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Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt. 

Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.

Mann desinfiziert sich die Hände

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Allgemeine Informationen

Wo finde ich aktuelle Infektionszahlen? Hier finden Sie allgemeine Informationen – von den Corona-Seiten der Landesgesundheitsämter und Landesministerien für Gesundheit bis hin zum Krisenstab der Bundesregierung.

Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 12002-1031 / -1032 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Über die Lage weltweit können Sie sich auf der Website der Johns Hopkins University informieren, die eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus unterhält. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt. Die Situation in einzelnen Ländern bleuchten das Auswärtige Amt und das Robert-Koch-Institut.

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website.

Demnach gilt bundesweit:

Abstands- und Hygieneregeln bleiben bestehen

  • Friseursalons können seit dem 1. März unter Auflagen wieder öffnen
  • Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 sind abhängig von der regionalen Inzidenz weitere Öffnungsschritte möglich, etwa für den Einzelhandel oder die Außengastronomie
  • Kontakte gering halten. Vom 8. März an sind aber wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
  • Großveranstaltungen bleiben untersagt
  • Steigt die Inzidenz auf mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, sollen die Bundesländer den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort herum einschränken, sofern keine "triftigen Gründe" (etwa Arbeit oder Arztbesuche) vorliegen

Einen Überblick darüber, was in Sachen Gastgewerbe, Einzelhandel und Tourismus in den einzelnen Bundesländern erlaubt ist, hat die Kompetenzstelle Tourismus des Bundes unter https://tourismus-wegweiser.de zusammengestellt.

Bärtiger Mann mit Headset am Laptop

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Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten

Was gilt seit dem 24. November für den Zutritt zu Arbeitsstätten? Wie ist das Thema Homeoffice geregelt? Welche Pflichten haben Arbeitgeber in punkto Testen und Impfen? Wie gehen Sie bei einem Verdachtsfall in der Belegschaft vor? Wie unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung? Im Weiteren finden Sie hilfreiche Links und weiterführende Infos vom Infektionsschutzgesetz bis hin zu unserem Netzwerk Erfolgsfaktor Familie.

Mit dem neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes wurde zum 24. November 2021 unter anderem eine 3G-Pflicht für Arbeitsstätten eingeführt. Damit gilt bundesweit die Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Menschen in Präsenz am Arbeitsplatz tätig sein dürfen. Die Arbeitgeber müssen die Einhaltung dieser 3G-Regelung täglich kontrollieren und dokumentieren; sie erhalten dann auch die hierfür erforderlichen Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern.

Bis einschließlich 19. März 2022 gilt demnach insbesondere:

  • Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Corona-Test mitführen.
  • Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Diese 3G-Nachweispflicht gilt auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren. Hiermit können sie – unter Beachtung der Anforderungen des Datenschutzes – geeignete Beschäftigte oder Dritte beauftragen.
  • Für Impf- und Genesenennachweise genügt eine einmalige Kontrolle und Dokumentation seitens des Arbeitgebers. Allerdings müssen Beschäftigte und auch der Arbeitgeber selbst den Nachweis bereithalten, um ihn bei einer behördlichen Kontrolle vorweisen zu können.
  • Testnachweise müssen von nicht vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten täglich vorgezeigt werden. Das können Antigen-Schnelltests einer zugelassenen Teststelle sein. Ebenfalls möglich ist, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort unter Aufsicht selbst testen. Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeitgeber solche beaufsichtigten Testungen anbietet, besteht jedoch nicht, er ist lediglich verpflichtet, zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen, das können auch unbeaufsichtigte Selbsttest sein (siehe dazu auch unsere FAQ zum Thema Testen und Impfen)
    Antigen-Schnelltests sind 24 Stunden lang, PCR-Tests 48 Stunden lang gültig.
  • Wenn Arbeitgeber freiwillig Selbsttests unter Aufsicht anbieten, gilt: Die aufsichtführenden Personen überprüfen, ob die Probanden das Testverfahren ordnungsgemäß durchführen. Hierzu müssen sie entsprechend unterwiesen sein. Eine gesonderte Schulung ist nicht notwendig, vorausgesetzt wird jedoch, dass die Aufsichtsperson insbesondere den Prozess und die Datenschutzerfordernisse sowie die Gebrauchsanleitung des eingesetzten Tests kennt. Dies sollte sich der Arbeitgeber nach der Unterweisung schriftlich bestätigen lassen.
  • Arbeitgeber müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. (Siehe dazu auch unsere FAQ zum Thema Homeoffice.)

Viele weitere Details, etwa zur Höhe der möglichen Bußgelder oder zu datenschutzrechtlichen Fragen, gibt es in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.  

Einen guten Überblick über arbeitsrechtliche Aspekte rund um die Corona-Pandemie finden Sie auch auf der Website der IHK Region Stuttgart.

Die vorübergehend ausgesetzte Homeoffice-Pflicht ist wieder in Kraft getreten und gilt mit §28b des Infektionsschutzgesetzes zunächst bis einschließlich 19. März 2022.

Demnach müssen Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten ihren Beschäftigten anbieten, diese Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Das ist etwa der Fall bei Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik oder dergleichen, die eine Ausführung im Homeoffice nicht zulassen. Auch wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten oder wenn besondere Datenschutzbestimmungen dem entgegenstehen, besteht keine Pflicht, Homeoffice anzubieten.

Beschäftigte sind grundsätzlich verpflichtet, ein vom Arbeitgeber unterbreitetes Angebot zur Arbeit im Homeoffice anzunehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dies können mangelnde räumliche und technische Gegebenheiten in der Wohnung des Beschäftigten sein. Es genügt eine formlose Mitteilung des Beschäftigten, dass seine persönlichen Umstände Homeoffice nicht zulassen.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Homeoffice verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass er den Beschäftigten alle erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss. Beschäftigte können im Homeoffice auch eigene Arbeitsmittel verwenden.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz im Homeoffice in seine Gefährdungsbeurteilung einbeziehen und die notwendige Ausstattung festlegen. Er hat auch für die sichere Verwendung der Arbeitsmittel Sorge zu tragen.

Mehr Einzelheiten dazu gibt es in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Nach den Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes gilt für Arbeitgeber weiterhin eine Testangebotspflicht, das heißt, sie müssen allen nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigten Mitarbeitern grundsätzlich zwei Tests die Woche anbieten. Dazu können sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Schnelltests angewendet werden, auch beaufsichtigte Selbsttests vor Arbeitsantritt sind möglich. Festgelegt ist diese Vorgabe in der inzwischen mehrfach novellierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, nachzulesen auf der Website des Bundesarbeitsministeriums. Dort steht Ihnen auch eine FAQ-Liste zur Verordnung zur Verfügung.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stellen im Rahmen ihrer Initiative #WirtschaftImpft eine Handlungshilfe zur Verfügung, die unter anderem über Bestellvorgaben, Lieferung der Impfstoffe oder Vorbereitung und Verabreichung der Impfstoffe informiert. Dort finden Sie auch die "Handreichung Betriebsärzte" zu Impfstoffen und Zubehör.

Die wichtigsten Fragen rund um die Durchführung von Corona-Tests und Impfungen im Betrieb beantworten Ihnen Webinare, die von der DIHK-Bildungs-gGmbH entwickelt und von den IHKs angeboten werden. Einen Überblick über die Angebote erhalten Sie auf der Website der DIHK-Bildungs-gGmbH.

Schnelltests spielen für die Bewältigung der Pandemie eine wichtige Rolle: In der nun bis einschließlich 19. März 2022 verlängerten  "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" verpflichtet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) Arbeitgeber dazu, allen nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigten Mitarbeitern grundsätzlich zwei Tests die Woche anzubieten. Weitere Details zur Testangebotspflicht lesen Sie in unserer FAQ zum Thema.

Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine  Handreichung zur Verminderung des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Eine sehr gute Zusammenstellung der wichtigsten Fakten bietet eine FAQ-Liste der IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es auch Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unter anderem auf auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in mittlerweile zwölf Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge bietet Antworten auf viele Fragen rund um die Beschäftigung Geflüchteter in Corona-Zeiten. So erfahren Sie dort beispielsweise, was nun mit laufenden Asylanträgen passiert, was die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus bedeutet oder wie es mit Integrations- und Berufssprachkursen weitergeht. Die FAQ-Liste gibt es unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt auf seiner Website spezifische Informationen zur Verfügung. Sie finden das Angebot auf der Startseite unter www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk "Erfolgsfaktor Familie" hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.

Übrigens: Im Rahmen der Corona-Regelungen hat die Regierung beschlossen, das Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte auszuweiten. Damit soll die Situation von Eltern mit Kindern unter 12 Jahren erleichtert werden.

Das Kinderkrankengeld wird nun nicht nur durch die Krankenkasse gewährt, wenn das Kind krank ist, sondern greift auch bei Betreuungsbedarf infolge von Schul- beziehungsweise Kitaschließungen beziehungsweise bei eingeschränktem Betreuungsangebot. Pro Elternteil gibt es statt wie bisher 10 nun 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende 40 Tage. Für Versicherte mit mehreren Kindern besteht der Anspruch für maximal 45 Arbeitstage, für Alleinerziehende höchstens 90 Arbeitstage.

Wenn Ihre Beschäftigten das betreuungsbedingte Kinderkrankgeld in Anspruch nehmen möchten, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses – ebenso wie im Krankheitsfalle des Kindes – bei ihrer Krankenkasse beantragen und den Nachweis der Schule oder Kita beifügen, dass eine dortige Betreuung des Kindes nicht möglich ist. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt nicht, die Krankenkassen zahlt abhängig vom Einkommen in der Regel 90 Prozent vom Nettolohn. Details erfahren Sie auf der Website des Bundesfamilienministeriums.

Schwimmreifen im Wasser mit einem Bündel von 50-Euro-Noten

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Hilfen und Kredite

Direktzuwendungen, Zuschüsse, erleichterte Darlehen oder der Härtefallfonds: Bund und Länder greifen den Unternehmen hierzulande auf verschiedenen Wegen finanziell unter die Arme. Hier erhalten Sie einen Überblick. Den Stand der beantragten Mittel listet das Statistische Bundesamt in seinem "Dashboard Deutschland".

Als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen haben Bund und Länder am 18. März einen "Härtefallfonds" auf den Weg gebracht. Der Fonds soll diejenigen Unternehmen unterstützen,  die aufgrund spezieller Fallkonstellationen bei den bisherigen Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber von der Corona-Pandemie bedroht wird.

Damit sollen Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden.

Unterstützung durch den Härtefallfonds können Unternehmen und Selbstständige bei den Bundesländern beantragen – grundsätzlich über "prüfende Dritte". Im Antrag muss etwa durch Vorlage ablehnender Bescheide nachgewiesen werden, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern keine Antragsberechtigung vorliegt.

Die Länder entscheiden auf Grundlage von Einzelfallprüfungen über die Art und Höhe der Hilfe und legen auch jeweils den Start der Anträge fest. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Der Fonds umfasst insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die Finanzierung erfolgt hälftig durch Bund und Länder.

Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Unternehmen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind können seit dem 23. Juli und nach einer neuerlichen Verlängerung noch bis zum 31. Dezember 2021 (siehe auch Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums) Überbrückungshilfe III Plus beantragen.

Das Programm verlängert die – inhaltlich weitgehend deckungsgleiche – Überbrückungshilfe III. Neu hinzugekommen war eine Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten konnten, die aber planmäßig im September ausgelaufen ist.

Nicht rückzahlbare Fixkostenzuschüsse

Das Instrument in Kürze: Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu bestimmten Fixkosten, die die Bundesregierung in einem gesonderten Katalog zusammengestellt hat. Sie deckt den Zeitraum November 2020 bis Ende Juni 2021 ab – eventuelle Leistungen aus dem Vorgängerprogramm Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – wie auch andere Leistungen – angerechnet.

Mit der Überbrückungshilfe III Plus wurde die Förderung zunächst auf den Zeitraum Juli bis September 2021 ausgeweitet, am 8. September 2021 wurde eine Verlängerung bis Dezember 2021 beschlossen, bei der die Restart-Prämie entfällt (Einzelheiten auf der Website des Bundesfinanzministeriums und in den FAQ des Ministeriums).

Wer profitiert in welcher Höhe?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im jeweiligen Antragsmonat pandemiebedingt mindestens 30 Prozent weniger Umsatz erzielt haben als im Referenzmonat des Jahres 2019. 

Das Spektrum der im Katalog aufgeführten relevanten Kosten (siehe auch Punkt 2.4 in den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III Plus) reicht von Mieten, Zinsen oder Leasing-Gebühren über nicht von Kurzarbeitergeld erfasste Personalaufwendungen – hier gibt es pauschal 20 Prozent der Fixkosten Nr. 1 bis 11 im aufgeführten Fixkostenkatalog – bis hin zu baulichen Maßnahmen oder Digitalisierungs-Aktivitäten.

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine "Restart-Prämie" als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
  • Bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung werden weiter gefördert. Näheres erläutern die FAQ (Anhang 3).

Spezielle Regelungen gelten zudem für den Einzelhandel (Abschreibung für Winterware), die Kultur-, Veranstaltungs- sowie die Reisebranche oder die Pyrotechnik-Industrie. Mittlerweile dürfen nach den aktuellen Anpassungen auch Hersteller und Großhändler im Rahmen der Überbrückungshilfe III Abschreibungen für Saisonware und verderbliche Ware ansetzen.

Details bieten die FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums.  

Erstattet werden die Fixkosten je nach Einbußen zu gestaffelten Anteilen:

bei Umsatzrückgängen

  • von 30 bis 50 Prozent zu 40 Prozent,
  • von 50 bis 70 Prozent zu 60 Prozent,
  • von mehr als 70 Prozent zu 100 Prozent.

Neuregelungen in der Überbrückungshilfe III Plus

Mit der Verlängerung des Programms wurden zudem folgende Neuregelungen eingeführt:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine "Restart-Prämie" als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Diese Prämie ist im September 2021 ausgelaufen.
  • Die Abwendung einer Insolvenz durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen wird erleichtert. Von einer Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen erhalten Ersatz für Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung.
  • Bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung werden weiter gefördert. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt (Anhang 3).  

Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 23. März einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Hierfür müssen sie nachweisen, dass ihr Umsatz in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021 gegenüber den Vergleichsmonaten 2019 um 50 Prozent oder noch stärker eingebrochen ist.

Der Eigenkapitalzuschuss beträgt zwischen 25 und 40 Prozent des Betrages, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (siehe auch FAQ des BMWi). Er ist gestaffelt und steigt an, je länger der Betrieb einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hat. Für den dritten Monat beträgt der Zuschuss 25 Prozent, im vierten Monat erhöht er sich auf 35 Prozent, bei fünf oder mehr Monaten steigt er erneut auf 40 Prozent. Ein Rechenbeispiel gibt es in der Pressemitteilung des BMWi vom 1. April 2021.

Antragstellung läuft bis Ende Dezember

Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus können noch bis zum 31. Dezember 2021 unter der Adresse  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Alternativ können Soloselbstständige im Rahmen der Neustarthilfe, die Mitte Februar 2021 an den Start gegangen ist und als Neustarthilfe Plus ebenfalls inzwischen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde, eine Betriebskostenpauschale erhalten. Mehr Infos dazu finden Sie in unserer FAQ zur Neustarthilfe.

Mehr Details zur Überbrückungshilfe III (und auch zur Neustarthilfe) gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.


Weil Soloselbstständige wegen eines oft nur geringen Fixkostenanteils nur wenig von der Überbrückungshilfe profitieren (die als Zuschuss zu Fixkosten wie etwa Leasing-Raten oder Personalkosten ausgezahlt wird), konnten sie seit Februar 2021 alternativ zur Überbrückungshilfe III die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Deren Ausweitung und Verlängerung als "Neustarthilfe Plus" inzwischen bis zum 31. Dezember 2021 hatte das Bundesfinanzministerium am 8. September bekanntgegeben.

  • Bei der Neustarthilfe konnte der Soloselbstständige im Rahmen der Überbrückungshilfen anstelle des Fixkostenzuschusses einmalig eine Betriebskostenpauschale in Höhe von maximal 7.500 Euro für das erste Halbjahr 2021 erhalten. Anträge hierfür wurden bis zum 2. November 2021 entgegengenommen; eine Endabrechnung ist nun möglich.
  • Die Neustarthilfe Plus schließt mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an. Sie umfasst mittlerweile die Förderzeiträume 1. Juli bis 31. September 2021 sowie 1. Oktober bis 31. Dezember 2021. Die Antragsfrist für das dritte Quartal endet am 31. Dezember 2021; Anträge für das vierte Quartal sind seit Mitte Oktober möglich.

An wen richten sich Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus?

Unterstützt werden Soloselbstständige, also Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger als eine/-n Angestellte/-n (Vollzeit-Äquivalent auf Basis von 40 Wochenstunden) beschäftigen, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum – erstes Halbjahr 2021 bei der Neustarthilfe beziehungsweise drittes oder viertes Quartal bei der Neustarthilfe Plus – Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie müssen mindestens seit dem 1. November 2020 freiberuflich oder als Gewerbetreibende im Haupterwerb tätig und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.

