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Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt. 

Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.

Allgemeine Informationen

Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium informiert über das am 13. März beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Aktuell rät das Auswärtige Amt bis mindestens 14. Juni 2020 generell von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Zudem bietet das Amt aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus. Fakten über die Folgen des Virus für die Auslandsmärkte hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website

Am 6. Mai 2020 haben die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder ihre bisherigen Beschlüsse aktualisiert. Informationen über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche gibt es auf der Website der Bundesregierung.

Die wichtigsten Regeln haben wir hier zusammengefasst:

  • In der Öffentlichkeit ist zu anderen Menschen als den Angehörigen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands sowie – anders als zuvor – mit Menschen eines weiteren Hausstands erlaubt. Insbesondere in Geschäften sowie im Öffentlichen Personen-Nahverkehr muss ein Mund-Nasenschutz angelegt werden.
  • Erleichterungen gibt es seit dem 6. Mai für Kinder und Ältere. Schulen sollen den Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler noch vor den Sommerferien fortsetzen. Beschlossen wurde außerdem die Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten. Lockerungen gibt es auch für Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, sofern es kein aktives Covid-19 Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten sind weiter möglich. Zudem wird im Breiten- und Freizeitsport der Sport- und Trainingsbetrieb unter freiem Himmel wieder erlaubt. Auch die erste und zweite Fußball-Bundesliga dürfen ab der zweiten Maihälfte den Spielbetrieb unter den genehmigten und getesteten Regeln wiederaufnehmen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie die Kultusminister der Länder wurden gebeten, für Theater, Opern und Konzerthäuser und Kinos ein Konzept zu entwickeln.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August 2020 verboten.
  • Geöffnet bleiben Drogerien, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, Poststellen und weitere zentrale Einrichtungen. Dies erfolgt unter gesteigerten Hygiene-Auflagen, so ist ein Mund-Nasenschutz verpflichtend. Darüber hinaus gilt: Der Zutritt soll gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
  • Unter diesen Auflagen können Bibliotheken und Archive, zoologische und botanische Gärten wieder öffnen.
  • Unter Hygiene- und Schutzauflagen dürften Geschäfte nun unabhängig ihrer Größe wieder öffnen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben geöffnet. Sie müssen aber zwingend die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachten.
  • Gastronomiebetriebe können – mit länderspezifisch unterschiedlichen Regelungen – wieder öffnen. Was in welchen Bundesländern gilt, erfahren Sie hier.
  • Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen den Betrieb seit dem 4. Mai wieder aufnehmen. Weitere Dienstleistungsbetriebe aus dem Bereich der Körperpflege - wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliches - bleiben zunächst geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit.

Vertiefende Informationen zur Situation in einzelnen Märkten bieten zudem AHK-Experten in der Webinar-Serie  "Navigator". Sie berichten komprimiert über Unterstützungsmöglichkeiten für Firmen, Lieferketten und viele weitere Aspekte. 


Wer bestimmte von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler unterstützen möchte, kann dies über das Portal "Kauf nebenan!" unmittelbar und unbürokratisch tun: entweder durch eine direkte Spende, oder aber durch den Erwerb eines Gutscheins, der nach der Krise eingelöst werden kann. Der Empfänger muss dafür nicht registriert sein, die gesamte Abwicklung übernimmt das Portal – ohne Transaktionsgebühren: www.kaufnebenan.de.

Spenden und Gutscheinkauf zugunsten von lokalen Unternehmen in München, Leipzig sowie in Biberach an der Riß ermöglicht ebenfalls die Plattform SupportMyLocals.com.

Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten beziehungsweise "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder – ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.

Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen ihr Team in Kurzarbeit schicken, in anderen dagegen fehlen Mitarbeiter. Eine Möglichkeit, hier einen Ausgleich zu schaffen, bietet die neue, kostenfreie Online-Plattform "TeamTausch", die die IHK Aachen entwickelt hat.

Mithilfe des Angebotes können Unternehmer bundesweit schnell und unbürokratisch Mitarbeiter auf Zeit finden oder "entleihen". Unter www.teamtausch.de geben etwa Hotels oder Messebauer an, wie viele Arbeitskräfte sie vorübergehend entbehren können. Betriebe, die zusätzliches Personal benötigen, veröffentlichen dort, wie viele Mitarbeiter sie für welche Tätigkeiten suchen.

Re-Start

Unter bestimmten Auflagen sollen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai nun deutschlandweit alle Geschäfte spätestens am 11. Mai wieder öffnen können. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, verkünden rechtswirksam die Bundesländer. Einschlägige Seiten mit den entsprechenden Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Baden-Württemberg
Verordnung: www.baden-wuerttemberg.de/en/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

Bayern
Allgemeinverfügung: www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240 

Berlin
Verordnung: www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_3

Brandenburg
Verordnung: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv

Bremen
Allgemeinverfügung:  www.bremen.de/corona

Hamburg
Allgemeinverfügung: www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen

Hessen
Verordnung: www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

FAQ-Liste der IHK Wiesbaden zur Ladenöffnung: https://www.ihk-wiesbaden.de/wirtschaftspolitik/branchen/handel/ladenoeffnungen-infolge-der-corona-epidemie-4735758

Mecklenburg-Vorpommern
MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens: www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus

Niedersachsen
Vorschriften der Landesregierung www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Nordrhein-Westfalen
Verordnungen: www.land.nrw/corona
Zusätzlich abweichende Regelungen auf kommunaler Ebene

Rheinland-Pfalz
aktuelle Informationen und Regelungen: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Kreisordnungsbehörde erlässt Allgemeinverfügung

Saarland
Rechtsverordnung und Maßnahmen: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/massnahmen_node.html

Sachsen
Allgemeinverfügung: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Sachsen-Anhalt
Verordnungen: ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus

Schleswig-Holstein
Landesverordnung und Erlasse: schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Thüringen
Verordnungen: https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen

In vielen Landesverordnungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Öffnung unter Auflagen zur Hygiene (zum Beispiel Bereitstellung von Desinfektionsmittel), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen (etwa Einlasskontrollen) zu erfolgen hat.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Hinweise, wie die Einzelhändler die vorausgesetzten Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen können, gibt es auf der Website der Berufsgenossenschaft  Handel und Warenlogistik.

