politischen Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament nochmals angepasst wurden. So sollen die Pläne der Mitgliedstaaten unter anderem den Konsultationsprozess auf nationaler Ebene nachzeichnen und ein Kontroll- und Prüfsystem enthalten, welches den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet.

Quoten für den grünen und digitalen Re-Start

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre Aufbaupläne zu mindestens 37 Prozent der Gesamtmittel dem Klimaschutz und zu mindestens 20 Prozent dem digitalen Wandel dienen. Deutschland plant, mit jeweils 40 Prozent für "Green" und "Digital" deutlich über die Mindestanforderungen hinauszugehen – allein 10 Prozent sind beispielsweise für die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorgesehen.

Seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) hat Deutschland am 16. Dezember 2020 durch das Kabinett gebracht und am 23. Dezember – als Entwurf – nach Brüssel übermittelt.

Die Bundesregierung spricht unter anderem deshalb von einem Entwurf, weil noch nicht alle benötigten Rechtstexte aus Brüssel vorliegen. Auch die Leitlinien für das "Do no significant harm"-Prinzip (der wirtschaftliche Aufbau darf die Umwelt nicht nachhaltig schädigen oder gefährden) nebst Anhängen legte die EU-Kommission erst Mitte Februar vor

Sechs Schwerpunkte im deutschen Plan

Die im DARP vorgeschlagenen Investitionen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland längerfristig stärken sollen, sind folgenden Schwerpunkten zugeordnet:

  • Klimapolitik und Energiewende
  • Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
  • Digitalisierung der Bildung
  • Stärkung der sozialen Teilhabe
  • Stärkung des Gesundheitssystems
  • Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen

Hierfür stehen vonseiten der Europäischen Union Finanzmittel in Höhe von circa 25,5 Milliarden Euro (in laufenden Preisen; in Preisen von 2018 sind es rund 23,6 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Allerdings sind die Maßnahmen des DARP Teil des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung von Juni 2020, das sich allein in den Haushalten 2020 und 2021 mit zusammen mehr als 180 Milliarden Euro niederschlagen wird.

Die aktualisierten Leitlinien finden Sie auf der Website der EU-Kommission zum Download in einer Langfassung und einer Kurzfassung. Außerdem hat die Kommission ein Muster für die nationalen Wiederaufbaupläne für die nationalen Wiederaufbaupläne erarbeitet.


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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin