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Den Re-Start für die Wirtschaft leichter machen

Menschenschlangen gehören fürs erste zum Stadtbild. Damit es für die Unternehmen rasch weitergehen kann, sind Entlastungen wichtig

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Schrittweise werden die Totalschließungen deutscher Betriebe zurückgenommen. Doch wegen der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz können Hunderttausende Unternehmen ihren Geschäften weiterhin nur sehr eingeschränkt nachgehen. Schwierige Bedingungen, größter wirtschaftlicher Druck – und dazu noch ein erschwerter Austausch im EU-Binnenmarkt und im Welthandel: Die deutsche Wirtschaft befindet sich noch immer in einer akuten Stressphase. Umso wichtiger ist, sie jetzt an anderen Stellen zu entlasten – auch unterhalb der beim Staat finanzwirksamen Schwelle.

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Gute Ideen, die den Staat nichts kosten

Über Monate blieben Geschäfte geschlossen, Restaurantküchen kalt, Veranstaltungssäle leer. Lieferketten sind unterbrochen, die Grenzen weitgehend geschlossen, Produktionen sind um- oder sogar eingestellt. Viele dieser belastenden Faktoren werden noch länger Bestand haben. In zahlreichen Wirtschaftsbereichen – vom Maschinenbau bis zur Bauwirtschaft – werden starke Auftragsrückgänge und damit Umsatzeinbrüche erwartet.

Betrieblichen Aufwand senken

Unternehmen und ihre Beschäftigten stellen sich gerade unter Hochdruck auf diese Veränderungen ein. Das kostet Kraft, Zeit und Geld. Mit den richtigen Entscheidungen auf staatlicher Ebene könnte dieser betriebliche Aufwand so verringert werden, dass die Unternehmen bares Geld sparen. Schließlich leiden sie noch immer unter starken Liquiditätsengpässen.

Kreativität durch Bürokratieabbau fördern

Die gute Nachricht ist: Der Unternehmergeist lebt. Betriebe stellen ihr Angebot um, entwerfen alternative Geschäftsmodelle und erschließen neue Vertriebswege. Mit diesem kreativen Unternehmergeist kann der Re-Start gelingen. Grundvoraussetzung ist ein Belastungsmoratorium, das den Staat im Übrigen nichts kostet: eine zügige Anpassung von Rechtsvorschriften und eine kritische Überprüfung von bereits geplanten bürokratischen Vorhaben. Und es gibt weitere Möglichkeiten abseits von finanziellen Hilfen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Von der Planungsbeschleunigung bis hin zur Reduzierung der Zettelwirtschaft – folgende Maßnahmen könnten die Betriebe sofort entlasten:

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Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

Die "neue Normalität" in der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil der Unternehmen musste seinen Geschäftsbetrieb vollständig einstellen. Wo immer es sich ermöglichen ließ, haben die restlichen Betriebe versucht, nach Maßgabe der gesundheitspolitischen Gebote zumindest einen Minimalbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Kreativität, die dabei freigesetzt wurde, sollte den Betrieben auch in der Übergangsphase zugestanden werden. Dazu müssen Vorgaben überarbeitet oder temporär außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus brauchen besonders gebeutelte Betriebe Spielräume, um ihren Re-Start unter weiterhin schwierigsten Umständen organisieren zu können.

Hier einige Vorschläge:

Fernabsatzgesetz

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Fernabsatzrecht aussetzen

Mit einem vorübergehenden Moratorium sollten stationäre Geschäfte in Handel, Gastronomie und weiterer Dienstleister, die temporär einen Abhol- und Lieferdienst eingerichtet haben, von den Regelungen des Fernabsatzrechtes ausgenommen werden – insbesondere von den zahlreichen Informationspflichten.

Flächen für Außengastronomie erweitern

Gastronomiebetriebe können wieder öffnen, wenn sie Abstands- und Hygieneregeln beachten. Kommunen sollten ihnen unbürokratisch größere Außenbereiche genehmigen, um mehr Sitzplätze für mehr Gäste im Freien zu ermöglichen. Zudem sollten Sondernutzungsgebühren für Flächen der Außengastronomie bis Ende 2020 ausgesetzt werden, um das Gastgewerbe zu unterstützen.

leerer Biergarten

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Hände öffnen einen Brief, der eine Abmahnung enthält

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden

Das bereits im Bundestag befindliche Gesetz gegen Abmahnmissbrauch sollte dringend verabschiedet werden, damit gerade "neue" Online-Anbieter nun nicht Gefahr laufen, eine Abmahnung zu erhalten.

