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EU-Beihilferegelungen im Zusammenhang mit den Corona-Unternehmenshilfen

EU-Fahne wehend

© Daniel Day / Getty Images

Nationale Hilfsmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen müssen in Brüssel genehmigt werden. Das gilt auch für die Unterstützung, mit der die EU-Staaten den Betrieben in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Hierfür hat die EU-Kommission bereits im März 2020 einen rechtlichen Rahmen geschaffen – den sogenannten Temporary Framework.

In diesem Temporary Framework wurden seitdem mehrere Ergänzungen vorgenommen, um in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachte neue Hilfsprogramme abzudecken. Zuletzt wurde er am 28. Januar 2021 erweitert. Beihilferechtlich erfasst werden unterschiedliche Unterstützungsmaßnamen wie Zuschüsse, Darlehen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Beteiligungen. Aktuell gilt der Rahmen bis zum 31. Dezember 2021.

Zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen, die durch den beschriebenen Rahmen abgedeckt sind, bedürfen somit keiner gesonderten Notifizierung durch die EU-Kommission. Es reicht lediglich eine Anmeldung der Maßnahme. Wird auf nationaler Ebene der Beihilferahmen eingehalten, wozu insbesondere die Einhaltung der Obergrenzen gehört, kann der nationale Gesetzgeber eigene Antragsvoraussetzungen festlegen.

Corona-Hilfsmaßnahmen in Deutschland …

Die Bundesregierung hat für Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen geschaffen. Neben Zuschüssen werden Kredite oder auch Rekapitalisierungsmaßnahmen – zum Beispiel über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – gewährt. Für diese Maßnahmen gilt ebenfalls der genannte Beihilferahmen.

Für Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die "außerordentlichen Wirtschaftshilfen" (November- und Dezemberhilfe) sind in Abhängigkeit von der jeweils maximalen Förderhöhe unterschiedliche Regelungen aus dem EU-Beihilferahmen relevant (Stand 28. Januar 2021):

Beihilfe-ober-grenze
pro
Betrieb

Bundes-regelung Klein-
beihilfen
2020

De-minimis-Verord-nung

Bundes-regelung Fixkos-tenhilfe 2020

Scha-
dens-aus-gleichs-rege-lung

Soforthilfe
des Bundes

bis 1,8 Mio. Euro

X

X
(wenn Landes-pro-gramm)

Über-
brückungs-hilfe I

bis 1,8 Mio. Euro

X

X

Über-
brückungs-hilfe II

bis 10 Mio. Euro

X

X

X

Über-
brückungs-hilfe III

bis 10 Mio. Euro

X

X

X

November-/
Dezemberhilfe

je 1,8 Mio. Euro

X

November-/
Dezemberhilfe
EXTRA

offen

X

X

X

 … und ihre beihilferechtliche Relevanz

Die Kleinbeihilfenregelung (in deren Rahmen Beihilfen bis zu maximal 1,8 Millionen Euro gewährt werden dürfen) erlaubt zusammen mit der De-Minimis-Verordnung (maximal 200.000 Euro) Beihilfen bis zu 2 Millionen Euro je Unternehmen. Zu beachten ist, dass diese Beträge nicht jährlich gelten, sondern für die gesamte Dauer des vorübergehenden Beihilferahmens (aktuell bis Ende 2021) beziehungsweise in Bezug auf die De-Minimis-Verordnung für drei Steuerjahre.

Die Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Regelungen decken sowohl die Soforthilfe des Bundes (März bis Mai 2020) als auch die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) ab; zudem die November- und die Dezemberhilfe, weil auch hier die maximalen Zuschüsse kumuliert auf 2 Millionen Euro begrenzt sind. Nach der aktuellen Verbesserung des Programms fallen auch die Überbrückungshilfen III darunter, wenn – kumuliert mit den anderen Hilfen – nicht mehr als 2 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Für die Überbrückungshilfen II hat das Bundeswirtschaftsministerium den Antragstellern Anfang Februar 2021 ein Wahlrecht eingeräumt: Sie können sich im Rahmen der Schlussabrechnung entscheiden, ob sie auf Grundlage der Kleinbeihilfen-Regelung oder auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 abrechnen möchten. (Mehr darüber in Ziffer 14.6 auf der FAQ-Liste des Ministeriums.)