Antragsberechtigt sind auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, die mindestens 51 Prozent der Summe ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und bei denen der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche vom Unternehmen beschäftigt wird.

Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen, können ebenfalls einen Antrag auf Neustarthilfe stellen. Voraussetzung: Mindestens einer der Gesellschafter muss 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile halten und mindestens 20 Stunden pro Woche beschäftigt werden.

Liquiditätsvorschuss 

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe umfasste die Monate Januar bis Juni 2021. In einem Betrag ausgezahlt wurde einmalig ein Viertel des Jahresumsatzes 2019, aber maximal 7.500 Euro. Waren die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wurde diese Summe als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststanden.

Ab Juli 2021 wird auf Basis des im ersten Halbjahr 2021 endgültig realisierten Umsatzes berechnet, in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Die Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 über ein Online-Tool zu erstellen – alle Infos dazu gibt es unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Stellt sich heraus, dass die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 erzielten Umsätze um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Referenzumsatz (50 Prozent des Jahresumsatzes 2019) gesunken sind, darf der oder die Soloselbstständige die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

In der Neustarthilfe Plus erhöhte sich die Unterstützung für Soloselbstständige für die Zeiträume Juli bis September 2021 beziehungsweise Oktober bis Dezember 2021 auf 1.500 Euro (zuvor 1.250 Euro) pro Fördermonat. Die anzugebenden Umsätze beziehen sich nunmehr auf das dritte respektive vierte Quartal 2021.

Zusätzlich zu Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe möglich

Weil sich ihr Förderzeitraum nicht mit der Überbrückungshilfe II (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November beziehungsweise Dezember 2020) überschneidet, können Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Sie können aber nicht gleichzeitig zu Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus in Anspruch genommen werden, hier müssen sich Antragstellende entscheiden.

Antragstellung für die Neustarthilfe Plus bis Ende Dezember

Ihren Antrag auf Neustarthilfe Plus können Soloselbstständige bis zum 31. Dezember 2021 direkt mithilfe ihres "Elster"-Zertifikats oder über "prüfende Dritte" unter der Adresse direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen.

Mehr Einzelheiten zur Neustarthilfe gibt es auch unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben den Unternehmenshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung.

Vor allem für kleinere Betriebe sind zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April 2020 auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar machte und am 9. November 2021 ausgeweitet wurde.

Der Kreditbetrag für Investitionen und Betriebsmittel kann nun bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 pro Unternehmensgruppe ausmachen und zwar:

  • maximal 675.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen,
  • maximal 1.125.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit 10 bis einschließlich 50 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen und
  • maximal 1.800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.

Die KfW informiert über die Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Umgesetzt sind auch folgende Angebote der Bundesregierung:

  • Die Bürgschaftsbanken haben in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) kommt auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds infrage, der direkte staatliche Beteiligungen ermöglicht.
  • Zudem hat der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereitgestellt, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist auch recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds bietet Stützungsmaßnahmen – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Abwandlung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite der Deutschen Finanzagentur.

Stromzähler mit dem Stand 84.330 kWh

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Geschäftsbetrieb

Habe ich zeitliche Spielräume beim Jahresabschluss? Welche Fristen gelten, wenn ich Insolvenz anmelden muss? Was gilt für Veranstaltungen – seien es Messen oder Gesellschafterversammlungen? Rund um den betrieblichen "Alltag mit Corona" stellen sich für Unternehmer viele Fragen. Nachfolgend gibt es einige Antworten.

Die neue Verpflichtung, den 3G-Status ihrer Beschäftigten zu ermitteln und zu dokumentieren, stellt viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Digitale Lösungen können bei der Umsetzung helfen. Der DIHK hat deshalb in der Datenbank "Digitale Zugangslösungen" die neue Kategorie "Test- und Impfstatus" eingeführt: Unter der Adresse www.ihk.de/digitale-anwendungen finden Sie neben Anwendungen für Ticket- und Buchungssysteme, Personenzählung und Zutrittssysteme, Kontaktverfolgung und mehr nun auch Apps und weitere Lösungen, die etwa die Schnelltestdokumentation oder den Informationsaustausch mit dem Gesundheitsamt erleichtern.

Die Bundesländer regeln in ihren Corona-Verordnungen, unter welchen Voraussetzungen Messen stattfinden können. Die konkret in den einzelnen Bundesländern geltenden Bestimmungen für Messen hat der Auma – Verband der deutschen Messewirtschaft auf seiner Website unter der Adresse www.auma.de/de/ausstellen/recht/landesregelungen-zu-veranstaltungen zusammengestellt.

Auch über die aktuelle Lage der deutschen Messewirtschaft und die geltenden Gesundheitsregelungen auf deutschen Messen informiert der Auma auf seiner Website: www.auma.de/Corona-Virus. Aussteller erhalten beim Auma auch Hinweise, wie sie derzeit an Messen teilnehmen können.

Ob Veranstalter eine Entschädigung erhalten, wenn sie Termine absagen müssen, hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte allerdings Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen werden durch Sondervorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht unterstützt, ihre im Jahr 2020/2021 vorgesehenen Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten durchzuführen bzw. die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

1. Für AG, KGaA sowie SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten für das Jahr 2020/2021:

  • Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020/2021 nach § 118 AktG durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch wenn keine Ermächtigungen hierzu in der Satzung gegeben sind, für die elektronische Teilnahme, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Zulassung der Bild- und Tonübertragung, für virtuelle Hauptversammlungen, ohne physische Präsenz der Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Möglichkeit der Verkürzung der Fristen zur Einberufung der Hauptversammlung, Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.
  • Möglichkeit des Vorstands ohne Satzungsermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen Abschlag auf den Bilanzgewinn zu beschließen.
  • Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Die Regelung für die SE im Jahr 2020 findet sich in der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff.).
  • Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen.  

2. Für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Jahr 2020/2021 vor.

3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung. Für die Europäische Genossenschaft (SEC) wurde mit der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff., eine Ausnahme für die Fristen der Generalversammlung für 2020 erlassen.

4. Gesellschaften, die sich im Verschmelzungs- oder Spaltungsprozess befinden, haben bei der Anmeldung einer Verschmelzung bzw. Spaltung eine Bilanz einzureichen, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Neubestellung nicht vorgenommen werden kann. Der Vorstand von einem Verein erhält zudem Möglichkeiten für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder am Versammlungsort, für vorherige schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Gesetz) veröffentlicht (Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 27. März 2020, Seite 569ff). Die Sonderregelungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sind am 28. März 2020 befristet in Kraft getreten und wurden durch die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Oktober 2020, Seite 2258, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Weiterführende Infos gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Taschenrechner mit "Tax 2020" im Display

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Steuern

Ob Stundung von Steuerzahlungen ob Anpassung von Vorauszahlungen oder der vorgezogene Verlustrücktrag: Um die Folgen der Pandemie abzufeldern, hat die Bundesregierung auch verschiedene steuerlich wirksame Maßnahmen beschlossen. Hier halten wir sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die Bundesregierung hatte 2020 verschiedene steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erlassen. Hierdurch wurden beispielsweise Stundungen und die Anpassung von Vorauszahlungen möglich. Diese Maßnahmen wurden jetzt verlängert.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag nunmehr bis zum 30. September 2021 gestundet werden können.

Auch die Möglichkeiten für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen zu lassen, wurde verlängert, ebenso wie die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen.

Eine zusätzliche Erleichterung gibt es jetzt auch bei der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer. Diese müssen Betriebe leisten, wenn sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen später als vorgeschrieben abgeben wollen. Jetzt kann diese Vorauszahlung auch 2021 ausgesetzt werden, wenn das Unternehmen stark von der Corona-Krise betroffen ist. Details können Sie in der FAQ-Liste des Bundesfinanzministeriums nachlesen.

Zudem gibt es Aufschub bei der Einreichung von Steuererklärungen: Zunächst verlängerte der Bundestag Anfang 2021 die Abgabefrist für die "beratenen" Jahressteuererklärungen 2019 um ein halbes Jahr. Statt bis zum 28. Februar muss die Jahressteuererklärung 2019 damit erst bis zum 31. August 2021 abgegeben werden – allerdings nur in den Fällen, in denen ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein eingeschaltet wurde. Und auch für den Veranlagungszeitraum 2020 wurde eine dreimonatige Fristverlängerung beschlossen: So muss die Jahressteuererklärung 2020 vom Steuerpflichtige selbst am 31. Oktober 2021 abgegeben werden; Angehörige der steuerberatenden Berufe haben hierfür Zeit bis zum 31. Mai 2022. Details, auch zu weiteren Details wie etwa den zinsfreien Karenzzeiten, lesen Sie in unserem Artikel "Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen des Jahres 2020".

Auch auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Weitergehende Informationen über die aktuell geltenden Steuererleichterungen bietet das Bundesfinanzministerium auf seiner Übersichtsseite zum Thema.

Nein. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass Unternehmen ihre 2020 und 2021 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können sollen.

Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" nach § 111 EStG ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Dazu kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2019 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Der vorläufige Verlustrücktrag beträgt pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit).

Voraussetzung dabei ist, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden. Die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags kann aber auch in nachgewiesener Höhe beantragt werden. Die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags in dieser Weise wurde auf 2021 ausgedehnt.

Insgesamt kann der vorläufige Verlustrücktrag bis zu 10 Millionen Euro betragen, bei Ehegatten bis zu 20 Millionen Euro.

Die gute Nachricht vorab: Mitte März haben Bund und Länder beschlossen, dass auf Waren, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an gemeinnützige Organisationen gespendet wurden beziehungsweise noch gespendet werden, keine Umsatzsteuer erhoben wird.

Dies gilt für Spenden von Einzelhändlern, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind. Die zeitlich befristete Erleichterung wird den Unternehmen begleitend zu den bereits getroffenen coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen gewährt.

Die detaillierte Regelung finden Sie in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Eine wichtige Neuerung, denn nach dem langen Shutdowns sind viele Einzelhändler buchstäblich auf Bergen unverkaufter Ware sitzengeblieben. Mehrere hundert Millionen Kleidungsstücke und andere Winterartikel sollen sich deutschlandweit in den Lagern stapeln. Bislang war es aufgrund der umsatzsteuerlichen Vorgaben für Händler aber günstiger, unverkäufliche Ware zu vernichten, als sie zu spenden.

Sie können Waren an gemeinnützige Einrichtungen vor Ort spenden oder an bundesweite Organisationen wie zum Beispiel an innatura.

Autofabrik ohne Mitarbeiter

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Kurzarbeit und Lohnfortzahlung

Viele Betriebe haben wegen der Auftragslage in der Pandemie Kurzarbeit beantragt. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zahlt die Bundesagentur für Arbeit dann das sogenannte Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Regelungen angepasst. Hier erfahren Sie das Wichtigste über die Rahmenbedingungen und über die Lohnfortzahlung, wenn Ihre Mitarbeiter in Quarantäne müssen.

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses – wie etwa der Corona-Krise – vorübergehend verkürzt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent. Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent) erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat. Diese Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Aufgrund der Pandemie wurden folgende Erleichterungen beschlossen:

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, ist auf zehn Prozent abgesenkt worden. Zuvor musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen die Beschäftigten keine Minusstunden mehr ansammeln.
  • Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Diese Erleichterungen gelten bis zum 31. März 2022. Auch Betriebe, die ab dem 1. Januar 2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen müssen, können bis zum 31. März 2022 von den Zugangserleichterungen profitieren.

