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Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt. 

Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.

Mann desinfiziert sich die Hände

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Allgemeine Informationen

Wo finde ich aktuelle Infektionszahlen? Wie kann ich Betriebe in der Corona-Krise aktiv unterstützen? Hier finden Sie allgemeine Informationen – von den Corona-Seiten der Landesgesundheitsämter und Landesministerien für Gesundheit über den Krisenstab der Bundesregierung bis zu Plattform-Links wie "Kaufnebenan" oder "Teamtausch".


Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium informiert über das am 13. März beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website.

Demnach gilt bundesweit:

  • Abstand- und Hygieneregeln bleiben bestehen
  • Kontakte gering halten und möglichst auf einen konstanten Personenkreis beschränken, Treffen besser im Freien
  • Großveranstaltungen sind grundsätzlich bis 31. Dezember untersagt

Einen Überblick darüber, was in Sachen Gastgewerbe, Einzelhandel und Tourismus in den einzelnen Bundesländern erlaubt ist, hat die Kompetenzstelle Tourismus des Bundes unter https://tourismus-wegweiser.de zusammengestellt.

"Kauf Lokal" heißt eine breit angelegte Kampagne, die die Verbraucher dazu motivieren soll, ihre  (Weihnachts-) Einkäufe bei Händlern vor Ort vorzunehmen, sei es online oder offline. Dabei geht es nicht darum, die Menschen zwingend in die Innenstädte zu bringen, sondern vielmehr darum, die Käufer bei ihrem Online-Shopping-Verhalten für die Lage des lokalen Einzelhandels zu sensibilisieren. Gesucht werden Mitstreiter und Medienpartner, aber auch betroffene Unternehmen, die die Kampagne nutzen und weiterentwickeln möchten: kauf-lokal.jetzt 

Wer bestimmte von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler unterstützen möchte, kann dies über das Portal "Kauf nebenan!" unmittelbar und unbürokratisch tun: entweder durch eine direkte Spende, oder aber durch den Erwerb eines Gutscheins, der nach der Krise eingelöst werden kann. Der Empfänger muss dafür nicht registriert sein, die gesamte Abwicklung übernimmt das Portal – ohne Transaktionsgebühren: www.kaufnebenan.de.

Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten beziehungsweise "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder – ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.

Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.

Schwimmreifen im Wasser mit einem Bündel von 50-Euro-Noten

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Hilfen und Kredite

Direktzuwendungen und Zuschüsse, erleichterte Darlehen oder Unterstützung bei Lohnfortzahlung und Sozialversicherung: Bund und Länder greifen den Unternehmen hierzulande auf verschiedenen Wegen finanziell unter die Arme. Hier erhalten Sie einen Überblick.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben den Überbrückungshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro bei derzeit jährlich drei Prozent Zinsen erhalten. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten jenseits von Zuschüssen kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:

  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.
  • Dasselbe gilt für den Schutzschirm für Warenkreditversicherungen, mit dem der Bund Zahlungsziele deutscher Unternehmen absichert.
  • Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Die Antragstellung für die sogenannte Novemberhilfe ist seit dem 25. November möglich. Sie kann elektronisch durch Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.  Nach den Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ebenfalls am 25. November wird die Förderung auf Basis der Novemberhilfe in den Dezember 2020 verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen voraussichtlich die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund sind die am 28. Oktober von Bund und Ländern für den November 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen. Vor allem die Branchen, die von temporären Schließungen betroffen sind, sollen mit einer zielgerichteten außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützt werden.

Diese "Novemberhilfe" des Bundes könnte nach Angaben der Bundesregierung bis zu 15 Milliarden Euro umfassen und richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). 

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen vorgenommen, darauf verständigten sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am 12. November. Soloselbständige können demnach vorab bis zu 5.000 Euro erhalten, andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro

Für direkt oder indirekt von den Schließungen Betroffene

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. 
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über Dritte (etwa Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen  Unternehmen erzielen. Auch sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erleiden.

Für Unternehmen, die nicht direkt oder im beschriebenen Sinne indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, im November aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche verzeichnen haben, solle es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. An den Details wird derzeit gearbeitet.

75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der Novemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Soloselbstständige – die womöglich im November 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die Novemberhilfe wird bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro gewährt (gestützt auf EU-Kleinbeihilferegelung und die De-Minimis-Verordnung der EU). Auf Grundlage der Bundesregelung zur Fixkostenhilfe sowie der Novemberhilfe können auch bis zu 4 Millionen Euro beziehungsweise nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV mehr als 4 Millionen Euro gewährt werden.

Andere Hilfen und Umsätze werden teils angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel will die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängern und die Konditionen verbessern:

Unter anderem soll das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt werden.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für  kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig vom dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Für diese Tranche endete die Beantragungsfrist am 9. Oktober.

Inzwischen wurden die Überbrückungshilfen des Bundes bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe II über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung.  Erläuterungen zum Verfahren gibt es auch auf der Website der IHK für München und Oberbayern.

Anträge zu stellen, ist seit dem 21. Oktober möglich. Wer jetzt schon wissen möchte, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann dies mithilfe eines unverbindlichen Vorab-Checks der IHK-Organisation überprüfen: www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Eine Tabelle finden Sie hier.

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Stromzähler mit dem Stand 84.330 kWh

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Geschäftsbetrieb

Habe ich zeitliche Spielräume beim Jahresabschluss? Welche Fristen gelten, wenn ich Insolvenz anmelden muss? Was gilt für Veranstaltungen – seien es Messen oder Gesellschafterversammlungen? Rund um den betrieblichen "Alltag mit Corona" stellen sich für Unternehmer viele Fragen. Nachfolgend gibt es einige Antworten.

Muss ich für mein Hotel oder meine Fahrzeugflotte auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn mein Betrieb von Corona-Schließungen betroffen ist? Diese Frage lässt sich jetzt noch häufiger mit "nein" beantworten: Bereits im Mai hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen, dass Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls von der Rundfunkbeitragspflicht freigestellt werden können, wenn eine Betriebsstätte aufgrund behördlicher Anordnung länger als drei Monate geschlossen ist.

Seit Ende November gilt darüber hinaus, dass dieser Schließungszeitraum nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen muss. Stattdessen können Unternehmen sämtliche Tage zusammenrechnen, an denen eine Betriebsstätte aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen nicht öffnen durfte. Überschreitet die Summe 90 Tage, kann eine Freistellung beantragt beziehungsweise unter Umständen verlängert werden.

Eine FAQ-Liste mit Details etwa zu Voraussetzungen und Nachweisen sowie das entsprechende Antragsformular gibt es beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice unter www.rundfunkbeitrag.de.

Unternehmen, die Corona-bedingt zahlungsunfähig sind, müssen ab dem 30. September 2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen.

Hintergrund:  Im März dieses Jahres wurde durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, die infolge der Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht läuft jedoch zum 30. September 2020 aus.

Nochmaligen Aufschub hat der Gesetzgeber nur solchen Unternehmen gewährt, die infolge der Covid-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Für diese Unternehmen wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.  Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen würden bei überschuldeten Unternehmen die Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.

Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, sind dagegen bereits nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Betrieben nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, werden diese Betrieben daher nicht in die Verlängerung einbezogen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums.

Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen werden durch Sondervorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht unterstützt, ihre im Jahr 2020/2021 vorgesehenen Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten durchzuführen bzw. die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

1. Für AG, KGaA sowie SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten für das Jahr 2020/2021:

  • Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020/2021 nach § 118 AktG durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch wenn keine Ermächtigungen hierzu in der Satzung gegeben sind, für die elektronische Teilnahme, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Zulassung der Bild- und Tonübertragung, für virtuelle Hauptversammlungen, ohne physische Präsenz der Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Möglichkeit der Verkürzung der Fristen zur Einberufung der Hauptversammlung, Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.
  • Möglichkeit des Vorstands ohne Satzungsermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen Abschlag auf den Bilanzgewinn zu beschließen.
  • Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Die Regelung für die SE im Jahr 2020 findet sich in der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff.).
  • Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen.  

2. Für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Jahr 2020/2021 vor.

3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung. Für die Europäische Genossenschaft (SEC) wurde mit der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff., eine Ausnahme für die Fristen der Generalversammlung für 2020 erlassen.

4. Gesellschaften, die sich im Verschmelzungs- oder Spaltungsprozess befinden, haben bei der Anmeldung einer Verschmelzung bzw. Spaltung eine Bilanz einzureichen, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Neubestellung nicht vorgenommen werden kann. Der Vorstand von einem Verein erhält zudem Möglichkeiten für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder am Versammlungsort, für vorherige schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Gesetz) veröffentlicht (Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 27. März 2020, Seite 569ff). Die Sonderregelungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sind am 28. März 2020 befristet in Kraft getreten und wurden durch die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Oktober 2020, Seite 2258, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Weiterführende Infos gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, bei Schuldnern, also Personen, die ihren Pflichten zu Einreichung des Jahresabschlusses et cetera beim Bundesanzeiger nicht rechtzeitig nachgekommen sind und die ein Ordnungsgeld erhalten haben,  – bei entsprechender Glaubhaftmachung – eine Stundung im Einzelfall zu gewähren. Hierfür sollen sich Betroffene mit ihren zuständigen Sachbearbeitern in Verbindung setzen.

Details hierzu finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Die Bundesländer regeln in ihren Corona-Verordnungen, unter welchen Voraussetzungen Messen stattfinden können. Die konkret in den einzelnen Bundesländern geltenden Bestimmungen für Messen hat der Auma – Verband der deutschen Messewirtschaft auf seiner Website unter der Adresse www.auma.de/de/ausstellen/recht/landesregelungen-zu-veranstaltungen zusammengestellt.

Auch über die aktuelle Lage der deutschen Messewirtschaft und die geltenden Gesundheitsregelungen auf deutschen Messen informiert der Auma auf seiner Website: www.auma.de/Corona-Virus. Aussteller erhalten beim Auma auch Hinweise, wie sie derzeit an Messen teilnehmen können.

Ob Veranstalter eine Entschädigung erhalten, wenn sie Termine absagen müssen, hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte allerdings Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen. Die internationale Kammerorganisation ICC hat  eine solche Force-majeure-Klausel entwickelt, die jetzt auch in einer deutschsprachigen Fassung vorliegt. Sie ist in einer Kurz- und einer Langversion abrufbar auf der Website von ICC Germany.

Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Der Bedarf an vielen medizinischen Produkten ist enorm gestiegen. Angebot und Nachfrage bündeln verschiedene Plattformen, unter anderem

Für Unternehmen, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um dringend benötigte medizinische Ausrüstung kurzfristig zu fertigen, stellt das Deutsche Institut für Normung (DIN) kostenlose Angebote zur Verfügung. Unter www.din.de/go/corona hat das Institut alle Informationen gebündelt, auch Normen für medizinische Ausrüstung finden Sie dort. Auf der Dialogplattform DIN.ONE beraten Fachleute aus der Praxis interessierte Hersteller rund um das Thema Normung.

Eine umfassende Sammlung von Informationen zum Import und zur Herstellung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln stellt auch die IHK zu Dortmund auf ihrer Website zur Verfügung.

Für die Suche nach Schutzausrüstung können Sie auch den IHK ecoFinder nutzen, Deutschlands größtes Portal für Organisationen und Unternehmen aus der Umwelt- und Energiebranche: 



Alle Bundesländer haben im Rahmen der Covid-19-Schutzmaßnahmen die Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften verpflichtend gemacht. Manche länderspezifischen Regelungen gehen darüber hinaus, teilweise ist die Maske auch in Innenstädten, auf Wochenmärkten und in Bibliotheken Pflicht.

Hier gibt es die Links zu den Länder-Regelungen im Überblick:

In der Empfehlung der Bundesregierung wie auch bei allen Regelungen der Bundesländer geht es um das Tragen einer einfachen Gesichtsmaske. Dafür ist ein Schal oder Tuch bereits ausreichend, aber auch selbstgenähte oder gekaufte Atemmasken sind erlaubt. Wichtig ist vor allem, dass Mund und Nase abgedeckt sind. Weiterführende Hinweise zur Anwendung von Masken gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Der Markt für Masken aller Art entspannt sich zwar inzwischen, dennoch ist die Nachfrage groß und hat sich mit der Maskenpflicht noch gesteigert. Es gibt nun zahlreiche Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben und Gesichtsmasken aller Art und Ausprägung herstellen. Um die Vergabe insbesondere an gewerbliche Kunden zu erleichtern, wurden Plattformen ins Leben gerufen, über die Anbieter und Interessenten schneller zueinander finden können. Eine laufend aktualisierte Sammlung über diese Vermittlungsdienste finden Sie hier. 

Rechtliche und technische Hinweise für das Bereitstellen von Mund-Nasen-Masken gibt darüber hinaus der Gesamtverband Textil und Mode.

Im Internet sind zahlreiche Beschreibungen für das Anfertigen einer Maske zu finden. Der Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Eine ausführliche Nähanleitung stellt zum Beispiel die Stadt Essen zur Verfügung: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html.

Taschenrechner mit "Tax 2020" im Display

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Steuern

Ob Stundung von Steuerzahlungen oder Anpassung von Vorauszahlungen, ob vorgezogener Verlustrücktrag oder zuletzt die Senkung der Mehrwertsteuersätze: Um die Folgen der Pandemie abzufeldern, hat die Bundesregierung auch verschiedene steuerlich wirksame Maßnahmen beschlossen. Insbesondere bei der Umsatzsteuer sind noch einige Fragen offen. Hier halten wir sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett als Teil des am 3. Juni vorgelegten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets das "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, vom 1. Juli befristet bis zum 31. Dezember 2020 den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Unternehmen und Konsumenten sollen dadurch insgesamt um 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Beim DIHK melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den mit der Mehrwertsteuersenkung verbundenen Aufwand aufmerksam machen. Denn sie müssen eine zweifache Umstellung bewerkstelligen: die Reduzierung der Sätze zum 1. Juli und die Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen am 1. Januar 2021.

Hierfür müssen Kassensysteme neu programmiert oder Preislisten neu erstellt werden. Gerade kleinere Betriebe sind dabei häufig auf kostenintensive Serviceleistungen angewiesen.

Außerdem sind mit Blick auf Auftragserteilung, Lieferung beziehungsweise Leistungserbringung, Rechnungstellung oder Anzahlungen Abgrenzungsprobleme zu erwarten. Das betrifft Dauerleistungen wie Energielieferungen und Leistungen, die über den Monatswechsel Juni/Juli (respektive Dezember/Januar) fakturiert werden, ebenso wie etwa Leasingverträge, Gutscheine, Rück- oder Pfanderstattungen.

Probleme ergeben sich auch bei der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Die neu anzulegenden Steuersätze müssen im System zur Erstellung der USt-Voranmeldung erst noch dem neuen (noch nicht vorhandenen) USt-Formular zugeordnet werden. Das braucht Zeit. Die neuen Steuersätze müssen auch erst noch angelegt werden.

Eine automatische Rück-Umstellung des Steuersatzes zum 1. Januar 2021 ist im System nicht möglich. Während Anfang Januar 2021 noch Jahresabschlussbuchungen aus Rechnungen der letzten Dezemberwoche anfallen und Projektabrechnungen mit altem Steuersatz erfolgen, muss schon wieder ein neuer Steuersatz im System hinterlegt werden. Deshalb entsteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit in der oftmals hektischen Zeit der Jahresabschlussarbeiten.

Was zu beachten ist, erläutert DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck hier.

Eine Liste häufiger Fragen zum Thema Mehrwertsteuersenkung hat zudem die Bundesregierung auf ihrer Website zusammengestellt.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer die beiden ersten "Corona-Erlasse" abgestimmt:

  • Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Unternehmen können schon jetzt, einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
    Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Auch das Bundesfinanzministerium informiert auf seiner Website.


Nein. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können sollen.

Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird ohne weiteren Beleg vermutet, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt hat und wenn er wahrheitsgemäß versichert, dass er im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwartet. Bezieht er noch andere Einkünfte als die genannten, ist das für den Antrag unschädlich. 

Und so funktioniert es: Betroffene müssen bis Ende März 2021 an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag  stellen. Dieser beträgt 15 Prozent der Gewinn- beziehungsweise Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 oder 2017 sein. Die Obergrenze beträgt eine Million Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei Millionen Euro). 

Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro für die Körperschaftsteuer zuzüglich einem entsprechenden Anteil des Solidaritätszuschlags. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 erfolgen die Steuerfestsetzungen für 2019. Wer einen pauschalen Verlustrücktrag erhalten hat, müsste dann in der Regel eine Nachzahlung leisten, weil der endgültige Verlustrücktrag erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020, also 2021 ermittelt wird.

Eventuelle Nachzahlungen werden jedoch auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Falls diese ergibt, dass der Steuerpflichtige einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag hätte erhalten dürfen, sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu leisten.

In dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert. Sie finden das Papier auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Bärtiger Mann mit Headset am Laptop

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Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten

Wie gehen Sie bei einem Verdachtsfall in der Belegschaft vor? Welche Chancen und Risiken bieten Heimarbeitsplätze? Und wie unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung? Im Weiteren finden Sie hilfreiche Links und weiterführende Infos vom Infektionsschutzgesetz bis hin zu unserem Netzwerk Erfolgsfaktor Familie.

Im August 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Sie enthält Maßnahmen, die sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens richten, dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Sie finden die Arbeitsschutzregel zum Download und weitere Infos auf der Website des BMAS.

Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine  Handreichung zur Verminderung des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Apotheken dürfen wegen des hohen Bedarfes befristet bis zum 5. April 2021 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung sowie Antworten der BAuA auf die wichtigsten Fragen rund um die Zulassung von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion.

Weiterhin finden Sie diese Information auch gebündelt zu den Allgemeinverfügungen und damit den Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel über die Seite des bei der BAuA eingerichteten REACH-CLP-Biozid Helpdesks. Das Helpdesk Team beantwortet auch Anfragen von Seiten der Unternehmen, die von diesen Ausnahmezulassungen Gebrauch machen wollen. Diese können den Helpdesk direkt über die E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de erreichen beziehungsweise über ein Kontaktformular übermittelt werden.

Um die Einhaltung der Anforderungen der CLP-Verordnung für Unternehmen hinsichtlich der Herstellung von Desinfektionsmitteln zu erleichtern, hat die BAuA Musteretiketten veröffentlicht, die auf Basis der Ausnahmeregelung hergestellt wurden. Sie sind somit ebenfalls befristet und nur ausnahmsweise zulässig. Die Musteretiketten finden Sie als PDF-Download auf der Website des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.  Darüber hinaus hat die BAuA dort auch eine Hilfestellung für Unternehmen bei der Einstufung und Kennzeichnung von Händedesinfektionsmitteln im Rahmen der Ausnahmezulassung aufgrund der Verbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (Allgemeinverfügung vom 9. April 2020) publiziert.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de. Eine übersichtliche Liste mit häufigen Fragen zum Thema hat auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte unter der Adresse www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona zusammengestellt.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es auch Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unter anderem auf auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in mittlerweile zwölf Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge bietet Antworten auf viele Fragen rund um die Beschäftigung Geflüchteter in Corona-Zeiten. So erfahren Sie dort beispielsweise, was nun mit laufenden Asylanträgen passiert, was die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus bedeutet oder wie es mit Integrations- und Berufssprachkursen weitergeht. Die FAQ-Liste gibt es unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt auf seiner Website spezifische Informationen zur Verfügung. Sie finden das Angebot auf der Startseite unter www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html.

Aktuell sind Mitarbeiter vieler Betriebe im Homeoffice aktiv. Das vermindert zwar die Corona-Ansteckungsgefahr, dafür könnten sich neue Einfallstore für Computerviren öffnen. Wer überprüfen möchte, wie sicher seine Heimarbeitsplätze sind, kann dafür das anhand einer Checkliste der Allianz für Cybersicherheit tun. Hinweise zur Sicherheit im Homeoffice hält auch die BSI auf ihrer Website bereit.

Gut zu wissen auch: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das Ministerium sieht dafür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Gefördert werden mehrere Bausteine – von der individuellen Beratung bis hin zur Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Profitieren können rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk "Erfolgsfaktor Familie" hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.

Übrigens: Sollten Eltern dennoch nicht arbeiten können, besteht Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls. Danach zahlt der Arbeitgeber eine Entschädigung von 67 Prozent des Netto-Gehalts und höchstens 2.016 Euro im Monat, die er sich von der zuständigen Behörde erstatten lässt. Allerdings muss in dem Antrag die Betreuungssituation des Kindes überzeugend dargelegt werden.

Neu ist die Verlängerung der Bezugsdauer dieser Entschädigung von sechs auf zehn Wochen pro Elternteil und für Alleinerziehende auf bis zu 20 Wochen. Die Regelung besteht bis Ende 2020, und der Entschädigungsanspruch kann bis zu diesem Zeitpunkt tageweise aufgeteilt werden. Fragen und Antworten dazu stehen beim Bundesministerium für Gesundheit sowie auf der Informationsseite zum Infektionsschutzgesetz IfSG zum Download zur Verfügung.

Die geltenden Regelungen im Güterkraftverkehr wurden aktualisiert. So finden die befristete Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten für den Transport ausgewählter Waren, unter anderem für Treibstoff, medizinische Produkte oder Lebensmittel seit 1. Juni 2020 keine Anwendung mehr. Eine Übersicht der geltenden Bestimmungen finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.html.

Die derzeit geltenden Regelungen in den Quarantäneverordnungen der einzelnen Bundesländer und den Ausnahmeregelungen für das Transportpersonal beleuchtet das Bundesverkehrsministerium in einem Informationspapier (Stand 9. November 2020).

Autofabrik ohne Mitarbeiter

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Kurzarbeit

Viele Betriebe haben bereits Kurzarbeit beantragt oder planen dies, denn die aktuelle Corona-Krise lässt ihre Aufträge wegbrechen und die Kosten in die Höhe schnellen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zahlt die Bundesagentur für Arbeit dann das sogenannte Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Regelungen angepasst. Hier erfahren Sie das Wichtigste über die Rahmenbedingungen.

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses – wie etwa der Corona-Krise – vorübergehend verkürzt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.

Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Mit dem am 29. Mai in Kraft getretenen "Sozialschutz-Paket II" ergeben sich weitere Änderungen: Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent) erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent abgesenkt. Bislang musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. 
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Arbeitnehmer keine Minusstunden mehr ansammeln oder Jahresurlaub für 2020 nehmen. 
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitsausfall von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vollständig.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Und so funktioniert das Verfahren: Nach der schriftlichen Anzeige des Arbeitgebers über den Arbeitsausfall erteilt die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Das entsprechende Formular gibt es unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Die Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Auch das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Arbeitgeber sollten ihren Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden.

Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt grundsätzlich zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Die maximale Bezugsdauer wurde in den letzten Monaten schrittweise verlängert:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, ist die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, ausgedehnt worden. Weiterführend wurde jüngst die Bezugsdauer für Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 und längstens auf bis zu 24 Monate verlängert.

Weiterhin wurden aktuell die bestehenden Sonderregelungen sowie die Übernahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung folgendermaßen verändert: Die erleichterten Bezugsregelungen für das Kurzarbeitergeld (Senkung der Schwelle der betroffenen Mitarbeiter auf 10 Prozent, Öffnung für Leiharbeitnehmer etc.) wurden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, unter der Voraussetzung, dass die Betriebe bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni  2021 in voller Höhe und vom 1. Juli 2021 bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 Prozent pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Auch der offene Jahresurlaub für 2020 muss nicht vorher verbraucht werden.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Nach der neuen Regelung haben Zeitarbeiter (Leiharbeitnehmer) ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben hingegen geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld.

Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Natürlich informieren, beraten und unterstützen auch die IHKs beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Weltkugel vor Computer mit kleinen Paketen

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Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Corona-Pandemie betrifft den gesamten Globus – eine besondere Belastung für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft. Infektionsraten und Corona-Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Hier erfahren Sie, welche Regelungen aktuell bei Ihren ausländischen Geschäftspartnern gelten, wie es um den Grenzverkehr steht und vieles mehr.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen rund um die Corona-Krise bereit.

Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände oder Pakete übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung als äußerst gering ein. Davon unabhängig kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden. Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche. Auf seinen Corona-Sonderseiten informiert der Zoll unter anderem über den Abfertigungsbetrieb, aber auch über steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Sollten Sie also eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereitliegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch.

Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Länder wie etwa Italien waren bislang von staatlichen Exportkreditgarantien ausgenommen; gleichzeitig ziehen sich infolge der Corona-Krise immer mehr Kreditversicherer aus der Deckung des internationalen Warenverkehrs zurück. Vor diesem Hintergrund haben Bundeswirtschafts- und -finanzministerium am 30. März beschlossen, dass Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern über staatliche Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.

Möglich macht dies ein Beschluss der EU-Kommission, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen.

Begünstigte Länder sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Aktuell werden besonders viele Reisewarnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerufen. Aufgrund hoher Infektionszahlen gilt für viele Drittstaaten, aber auch für Länder oder Regionen innerhalb der EU, Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit dem dringenden Appell, Reisen dorthin zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben vor Reisen in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes (Teilreisewarnung) gewarnt werden muss.

In einer regelmäßig aktualisierten Liste führt zudem das Robert-Koch-Institut Staaten auf, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht.

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Auf der interaktiven Plattform Re-open EU der Europäischen Kommission finden Reisende unter anderem Echtzeitinformationen zur Situation an den ‎Grenzen, Reisebeschränkungen und Tourismusdienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, ist die Einreise nach Deutschland nur noch in ausgewählten Fällen mit triftigem Grund möglich. Für alle Personen, die aus einem sogenannten Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, gilt grundsätzlich eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne, nicht aber für die EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei.

Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier: 

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen 
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 
Thüringen

Für den gewerblichen Import von Schutzausrüstung gelten grundsätzlich die üblichen Einfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass gewerbliche Importeure unterschiedliche Zollsätze für die verschiedenen Produkte sowie Kennzeichnungs- und Produktsicherheitsvorschriften beachten müssen. Weitere Informationen der deutschen Zollverwaltung finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html.

Seit dem 3. April 2020 werden bei der Einfuhr von Medizinprodukten wie unter anderem Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern in die EU keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben.

Die Europäische Kommission präsentierte am 24. April ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) und lockerte damit die vorherigen Exporteinschränkungen: Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen sowie Schutzkleidung reduziert und die geografische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Sie finden die Regelung auf der Website der EU-Kommission. Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung wurde vor diesem Hintergrund am 19. März aufgehoben.

Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung und auch die Kontaktdaten der BAFA-Hotline zum Thema.

Junger Mann mit Schutzbrille arbeitet an einer Drehmaschine

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Ausbildung

Wer in Pandemie-Zeiten junge Menschen ausbildet, steht vor besonderen Herausforderungen: Nicht nur arbeitsrechliche Angelegenheiten, sondern ganz praktische Aspekte müssen geregelt werden: Haben Fehlzeiten Einfluss auf die Abschlussprüfung? Ist es möglich, Urlaub oder Freistellung anzuordnen? Was wird aus Auslandspraktika? Und was gilt für Einstiegsqualifizierungen? Hier finden Sie Antworten.