Flexiblere Handhabung der Nachtanlieferung

Spediteure sind bei der Belieferung von Kunden an enge Zeitfenster gebunden. Umschlagvorgänge in Ladezonen unterliegen aus Lärmschutzgründen in der Nacht häufig Beschränkungen. Angesichts der enormen Herausforderungen an die Lieferketten in der Krise sollte die Lieferung in der Nacht erleichtert werden.

Transporter bei Nacht

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Nachtflugverbot

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Lockerung der Nachtflugreglungen im Luftverkehr:

Unentbehrliche Güter, beispielsweise medizinische Produkte, sollten im Zuge der Corona-Krise leichter an ihren Bestimmungsort gelangen können. Diese Lockerungen würden auch über die momentane Situation hinaus die Dispositionen im Frachtflugverkehr erleichtern.

Europäische Freizügigkeit schnell wieder gewährleisten

Ausländische Fachkräfte oder Beschäftigte europäischer Partnerunternehmen sind existentiell wichtig für viele Betriebe, gerade in der Bauwirtschaft. Eine unbürokratische Regelung zur Einreise von dringend gebrauchten Arbeitskräften – unter den gebotenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – würde diesen Betrieben helfen.

PKW stauen sich an einer Grenze

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Gemacht für bessere Zeiten

Viele bürokratische Maßnahmen sowie neue Nachweis- und Dokumentationspflichten wurden zu einem Zeitpunkt beschlossen, als sich die deutsche Wirtschaft in einem Konjunkturhoch befand. Die Umstände haben sich seitdem massiv geändert. Was dem Gesetzgeber bis vor Kurzem als zumutbar erschien, kann in der heutigen Situation zur endgültigen wirtschaftlichen und organisatorischen Überforderung von krisengebeutelten Unternehmen führen. Das Verschieben geplanter Vorhaben oder das Aussetzen von neuen Vorschriften kann diese Betriebe sofort entlasten.

Ansatzpunkte könnten sein:

Kundin bezahlt Kaffee mit Handy

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Aussetzung der Kassenrichtlinie bis 31. Dezember 2021

Die Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bedeutet hohen Aufwand für die Betriebe – vor allem für solche in Einzelhandel oder Gastronomie, die besonders von der Krise betroffen sind. 900 Millionen Euro einmalige Anschaffungskosten und 200 Millionen Euro jährlichen Umstellungsaufwand hat der DIHK errechnet. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist zumindest bis Ende 2021 würde die Betriebe entlasten und die Kosten besser verteilen.


Aussetzen des neuen Energielabels bis 30. Juni 2021

Ab dem 1. November 2020 soll für bestimmte Warengruppen (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Waschtrockner, Kühl- und Gefriergeräte und elektronische Displays inklusive Fernseher) ein neues Energielabel etabliert werden. Dessen Einführung bedeutet eine erhebliche Belastung, die erst einmal ausgesetzt werden sollte. Denn bereits jetzt gibt es eine Prüfung der Elektrogeräte, die bei den Betrieben erhebliche Kosten verursacht. Das neue Label würde den Aufwand nun noch einmal erhöhen.

Waschmaschinen im Elektrohandel

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LKWs an Gebäude mit Solarpanelen auf dem Dach

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Weiter Schätzmöglichkeiten bei der Abgrenzung von Drittstrommengen erlauben

Drittstrommengen, also Strom, der auf dem eigenen Betriebsgelände an Dritte weitergeleitet wird, muss in vielen Fällen erfasst werden – ab 2021 durch geeichte Viertelstundenzähler an allen Übergabepunkten. Nur wenn dies technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, darf die abgegebene Strommenge geschätzt werden. Diese derzeit noch geltenden erweiterten Schätzmöglichkeiten sollten weiter möglich sein, um Unternehmen den Einbau Zehntausender teurer Zähler zu ersparen.

Verbot von Plastiktüten verschieben oder Verwendungsfrist verlängern

Durch die angeordneten Geschäftsschließungen und die gesunkene Konsumneigung ist der Verbrauch von Tüten deutlich gesunken. Die Bestände sollten aufgebraucht werden können: So müssten keine Werte vernichtet, Ressourcen verschwendet und neue finanzielle Mittel für Alternativen aufgewendet werden. Die Verabschiedung des novellierten Verpackungsgesetzes sollte verschoben oder eine verlängerte Frist von 24 Monaten zur Nutzung der Restbestände eingefügt werden.

