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Die betriebliche Testangebotspflicht gilt seit dem 20. April

Richterhammer und Waage der Gerichtigkeit auf Bürotisch. Im Hintergrund befinden sich Notizbücher.

Die betriebliche Testpflicht ist per Verordnung geregelt

© Pattanaphong Khuankaew / iStock / Getty Images Plus

Die inzwischen dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung , verpflichtet Arbeitgeber dazu, allen nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigten Mitarbeitern grundsätzlich zwei Tests die Woche anzubieten.

Die dritte Novelle der Arbeitsschutzverordnung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Für die Tests können alle Produkte zum direkten Erregernachweis von Covid-19 angeboten werden, von PCR-Tests bis hin zu Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung.

Die Angebotspflicht gilt übrigens unabhängig vom Grund und Dauer des Aufenthaltes im Betrieb, ein kurzes Abholen der Post genügt.

Ort und Zeit der Tests sind den Betrieben freigestellt. Ferner gilt:

  • Die Tests können auch Selbsttests sein und von den Beschäftigten vor Antritt der Arbeit absolviert werden.
  • Sie müssen weder dokumentiert noch beaufsichtigt werden, wenn nicht das jeweilige Bundesland weitergehende Vorschriften erlassen hat.
  • Manche Bundesländer bieten Arbeitgebern nach einer Registrierung an, die Testergebnisse auch bescheinigen zu dürfen.

Als Nachweis reichen entsprechende Rechnungen etwaiger Lieferanten oder Verträge und Abrechnungen mit den zur Durchführung beauftragten Dienstleistern aus, die Sie bis zum Auslaufen der Regelung am 30. Juni aufbewahren müssen. Auch sollte formlos notiert werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden. Die entsprechenden Dokumente sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden mindestens vier Wochen vorzuhalten.

Im Übrigen müssen Unternehmer zwar Testangebote bereitstellen, die Nutzung ist den meisten Beschäftigten allerdings freigestellt. Ausnahmen gelten für bestimmte Beschäftigtengruppen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Auch die Bundesländer können strengere Vorgaben beschließen.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der aktuellen FAQ-Liste des Bundesarbeitsministeriums.

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Porträtfoto Philipp Wien
Dr. Philipp Wien Referatsleiter Gesundheitswirtschaft