Seit Anfang August können kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der Covid-19-Pandemie weiter ausbilden, unter bestimmten Umständen finanzielle Unterstützung beantragen:

Die "Ausbildungsprämie" in Höhe von 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag erhalten Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch für das Ausbildungsjahr 2020 ebenso viele Ausbildungsverträge abschließen wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019.

Alternativ kann die "Ausbildungsprämie plus" beantragt werden. Sie greift, wenn zusätzliche Ausbildungsverträge unterzeichnet werden. In diesem Fall beträgt der Zuschuss pro Vertrag 3.000 Euro.

Beide Zuwendungen werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Zudem können Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung beantragen. Die Förderung wird für jeden Monat gezahlt, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent angezeigt hat.

Auch wer Azubis aus einem Betrieb weiter ausbildet, der infolge der Corona-Krise insolvent geworden ist, kann Unterstützungsleistungen erhalten. Übernehmende Unternehmen werden für jeden sogenannten Insolvenzlehrling mit einmalig 3.000 Euro gefördert.

Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht.

Details zu den Angeboten und die Nummer einer Hotline für Arbeitgeber gibt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Auch das Bundesarbeitsministerium hält Informationen zum neuen Bundesprogramm bereit. Dort finden Sie unter anderem die Förderrichtlinie und eine FAQ-Liste zum Download.

Die IHKs setzen alles daran, dass die bundeseinheitlichen schriftlichen und praktischen Abschlussprüfungen für Auszubildende im Winter 2020/21 ebenso wie die derzeit laufenden bundeseinheitlichen IHK-Weiterbildungsprüfungen auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen wie geplant stattfinden können. 

Die IHKs stehen dafür kontinuierlich im Austausch mit allen relevanten Stellen und Partnern vor Ort, beispielsweise mit Ausbildungsbetrieben und Gesundheitsämtern.

Dazu gehört ganz besonders, den Schutz aller Beteiligten – der Prüfungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, der ehrenamtlich tätigen Prüfenden und nicht zuletzt der IHK-Mitarbeitenden – zu gewährleisten.

Gleichzeitig können Auszubildende selbst wesentlich dazu beitragen, den planmäßigen Ablauf ihrer Abschlussprüfungen zu ermöglichen, etwa durch das Einhalten der bekannten Hygieneregeln oder das Einschränken der eigenen Kontakte mindestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin. Damit senken sie ihr Risiko deutlich, sich in behördlich angeordnete Quarantäne begeben zu müssen oder sich gar zu infizieren.

Ja.

Ob der Berufsschulunterricht als Distanzunterricht erteilt wird oder nicht, spielt für die Verpflichtung zur Freistellung von betrieblichen Pflichten keine Rolle.

Geregelt ist diese Verpflichtung im Berufsbildungsgesetz (BBIG) §15 (2)


Viele Unternehmen hatten sich auf die Ausbildung einer neuen Nachwuchsfachkraft ab Sommer 2020 gefreut und steckten im März mitten im Rekrutierungsprozess. Doch dann wurde wegen der Corona-Krise ein persönliches Kennenlernen viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. Und noch immer sind viele Jugendliche zurückhaltend bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz und warten erst einmal die weitere Entwicklung ab.

Wer in diesem Jahr ausbilden möchte, ist mehr denn je gut beraten, durch Transparenz und Verlässlichkeit Sicherheit zu vermitteln. Bereits in der Stellenanzeige sollte klar werden, was einen neuen Azubi in diesen besonderen Zeiten erwartet:

  • Wie läuft ein Kennenlernen ab?
  • Wie schnell ist mit einer Rückmeldung zu rechnen?
  • Wie wird eine Ausbildung derzeit durchgeführt?

In vielen IHKs gibt es überdies digitale Vermittlungsaktionen zwischen potenziellen Azubis und Unternehmen. Ein Blick auf die Webseite der regionalen IHK könnte sich daher lohnen, ebenso wie der Austausch mit Ihrem IHK-Ausbildungsberater, der Sie auch über zusätzliche Unterstützung bei der Azubi-Suche informiert.

Außerdem bietet die IHK-Lehrstellenbörse unter www.ihk-lehrstellenboerse.de Betrieben nicht nur die Möglichkeit der Ausbildungsvermittlung. Die Unternehmen können dort jetzt auch ihre Bereitschaft zur Übernahme von Auszubildenden anzeigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb begonnen hatten. Außerdem können sie angeben, wenn sie Azubis anderer Betriebe temporär als Teil einer Verbundausbildung aufnehmen möchten.

Im Herbst startet der neue Ausbildungsjahrgang in den Betrieben. In der Corona-Pandemie ist es allerdings für viele Unternehmen eine Herausforderung, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Und auch viele Jugendliche fragen sich, wie sie derzeit eine passende Lehrstelle finden können.

Hier hilft die IHK-Lehrstellenbörse. Sie bringt Bewerber und Betriebe zusammen. Aktuell sind unter www.ihk-lehrstellenboerse.de rund 45.000 Ausbildungsplatzangebote für den Ausbildungsstart 2020 aufgeführt. Azubis, die in der Krise ihre Lehrstelle verloren haben, finden auf der Startseite der Börse ab sofort einen Button "Azubi-Übernahme", der den direkten Kontakt zum passenden Ansprechpartner in den IHKs herstellt.

Das Wichtigste ist: aktiv werden und nicht den Kopf in den Sand stecken!

In vielen Firmen wird weitergearbeitet und Personal gesucht. Bei ihren Bewerbungsverfahren haben sich die Arbeitgeber an die neuen Anforderungen angepasst: Wo keine persönlichen Vorstellungsgespräche möglich sind, werden sie beispielsweise durch Videokonferenzen ersetzt. Und auch viele IHKs helfen beim Kennenlernen, etwa mit Online-Azubi-Speed-Datings. So können Betriebe und Jugendliche auch mit dem erforderlichen Abstand in Kontakt kommen.

Bitte versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Azubi ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Hier handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Azubis, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Auch von der Planung von Auslandspraktika wird – zumindest für das erste Halbjahr 2020 – aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung abgeraten. 

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen FAQ des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Grundsätzlich gilt: Im Ausbildungsjahr 2020/21 kann die Förderung einer Einstiegsqualifizierung (EQ) auch dann erfolgen, wenn die Ausbildungstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verringert wurde. In begründeten Ausnahmefällen ist auch die Förderung einer erneuten EQ möglich. Diese Regelung wurde als Erprobung in die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur aufgenommen und ist vorerst nicht befristet.

EQ-Teilnehmern, auf die die Kriterien des Sozialgesetzbuches (SGB) III zutreffen, können zudem seit dem 1. August 2020 die Fahrkosten zur Einstiegsqualifizierungen erstattet werden. Denn eine für den jungen Menschen passende EQ soll nicht daran scheitern, dass sie bei einem weiter entfernten Arbeitgeber durchgeführt wird. Die neue Möglichkeit zur Übernahme der Fahrkosten knüpft an die bestehende Förderung während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme an. Sie wurde bewusst nicht in das SGB II übernommen, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Fahrkosten bereits berücksichtigt sind.

Junge Frau sortiert Wertstoffe

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Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich

Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Abfall, Umwelt und Energie: So müssen etwa Sammelentsorgungs-Nachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen. Die Fristen für Begutachtung und Registrierung Emas-registrierter Organisationen können verlängert und die Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und -beauftragte weiterverwendet werden.

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Alle ADR-Karten für Gefahrgutfahrer/Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 enden, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig. Das bedeutet, dass Schulungen und Prüfungen zwecks Verlängerung dieser Karten/Schulungsbescheinigungen bis zum 30. November 2020 "nachgeholt" werden können.

Durch die Zeichnung einer multilateralen Vereinbarung wird die bislang bestehende Regelung verlängert. Danach wird für eine Übergangszeit die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 ermöglicht.

Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 im Gefahrgutbereich finden Sie auf der Homepage des BAG.

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente können nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger verschickt  werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, beispielsweise "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona".

Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen und Rheinland-Pfalz.

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird auch die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesumweltministeriums und des Bundesinnenministeriums werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden. 

Über Details informieren die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg und die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Bitte beachten Sie, dass die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind und dass sich Regelungen Pandemie-bedingt regional beziehungsweise länderbezogen sehr schnell ändern können, weil unter Umständen kurzfristig umzusetzende Maßnahmen beschlossen werden.

Einen Überblick über die aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU und in Deutschland finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Die Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung endete am 15. Mai 2020. Dieser Termin konnte jedoch aufgrund der Pandemie von vielen Unternehmen nicht eingehalten werden. Ein offizieller Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), wie mit Corona-bedingten Verspätungen umgegangen werden soll, steht noch aus. Die Länder haben sich jedoch bereits darauf verständigt, Augenmaß walten zu lassen.

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV.

Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.  

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.emas.de/aktuelles/news/24-03-20-rds-dau-corona 

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können.