Zudem wurde die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für ihre kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein tragen müssen, werden auf Antrag von der BA zu 100 Prozent erstattet. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2021. Ab dem 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 werden die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet. Weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Und so funktioniert das Verfahren: Nach der schriftlichen Anzeige des Arbeitgebers über den Arbeitsausfall erteilt die Agentur für Arbeit einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Das entsprechende Formular gibt es unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Arbeitgeber sollten ihren Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Möglichkeit steht auch Zeitarbeitsunternehmen offen.

Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Die Bezugsdauer wurde in der Corona-Pandemie auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, gilt bis zum 31. März 2022.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann.

Seit dem 1. Januar 2021 muss nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr wieder eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. Allerdings müssen hier vorrangige Urlaubswünsche der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend, ein Urlaubsantrag seitens der ArbeitnehmerInnen ist nicht erforderlich.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Nach der neuen Regelung haben Zeitarbeiter (Leiharbeitnehmer) ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben hingegen geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld.

Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Natürlich informieren, beraten und unterstützen auch die IHKs beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, sofern die erwähnte behördliche Anordnung zur Quarantäne vorliegt. Innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Weltkugel vor Computer mit kleinen Paketen

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Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Corona-Pandemie betrifft den gesamten Globus – eine besondere Belastung für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft. Infektionsraten und Corona-Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Hier erfahren Sie, welche Regelungen aktuell bei Ihren ausländischen Geschäftspartnern gelten, wie es um den Grenzverkehr steht und vieles mehr.

Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände oder Pakete übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung als äußerst gering ein. Davon unabhängig kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche. Auf seinen Corona-Sonderseiten informiert der Zoll unter anderem über den Abfertigungsbetrieb, aber auch über steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Sollten Sie also eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereitliegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch.

Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen rund um die Corona-Krise bereit.

Die seit dem 1. August 2021 geltende Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten bei Einreise nach Deutschland.

Sie legt unter anderem fest, dass Menschen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, vor dem Grenzübertritt die digitale Einreiseanmeldung auf dem Einreiseportal vornehmen müssen. Sollten die Einreisenden nicht geimpft oder genesen sein, sind sie ebenfalls verpflichtet, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben (Hochrisikogebiet: 10 Tage, Virusvariantengebiet 14 Tage). Personen, die aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland gekommen sind, können die häusliche Quarantäne ab dem fünften Tag vorzeitig beenden, wenn sich einen negativen Testnachweis vorlegen.

Alle Einreisenden – egal aus welchem Land – müssen zudem grundsätzlich für den Grenzübertritt über ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder einen Genesenennachweis verfügen.

Welche Länder aktuell zu diesen Kategorien gehören, erfahren Sie auf der Website des Robert-Koch-Institutes. Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung gibt es auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

Über Reisewarnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten aufgrund hoher Infektionszahlen oder dem Auftreten gefährlicher Virusvarianten informiert das Auswärtige Amt. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben vor Reisen in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes (Teilreisewarnung) gewarnt werden muss.

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Auf der interaktiven Plattform Re-open EU der Europäischen Kommission finden Reisende unter anderem Echtzeitinformationen zur Situation an den ‎Grenzen, Reisebeschränkungen und Tourismusdienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten.

In welchen Fällen die Einreise nach Deutschland eingeschränkt ist, erfahren Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums.


Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier: 

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen 
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 
Thüringen

Länder wie etwa Italien waren bislang von staatlichen Exportkreditgarantien ausgenommen; gleichzeitig ziehen sich infolge der Corona-Krise immer mehr Kreditversicherer aus der Deckung des internationalen Warenverkehrs zurück. Vor diesem Hintergrund haben Bundeswirtschafts- und -finanzministerium am 30. März beschlossen, dass Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern über staatliche Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.

Möglich macht dies ein Beschluss der EU-Kommission, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen.

Begünstigte Länder sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten wurden inzwischen auf unbestimmte Zeit verlängert. Hier finden Sie eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Junger Mann mit Schutzbrille arbeitet an einer Drehmaschine

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Ausbildung, Berufszugang, IHK-Prüfungen

Die Pandemie stellt Ausbildungsbetriebe vor besondere Herausforderungen: Haben Fehlzeiten Einfluss auf die Abschlussprüfung? Werden Einstiegsqualifizierungen weiter gefördert? Vor Fragen stellt die aktuelle Situation aber auch Menschen, die für die Ausübung ihres Berufes bei der IHK bestimmte Kenntnisse nachweisen müssen. Was gilt also etwa für Sach- und Fachkundeprüfungen? 

Für kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der Covid-19-Pandemie weiter ausbilden, gibt es seit Anfang August unter bestimmten Umständen finanzielle Unterstützung vom Bund. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" wurde im März 2021 deutlich ausgeweitet und verbessert.

Derzeit gilt:

Die "Ausbildungsprämie" in Höhe von 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag erhalten Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch für das Ausbildungsjahr 2020 ebenso viele Ausbildungsverträge abschließen wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019.

Alternativ kann die "Ausbildungsprämie plus" beantragt werden. Sie greift, wenn zusätzliche Ausbildungsverträge unterzeichnet werden. In diesem Fall beträgt der Zuschuss pro Vertrag 3.000 Euro.

Voraussetzung für beide Prämien: Die Umsätze des Ausbildungsbetriebes müssen im Zeitraum April bis Dezember 2020

  • entweder in zwei Monaten durchschnittlich um mindestens 50 Prozent
  • oder in fünf zusammenhängenden Monaten durchschnittlich um mindestens 30 Prozent

unter dem Vorjahresniveau liegen. Zuvor hatten Betriebe Umsatzrückgänge von durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 nachweisen müssen.

