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Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt. 

Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.

Mann desinfiziert sich die Hände

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Allgemeine Informationen

Wo finde ich aktuelle Infektionszahlen? Wie kann ich Betriebe in der Corona-Krise aktiv unterstützen? Hier finden Sie allgemeine Informationen – von den Corona-Seiten der Landesgesundheitsämter und Landesministerien für Gesundheit über den Krisenstab der Bundesregierung bis zu Plattform-Links wie "Kaufnebenan" oder "Teamtausch".


Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium informiert über das am 13. März beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website.

Demnach gilt bundesweit:

  • Abstand- und Hygieneregeln bleiben bestehen
  • Kontakte gering halten und möglichst auf einen konstanten Personenkreis beschränken, Treffen besser im Freien
  • Großveranstaltungen sind grundsätzlich bis 31. Dezember untersagt

Die Bundesländer entscheiden unter Beachtung von Hygiene- und Abstandskonzepten über die weitere Aufhebung einschränkender Maßnahmen. Abhängig vom Infektionsgeschehen ist geplant:

  •  die Aufnahme des schulischen Regelbetriebs und des Regelbetriebs in der Kinderbetreuung sowie
  •  schrittweise Öffnungen für Gastronomie, den Beherbergungsbereich, den Kulturbetrieb und für die Zusammenkünfte religiöser Gemeinschaften.

Einen Überblick darüber, was in Sachen Gastgewerbe, Einzelhandel und Tourismus in den einzelnen Bundesländern erlaubt ist, hat die Kompetenzstelle Tourismus des Bundes unter https://tourismus-wegweiser.de zusammengestellt.

Wer bestimmte von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler unterstützen möchte, kann dies über das Portal "Kauf nebenan!" unmittelbar und unbürokratisch tun: entweder durch eine direkte Spende, oder aber durch den Erwerb eines Gutscheins, der nach der Krise eingelöst werden kann. Der Empfänger muss dafür nicht registriert sein, die gesamte Abwicklung übernimmt das Portal – ohne Transaktionsgebühren: www.kaufnebenan.de.

Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten beziehungsweise "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder – ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.

Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.

Frau dreht Schild an der Tür eines Geschäftes auf "Open"

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Re-Start

Wenn Sie nach den Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen Ihren Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen, müssen Sie zahlreiche Vorschriften beachten. Hier finden Sie wichtige Adressen – auch zu den aktuellen Regelungen Ihres Bundeslandes. Außerdem stehen hier die IHK-Infografiken zu Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen als PDF zum Download bereit.

Hinweise, wie die Einzelhändler die vorausgesetzten Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen können, gibt es auf der Website der Berufsgenossenschaft  Handel und Warenlogistik.

Nutzwertige Informationen zum Infektionsschutz und zu Hygienemaßnahmen hat unter anderem auch die IHK Nürnberg für Mittelfranken auf ihrer Website zusammengestellt. Dort finden sich etwa dort Plakatvorlagen und andere Unterlagen auf Deutsch und in verschiedenen anderen Sprachen.

Einen Flyer zu Hygienemaßnahmen im Einzelhandel gibt es unter corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/dld_hygieneflyer-einzelhandel.html.

Einen Überblick darüber, wie die Regelungen in den einzelnen Bundesländern aussehen, finden Sie unter https://tourismus-wegweiser.de.

Gaststätten und Restaurants mussten Mitte März bundesweit schließen. Nun dürfen sie schrittweise und unter Auflagen wieder öffnen. Für die Umsetzung der Lockerungen sind die einzelnen Bundesländer zuständig; es gelten daher regional unterschiedliche Öffnungstermine und -regelungen.

Was ist bei der Einhaltung der strengen Hygienevorgaben zu beachten? Hinweise finden Sie auf der Website der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe oder unter https://www.hygiene-netzwerk.de/gastronomie-startet-wieder-durch-lockerung-der-corona-regeln-coronavirus-hygiene-netzwerk.

Einen Überblick darüber, wie die Regelungen in den einzelnen Bundesländern aussehen, finden Sie unter https://tourismus-wegweiser.de.

Die für die einzelnen Bundesländer geltenden Hygienevorschriften und weiterführende Tipps gibt es hier:

Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie

Bayern

https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/massnahmen/merkblaetter-checklisten/hygiene

https://www.ihk-nuernberg.de/de/corona-virus/infos-zur-wiederaufnahme-des-betriebs/wiedereroeffnung-von-gastronomie-und-hotellerie

Berlin

https://www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/news/detail/lockerungen-das-sollten-sie-wissen

Hamburg

https://www.hk24.de/hygieneleitfaden

Hessen

https://www.ihk-kassel.de/brancheninformationen/lockerungen-fuer-den-handel-tourismus-und-gastronomie-4789210#titleInText1

https://www.dehoga-hessen.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=6158&token=1b0887cb4412d70ef11410ccd057bf0675e9dc8a

Mecklenburg-Vorpommern

https://tourismus.mv/artikel/schutzstandards-fuer-die-branche

Niedersachsen

https://www.ihk-oldenburg.de/geschaeftsfelder/unsereregion/corona/hygienemassnahmen-und-empfehlungen-4790072

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html#Mai

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gastronomie-in-zeiten-von-corona-wirtschaftsministerium-stellt-hygienekonzept-vor-188188.html