Im Rahmen der Verbesserung der Überbrückungshilfe III wurde die Regelung eingeführt, dass Antragsteller wählen können, nach welcher EU-beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:
> Geschieht dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe (Zuschusshöhe 2 bis 12 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
> Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden – ohne den Nachweis von Verlusten.

Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.

Werden über November- und Dezemberhilfen mehr als 2 Millionen Euro je Unternehmen ausgezahlt, spricht man von "November- und Dezemberhilfe Plus" (bei Hilfen bis 12 Millionen Euro) beziehungsweise von "November- und Dezemberhilfe Extra" (bei Hilfen über 12 Millionen Euro). Im EU-Beihilferahmen ist deshalb für November- und Dezemberhilfe Plus auch die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 relevant.

Dass November- und Dezemberhilfe Extra gewährt werden dürfen, genehmigte die EU-Kommission am 21. Januar 2021 auf Grundlage einer europarechtlichen Bestimmung zum Schadensausgleich (Artikel 107 Absatz 2 b AEUV). Damit entfällt das Erfordernis, Beihilfen über eine Einzelnotizifierung zu genehmigen. Allerdings dürfen die Beihilfen nur bewilligt werden, soweit die Unternehmen im Einzelnen einen Schaden nachweisen.

November-/Dezemberhilfe Plus und Extra können voraussichtlich ab Februar beantragt werden.

Bereits am 13. Oktober 2020 hatte die EU Regelungen zu den "Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten" in ihren Beihilferahmen eingefügt. Hier werden unter anderem "ungedeckte Fixkosten" genauer definiert und "Beihilfeintensitäten" in Form von Quoten für die Zuschüsse zur Deckung von ungedeckten Fixkosten festgelegt. Die Bundesregierung hat die EU-Regelungen sodann in ihrer "Bundesregelung Fixkostenhilfe" in nationales Recht transformiert. Für den Ausweis ungedeckter Fixkosten – etwa im Rahmen einer Gewinn- und Verlustverrechnung – hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen weitere Erläuterungen veröffentlicht

Endabrechnungen erforderlich

Eine Überprüfung der Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben kann der nationale Regelungsgeber immer erst nach Abschluss des Förderzeitraumes vornehmen, wenn feststeht, wie sich die Situation des Antragstellers entwickelt und wieviel Beihilfe ein Unternehmen tatsächlich erhalten hat. Schließlich können die Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung lediglich zukünftig erwartete Umsätze angeben. Nach aktuellem Stand lassen sich Endabrechnungen frühestens nach dem 31. Dezember 2021 vornehmen.  

Das betrifft sämtliche der genannten Programme mit Ausnahme der Soforthilfe. 

So kann mit Blick auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe aktuell nur eine Schluss- oder Endabrechnung vorgenommen werden, in der die nationalen und beihilferechtlichen Vorgaben kontrolliert werden. Ab welchem konkreten Zeitpunkt dies möglich ist, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Bei den Hilfen, die unter die Kleinbeihilfen- und die De-Minimis-Regelung fallen, ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Weitere Voraussetzungen für die Zahlungen von Hilfen kann der nationale Regelungsgeber definieren. Beachtet werden müssen aber jeweils die genannten Obergrenzen. Dies gilt aktuell auch für die November- und für die Dezemberhilfe bis 2 Millionen Euro. Im Rahmen der Antragstellung ist eine Prognose zu den erwarteten Umsätzen ausreichend.

Für die November- und Dezemberhilfe Plus ist dagegen eine Abrechnung bezüglich der ungedeckten Fixkosten nach der Fixkostenregelung 2020 erforderlich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Hinweise zu den Beihilferegelungen, einen ausführlichen Fragen- und Antwortkatalog sowie Beispiele erarbeitet und stellt diese auf seiner Website zur Verfügung.

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Porträtbild Dr. Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand | Existenzgründung | Unternehmensnachfolge
Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge

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Frau steht vor Wand und hat die Arme verschränkt.
RA Daniela Karbe-Geßler Referatsleiterin Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung, Erbschaftsteuer