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Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt. 

Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.

Mann desinfiziert sich die Hände

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Allgemeine Informationen

Wo finde ich aktuelle Infektionszahlen? Wie kann ich Betriebe in der Corona-Krise aktiv unterstützen? Hier finden Sie allgemeine Informationen – von den Corona-Seiten der Landesgesundheitsämter und Landesministerien für Gesundheit über den Krisenstab der Bundesregierung bis zu Plattform-Links wie "Kaufnebenan".

Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 12002-1031 / -1032 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website.

Demnach gilt bundesweit:

  • Abstands- und Hygieneregeln bleiben bestehen
  • Friseursalons können ab dem 1. März unter Auflagen wieder öffnen.
  • Kontakte gering halten. Außerhalb des eigenen Hausstandes sind private Treffen nur noch mit einer weiteren Person zulässig
  • Großveranstaltungen bleiben untersagt
  • Steigt die Inzidenz auf mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, sollen die Bundesländer den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort herum einschränken, sofern keine "triftigen Gründe" (etwa Arbeit oder Arztbesuche) vorliegen

Einen Überblick darüber, was in Sachen Gastgewerbe, Einzelhandel und Tourismus in den einzelnen Bundesländern erlaubt ist, hat die Kompetenzstelle Tourismus des Bundes unter https://tourismus-wegweiser.de zusammengestellt.

"Kauf Lokal" heißt eine breit angelegte Kampagne, die die Verbraucher dazu motivieren soll, ihre Einkäufe bei Händlern vor Ort vorzunehmen, sei es online oder offline. Dabei geht es nicht darum, die Menschen zwingend in die Innenstädte zu bringen, sondern vielmehr darum, die Käufer bei ihrem Online-Shopping-Verhalten für die Lage des lokalen Einzelhandels zu sensibilisieren. Gesucht werden Mitstreiter und Medienpartner, aber auch betroffene Unternehmen, die die Kampagne nutzen und weiterentwickeln möchten: kauf-lokal.jetzt 

Wer bestimmte von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler unterstützen möchte, kann dies über das Portal "Kauf nebenan!" unmittelbar und unbürokratisch tun: entweder durch eine direkte Spende, oder aber durch den Erwerb eines Gutscheins, der nach der Krise eingelöst werden kann. Der Empfänger muss dafür nicht registriert sein, die gesamte Abwicklung übernimmt das Portal – ohne Transaktionsgebühren: www.kaufnebenan.de.

Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten beziehungsweise "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder – ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.

Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.

Schwimmreifen im Wasser mit einem Bündel von 50-Euro-Noten

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Hilfen und Kredite

Direktzuwendungen, Zuschüsse und erleichterte Darlehen: Bund und Länder greifen den Unternehmen hierzulande auf verschiedenen Wegen finanziell unter die Arme. Hier erhalten Sie einen Überblick. Den Stand der beantragten Mittel listet das Statistische Bundesamt in seinem "Dashboard Deutschland".

Seit dem 10. Februar 2021 können besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen Überbrückungshilfe III beantragen. Seit dem 12. Februar fließen dafür die ersten Abschlagszahlungen – hier sind bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat und zunächst insgesamt 400.000 Euro möglich. Auch höhere Abschläge sollen bis Ende Februar ausgezahlt werden können. Die Entscheidung der Bundesländer über die Anträge und die reguläre Auszahlung erfolgt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ab März 2021.

Fixkostenzuschüsse bis Ende Juni

Das Instrument in Kürze: Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu bestimmten Fixkosten, die die Bundesregierung in einem gesonderten Katalog zusammengestellt hat. Das Programm führt die Überbrückungshilfe II fort, die bis zum 31. Dezember 2020 lief und noch bis zum 31. März 2021 rückwirkend beantragt werden kann. (Hier gibt es mehr Infos zur Überbrückungshilfe II.)

Die Überbrückungshilfe III deckt den Zeitraum November 2020 bis Ende Juni 2021 ab – eventuelle Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – wie auch andere Leistungen – angerechnet.

Wer profitiert in welcher Höhe?

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind Unternehmen bis maximal 750 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland, die im jeweiligen Antragsmonat pandemiebedingt mindestens 30 Prozent weniger Umsatz erzielt haben als im Referenzmonat des Jahres 2019.

Das Spektrum der im Katalog aufgeführten relevanten Kosten (siehe auch Punkt 2.4 in den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums) reicht von Mieten, Zinsen oder Leasing-Gebühren über nicht von Kurzarbeitergeld erfasste Personalaufwendungen – hier gibt es pauschal 20 Prozent der Fixkosten – bis hin zu baulichen Maßnahmen oder Digitalisierungs-Aktivitäten.

Spezielle Regelungen gibt es zudem für den Einzelhandel, die Kultur-, Veranstaltungs- sowie die Reisebranche oder die Pyrotechnik-Industrie. Details können Sie den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III entnehmen.  

Erstattet werden die Fixkosten je nach Einbußen zu gestaffelten Anteilen:

bei Umsatzrückgängen

  • von 30 bis 50 Prozent zu 40 Prozent,
  • von 50 bis 70 Prozent zu 60 Prozent,
  • von mehr als 70 Prozent zu 90 Prozent.