Kundin packt Gurken und Zitronen in Plastiktüte

Der DIHK positioniert sich beispielsweise zu Themen wie dem Plastiktütenverbot

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Frau ruft eine E-Mail am Handy auf

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EU-Datenschutz-Grundverordnung entschlacken

Datenschutz und Datensouveränität bleiben auch in der Krise wichtig. Gerade bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht das Ausmaß der Regelungen aber nicht immer in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen. Im Rahmen der EU-Überarbeitung der DSGVO sollte ein Teil der aufwendigen Nachweis- und Dokumentationspflichten wegfallen. Wenn zugleich das deutsche Recht die nationalen Spielräume gut nutzt, würde das gerade kleine und mittlere Unternehmen sofort entlasten.

Entlasten, wo es besonders einfach ist

Die Betriebe brauchen nun schnell Liquidität – denn bei wegfallenden Umsätzen und anhaltenden Ausgaben ist die Betriebskasse schnell leer. Doch nicht immer ist Fremdkapital erforderlich. Bereits die bessere Nutzung eigener Finanzmittel kann helfen. Darüber hinaus sollten Hemmnisse in Planungsverfahren und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das könnte den erwarteten oder bereits eingetreten Auftragsrückgang abmindern und dadurch zusätzliche Mittel in die Unternehmen bringen.

Der DIHK bringt folgende Ideen ein:


Abschreibungsbedingungen verbessern und -grenzen anheben

Geringwertige Wirtschaftsgüter können derzeit bei einem Wert von bis zu 800 Euro sofort abgeschrieben werden. Die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers nennt eine Anhebung auf 1.000 Euro, während der DIHK eine vorübergehende Anhebung auf 5.000 Euro empfiehlt. So könnten die Betriebe jetzt anfallende Ausgaben für die Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs sofort abschreiben und so ihre Liquidität unbürokratisch erhalten, statt Mittel über Jahre zu binden.

Geschäftsmann überprüft Dokumente am Schreibtisch

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bunte Aktenordner im Regal

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Aufbewahrungsfristen verkürzen und Umsatzgrenzen der Ist-Besteuerung anheben

Empfehlenswert wäre die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre und eine temporäre Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung. Letztere wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 bereits auf 600.000 Euro heraufgesetzt. In der derzeitigen Lage empfiehlt der DIHK eine befristete Anhebung auf zwei Millionen Euro, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken.

Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren endlich anpassen

Die Optimierung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne der sogenannten "Verrechnungsmethode" wird seit Langem diskutiert. Bislang entrichten Importeure zunächst die Steuer und erhalten die Erstattung im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung teilweise erst Wochen später. Das bindet Liquidität, die Unternehmen gerade jetzt dringend brauchen. Betroffen sind Handels- oder Industrieunternehmen, die Ware aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland importieren. Sie leiden jetzt besonders unter den gesundheitspolitischen Maßnahmen.

Mann belädt LKW im Hof

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Geschäftsmann mit Taschenrechner und Laptop

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Mehr Digitalisierung bei der Steuererhebung nutzen

Durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierung bei der Steuererhebung könnten die Betriebe auch im steuerlichen Bereich stärker von Bürokratie entlastet werden. Dies gilt insbesondere bei Erklärungspflichten zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Planungsbeschleunigung

Derzeit werden verstärkt digitalisierte Planungs- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren für Bauvorhaben eingesetzt. Der Gesetzgeber könnte kurzfristig durch Ergänzung der Regelungen die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für Bau- und Planverfahren grundsätzlich über digitale Plattformen organisieren und so die Verfahren transparent gestalten (wichtig auch für Windenergie und Netzausbau).

Baustelle mit Kränen und Gerüst vor blauem Himmel

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Junge Gastronomin macht Café wieder auf

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Fazit

Der Neustart der deutschen Wirtschaft muss nicht nur über finanzielle Hilfen laufen. Wenn sich aufgrund gesundheitspolitischer Maßnahmen die Wirtschaftsräume verengen, kann die Politik den Betrieben größeren Spielraum für ihre ökonomische Neuorientierung verschaffen. Es gibt zahlreiche konkrete Möglichkeiten, unverschuldet in Not geratene Unternehmen zu unterstützen – und das, ohne den Staatshaushalt zu belasten.