Nutzwertige Informationen zum Infektionsschutz und zu Hygienemaßnahmen hat unter anderem auch die IHK Nürnberg für Mittelfranken auf ihrer Website zusammengestellt. Dort finden sich etwa dort Plakatvorlagen und andere Unterlagen auf Deutsch und in verschiedenen anderen Sprachen.

Einen Flyer zu Hygienemaßnahmen im Einzelhandel gibt es unter corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/dld_hygieneflyer-einzelhandel.html.

Gaststätten und Restaurants mussten Mitte März bundesweit schließen. Nun dürfen sie schrittweise und unter Auflagen wieder öffnen. Für die Umsetzung der Lockerungen sind die einzelnen Bundesländer zuständig; es gelten daher regional unterschiedliche Öffnungstermine und -regelungen. So war in Mecklenburg-Vorpommern der Re-Start bereits seit dem 9. Mai möglich, andere Bundesländer sind inzwischen gefolgt.

Was ist bei der Einhaltung der strengen Hygienevorgaben zu beachten? Hinweise finden Sie auf der Website der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe oder unter https://www.hygiene-netzwerk.de/gastronomie-startet-wieder-durch-lockerung-der-corona-regeln-coronavirus-hygiene-netzwerk.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Die für die einzelnen Bundesländer geltenden Hygienvorschriften und weiterführende Tipps gibt es hier:

Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie

Bayern

https://tourismus.bayern/baytm-toolbox

https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/massnahmen/merkblaetter-checklisten/hygiene

https://www.ihk-nuernberg.de/de/corona-virus/infektionsschutz-bei-der-oeffnung-von-unternehmen

Berlin

https://www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/news/detail/lockerungen-das-sollten-sie-wissen

Hamburg

https://www.hk24.de/hygieneleitfaden

Hessen

https://www.ihk-kassel.de/brancheninformationen/lockerungen-fuer-den-handel-tourismus-und-gastronomie-4789210#titleInText1

https://www.dehoga-hessen.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=6158&token=1b0887cb4412d70ef11410ccd057bf0675e9dc8a

Mecklenburg-Vorpommern

https://tourismus.mv/artikel/schutzstandards-fuer-die-branche

Niedersachsen

https://www.ihk-oldenburg.de/geschaeftsfelder/unsereregion/corona/hygienemassnahmen-und-empfehlungen-4790072

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html#Mai

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gastronomie-in-zeiten-von-corona-wirtschaftsministerium-stellt-hygienekonzept-vor-188188.html

Nordrhein-Westfalen

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-08_anlage_hygiene-_und_infektionsschutzstandards_zur_coronaschvo_vom_8._mai_2020_0.pdf

Rheinland-Pfalz

https://www.pfalz.ihk24.de/infrastruktur-und-digitiale-wirtschaft/handel/corona-handel-dienstleistungen-gastronomie-4736168

Saarland

https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-05-11-hygieneplan-gastro.html

Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygienemassnahmen-2020-05-12.pdf 

https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/uebungskanaele/gb-service/wiedereroeffnung-4793158

Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Handreichung_Hygienekonzept.html

Thüringen

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/hygienemassnahmen

Die am 16. April 2020 vorgelegten Arbeitsschutzstandards der Bundesregierung können Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums nachlesen. Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine  Handreichung zur Verminderungs des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtiger Punkt ist dabei auch eine mögliche Knappheit von Schutzausrüstung durch Lieferengpässe. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Infolge der Verbreitung des Coronavirus werden in Deutschland verstärkt Desinfektionsmittel zur Hände- und Flächendesinfektion nachgefragt. Die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde hat die Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekanntgegeben. Damit dürfen Apotheken befristet bis zum 31. August 2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie Antworten der BAuA auf die wichtigsten Fragen rund um die Zulassung von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion.

Weiterhin finden Sie diese Information auch gebündelt zu den Allgemeinverfügungen und damit den Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel über die Seite des bei der BAuA eingerichteten REACH-CLP-Biozid Helpdesks. Das Helpdesk Team beantwortet auch Anfragen von Seiten der Unternehmen, die von diesen Ausnahmezulassungen Gebrauch machen wollen. Diese können den Helpdesk direkt über die E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de erreichen beziehungsweise über ein Kontaktformular übermittelt werden.

Alle Bundesländer haben im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen die Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften verpflichtend gemacht. Manche länderspezifischen Regelungen gehen darüber hinaus, teilweise ist die Maske auch auf Wochenmärkten und Bibliotheken Pflicht.

Hier gibt es die Links zu den Länder-Regelungen im Überblick:

In der Empfehlung der Bundesregierung wie auch bei allen Regelungen der Bundesländer geht es um das Tragen einer einfachen Gesichtsmaske. Dafür ist ein Schal oder Tuch bereits ausreichend, aber auch selbstgenähte oder gekaufte Atemmasken sind erlaubt. Wichtig ist vor allem, dass Mund und Nase abgedeckt sind. Weiterführende Hinweise zur Anwendung von Masken gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Der Markt für Masken aller Art entspannt sich zwar inzwischen, dennoch ist die Nachfrage groß und hat sich mit der Maskenpflicht noch gesteigert. Es gibt nun zahlreiche Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben und Gesichtsmasken aller Art und Ausprägung herstellen. Um die Vergabe insbesondere an gewerbliche Kunden zu erleichtern, wurden Plattformen ins Leben gerufen, über die Anbieter und Interessenten schneller zueinander finden können. Eine laufend aktualisierte Sammlung über diese Vermittlungsdienste finden Sie hier. 

