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Die Überbrückungshilfe II im Überblick

Blick in ein leeres Reisebüro

Stark Corona-betroffenen Betrieben wie etwa Reisebüros will der Staat über die schlimmste Durststrecke hinweghelfen

© SOPA Images / LightRocket / Getty Images

Die Überbrückungshilfe, mit der Bund und Länder kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung Corona-bedingter Umsatzrückgänge unterstützen, ging im Oktober 2020 mit deutlichen Verbesserungen in die Verlängerung. Die zweite Phase des Programms umfasste die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endete am 31. März 2021.

Die Überbrückungshilfe II stand Betrieben aus allen Branchen offen; insbesondere sollten aber die Unternehmen noch besser erreicht werden, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt war. Hierzu zählten beispielsweise Reisebüros, Hotels und Gastronomie, Veranstaltungsdienstleister und Messebauer oder große Teile der Freizeitwirtschaft.

Deshalb wurde das Hilfsprogramm gegenüber der Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020) ausgeweitet und vereinfacht:

Die wichtigsten Fakten im Überblick

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle

Anträge auf Hilfen aus dem 2. Überbrückungshilfeprogramm konnten Betriebe stellen, die gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 oder
  • in den Monaten April bis August 2020 insgesamt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent

verzeichnet hatten. Beim ersten Überbrückungshilfeprogramm musste der Umsatzeinbruch 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen.

2. Streichung der KMU-Deckelungsbeträge

Während die Überbrückungshilfe I auf maximal 9.000 Euro für Betriebe bis fünf und 15.000 Euro für Betriebe bis zehn Beschäftigte begrenzt war, entfiel die KMU-Deckelung. Auch für kleine und mittlere Unternehmen galt, dass sie in den vier Monaten insgesamt bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten konnten.

3. Erhöhung der Fördersätze

Erstattet wurden:

  • 90 Prozent (zuvor 80 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent (zuvor 50 Prozent) der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (zuvor bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

4. Höhere Personalkostenpauschale

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, wurden pauschal mit 20 Prozent der laut Bundesanweisung förderfähigen Kosten gefördert, zuvor waren es nur 10 Prozent gewesen.

5. Möglichkeit von Nachzahlungen

Bei der Überbrückungshilfe II sind bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen. In der ersten Phase des Programms hatte noch gegolten, dass zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden mussten, eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfe aber nicht möglich war.

Antragsfrist endete am 31. März 2021

Die Antragstellung war vom 21. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 möglich. Sie erfolgte in einem vollständig digitalisierten Verfahren über einen "prüfenden Dritten" – das konnten Steuerberater/-innen sein, aber auch Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigte Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-innen.

Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung übernahmen die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Wer bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt hatte, aber gern in die November-/Dezemberhilfe oder in die Überbrückungshilfe III wechseln möchte, kann noch immer einen Änderungsantrag stellen. Eine Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Alle Infos hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zusammengestellt. Dort finden prüfende Dritte auch Registrierungs- und Antragsformulare.

Beihilferecht beachten

Nach Abschluss des Förderzeitraums ist eine Endabrechnung vorzunehmen. Dabei wird überprüft, ob die EU-beihilferechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Wann und wie im Detail die Endabrechnung für die Überbrückungshilfen insgesamt stattfindet, ist noch offen. Vor Abschluss der Förderzeiträume (insbesondere der laufenden Überbrückungshilfe III) wird dies aber nicht der Fall sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Antragstellern Anfang Februar 2021 ein Wahlrecht eingeräumt: Sie können sich im Rahmen der Schlussabrechnung entscheiden, ob sie auf Grundlage der Kleinbeihilfen-Regelung oder auf Basis der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" abrechnen möchten.

Fällt die Wahl auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, sind ungedeckte Fixkosten im beihilferechtlichen Sinne nachzuweisen. Zudem müssen die tatsächlichen Umsatzrückgänge belegt werden (siehe hierzu auch den Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Der Gesamtbetrag beantragter Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbetrags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) bemisst sich nach der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020". Er ist begrenzt auf höchstens 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen. Bei kleinen oder Kleinstunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz unter 10 Millionen Euro) darf der Betrag höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Fixkosten im beihilferechtlichen Sinne sind weit definiert. Es handelt sich um alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind, etwa Abschreibungen oder Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt beziehungsweise fiktiver Unternehmerlohn bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze. Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (zum Beispiel anderen Beihilfen) gedeckt sind.

Fällt die Wahl in der Endabrechnung auf die Kleinbeihilfenregelung, müssen keine ungedeckten Fixkosten nachgewiesen werden. Das Beihilferecht macht hier dann keine weiteren Vorgaben. Nachzuweisen sind dann nur die geltend gemachten Fixkosten.

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Porträtbild Dr. Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand | Existenzgründung | Unternehmensnachfolge
Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge