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Diskotheken schließen, Großveranstaltungen ohne Zuschauer

Neue Maßnahmen im zweiten Corona-Winter

Vor dem Hintergrund der Befürchtungen, die der neue Corona-Expertenrat zur Omikron-Variante des Virus äußert, haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 21. Dezember einen neuen Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst, der den Rahmenbeschluss vom 2. Dezember teilweise verschärft.

Vor dem Hintergrund der Befürchtungen, die der neue Corona-Expertenrat zur Omikron-Variante des Virus äußert, haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 21. Dezember einen neuen Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst, der den Rahmenbeschluss vom 2. Dezember teilweise verschärft.

Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 18. November bleiben weiterhin gültig, sofern am 21. und 2. Dezember keine abweichenden Festlegungen getroffen wurden.

Demnach knüpfen die Länder Beschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie weiterhin an die Hospitalisierungsrate. Diese bemisst, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Hinzu kommt aber auch, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 350 Infizierten pro 100.000 Einwohner schärfere Vorschriften gelten sollen.

Mindeststandards für Handel, Freizeit und Kultur

Zudem haben Bund und Länder bundesweit einheitliche Mindeststandards beschlossen: So ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung weiterhin inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus), dazu soll es allerdings Ausnahmen für Personen geben, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels Impfempfehlung nicht geimpft werden können. Auch für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind Ausnahmen möglich.

Für den Einzelhandel gelten bundesweit inzidenzunabhängig die 2G-Regeln. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. Was als "Geschäft des täglichen Bedarfs" eingestuft wird, legen die Länder fest. Daher sind regionale Unterschiede möglich. Das gilt auch für die Art der Kontrollen. Eine Übersicht über die aktuell ermittelbaren Länder-Regelungen insbesondere für Einzelhandel und Weihnachtsmärkte haben wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – hier für Sie zusammengestellt

Neu wurde am 21. Dezember beschlossen, dass spätestens ab dem 28. Dezember 2021 überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen nur noch ohne Zuschauer stattfinden dürfen.

Und: Ebenfalls spätestens ab dem 28. Dezember 2021 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.

Darüber hinaus gelten weiterhin die 3G-Regelungen für den Arbeitsplatz, wichtig für die Unternehmen ist auch die Verlängerung der aktuellen Überbrückungshilfen bis zum 31. März 2022. 

3G-Pflicht für Arbeitsstätten

Die bundesweite 3G-Vorgabe besagt, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Menschen in Präsenz am Arbeitsplatz tätig sein dürfen. Die Arbeitgeber müssen die Einhaltung dieser 3G-Regelung kontrollieren und dokumentieren; sie erhalten dann auch die hierfür erforderlichen Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern.

Ein allgemeines Fragerecht für sämtliche Arbeitgeber zum Impfstatus ihrer Beschäftigten besteht allerdings nach wie vor nicht. Gewinnen Arbeitgeber jedoch entsprechende Daten – etwa, weil Beschäftigte sie freiwillig mitteilen –, dürfen diese auch verwendet werden, beispielsweise zur Anpassung von Schutzkonzepten im Betrieb.

  • Testnachweise müssen täglich vorgezeigt werden. Das können Antigen-Schnelltests einer zugelassenen Teststelle sein oder von medizinisch geschultem Personal des Betriebs durchgeführte Tests. Ebenfalls möglich ist, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort unter Aufsicht selbst testen; eine videoüberwachte Selbsttestung genügt ausdrücklich nicht. Antigen-Schnelltests sind 24 Stunden, PCR-Tests 48 Stunden lang gültig.
    Den Nachweis zu erbringen, liegt in der Verantwortung der Arbeitnehmer; das Testen zählt nicht zur Arbeitszeit. Arbeitgeber sind jedoch weiterhin verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anzubieten.
  • Für Impf- und Genesenen-Nachweise genügen eine einmalige Kontrolle und Dokumentation seitens des Arbeitgebers. Allerdings müssen Beschäftigte und auch der Arbeitgeber selbst den Nachweis bereithalten, um ihn bei einer behördlichen Kontrolle vorweisen zu können. Bund und Länder wollen sich bis zum Jahresende darüber verständigen, ab wann und wie in Deutschland eine Änderung des Impfstatus eintritt, wenn nach einem bestimmten Zeitraum keine Auffrischungsimpfung erfolgt.

Homeoffice anbieten und annehmen, wo möglich

Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sind Arbeitgeber auch wieder verpflichtet, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Dieses Angebot müssen die Beschäftigten auch annehmen, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.

Hospitalisierungsrate bestimmt die Regeln

Wichtig ist: Auch bei sinkenden Inzidenzen knüpfen die Länder Beschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie an die Hospitalisierungsrate. Diese bemisst, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen. 

Schwellenwerte bei drei, sechs und neun

Die Hospitalisierungsrate kann beispielsweise auf der Website des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden.

  • Liegt sie in einem Bundesland über dem Wert drei, gilt flächendeckend die 2G-Regel für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen sowie grundsätzlich für körpernahe Dienstleistungen wie beispielweise den Friseurbesuch.
  • Ab einem Wert von sechs gilt 2G Plus: Dann müssen sich auch Geimpfte und Genese zusätzlich testen lassen, vor allem, wenn sie Orte mit besonders hohem Infektionsrisiko aufsuchen möchten. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden.
  • Ab der Schwelle neun greift die sogenannte Länderöffnungsklausel: Die betroffenen Bundesländer können weitere Einschränkungen festlegen.

Striktere Kontrollen

Nicht zuletzt sehen Bund und Länder die Veranstalter beziehungsweise Betreiber in der Pflicht, die Zugangsregelungen konsequenter und intensiver als bisher zu kontrollieren. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern. Die Länder wollen den Bußgeldrahmen ausschöpfen, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.

Überbrückungshilfe und Kurzarbeit

Die Überbrückungshilfe ist neben der bis zum 31. März 2022 verlängerten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen.

Mit der Überbrückungshilfe IV stehen für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen, inklusive der Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden.

Bereits Mitte November hatte der Bund zugesagt, Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte zu entwickeln.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Für die hiervon betroffenen Unternehmen soll es wie im vergangenen Jahr eine entsprechende Kompensation im Rahmen der Wirtschaftshilfen geben.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am 7. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.