Rechtliche und technische Hinweise für das Bereitstellen von Mund-Nasen-Masken gibt darüber hinaus der Gesamtverband Textil und Mode.

Im Internet sind zahlreiche Beschreibungen für das Anfertigen einer Maske zu finden. Der Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Eine ausführliche Nähanleitung stellt zum Beispiel die Stadt Essen zur Verfügung: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html.

Geschäftsbetrieb

Der Bedarf an vielen medizinischen Produkten ist enorm gestiegen. Angebot und Nachfrage bündeln jetzt verschiedene Plattformen, unter anderem

Infos zu Geschäftschancen, Rahmenbedingungen und Kontakten in der Gesundheitswirtschaft bietet die Außenwirtschaftsagentur GTAI: Unter https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/gesundheitswirtschaft-234814 erfahren Sie Wissenswertes über benötigte Produkte, Beschaffungsstellen, Normen, Fördermittel und mehr.

Für Unternehmen, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um dringend benötigte medizinische Ausrüstung kurzfristig zu fertigen, stellt das Deutsche Institut für Normung (DIN) kostenlose Angebote zur Verfügung. Unter www.din.de/go/corona hat das Institut alle Informationen gebündelt, auch Normen für medizinische Ausrüstung finden Sie dort. Auf der Dialogplattform DIN.ONE beraten Fachleute aus der Praxis interessierte Hersteller rund um das Thema Normung.

Eine umfassende Sammlung von Informationen zum Import und zur Herstellung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln stellt auch die IHK zu Dortmund auf ihrer Website zur Verfügung.

Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist aufgrund der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt worden. Diese Aussetzung der Frist dient dem Schutz der Unternehmen: Sie sollen Zeit haben, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zweck staatliche Hilfen oder andere Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzung für die Aussetzung der Antragspflicht:

  1. Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
  2. Es besteht die Aussicht, dass die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.

Zur Entlastung der Antragspflichtigen enthält das Gesetz eine Vermutungsregelung: Bei bestehender Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 ist grundsätzlich vom Vorliegen der beiden vorgenannten Voraussetzungen auszugehen.

Das Bundesjustizministerium kann die Aussetzung höchstens bis zum 31.03.2021 verlängern.

Üblicherweise müssen bestimmte Unternehmen (juristische Personen wie GmbHs oder AGs sowie bestimmte Personengesellschaften) bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.

Vorsicht: Trotz Aussetzung der Antragspflicht kann die Stellung des Insolvenzantrags sinnvoll oder sogar erforderlich sein. Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken sind nicht ausgeschlossen. Holen Sie sich deshalb in jedem Fall frühzeitig Hilfe eines im Insolvenzrecht kundigen Rechtsanwalts.

Weitere Informationen und Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblattes.

Viele Unternehmen haben laufende Verpflichtungen aus Verträgen zum kontinuierlichen Bezug von wesentlichen Betriebsmitteln, die sie angesichts wegbrechenden Geschäfts nicht erfüllen können. Beispiel Strom: Hier zahlt ein Unternehmen monatliche Abschlagbeträge, ebenso beim Bezug von Gas oder Wasser. Gleiches gilt für den Internetanschluss oder die Nutzung von Telekommunikationsnetzen.

Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz pro Jahr) haben seit dem 1. April 2020 das Recht, die Zahlung einstweilen zu verweigern. Diese Recht ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020.

Voraussetzungen:

  1. Es muss sich beim zugrundeliegenden Vertrag um ein "wesentliches Dauerschuldverhältnis" handeln. Das ist der Fall, wenn die Leistung fortlaufend bezogen wird und zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich ist. Für Strom, Gas, Wasser oder Telekommunikation kann man dies in aller Regel annehmen.
  2. Es muss ein privatrechtlicher Vertrag zugrunde liegen. Leistungen aufgrund kommunaler Satzungen sind nicht einbezogen. Bei der Wasserversorgung oder der Abwasser- oder Abfallentsorgung sind beide Gestaltungen in der Praxis verbreitet.
  3. Der Kunde kann die Zahlung aktuell infolge der Pandemie nicht erbringen oder würde mit einer Zahlung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden.
  4. Die Ausübung der Leistungsverweigerung darf den Lieferanten nicht seinerseits in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.

Es ist ratsam, in jedem Fall einer beabsichtigen Zahlungsverweigerung mit dem Lieferanten Kontakt aufzunehmen, um eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ist der Betrieb vorübergehend eingestellt, wird sich in den meisten Fällen auch der Leistungsbezug deutlich anders als geplant darstellen, also weniger Strom oder Wasser gebraucht. Es dürfte aber helfen, (zu hohe) Abschlagszahlungen für die Monate des Stillstands zu vermeiden, die die Liquidität belasten. Anders mag es sein, wenn Flatrates vereinbart wurden.

Zudem können natürlich auch Gewerbemieten Unternehmer in der Krise sehr belasten. Welche Möglichkeiten bestehen, diese zu stunden oder zu vermindern, lesen Sie hier.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen und eine Vertragsanpassungsregelung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird hiernach um drei Monate hinausgeschoben.

Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben. Voraussetzung der Stundung ist, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz.

Über eine Verordnungsermächtigung erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, die Befristung der Regelung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

Die Einzelheiten der Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblatts.

Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen werden durch Sondervorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht unterstützt, ihre im Jahr 2020 vorgesehenen Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten durchzuführen bzw. die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

1. Für AG, KGaA sowie SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten für das Jahr 2020:

  • Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020 nach § 118 AktG durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch wenn keine Ermächtigungen hierzu in der Satzung gegeben sind, für die elektronische Teilnahme, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Zulassung der Bild- und Tonübertragung, für virtuelle Hauptversammlungen, ohne physische Präsenz der Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Möglichkeit der Verkürzung der Fristen zur Einberufung der Hauptversammlung, Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.
  • Möglichkeit des Vorstands ohne Satzungsermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen Abschlag auf den Bilanzgewinn zu beschließen.
  • Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Ausnahme SE – hier bedarf es einer Sonderregelung des EU-Gesetzgebers).
  • Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen.  

2. Für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Jahr 2020 vor.

3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung.

4. Gesellschaften, die sich im Verschmelzungs- oder Spaltungsprozess befinden, haben bei der Anmeldung einer Verschmelzung bzw. Spaltung eine Bilanz einzureichen, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Neubestellung nicht vorgenommen werden kann. Der Vorstand von einem Verein erhält zudem Möglichkeiten für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder am Versammlungsort, für vorherige schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Gesetz) veröffentlicht, vgl. Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 27. März 2020, Seite 569ff.,. Die Sonderregelungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sind am 28. März 2020 befristet in Kraft getreten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Möglichkeit, die Sonderregelungen per Verordnung ggf. bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Das Bundesamt für Justiz hat dazu aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verschiedene Maßnahmen beschlossen und veröffentlicht:

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss 2018 (kalendergleiches Geschäftsjahr) nicht fristgerecht eingereicht und eine zwischen dem 6. Februar und dem 20. März 2020 ausgestellte Androhungsverfügung erhalten haben, sollen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis erhalten. Sie müssen allerdings ihre Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1. Mai, also bis spätestens zum 12. Juni 2020, offenlegen. Dies soll auch für Unternehmen gelten, die in dem genannten Zeitraum eine weitere Androhung für frühere Geschäftsjahre erhalten haben.

Wird der Jahresabschluss 2019 (kalendergleiches Geschäftsjahr) von kapitalmarktorientierten Unternehmen nicht bis zum 30. April 2020 offengelegt, so wird laut Bundesamt für Justiz vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Bei bereits eingeleiteten Vollstreckungsverfahren wegen fehlender oder verspäteter Offenlegung ist vorgesehen, eine der Situation angepasste Stundung auf Antrag zu ermöglichen. Zudem soll es zunächst keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen geben.

Details zu den Optionen lesen Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 , der die bisherigen Vereinbarungen ergänzt und fortschreibt, bleiben Messen und Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Diese Einschränkung gilt weiter.

Speziell über Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG unter www.messe.de; der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma) hat unter www.auma.de ebenfalls eine entsprechende Seite aufgesetzt. In der Praxis suchen sich Betroffene zahlreiche Möglichkeiten virtueller Konferenzen und Sitzungen über entsprechende Tools.

Ob Veranstalter eine Entschädigung erhalten, wenn sie Termine absagen müssen, hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte allerdings Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen.

Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de. Eine übersichtliche Liste mit häufigen Fragen zum Thema hat auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte unter der Adresse www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona zusammengestellt.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es auch Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unter anderem auf auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in mittlerweile zwölf Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge bietet Antworten auf viele Fragen rund um die Beschäftigung Geflüchteter in Corona-Zeiten. So erfahren Sie dort beispielsweise, was nun mit laufenden Asylanträgen passiert, was die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus bedeutet oder wie es mit Integrations- und Berufssprachkursen weitergeht. Die FAQ-Liste gibt es unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Aktuell sind Mitarbeiter vieler Betriebe im Homeoffice aktiv. Das vermindert zwar die Corona-Ansteckungsgefahr, dafür könnten sich neue Einfallstore für Computerviren öffnen. Wer überprüfen möchte, wie sicher seine Heimarbeitsplätze sind, kann dafür das anhand einer Checkliste der Allianz für Cybersicherheit tun. Hinweise zur Sicherheit im Homeoffice hält auch die BSI auf ihrer Website bereit.

Gut zu wissen auch: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das Ministerium sieht dafür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Gefördert werden mehrere Bausteine – von der individuellen Beratung bis hin zur Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Profitieren können rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk Erfolgsfaktor Familie hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.


Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 18. März 2020 einige Vorschriften für den Güterkraftverkehr vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs. Dazu gehören insbesondere Lebens- und Futtermitteln zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten, Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie und von Treibstoffen. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/strassenverkehr-covid-19.html.

Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten, von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße gegen die Genehmigungspflichten abzusehen.

Zudem kann die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden, und die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern ein Ausgleich erfolgt.

Informationen darüber und zur Lockerung von Fahrverboten finden Sie auch auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html.


Soforthilfen und Kredite

Nein. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können sollen.

Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird ohne weiteren Beleg vermutet, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt hat und wenn er wahrheitsgemäß versichert, dass er im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwartet. Bezieht er noch andere Einkünfte als die genannten, ist das für den Antrag unschädlich. 

Und so funktioniert es: Betroffene müssen bis Ende März 2021 an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag  stellen. Dieser beträgt 15 Prozent der Gewinn- beziehungsweise Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 oder 2017 sein. Die Obergrenze beträgt eine Million Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei Millionen Euro). 

Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro für die Körperschaftsteuer zuzüglich einem entsprechenden Anteil des Solidaritätszuschlags. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 erfolgen die Steuerfestsetzungen für 2019. Wer einen pauschalen Verlustrücktrag erhalten hat, müsste dann in der Regel eine Nachzahlung leisten, weil der endgültige Verlustrücktrag erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020, also 2021 ermittelt wird.

Eventuelle Nachzahlungen werden jedoch auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Falls diese ergibt, dass der Steuerpflichtige einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag hätte erhalten dürfen, sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu leisten.

In dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert. Sie finden das Papier auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer die beiden ersten "Corona-Erlasse" abgestimmt:

  • Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Unternehmen können schon jetzt, einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
    Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Auch das Bundesfinanzministerium informiert auf seiner Website.


Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen angeschoben, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern. Für Einzelunternehmer und kleinere Betriebe mit bis zu zehn Vollzeit-Stellen gibt es bundesweit Soforthilfen, die Betroffene über die Bundesländer beantragen können. Dort gibt es in den meisten Fällen Ergänzungen durch kombinierte Landesprogramme.

Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzlich das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Laufzeiten betragen jeweils zehn Jahre mit Sondertilgungsmöglichkeiten ohne Vorfälligkeitsentscheidung bei jährlich drei Prozent Zinsen. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:

  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht künftig auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
  • Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.  

Das Soforthilfe-Programm verzichtet nach Angaben der Bundesregierung bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Anträge sind bis spätestens zum 31. Mai 2020 bei den zuständigen Behörden der Länder zu stellen, die die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen haben. Eine Liste der zuständigen Stellen in den Bundesländern gibt es hier.

Die Corona-Soforthilfen müssen in dem Bundesland beantragt werden, in dem die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen ihren Hauptsitz haben. Alles kann online beantragt werden – und zwar über diese Webportale:

Baden-Württemberg
Seit Mittwoch, 25. März, steht das "Antragsformular Soforthilfe Corona" bereit:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona

Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind:
www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona.  Einen Antrag finden Sie unter https://www.soforthilfe-corona.bayern.

Berlin
Seit Dienstag, 14. April, können auch in Berlin erneut Anträge gestellt werden. Weitere Informationen unter www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html.

Brandenburg
Das Hilfsprogramm für Unternehmen bis 100 Beschäftigte setzt die Investitionsbank des Landes Brandenburg um. Größere Unternehmen betreut die Wirtschaftsförderung Brandenburg auf ihrer Website. Anträge können seit Mittwoch, 25. März, eingereicht werden.

Bremen
Im Rahmen eines neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven Soforthilfen beantragen. Details erfahren Sie auf der Website der Förderbank BaB unter www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html. Einen Corona-Ticker für Unternehmen finden Sie unter www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen.

Hamburg
Anträge auf Zuschüsse im Rahmen des "Hamburger Schutzschirms" können über die Förderbank IFW gestellt werden. Informationen zur Soforthilfe gibt es unter www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs.
Zudem unterstützt die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg Unternehmen mit Finanzierungsbürgschaften.

Hessen
Einen Überblick über die hessischen Corona-Hilfen erhalten Sie unter wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe. Einen Antrag finden Sie unter https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe; Bewerbungen sind bis Ende Mai möglich.

Mecklenburg-Vorpommern
Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Soforthilfen für die Wirtschaft. Mehr lesen Sie unter www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe.

Niedersachsen
Was Unternehmer wissen müssen, hat das Land Niedersachsen unter www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html zusammengestellt. Details über die Fördermöglichkeiten, die seit Mittwoch, 25. März, über die Seite der N-Bank beantragt werden können, gibt es unter www.soforthilfe.nbank.de.

Nordrhein-Westfalen
Angebote für Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium des Landes unter www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner zusammengetragen. Zuschüsse über das Programm der Landesregierung für kleine Betriebe können  Betroffene in Kürze wieder über die Websites der Bezirksregierungen beantragen. Ein Formular gibt es – nach der vorübergehenden Stilllegung der Seite – wieder unter https://soforthilfe-corona.nrw.de. Eine Übersicht über die Hilfsangebote der IHKs finden Sie auf der Website von IHK NRW.

Rheinland-Pfalz
Welche Unterstützungsleistungen das Land Rheinland-Pfalz bereithält, lesen Sie unter mwvlw.rlp.de/de/themen/corona. Ein Antragsformular gibt es unter https://isb.rlp.de. Bitte richten Sie Ihre Anträge an csh@isb.rlp.de.

Saarland
Infos für die saarländische Wirtschaft hat die Landesregierung unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/wirtschaft_node.html zusammengefasst. Anträge für Soforthilfe gibt es unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/soforthilfe/soforthilfe-bund/soforthilfe-bund_node.html. Zudem erreichen Sie eine Hotline für Unternehmer unter der Telefonnummer 0681 501-4433 (montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr).

Sachsen
Infos und Antragsmöglichkeiten zu Landes- und Bundesprogrammen gibt es unter https://www.sab.sachsen.de. Die Antragstellung für die Erweiterung des Soforthilfe-Darlehens für größere Unternehmen (Darlehen über 50.000 EUR) startet am 15. April 2020 am späten Nachmittag.

Details über das Hilfsprogramm "Sachsen hilft sofort" liefert Ihnen die Website der Sächsischen Aufbaubank. Über weitere Angebote können Sie sich unter www.coronavirus.sachsen.de informieren.

Sachsen-Anhalt
Was das Land Sachsen-Anhalt unternimmt, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, erfahren Sie unter mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft. Dort finden Sie auch die Kontaktdaten einer Hotline, die Unternehmen unter der Nummer 0391 567-4750 werktags zwischen 8:30 und 16 Uhr erreichen können. Anträge können ab Montag, 30. März 2020, bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden. 

Schleswig-Holstein
Hilfen stehen bereit und können unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein beantragt werden. Informationen finden Unternehmer auch unter https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen.

Thüringen
Hier ist auch eine Antragstellung über Ihre örtliche IHK möglich – zum Beispiel bei der IHK Erfurt, bei der IHK Südthüringen in Suhl oder bei der IHK Ostthüringen zu Gera. Alternativ können Anträge auch gestellt werden über die Aufbaubank Thüringen.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Sie müssen am Markt wirtschaftlich als Unternehmen tätig sein, ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Der Antragsteller muss einen Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nachweisen, also versichern, dass er durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Entsprechend darf er sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Mit der Soforthilfe will die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sichern und ihnen bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise helfen. Dabei können

  • Unternehmen beziehungsweise Selbstständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen;
  • Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro erhalten, ebenfalls für drei Monate.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Ja, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB sollen in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht werden. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten.

Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen.

Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Eine Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV.

Weiterführende Informationen und einen Musterantrag stellt die IHK Region Stuttgart auf ihrer Website zur Verfügung.

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten die Stundungsmöglichkeiten auch für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Gewerbemieten

  1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden – aus dem Vertrag heraus besteht die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
  2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt, Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Miete oder Pacht bleiben jedoch weiter fällig, und es können auch Verzugszinsen entstehen.
  3. Eine Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
  4. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen, bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, andernfalls droht die Kündigung. 
  5. Die Neuregelungen sind aber auch von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
  6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Sonderregelungen während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 – mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu überlegen, ob beispielsweise eine (vorübergehende) Verringerung der Miete möglich ist.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht können Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen. 

Die FAQ des BMJV zum Thema erreichen Sie auf der Website des Ministeriums

Voraussetzung für die Regelung ist, dass die Miete infolge der Covid-19-Pandemie nicht entrichtet werden kann.

Das muss der Mieter im Streitfall nachweisen durch:

  • eine Versicherung an Eides Statt,
  • die behördliche Verfügung, mit der dem Unternehmen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (etwa bei Gaststätten oder Hotels),
  • die Antragstellung oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder
  • andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall.


Das Gesetz versteht unter "Miete" die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.

Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden (Strom, Wasser, Telefon et cetera) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfiehlt die IHK-Organisation, mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen.

Im  Gesetz (das Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesjustizministeriums herunterladen können) finden Sie eine Regelung zum sogenannten Leistungsverweigerungsrecht. Sie gilt aber nur für Kleingewerbetreibende, das sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro.

Grundsätzlich gibt es zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie hier.

Die IHK-Organisation appelliert an beide Seiten: Sprechen Sie miteinander, und versetzen Sie sich in die Lage des Vertragspartners. Suchen Sie zusammen Wege durch die schwierige Lage, in der Sie sich gemeinsam befinden. Ihre IHK hilft Ihnen dabei. 

Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der üblichen Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. 

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeldausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf Null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.

Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Ja. Es ist Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer*innen vor Lohnausfall und Kündigung wegen der Corona-Krise zu schützen. Auf diese Weise werden auch Betriebe unterstützt. Sie können so nach überstandener Krise schnell die Arbeit wieder aufnehmen.

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent abgesenkt. Bislang musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. 
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Arbeitnehmer keine Minusstunden mehr ansammeln oder Jahresurlaub für 2020 nehmen. 
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, vollständig.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen.

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen.

Das Verfahren funktioniert so: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Ja, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld können online angezeigt und beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall 

Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Ja, die neuen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Auch das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können dort ab sofort abgegeben werden.

Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.  Auch Zeitarbeitsunternehmen können ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden.

Nach den neuen Regelungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Zunächst müssen Sie den Arbeitsausfall anzeigen. Dazu gibt es ein Formblatt der Bundesagentur für Arbeit. Anschließend stellen Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld. Formblatt und Formular finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Auch der offene Jahresurlaub für 2020 muss nicht vorher verbraucht werden.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld. Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Auch die IHKs informieren, beraten und unterstützen beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit.

Vertiefende Informationen zur Situation in einzelnen Märkten bieten zudem AHK-Experten in der Webinar-Serie  "Navigator". Sie berichten komprimiert über Unterstützungsmöglichkeiten für Firmen, Lieferketten und viele weitere Aspekte. 


Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung derzeit als äußerst gering ein.

Allerdings kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden.

Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.

Damit der Warenverkehr weiter fließt, hat die Europäische Kommission Leitlinien (ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20200316_covid-19-guidelines-for-border-management.pdf) zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essenziellen Dienstleistungen.

Um Störungen in der Lieferkette zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedstaaten eine priorisierte Fahrspur für den Güterverkehr ausweisen. Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sind keine zusätzlichen Zertifizierungen geplant. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind.

Länder wie etwa Italien waren bislang von staatlichen Exportkreditgarantien ausgenommen; gleichzeitig ziehen sich infolge der Corona-Krise immer mehr Kreditversicherer aus der Deckung des internationalen Warenverkehrs zurück. Der DIHK warnte deshalb kürzlich davor, dass hierdurch Lieferketten reißen und Produktionsausfälle eintreten könnten.

Vor dem Hintergrund der Pandemie haben Bundeswirtschafts- und -finanzministerium am 30. März beschlossen, dass Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern über staatliche Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.

Möglich macht dies ein Beschluss der EU-Kommission, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern (mehr darüber erfahren Sie hier). Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen.

Begünstigte Länder sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Per Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. April wurde die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis mindestens einschließlich 14. Juni verlängert, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Gewarnt wird vor allen nicht notwendigen Reisen.  

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, ist die Einreise nach Deutschland nur noch in ausgewählten Fällen mit triftigem Grund möglich. Zudem ist eine zweiwöchige Quarantäne verpflichtend. Ausnahmen von der Quarantäne gibt es für Berufspendler und Personen, die aus beruflichen Gründen zwingend und unaufschiebbar für wenige Tage nach Deutschland einreisen, beispielsweise Geschäftsreisende oder Monteure. Die Anzahl der erlaubten Aufenthaltstage ist individuell nach Bundesland geregelt.

Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei.

Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier: 

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen 
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 
Thüringen

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander: www.ahk.de.

Informationen zu den Ausnahmeregelungen aller EU-Staaten hat die EU-Kommission für Sie zusammengestellt.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche .

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Die Europäische Kommission hat am 24. April ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht und damit die vorherigen Exporteinschränkungen gelockert: Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen sowie Schutzkleidung reduziert und die geografische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Sie finden die Regelung auf der Website der EU-Kommission.

Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung wurde vor diesem Hintergrund am 19. März aufgehoben.

Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung und auch die Kontaktdaten der BAFA-Hotline zum Thema.

  

Grundsätzlich gelten die üblichen Einfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass gewerbliche Importeure unterschiedliche Zollsätze für die verschiedenen Produkte sowie Kennzeichnungs- und Produktsicherheitsvorschriften beachten müssen. Weitere Informationen der deutschen Zollverwaltung finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html.

Seit dem 3. April 2020 werden bei der Einfuhr von Medizinprodukten wie unter anderem Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern in die EU keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben. Damit ist auch eine wichtige Forderung des DIHK zumindest teilweise umgesetzt. Die Maßnahme ist zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten beschränkt.

Außerdem hat die IHK Koblenz hier Informationen zum Import von persönlicher Schutzausrüstung zusammengestellt: www.ihk-koblenz.de/international/corona-virus2/import-von-persoenlicher-schutzausruestung-psa--4738320.


Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus zudem nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

Sollten Sie eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereit liegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch.

Weitere Einzelfragen zum Umgang mit Postpaketen beantwortet die Generalzolldirektion auf ihrer Website.

Der deutsche Zoll informiert im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus unter anderem über den Abfertigungsbetrieb in Zollämtern, aber auch steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Einschränkungen im öffentlichen Raum

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 , der die bisherigen Vereinbarungen ergänzt und fortschreibt, bleiben Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt.

Die Deutsche Messe AG informiert unter www.messe.de über Auswirkungen auf das Messegeschehen; der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma) hat unter www.auma.de ebenfalls eine entsprechende Seite aufgesetzt.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 , der die bisherigen Vereinbarungen ergänzt und fortschreibt, bleiben Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt.

Im Übrigen gelten weiterhin die Leitlinien vom 22. März, die soziale Kontakte stark einschränken: Danach sind Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

In der Praxis suchen sich Betroffene zahlreiche Möglichkeiten virtueller Konferenzen und Sitzungen über entsprechende Tools.

Das hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte  Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

IHK-Prüfungen

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Demnach sollen die industriell-technischen Prüfungen am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August 2020 nachgeholt. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen werden die IHKs auf ihren Webseiten bereitstellen. 

Die geplanten Zwischenprüfungen im Frühjahr 2020 entfallen ersatzlos.

Auch sämtliche IHK-Unterrichtungen sowie IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen und Unterrichtungen/Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) waren vorerst bis zum 24. April 2020 abgesagt. Auch hier werden die örtlichen IHKs schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften ist es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Die veröffentlichten Termine für die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen gelten nicht für Baden-Württemberg. Dort werden diese für nahezu alle Berufe gemeinsam mit den Berufsschulen im Land nach jetzigem Stand in der Zeit vom 23. bis zum 25. Juni 2020 nachgeholt. Eine entsprechende Pressemitteilung der regionalen IHKs können Sie sich von der Website des BWIHK herunterladen.

Nein, die Ausbildungsdauer verlängert sich nicht.

Die Ausbildung endet laut Gesetz mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer (in der Regel zwei oder drei Jahre), also mit Ablauf des im Ausbildungsvertrag vereinbarten letzten Ausbildungstages. In der Regel bestehen Auszubildende aber vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung.

Wird die Abschlussprüfung bestanden, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses. Im Falle des Nichtbestehens endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des im Ausbildungsvertrag vereinbarten letzten Ausbildungstages.

Die Verschiebung der schriftlichen Prüfungen von April auf Juni bewirkt, dass in vielen Fällen auch die mündlichen und praktischen Prüfungen, welche in der Regel zuletzt abgenommen werden, später durchgeführt werden. Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wird deshalb voraussichtlich auch erst etwas später als in den Vorjahren erfolgen können. Bis dahin läuft das bestehende Ausbildungsverhältnis weiter, längstens bis zum vertraglich vereinbarten Enddatum.

Allein durch die Verschiebung der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis nicht.

Grundsätzlich kann die Abschlussprüfung auch nach dem vertraglich vereinbarten Ausbildungsende stattfinden.

Sollte der Prüfling bereits einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, der ihn zur Arbeit während der noch abzulegenden Prüfung verpflichtet, so wird empfohlen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu finden, die ihm die Teilnahme an der Prüfung ermöglicht. Der Prüfling kann auch vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass sein Ausbildungsverhältnis um die Zeitdauer verlängert wird, die zum Ablegen der Abschlussprüfung erforderlich ist, § 21 Abs. 3 BBiG analog. Zwar liegt kein Fall des Nichtbestehens vor, aber die unverschuldete Prüfungsverschiebung kann entsprechend berücksichtigt werden. Hier bedarf es in jedem Fall eines engen Austausches mit dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb.

Während die praktischen Prüfungen voraussichtlich bereits im Mai beginnen, finden die schriftlichen Prüfungen später statt. Diese zeitliche Verschiebung dient dem Schutz der Gesundheit der Prüflinge: Die schriftlichen Prüfungen werden an bundesweit einheitlich festgelegten Terminen abgenommen, bei denen viele Teilnehmer in großen Räumen ihre schriftliche Prüfung ablegen. Dort besteht eine hohe Gefahr der Übertragung von Krankheiten. Schriftliche Prüfungen müssen deshalb so lange verschoben werden, bis diese aktuell hohe Ansteckungsgefahr das übliche Maß nicht mehr übersteigt.

Bei praktischen Prüfungen sieht die Situation je nach Beruf gänzlich anders aus. Es ist denkbar, dass der Auszubildende bei der Durchführung seiner praktischen Prüfung mit nur sehr wenigen oder gar keiner dritten Person in physischen Kontakt kommt. Die praktischen Prüfungen können deshalb – unter Berücksichtigung des Einzelfalls – in der Regel zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Grundsätzlich müssten Prüfungsteilnehmer*innen sowohl den betrieblichen als auch den schulischen Lehrstoff beherrschen.

Sofern dies nicht der Fall ist, und die Berufsschule die fehlenden Lerninhalte nicht zur Verfügung stellt, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, auch die fehlenden theoretischen Lerninhalte selbst zu vermitteln oder mit Hilfe von Dritten vermitteln zu lassen.

Sollte die Berufsschule Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule abzuarbeiten sind, muss der Betrieb dem Auszubildenden zeitliche Freiräume lassen, in denen er oder sie sich den Lerninhalt aneignen kann.

Den Umfang muss der Ausbildungsbetrieb so bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht. Von dieser Zeit wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Unterrichtsstunden an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie etwa Sport, Religion et cetera, werden nicht einberechnet.


Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand voraussagen, wann eine Prüfung ohne Gefährdung aller Beteiligten durchgeführt werden kann. Die IHK-Organisation hofft jedoch, dass sich die Lage im Sommer soweit entspannt und beruhigt hat, dass die Prüfung ohne Gefährdung der Gesundheit aller Beteiligten durchgeführt werden kann.

Bereits angemeldete Prüflinge sind der IHK bekannt und werden von ihr über den neuen Termin informiert. Der Betrieb muss hier nichts weiter unternehmen.

Für einige Prüfungen müssen Projektarbeiten, Reporte, betriebliche Aufträge oder ähnliche Unterlagen eingereicht werden. Auch wenn die Prüfungen nicht stattfinden sollten, müssen die festgelegten Fristen grundsätzlich eingehalten werden. Sollte das im Einzelfall nicht möglich sein, müssen sich die betroffenen Prüflinge unverzüglich bei ihrer zuständigen IHK melden, die über das weitere Prüfungsverfahren entscheidet.


Auch in diesem Fall muss mit der zuständigen IHK  Kontakt aufgenommen werden, damit über das weitere Prüfungsverfahren entschieden werden kann.

Ausbildung

Bitte versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Azubi ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung des Ausbilders, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.

Ausbilder sind im Einzelfall schadenersatzpflichtig, wenn sie die Auszubildenden dennoch von der Ausbildung freistellen und den Auszubildenden dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Auch bei Lücken in der Ausbildung, die zur Nichtzulassung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, besteht die Pflicht zu Schadenersatz.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden – allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung. 

Grundsätzlich kann der Ausbildungsbetrieb Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit anordnen. Zunächst ist er dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten: 

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte 
  • Versetzung in eine andere Abteilung 
  • Einsatz in anderen Abteilungen/Unternehmensbereichen
  • Versetzung in die Lehrwerkstatt
  • Online-Schulungen 

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende infrage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben.  Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein –,  können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. 

Wichtig: Auch in Kurzarbeit besteht die Pflicht, die Ausbildungsvergütung für sechs Wochen in voller Höhe fortzuzahlen, § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG.

Sollte eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Ausbildungsbetrieb und Auszubildender können sich auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.

Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und kann dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Ausbildungsbetrieb also nur dann zu, weenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Azubis, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Auch von der Planung von Auslandspraktika wird – zumindest für das erste Halbjahr 2020 – aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung abgeraten. 

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen FAQ des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich

Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtgebieten, die an Fristen oder Termine gebunden sind. Viele davon sind aufgrund der Corona-Krise kaum einzuhalten. Der DIHK empfiehlt, die Termine auch dann wahrzunehmen, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.

Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden? Was gilt für meinen Emissionsjahresbericht? Für den Umwelt- und Energiebereich haben wir hier relevante Termine zusammengestellt und dabei gelistet, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen beziehungsweise ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen:

Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:

Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)
 
Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:

Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Je nach den Bestimmungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie können Schulungen und Prüfungen seit dem 24. April 2020 wieder durchgeführt werden.

Auch wenn das noch nicht überall der Fall ist, stellt dies kein Problem dar. Denn die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet, wurde übergangsweise bis zum 30. November 2020 in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern durch die multilaterale Vereinbarung M 324 ermöglicht. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR sie Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html.

Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corona-Krise finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente können nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger verschickt  werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona." Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen  und Rheinland-Pfalz.

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird auch die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesumweltministeriums und des Bundesinnenministeriums werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden. 

Weitere Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg und die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen.

Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung technisch jetzt auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.

Weitere Informationen bietet beispielsweise die IHK Bayreuth.

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30. April 2020 eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31. Mai 2020 möglich sei.

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV.

Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.  

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.emas.de/aktuelles/news/24-03-20-rds-dau-corona 

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können.