Beide Zuwendungen werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Zudem können Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung beantragen. Die Förderung wird für jeden Monat gezahlt, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent angezeigt hat. Diese Regelung, die ursprünglich nur bis Ende 2020 laufen sollte, wurde bis Juni 2021 verlängert.

Auch wer Azubis aus einem Betrieb weiter ausbildet, der infolge der Corona-Krise insolvent geworden ist, kann Unterstützungsleistungen erhalten. Übernehmende Unternehmen werden für jeden sogenannten Insolvenzlehrling mit einmalig 3.000 Euro gefördert. Dies gilt seit Mitte Dezember unabhängig von der Betriebsgröße. Zudem wurde die Regelung bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Bei alldem gilt: Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht. Interessenten können die Förderung – auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen – unkompliziert bei den Agenturen für Arbeit beantragen.

Folgende Änderungen sind geplant:

  • Nahtlose Verlängerung der Ausbildungsprämien für Frühjahr 2021: Die Förderung mit Ausbildungsprämien wird nicht mit dem 15. Februar 2021 enden, sondern nahtlos fortgesetzt. Dazu werden die bislang geltenden Fördermöglichkeiten bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
  • Für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, wird die neue (höhere) Fördersystematik in Kraft gesetzt: Verdoppelung der Ausbildungsprämien (von derzeit 2.000 beziehungsweise 3.000 Euro auf 4.000 respektive 6.000 Euro)
  • Zum 1. Juni 2021 können dann auch kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden (bislang bis zu 249 Mitarbeitenden) profitieren
  • Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden bis Ende 2021 verlängert und die Förderung mit Inkrafttreten der Änderungen deutlich verbessert: Zukünftig wird zusätzlich die Hälfte der Brutto-Vergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale) übernommen. Auch hier folgt eine Erweiterung der Unternehmensgröße auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden.
  • Als neue Leistung wird ein "Lockdown II-Sonderzuschuss" für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitenden eingeführt. Dieser wird einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro je Azubi beinhalten, wenn die Geschäftstätigkeit aufgrund coronabedingter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur in geringem Umfang weitergeführt werden konnte, die Ausbildung aber gleichwohl an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und wie die neue Ausbildungsprämie plus  auf 6.000 Euro angehoben. Außer bei Insolvenz wird auch eine Förderung möglich sein, wenn die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt ist oder droht, weil diesem die Fortführung der Ausbildung in Folge der Corona-Krise bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

Informationen zu Status quo und Verbesserungen stellt das Bundesarbeitsministerium auf seiner Website zur Verfügung.

Die IHKs setzen alles daran, dass die bundeseinheitlichen schriftlichen und praktischen Abschlussprüfungen für Auszubildende ebenso wie die bundeseinheitlichen IHK-Weiterbildungsprüfungen auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen wie geplant stattfinden können. 

Die IHKs stehen dafür kontinuierlich im Austausch mit allen relevanten Stellen und Partnern vor Ort, beispielsweise mit Ausbildungsbetrieben und Gesundheitsämtern. Dazu gehört ganz besonders, den Schutz aller Beteiligten – der Prüfungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, der ehrenamtlich tätigen Prüfenden und nicht zuletzt der IHK-Mitarbeitenden – zu gewährleisten.

Wie es in Ihrer Region mit den Prüfungen aussieht und ob Sie beispielsweise einen negativen Schnelltest vorweisen müssen, erfahren Sie bei Ihrer IHK vor Ort. Direkt zu Ihren Ausbildungs-Ansprechpartnern gelangen Sie hier auf www.ihk.de, die Weiterbildungsexperten finden Sie hier.


Ja.

Ob der Berufsschulunterricht als Distanzunterricht erteilt wird oder nicht, spielt für die Verpflichtung zur Freistellung von betrieblichen Pflichten keine Rolle.

Geregelt ist diese Verpflichtung im Berufsbildungsgesetz (BBIG) §15 (2)


Viele Unternehmen hatten sich bereits im ersten Corona-Jahr auf die Ausbildung einer neuen Nachwuchsfachkraft gefreut und sind nun bereits im zweiten Jahr mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Denn in der Corona-Krise ist ein persönliches Kennenlernen viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. Zudem sind viele Jugendliche zurückhaltend bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz und warten erst einmal die weitere Entwicklung ab.

Wer in diesen Zeiten ausbilden möchte, ist mehr denn je gut beraten, durch Transparenz und Verlässlichkeit Sicherheit zu vermitteln. Bereits in der Stellenanzeige sollte klar werden, was einen neuen Azubi in diesen besonderen Zeiten erwartet:

  • Wie läuft ein Kennenlernen ab?
  • Wie schnell ist mit einer Rückmeldung zu rechnen?
  • Wie wird eine Ausbildung derzeit durchgeführt?

Mit dem "Sommer der Berufsausbildung" unterstützen die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2021 junge Menschen und Betriebe dabei, zusammenzufinden.

In vielen IHKs gibt es überdies digitale Vermittlungsaktionen zwischen potenziellen Azubis und Unternehmen. Ein Blick auf die Website der regionalen IHK könnte sich daher lohnen, ebenso wie der Austausch mit Ihrem IHK-Ausbildungsberater, der Sie auch über zusätzliche Unterstützung bei der Azubi-Suche informiert.

Außerdem bietet die IHK-Lehrstellenbörse unter www.ihk-lehrstellenboerse.de Betrieben nicht nur die Möglichkeit der Ausbildungsvermittlung. Die Unternehmen können dort jetzt auch ihre Bereitschaft zur Übernahme von Auszubildenden anzeigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb begonnen hatten. Außerdem können sie angeben, wenn sie Azubis anderer Betriebe temporär als Teil einer Verbundausbildung aufnehmen möchten.

Im Herbst startet der neue Ausbildungsjahrgang in den Betrieben. In der Corona-Pandemie ist es allerdings für viele Unternehmen eine Herausforderung, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Und auch viele Jugendliche fragen sich, wie sie derzeit eine passende Lehrstelle finden können und inwieweit eine Ausbildung, etwa in der Gastronomie, überhaupt stattfinden kann.