Nordrhein-Westfalen

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-08_anlage_hygiene-_und_infektionsschutzstandards_zur_coronaschvo_vom_8._mai_2020_0.pdf

Rheinland-Pfalz

https://www.pfalz.ihk24.de/infrastruktur-und-digitiale-wirtschaft/handel/corona-handel-dienstleistungen-gastronomie-4736168

Saarland

https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-05-11-hygieneplan-gastro.html

Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygienemassnahmen-2020-05-12.pdf 

https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/uebungskanaele/gb-service/wiedereroeffnung-4793158

Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Handreichung_Hygienekonzept.html

Thüringen

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/hygienemassnahmen

Im August 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Sie enthält Maßnahmen, die sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens richten, dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Sie finden die Arbeitsschutzregel zum Download und weitere Infos auf der Website des BMAS.

Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine  Handreichung zur Verminderung des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Apotheken dürfen wegen des hohen Bedarfes befristet bis zum 5. April 2021 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung sowie Antworten der BAuA auf die wichtigsten Fragen rund um die Zulassung von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion.

Weiterhin finden Sie diese Information auch gebündelt zu den Allgemeinverfügungen und damit den Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel über die Seite des bei der BAuA eingerichteten REACH-CLP-Biozid Helpdesks. Das Helpdesk Team beantwortet auch Anfragen von Seiten der Unternehmen, die von diesen Ausnahmezulassungen Gebrauch machen wollen. Diese können den Helpdesk direkt über die E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de erreichen beziehungsweise über ein Kontaktformular übermittelt werden.

Um die Einhaltung der Anforderungen der CLP-Verordnung für Unternehmen hinsichtlich der Herstellung von Desinfektionsmitteln zu erleichtern, hat die BAuA Musteretiketten veröffentlicht, die auf Basis der Ausnahmeregelung hergestellt wurden. Sie sind somit ebenfalls befristet und nur ausnahmsweise zulässig. Die Musteretiketten finden Sie als PDF-Download auf der Website des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.  Darüber hinaus hat die BAuA dort auch eine Hilfestellung für Unternehmen bei der Einstufung und Kennzeichnung von Händedesinfektionsmitteln im Rahmen der Ausnahmezulassung aufgrund der Verbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (Allgemeinverfügung vom 9. April 2020) publiziert.

Alle Bundesländer haben im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen die Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften verpflichtend gemacht. Manche länderspezifischen Regelungen gehen darüber hinaus, teilweise ist die Maske auch in Innenstädten, auf Wochenmärkten und in Bibliotheken Pflicht.

Hier gibt es die Links zu den Länder-Regelungen im Überblick:

In der Empfehlung der Bundesregierung wie auch bei allen Regelungen der Bundesländer geht es um das Tragen einer einfachen Gesichtsmaske. Dafür ist ein Schal oder Tuch bereits ausreichend, aber auch selbstgenähte oder gekaufte Atemmasken sind erlaubt. Wichtig ist vor allem, dass Mund und Nase abgedeckt sind. Weiterführende Hinweise zur Anwendung von Masken gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Der Markt für Masken aller Art entspannt sich zwar inzwischen, dennoch ist die Nachfrage groß und hat sich mit der Maskenpflicht noch gesteigert. Es gibt nun zahlreiche Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben und Gesichtsmasken aller Art und Ausprägung herstellen. Um die Vergabe insbesondere an gewerbliche Kunden zu erleichtern, wurden Plattformen ins Leben gerufen, über die Anbieter und Interessenten schneller zueinander finden können. Eine laufend aktualisierte Sammlung über diese Vermittlungsdienste finden Sie hier. 

Rechtliche und technische Hinweise für das Bereitstellen von Mund-Nasen-Masken gibt darüber hinaus der Gesamtverband Textil und Mode.

Im Internet sind zahlreiche Beschreibungen für das Anfertigen einer Maske zu finden. Der Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Eine ausführliche Nähanleitung stellt zum Beispiel die Stadt Essen zur Verfügung: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html.

Stromzähler mit dem Stand 84.330 kWh

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Geschäftsbetrieb

Wann muss ich meine Stromrechnung bezahlen? Habe ich zeitliche Spielräume beim Jahresabschluss? Welche Fristen gelten, wenn ich Insolvenz anmelden muss? Was gilt für Veranstaltungen – seien es Messen oder Gesellschafterversammlungen? Rund um den betrieblichen "Alltag mit Corona" stellen sich für Unternehmer viele Fragen. Nachfolgend gibt es einige Antworten.

Der Bedarf an vielen medizinischen Produkten ist enorm gestiegen. Angebot und Nachfrage bündeln verschiedene Plattformen, unter anderem

Infos zu Geschäftschancen, Rahmenbedingungen und Kontakten in der Gesundheitswirtschaft bietet die Außenwirtschaftsagentur GTAI: Unter https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/gesundheitswirtschaft-234814 erfahren Sie Wissenswertes über benötigte Produkte, Beschaffungsstellen, Normen, Fördermittel und mehr.

Für Unternehmen, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um dringend benötigte medizinische Ausrüstung kurzfristig zu fertigen, stellt das Deutsche Institut für Normung (DIN) kostenlose Angebote zur Verfügung. Unter www.din.de/go/corona hat das Institut alle Informationen gebündelt, auch Normen für medizinische Ausrüstung finden Sie dort. Auf der Dialogplattform DIN.ONE beraten Fachleute aus der Praxis interessierte Hersteller rund um das Thema Normung.

Eine umfassende Sammlung von Informationen zum Import und zur Herstellung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln stellt auch die IHK zu Dortmund auf ihrer Website zur Verfügung.

Für die Suche nach Schutzausrüstung können Sie auch den IHK ecoFinder nutzen, Deutschlands größtes Portal für Organisationen und Unternehmen aus der Umwelt- und Energiebranche: 



Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist aufgrund der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt worden. Diese Aussetzung der Frist dient dem Schutz der Unternehmen: Sie sollen Zeit haben, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zweck staatliche Hilfen oder andere Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzung für die Aussetzung der Antragspflicht:

  1. Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
  2. Es besteht die Aussicht, dass die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.

Zur Entlastung der Antragspflichtigen enthält das Gesetz eine Vermutungsregelung: Bei bestehender Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 ist grundsätzlich vom Vorliegen der beiden vorgenannten Voraussetzungen auszugehen.

Das Bundesjustizministerium kann die Aussetzung höchstens bis zum 31.03.2021 verlängern.

Üblicherweise müssen bestimmte Unternehmen (juristische Personen wie GmbHs oder AGs sowie bestimmte Personengesellschaften) bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.

Vorsicht: Trotz Aussetzung der Antragspflicht kann die Stellung des Insolvenzantrags sinnvoll oder sogar erforderlich sein. Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken sind nicht ausgeschlossen. Holen Sie sich deshalb in jedem Fall frühzeitig Hilfe eines im Insolvenzrecht kundigen Rechtsanwalts.

Weitere Informationen und Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblattes.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen und eine Vertragsanpassungsregelung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird hiernach um drei Monate hinausgeschoben.

Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben. Voraussetzung der Stundung ist, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz.

Über eine Verordnungsermächtigung erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, die Befristung der Regelung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

Die Einzelheiten der Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblatts.

Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen werden durch Sondervorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht unterstützt, ihre im Jahr 2020 vorgesehenen Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten durchzuführen bzw. die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

1. Für AG, KGaA sowie SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten für das Jahr 2020:

  • Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020 nach § 118 AktG durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch wenn keine Ermächtigungen hierzu in der Satzung gegeben sind, für die elektronische Teilnahme, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Zulassung der Bild- und Tonübertragung, für virtuelle Hauptversammlungen, ohne physische Präsenz der Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Möglichkeit der Verkürzung der Fristen zur Einberufung der Hauptversammlung, Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.
  • Möglichkeit des Vorstands ohne Satzungsermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen Abschlag auf den Bilanzgewinn zu beschließen.
  • Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Die Regelung für die SE im Jahr 2020 findet sich in der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff.).
  • Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen.  

2. Für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Jahr 2020 vor.

3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung. Für die Europäische Genossenschaft (SEC) wurde mit der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff., eine Ausnahme für die Fristen der Generalversammlung für 2020 erlassen.

4. Gesellschaften, die sich im Verschmelzungs- oder Spaltungsprozess befinden, haben bei der Anmeldung einer Verschmelzung bzw. Spaltung eine Bilanz einzureichen, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Neubestellung nicht vorgenommen werden kann. Der Vorstand von einem Verein erhält zudem Möglichkeiten für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder am Versammlungsort, für vorherige schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Gesetz) veröffentlicht, vgl. Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 27. März 2020, Seite 569ff.,. Die Sonderregelungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sind am 28. März 2020 befristet in Kraft getreten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Möglichkeit, die Sonderregelungen per Verordnung ggf. bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, bei Schuldnern, also Personen, die ihren Pflichten zu Einreichung des Jahresabschlusses et cetera beim Bundesanzeiger nicht rechtzeitig nachgekommen sind und die ein Ordnungsgeld erhalten haben,  – bei entsprechender Glaubhaftmachung – eine Stundung im Einzelfall zu gewähren. Hierfür sollen sich Betroffene mit ihren zuständigen Sachbearbeitern in Verbindung setzen.

Details hierzu finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Die Bundesländer regeln in ihren Corona-Verordnungen, unter welchen Voraussetzungen Messen stattfinden können. Die konkret in den einzelnen Bundesländern geltenden Bestimmungen für Messen hat der Auma – Verband der deutschen Messewirtschaft auf seiner Website unter der Adresse www.auma.de/de/ausstellen/recht/landesregelungen-zu-veranstaltungen zusammengestellt.

Auch über die aktuelle Lage der deutschen Messewirtschaft und die geltenden Gesundheitsregelungen auf deutschen Messen informiert der Auma auf seiner Website: www.auma.de/Corona-Virus. Aussteller erhalten beim Auma auch Hinweise, wie sie derzeit an Messen teilnehmen können.

Ob Veranstalter eine Entschädigung erhalten, wenn sie Termine absagen müssen, hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte allerdings Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen.

Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Taschenrechner mit "Tax 2020" im Display

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Steuern

Ob Stundung von Steuerzahlungen oder Anpassung von Vorauszahlungen, ob vorgezogener Verlustrücktrag oder zuletzt die Senkung der Mehrwertsteuersätze: Um die Folgen der Pandemie abzufeldern, hat die Bundesregierung auch verschiedene steuerlich wirksame Maßnahmen beschlossen. Insbesondere bei der Umsatzsteuer sind noch einige Fragen offen. Hier halten wir sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett als Teil des am 3. Juni vorgelegten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets das "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, vom 1. Juli befristet bis zum 31. Dezember 2020 den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Unternehmen und Konsumenten sollen dadurch insgesamt um 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Beim DIHK melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den mit der Mehrwertsteuersenkung verbundenen Aufwand aufmerksam machen. Denn sie müssen eine zweifache Umstellung bewerkstelligen: die Reduzierung der Sätze zum 1. Juli und die Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen am 1. Januar 2021.

Hierfür müssen Kassensysteme neu programmiert oder Preislisten neu erstellt werden. Gerade kleinere Betriebe sind dabei häufig auf kostenintensive Serviceleistungen angewiesen.

Außerdem sind mit Blick auf Auftragserteilung, Lieferung beziehungsweise Leistungserbringung, Rechnungstellung oder Anzahlungen Abgrenzungsprobleme zu erwarten. Das betrifft Dauerleistungen wie Energielieferungen und Leistungen, die über den Monatswechsel Juni/Juli (respektive Dezember/Januar) fakturiert werden, ebenso wie etwa Leasingverträge, Gutscheine, Rück- oder Pfanderstattungen.

Probleme ergeben sich auch bei der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Die neu anzulegenden Steuersätze müssen im System zur Erstellung der USt-Voranmeldung erst noch dem neuen (noch nicht vorhandenen) USt-Formular zugeordnet werden. Das braucht Zeit. Die neuen Steuersätze müssen auch erst noch angelegt werden.

Eine automatische Rück-Umstellung des Steuersatzes zum 1. Januar 2021 ist im System nicht möglich. Während Anfang Januar 2021 noch Jahresabschlussbuchungen aus Rechnungen der letzten Dezemberwoche anfallen und Projektabrechnungen mit altem Steuersatz erfolgen, muss schon wieder ein neuer Steuersatz im System hinterlegt werden. Deshalb entsteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit in der oftmals hektischen Zeit der Jahresabschlussarbeiten.

Was zu beachten ist, erläutert DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck hier.

Eine Liste häufiger Fragen zum Thema Mehrwertsteuersenkung hat zudem die Bundesregierung auf ihrer Website zusammengestellt.

Der DIHK ist mit dem Bundesfinanzministerium in Kontakt, um sehr schnell zu praktikablen und vor allem rechtssicheren Lösungen zu kommen. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass Abmahnungen bei eventuellen Falschangaben erfolgen. Haftungsprobleme sollten ausgeschlossen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer die beiden ersten "Corona-Erlasse" abgestimmt:

  • Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Unternehmen können schon jetzt, einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
    Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Auch das Bundesfinanzministerium informiert auf seiner Website.


Nein. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können sollen.

Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird ohne weiteren Beleg vermutet, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt hat und wenn er wahrheitsgemäß versichert, dass er im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwartet. Bezieht er noch andere Einkünfte als die genannten, ist das für den Antrag unschädlich. 

Und so funktioniert es: Betroffene müssen bis Ende März 2021 an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag  stellen. Dieser beträgt 15 Prozent der Gewinn- beziehungsweise Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 oder 2017 sein. Die Obergrenze beträgt eine Million Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei Millionen Euro). 

Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro für die Körperschaftsteuer zuzüglich einem entsprechenden Anteil des Solidaritätszuschlags. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 erfolgen die Steuerfestsetzungen für 2019. Wer einen pauschalen Verlustrücktrag erhalten hat, müsste dann in der Regel eine Nachzahlung leisten, weil der endgültige Verlustrücktrag erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020, also 2021 ermittelt wird.

Eventuelle Nachzahlungen werden jedoch auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Falls diese ergibt, dass der Steuerpflichtige einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag hätte erhalten dürfen, sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu leisten.

In dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert. Sie finden das Papier auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Bärtiger Mann mit Headset am Laptop

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Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten

Wie gehen Sie bei einem Verdachtsfall in der Belegschaft vor? Welche Chancen und Risiken bieten Heimarbeitsplätze? Und wie unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung? Im Weiteren finden Sie hilfreiche Links und weiterführende Infos vom Infektionsschutzgesetz bis hin zu unserem Netzwerk Erfolgsfaktor Familie.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de. Eine übersichtliche Liste mit häufigen Fragen zum Thema hat auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte unter der Adresse www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona zusammengestellt.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es auch Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unter anderem auf auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in mittlerweile zwölf Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge bietet Antworten auf viele Fragen rund um die Beschäftigung Geflüchteter in Corona-Zeiten. So erfahren Sie dort beispielsweise, was nun mit laufenden Asylanträgen passiert, was die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus bedeutet oder wie es mit Integrations- und Berufssprachkursen weitergeht. Die FAQ-Liste gibt es unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt auf seiner Website spezifische Informationen zur Verfügung. Sie finden das Angebot auf der Startseite unter www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html.

Aktuell sind Mitarbeiter vieler Betriebe im Homeoffice aktiv. Das vermindert zwar die Corona-Ansteckungsgefahr, dafür könnten sich neue Einfallstore für Computerviren öffnen. Wer überprüfen möchte, wie sicher seine Heimarbeitsplätze sind, kann dafür das anhand einer Checkliste der Allianz für Cybersicherheit tun. Hinweise zur Sicherheit im Homeoffice hält auch die BSI auf ihrer Website bereit.

Gut zu wissen auch: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das Ministerium sieht dafür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Gefördert werden mehrere Bausteine – von der individuellen Beratung bis hin zur Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Profitieren können rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk "Erfolgsfaktor Familie" hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.

Übrigens: Sollten Eltern dennoch nicht arbeiten können, besteht Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls. Danach zahlt der Arbeitgeber eine Entschädigung von 67 Prozent des Netto-Gehalts und höchstens 2.016 Euro im Monat, die er sich von der zuständigen Behörde erstatten lässt. Allerdings muss in dem Antrag die Betreuungssituation des Kindes überzeugend dargelegt werden.

Neu ist die Verlängerung der Bezugsdauer dieser Entschädigung von sechs auf zehn Wochen pro Elternteil und für Alleinerziehende auf bis zu 20 Wochen. Die Regelung besteht bis Ende 2020, und der Entschädigungsanspruch kann bis zu diesem Zeitpunkt tageweise aufgeteilt werden. Fragen und Antworten dazu stehen beim Bundesministerium für Gesundheit sowie auf der Informationsseite zum Infektionsschutzgesetz IfSG zum Download zur Verfügung.

Die geltenden Regelungen im Güterkraftverkehr wurden aktualisiert. So finden die befristete Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten für den Transport ausgewählter Waren, unter anderem für Treibstoff, medizinische Produkte oder Lebensmittel seit 1. Juni 2020 keine Anwendung mehr. Eine Übersicht der geltenden Bestimmungen finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.html.

Schwimmreifen im Wasser mit einem Bündel von 50-Euro-Noten

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Hilfen und Kredite

Direktzuwendungen und Zuschüsse, erleichterte Darlehen oder Unterstützung bei Lohnfortzahlung und Sozialversicherung: Bund und Länder greifen den Unternehmen hierzulande auf verschiedenen Wegen finanziell unter die Arme. Hier erhalten Sie einen Überblick.

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen angeschoben, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern. Für Einzelunternehmer und kleinere Betriebe mit bis zu zehn Vollzeit-Stellen gibt es bundesweit Soforthilfen, die Betroffene über die Bundesländer beantragen können. Dort gibt es in den meisten Fällen Ergänzungen durch kombinierte Landesprogramme.

Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzlich das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Laufzeiten betragen jeweils zehn Jahre mit Sondertilgungsmöglichkeiten ohne Vorfälligkeitsentscheidung bei jährlich drei Prozent Zinsen. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:

  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht künftig auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
  • Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.  

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Inzwischen wurden die Überbrückungshilfen des Bundes bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die genaue Definition der Zielgruppe, Infos über Fördervoraussetzungen und -höhe gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet:

Bundesland

Zuständige Stelle

Einbindung von IHKs in die Antragsbearbeitung

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

IHK München (zusammen mit den IHKs aus Passau, Würzburg und Augsburg): Entgegennahme, Prüfung der Anträge, Erlass der Bescheide und Auszahlung

Baden-Württemberg

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (LBank)

keine

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

keine

Brandenburg

Investitionsbank Brandenburg (ILB)

keine

Bremen

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) sowie in Bremerhaven die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

HK Bremen: Hotline (first level support/grundlegende Fragen) sowie Unterstützung in der Antragsbearbeitung bzw. Prüfung

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

keine

Hessen

Regierungspräsidium Gießen

keine

Mecklenburg-Vorpommern

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

keine

Niedersachsen

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Engagement in der NBank-Hotline

Nordrhein-Westfalen

die fünf Bezirksregierungen

IHKs Köln, Bonn und Aachen
helfen Mitgliedern bei der Suche
nach einem Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem
Buchprüfer und kooperieren hier
mit dem Kölner Steuerberater-
Verband

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

IHK: Beratungshotline als erste Informations-Anlaufstelle

Saarland

Ministerium für Wirtschaft

IHK Saarland: gegebenenfalls Vorsortierung, Stichproben, Begutachtung

Sachsen

Sächsische Aufbaubank

keine

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

keine

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

IHKs: mit 5 Vollzeitäquivalenten pro IHK in die (formelle) Antragsprüfung eingebunden

Thüringen

Thüringer Aufbaubank

keine

In seinem Überbrückungshilfen-Portal stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung. Auch eine spezielle Hotline für die "prüfenden Dritten" wurde geschaltet. 

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Ruht der Betrieb oder die Praxis aufgrund einer angeordneten Quarantäne, können Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang", also eine Entschädigung, beantragen.

Zudem werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern, dies soll nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 25. August auch geschehen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Krankenkassenbeiträge können auch Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen, unter bestimmten Umständen stunden (nähere Informationen dazu finden Sie hier). Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Geschlossener Laden

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Gewerbemieten

Vielen Unternehmen sind in der Pandemie die Umsätze ein- oder sogar ganz weggebrochen – die Betriebskosten laufen jedoch weiter. Das gilt auch für die Mietzahlungen ihrer Gewerbeflächen. Allerdings sehen die Corona-Sondergesetze einen Kündigungsschutz vor, wenn ein Mieter Corona-bedingt nicht zahlen kann. Die wichtigsten Fragen beantworten wir hier. 

  1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden – aus dem Vertrag heraus besteht die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
  2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt, Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Miete oder Pacht bleiben jedoch weiter fällig, und es können auch Verzugszinsen entstehen.
  3. Eine Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
  4. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen, bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, andernfalls droht die Kündigung. 
  5. Die Neuregelungen sind aber auch von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
  6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Sonderregelungen während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 – mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu überlegen, ob beispielsweise eine (vorübergehende) Verringerung der Miete möglich ist.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht können Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen. 

Die FAQ des BMJV zum Thema erreichen Sie auf der Website des Ministeriums

Voraussetzung für die Regelung ist, dass die Miete infolge der Covid-19-Pandemie nicht entrichtet werden kann.

Das muss der Mieter im Streitfall nachweisen durch:

  • eine Versicherung an Eides Statt,
  • die behördliche Verfügung, mit der dem Unternehmen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (etwa bei Gaststätten oder Hotels),
  • die Antragstellung oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder
  • andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall.


Das Gesetz versteht unter "Miete" die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.

Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden (Strom, Wasser, Telefon et cetera) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfiehlt die IHK-Organisation, mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen.

Im  Gesetz (das Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesjustizministeriums herunterladen können) finden Sie eine Regelung zum sogenannten Leistungsverweigerungsrecht. Sie gilt aber nur für Kleingewerbetreibende, das sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro.

Grundsätzlich gibt es zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie hier.

Die IHK-Organisation appelliert an beide Seiten: Sprechen Sie miteinander, und versetzen Sie sich in die Lage des Vertragspartners. Suchen Sie zusammen Wege durch die schwierige Lage, in der Sie sich gemeinsam befinden. Ihre IHK hilft Ihnen dabei. 

Autofabrik ohne Mitarbeiter

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Kurzarbeit

Viele Betriebe haben bereits Kurzarbeit beantragt oder planen dies, denn die aktuelle Corona-Krise lässt ihre Aufträge wegbrechen und die Kosten in die Höhe schnellen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zahlt die Bundesagentur für Arbeit dann das sogenannte Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Regelungen angepasst. Hier erfahren Sie das Wichtigste über die Rahmenbedingungen.

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses – wie etwa der Corona-Krise – vorübergehend verkürzt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.

Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Mit dem am 29. Mai in Kraft getretenen "Sozialschutz-Paket II" ergeben sich weitere Änderungen: Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent) erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent abgesenkt. Bislang musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. 
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Arbeitnehmer keine Minusstunden mehr ansammeln oder Jahresurlaub für 2020 nehmen. 
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitsausfall von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vollständig.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Und so funktioniert das Verfahren: Nach der schriftlichen Anzeige des Arbeitgebers über den Arbeitsausfall erteilt die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Das entsprechende Formular gibt es unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Die neuen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Auch das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.  Auch Zeitarbeitsunternehmen können ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden.

Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt grundsätzlich zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zudem auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Auch der offene Jahresurlaub für 2020 muss nicht vorher verbraucht werden.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Nach der neuen Regelung haben Zeitarbeiter (Leiharbeitnehmer) ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben hingegen geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld.

Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Natürlich informieren, beraten und unterstützen auch die IHKs beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Weltkugel vor Computer mit kleinen Paketen

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Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Corona-Pandemie betrifft den gesamten Globus – eine besondere Belastung für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft. Infektionsraten und Corona-Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Hier erfahren Sie, welche Regelungen aktuell bei Ihren ausländischen Geschäftspartnern gelten, wie es um den Grenzverkehr steht und vieles mehr.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen rund um die Corona-Krise bereit.

Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände oder Pakete übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung derzeit als äußerst gering ein. Davon unabhängig kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden. Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche. Auf seinen Corona-Sonderseiten informiert der Zoll unter anderem über den Abfertigungsbetrieb, aber auch über steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Sollten Sie also eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereitliegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch. Weitere Einzelfragen zum Umgang mit Postpaketen beantwortet die Generalzolldirektion auf ihrer Website.

Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Länder wie etwa Italien waren bislang von staatlichen Exportkreditgarantien ausgenommen; gleichzeitig ziehen sich infolge der Corona-Krise immer mehr Kreditversicherer aus der Deckung des internationalen Warenverkehrs zurück. Vor diesem Hintergrund haben Bundeswirtschafts- und -finanzministerium am 30. März beschlossen, dass Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern über staatliche Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.

Möglich macht dies ein Beschluss der EU-Kommission, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern (mehr darüber erfahren Sie hier). Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen.

Begünstigte Länder sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Aktuell werden besonders viele Reisewarnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerufen. Aufgrund hoher Infektionszahlen gilt für viele Drittstaaten, teilweise auch für einige Länder oder bestimmte Regionen innerhalb der EU, Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit dem dringenden Appell, Reisen dorthin zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben vor Reisen in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes (Teilreisewarnung) gewarnt werden muss.

In einer regelmäßig aktualisierten Liste führt zudem das Robert-Koch-Institut Staaten auf, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht.