Mit dem "Sommer der Berufsausbildung" unterstützen die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2021 junge Menschen und Betriebe dabei, zusammenzufinden.

Die IHK-Lehrstellenbörse bringt Bewerber und Betriebe zusammen. Aktuell sind unter www.ihk-lehrstellenboerse.de zahrreiche Ausbildungsplatzangebote aufgeführt. Azubis, die in der Krise ihre Lehrstelle verloren haben, finden auf der Startseite der Börse zudem einen Button "Azubi-Übernahme", der den direkten Kontakt zum passenden Ansprechpartner in den IHKs herstellt.

Das Wichtigste ist: aktiv werden und nicht den Kopf in den Sand stecken!

Bei ihren Bewerbungsverfahren haben sich die Arbeitgeber inzwischen an die neuen Anforderungen angepasst: Wo keine persönlichen Vorstellungsgespräche möglich sind, werden sie beispielsweise durch Videokonferenzen ersetzt. Und auch viele IHKs helfen beim Kennenlernen, etwa mit Online-Azubi-Speed-Datings. So können Betriebe und Jugendliche auch mit dem erforderlichen Abstand in Kontakt kommen.

In der Corona-Pandemie haben Betriebe überwiegend positive Erfahrungen mit mobilem Ausbilden gemacht. Die IHK-Organisation hat daher eine Empfehlung erarbeitet, wie mobiles Ausbilden auch künftig gestaltet werden kann:
DIHK Impulspapier Mobiles Ausbilden (PDF, 844 KB)

Für die konkrete Umsetzung wenden Sie sich bitte an die Ausbildungsberatung Ihrer IHK.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Hier handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Die Planung von Auslandspraktika ist aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung derzeit schwierig – aber nicht unmöglich. Was derzeit wo geht, erfahren Sie in der ausführlichen FAQ-Liste des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Über die aktuelle Situation weltweit informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Grundsätzlich gilt: Die Förderung einer Einstiegsqualifizierung (EQ) kann auch dann erfolgen, wenn die Ausbildungstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verringert wurde. In begründeten Ausnahmefällen ist auch die Förderung einer erneuten EQ möglich. Diese Regelung wurde als Erprobung in die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur aufgenommen und ist vorerst nicht befristet.

EQ-Teilnehmenden, auf die die Kriterien des Sozialgesetzbuches (SGB) III zutreffen, können zudem seit dem 1. August 2020 die Fahrkosten zur Einstiegsqualifizierungen erstattet werden. Denn eine für den jungen Menschen passende EQ soll nicht daran scheitern, dass sie bei einem weiter entfernten Arbeitgeber durchgeführt wird. Die neue Möglichkeit zur Übernahme der Fahrkosten knüpft an die bestehende Förderung während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme an. Sie wurde bewusst nicht in das SGB II übernommen, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Fahrkosten bereits berücksichtigt sind.

Dort, wo dies landesrechtlich möglich ist, finden die IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen und Unterrichtungen weiterhin statt.

Sachkundeprüfungen können derzeit in allen Bundesländern angeboten werden. Bei den Unterrichtungen gilt dies ebenfalls für die große Mehrheit der Bundesländer. So können beispielsweise im Bewachungsgewerbe Unterrichtungen überwiegend durchgeführt werden. Einige IHKs bieten sogar Zusatztermine an den Wochenenden an.

Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmen vom Unterrichtungsverbot: Bei dringenden Engpässen, die beispielsweise systemrelevante Unternehmen oder Aufträge betreffen, werden im Einzelfall im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten Ausnahmen gewährt.

Die Entscheidung über die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung trifft die zuständige IHK in engem Austausch mit den Unternehmen vor Ort. Auch stehen die IHKs mit den zuständigen Landesministerien im engen Kontakt.

Wenn Sie wissen möchten, ob bei Ihnen Unterrichtungen sowie Sach- und Fachkundeprüfungen angeboten werden, wenden Sie sich bitte an Ihre IHK.

Junge Frau sortiert Wertstoffe

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Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich

Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Abfall, Umwelt und Energie: So müssen etwa Sammelentsorgungs-Nachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen. Die Fristen für Begutachtung und Registrierung Emas-registrierter Organisationen können verlängert und die Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und -beauftragte weiterverwendet werden.

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Die auch von Deutschland gezeichneten multilateralen Vereinbarungen M333 und M334, in denen Anfang 2021 Corona-bedingt Bescheinigungsfristen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte verlängert wurden, die zum 1. September 2021 ausgelaufen sind.

Die Unterzeichner waren übereingekommen, dass alle ADR-Schulungsbescheinigungen sowie Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 enden, bis Ende September 2021 gelten sollten.

Damit diese Dokumente ab Ablaufdatum um weitere fünf Jahre verlängert werden können, müssen

  • Gefahrgutfahrer bis zum 30. September 2021 eine Auffrischungsschulungen absolvieren und die Prüfung bestehen,
  • Gefahrgutbeauftragte bis zum 30. September 2021 eine Verlängerungsprüfung ablegen.

Alle Dokumente, die nach dem 1. September 2021 ablaufen, verlieren am darauffolgenden Tag ihre Gültigkeit und können nach den Regelungen aus M333 und M334 nicht mehr verlängert werden. Für die Betroffenen gilt, dass sie– wie vor den internationalen Vereinbarungen – die für eine Verlängerung erforderlichen Voraussetzungen schaffen müssen, solange ihre Bescheinigungen oder Nachweise noch gelten.

Neue multilaterale Vereinbarungen zu diesen Themen zeichnen sich bislang nicht ab.

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente können nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger verschickt  werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, beispielsweise "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona".

Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen und Rheinland-Pfalz.