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Informationen zu den Regelungen in Staaten, in denen es weiterhin ‎Beschränkungen für die berufliche Einreise aus Deutschland gibt, haben die bayerischen IHKs und Handwerkskammern unter www.weltweit-erfolgreich.de zusammengestellt.

Auf der interaktiven Plattform Re-open EU der Europäischen Kommission finden Reisende unter anderem Echtzeitinformationen zur Situation an den ‎Grenzen, Reisebeschränkungen und Tourismusdienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, ist die Einreise nach Deutschland nur noch in ausgewählten Fällen mit triftigem Grund möglich. Für alle Personen, die aus einem sogenannten Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, gilt grundsätzlich eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne, nicht aber für die EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei.

Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier: 

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen 
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 
Thüringen

Für den gewerblichen Import von Schutzausrüstung gelten grundsätzlich die üblichen Einfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass gewerbliche Importeure unterschiedliche Zollsätze für die verschiedenen Produkte sowie Kennzeichnungs- und Produktsicherheitsvorschriften beachten müssen. Weitere Informationen der deutschen Zollverwaltung finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html.

Seit dem 3. April 2020 werden bei der Einfuhr von Medizinprodukten wie unter anderem Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern in die EU keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben. Damit ist auch eine wichtige Forderung des DIHK zumindest teilweise umgesetzt. Die Maßnahme ist zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten beschränkt.

Informationen zum Import von persönlicher Schutzausrüstung hat die IHK Koblenz unter www.ihk-koblenz.de/international/corona-virus2/import-von-persoenlicher-schutzausruestung-psa--4738320 zusammengestellt.

Die Europäische Kommission präsentierte am 24. April ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) und lockerte damit die vorherigen Exporteinschränkungen: Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen sowie Schutzkleidung reduziert und die geografische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Sie finden die Regelung auf der Website der EU-Kommission. Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung wurde vor diesem Hintergrund am 19. März aufgehoben.

Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung und auch die Kontaktdaten der BAFA-Hotline zum Thema.

Junger Mann mit Schutzbrille arbeitet an einer Drehmaschine

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Ausbildung

Wer in Pandemie-Zeiten junge Menschen ausbildet, steht vor besonderen Herausforderungen: Nicht nur arbeitsrechliche Angelegenheiten, sondern ganz praktische Aspekte müssen geregelt werden: Haben Fehlzeiten Einfluss auf die Abschlussprüfung? Ist es möglich, Urlaub oder Freistellung anzuordnen? Was wird aus Auslandspraktika? Und was gilt für Einstiegsqualifizierungen? Hier finden Sie Antworten.

Seit Anfang August können kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der Covid-19-Pandemie weiter ausbilden, unter bestimmten Umständen finanzielle Unterstützung beantragen:

Die "Ausbildungsprämie" in Höhe von 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag erhalten Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch für das Ausbildungsjahr 2020 ebenso viele Ausbildungsverträge abschließen wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019.

Alternativ kann die "Ausbildungsprämie plus" beantragt werden. Sie greift, wenn zusätzliche Ausbildungsverträge unterzeichnet werden. In diesem Fall beträgt der Zuschuss pro Vertrag 3.000 Euro.

Beide Zuwendungen werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Zudem können Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung beantragen. Die Förderung wird für jeden Monat gezahlt, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent angezeigt hat.

Auch wer Azubis aus einem Betrieb weiter ausbildet, der infolge der Corona-Krise insolvent geworden ist, kann Unterstützungsleistungen erhalten. Übernehmende Unternehmen werden für jeden sogenannten Insolvenzlehrling mit einmalig 3.000 Euro gefördert.

Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht.

Details zu den Angeboten und die Nummer einer Hotline für Arbeitgeber gibt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Auch das Bundesarbeitsministerium hält Informationen zum neuen Bundesprogramm bereit. Dort finden Sie unter anderem die Förderrichtlinie und eine FAQ-Liste zum Download.

Viele Unternehmen hatten sich auf die Ausbildung einer neuen Nachwuchsfachkraft ab Sommer 2020 gefreut und steckten im März mitten im Rekrutierungsprozess. Doch dann wurde wegen der Corona-Krise ein persönliches Kennenlernen viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. Und noch immer sind viele Jugendliche zurückhaltend bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz und warten erst einmal die weitere Entwicklung ab.

Wer in diesem Jahr ausbilden möchte, ist mehr denn je gut beraten, durch Transparenz und Verlässlichkeit Sicherheit zu vermitteln. Bereits in der Stellenanzeige sollte klar werden, was einen neuen Azubi in diesen besonderen Zeiten erwartet:

  • Wie läuft ein Kennenlernen ab?
  • Wie schnell ist mit einer Rückmeldung zu rechnen?
  • Wie wird eine Ausbildung derzeit durchgeführt?

In vielen IHKs gibt es überdies digitale Vermittlungsaktionen zwischen potenziellen Azubis und Unternehmen. Ein Blick auf die Webseite der regionalen IHK könnte sich daher lohnen, ebenso wie der Austausch mit Ihrem IHK-Ausbildungsberater, der Sie auch über zusätzliche Unterstützung bei der Azubi-Suche informiert.

Außerdem bietet die IHK-Lehrstellenbörse unter www.ihk-lehrstellenboerse.de Betrieben nicht nur die Möglichkeit der Ausbildungsvermittlung. Die Unternehmen können dort jetzt auch ihre Bereitschaft zur Übernahme von Auszubildenden anzeigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb begonnen hatten. Außerdem können sie angeben, wenn sie Azubis anderer Betriebe temporär als Teil einer Verbundausbildung aufnehmen möchten.

Im Herbst startet der neue Ausbildungsjahrgang in den Betrieben. In der Corona-Pandemie ist es allerdings für viele Unternehmen eine Herausforderung, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Und auch viele Jugendliche fragen sich, wie sie derzeit eine passende Lehrstelle finden können.

Hier hilft die IHK-Lehrstellenbörse. Sie bringt Bewerber und Betriebe zusammen. Aktuell sind unter www.ihk-lehrstellenboerse.de rund 45.000 Ausbildungsplatzangebote für den Ausbildungsstart 2020 aufgeführt. Azubis, die in der Krise ihre Lehrstelle verloren haben, finden auf der Startseite der Börse ab sofort einen Button "Azubi-Übernahme", der den direkten Kontakt zum passenden Ansprechpartner in den IHKs herstellt.

Das Wichtigste ist: aktiv werden und nicht den Kopf in den Sand stecken!

In vielen Firmen wird weitergearbeitet und Personal gesucht. Bei ihren Bewerbungsverfahren haben sich die Arbeitgeber an die neuen Anforderungen angepasst: Wo keine persönlichen Vorstellungsgespräche möglich sind, werden sie beispielsweise durch Videokonferenzen ersetzt. Und auch viele IHKs helfen beim Kennenlernen, etwa mit Online-Azubi-Speed-Datings. So können Betriebe und Jugendliche auch mit dem erforderlichen Abstand in Kontakt kommen.

Bitte versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Azubi ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Hier handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Azubis, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Auch von der Planung von Auslandspraktika wird – zumindest für das erste Halbjahr 2020 – aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung abgeraten. 

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen FAQ des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Grundsätzlich gilt: Im Ausbildungsjahr 2020/21 kann die Förderung einer Einstiegsqualifizierung (EQ) auch dann erfolgen, wenn die Ausbildungstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verringert wurde. In begründeten Ausnahmefällen ist auch die Förderung einer erneuten EQ möglich. Diese Regelung wurde als Erprobung in die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur aufgenommen und ist vorerst nicht befristet.

EQ-Teilnehmern, auf die die Kriterien des Sozialgesetzbuches (SGB) III zutreffen, können zudem seit dem 1. August 2020 die Fahrkosten zur Einstiegsqualifizierungen erstattet werden. Denn eine für den jungen Menschen passende EQ soll nicht daran scheitern, dass sie bei einem weiter entfernten Arbeitgeber durchgeführt wird. Die neue Möglichkeit zur Übernahme der Fahrkosten knüpft an die bestehende Förderung während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme an. Sie wurde bewusst nicht in das SGB II übernommen, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Fahrkosten bereits berücksichtigt sind.

Junge Frau sortiert Wertstoffe

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Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich

Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Abfall, Umwelt und Energie: So müssen etwa Sammelentsorgungs-Nachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen. Die Fristen für Begutachtung und Registrierung Emas-registrierter Organisationen können verlängert und die Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und -beauftragte weiterverwendet werden.

Im Umweltrecht sind zahlreiche Fristen und Meldepflichten zu beachten. Wegen der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie gibt es nun zahlreiche Erleichterungen, insbesondere verschobene Fristen oder formvereinfachte Meldungen.

Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden? Was gilt für meinen Emissionsjahresbericht? Für den Umwelt- und Energiebereich haben wir hier relevante Termine zusammengestellt und dabei gelistet, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen beziehungsweise ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen:

Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:

Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)
 
Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:

Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Alle ADR-Karten für Gefahrgutfahrer/Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 enden, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig. Das bedeutet, dass Schulungen und Prüfungen zwecks Verlängerung dieser Karten/Schulungsbescheinigungen bis zum 30. November 2020 "nachgeholt" werden können.

Die entsprechende Sondervereinbarung des Bundesverkehrsministeriums finden Sie als PDF-Dokument zum Download auf der Website der IHK Berlin.

Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corona-Krise gibt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente können nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger verschickt  werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, beispielsweise "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona".

Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen und Rheinland-Pfalz.

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird auch die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesumweltministeriums und des Bundesinnenministeriums werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden. 

Über Details informieren die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg und die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Bitte beachten Sie, dass die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind und dass sich Regelungen Pandemie-bedingt regional beziehungsweise länderbezogen sehr schnell ändern können, weil unter Umständen kurzfristig umzusetzende Maßnahmen beschlossen werden.

Einen Überblick über die aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU und in Deutschland finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Die Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung endete am 15. Mai 2020. Dieser Termin konnte jedoch aufgrund der Pandemie von vielen Unternehmen nicht eingehalten werden. Ein offizieller Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), wie mit Corona-bedingten Verspätungen umgegangen werden soll, steht noch aus. Die Länder haben sich jedoch bereits darauf verständigt, Augenmaß walten zu lassen.

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30. April 2020 eine Mengenmitteilung bei der stiftung elektro-altgeräte register (ear) abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis zum 30. Juni 2020 möglich sei.

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV.

Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.  

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.emas.de/aktuelles/news/24-03-20-rds-dau-corona 

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können.