Antragstellung läuft bis Ende August

Anträge auf Überbrückungshilfe III können noch bis zum 31. August 2021 unter der Adresse  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dafür ist es erforderlich, "prüfende Dritte" (Steuerberater/-innen, Wirtschaftsprüfer/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen oder vereidigte Buchprüfer/-innen) einzuschalten. Die Kosten werden bezuschusst. Dies gilt auch für Soloselbstständige.

Alternativ können Soloselbstständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe, die Mitte Februar 2021 an den Start gegangen ist, eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro erhalten. Mehr Infos dazu finden Sie in unserer FAQ zur Neustarthilfe.

Eine Hotline zur Antragstellung hat das Ministerium für prüfende Dritte unter der Rufnummer 030 5268-5087 geschaltet.

Mehr Details zur Überbrückungshilfe III gibt es auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.


Seit dem 16. Februar 2021 können Soloselbstständige alternativ zur Überbrückungshilfe III die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Der Hintergrund: Überbrückungshilfe III wird als Zuschuss zu Fixkosten wie etwa Leasing-Raten oder Personalkosten ausgezahlt. Soloselbstständige profitieren hiervon wegen eines oft nur geringen Fixkostenanteils wenig. Deshalb können sie im Rahmen der Überbrückungshilfen anstelle des Fixkostenzuschusses einmalig eine Betriebskostenpauschale in Höhe von maximal 7.500 Euro für das erste Halbjahr 2021 erhalten.

An wen richtet sich die Neustarthilfe?

Unterstützt werden Soloselbstständige, also Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger als eine/-n Angestellte/-n (Vollzeit-Äquivalent auf Basis von 40 Wochenstunden) beschäftigen, deren wirtschaftliche Tätigkeit im ersten Halbjahr 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie müssen mindestens seit dem 1. Mai 2020 freiberuflich oder als Gewerbetreibende im Haupterwerb tätig und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein. Zunächst können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, später soll das Verfahren auch für juristische Personen geöffnet werden.

Liquiditätsvorschuss für das erste Halbjahr 2021

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe umfasst die Monate Januar bis Juni 2021. In einem Betrag ausgezahlt wird einmalig ein Viertel des Jahresumsatzes 2019, aber maximal 7.500 Euro. Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird diese Summe als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst ab Juli 2021 wird auf Basis des im ersten Halbjahr 2021 endgültig realisierten Umsatzes berechnet, in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Die Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen.

Stellt sich dabei heraus, dass die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 erzielten Umsätze um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Referenzumsatz (50 Prozent des Jahresumsatzes 2019) gesunken sind, darf der oder die Soloselbstständige die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Zusätzlich zu Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe möglich

Weil sich ihr Förderzeitraum nicht mit der Überbrückungshilfe II (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November beziehungsweise Dezember 2020) überschneidet, kann die Neustarthilfe zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Sie kann aber nicht gleichzeitig zur Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen werden, hier müssen sich Antragstellende entscheiden.

Antragstellung nur direkt mit "Elster"-Zertifikat

Ihren Antrag auf Neustarthilfe können Soloselbstständige nur direkt (ohne die Einschaltung "prüfender Dritter") mithilfe ihres "Elster"-Zertifikats unter der Adresse direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen. Die Auszahlung erfolgt laut Bundeswirtschaftsministerium in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Weil der Direktantrag nur einmal gestellt und auch nachträglich nicht mehr geändert werden kann, rät das Ministerium, sorgfältig und in Ruhe vorzugehen.

Mehr Einzelheiten zur Neustarthilfe gibt es auch unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Um den direkt von den temporären Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen und anderen Organisationen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" aufgelegt. Dabei wurde die "Novemberhilfe" als "Dezemberhilfe" bis Ende 2020 verlängert. Anträge sind seit dem 25. November beziehungsweise 22./23. Dezember möglich; die Auszahlung läuft.

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund der November- und der Dezemberhilfen sind die am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern für den November beschlossenen und am 25. November sowie am 2. Dezember verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

Hiervon nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember). Diese Unternehmen, etwa Einzelhandelsbetriebe, können die erweiterte Überbrückungshilfe III nutzen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). Allein für die Novemberhilfe veranschlagt die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro; für die Dezemberhilfe werden die Ausgaben auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt.

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, wurden seit Ende November 2020 beziehungsweise Anfang Januar 2021 in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten außerordentlichen Wirtschaftshilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller. Soloselbstständige konnten vorab bis zu 5.000 Euro erhalten. Nachdem die Novemberhilfe seit Mitte Januar ausgezahlt wird, startete am 1. Februar nun auch die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfen.

Anträge in der Regel über "prüfende Dritte"

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November und bis zum 30. April 2021 möglich.

Anträge für Dezemberhilfe können Soloselbstständige seit dem 22. Dezember und "prüfende Dritte" (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) seit dem 23. Dezember 2020 stellen. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe ist bis zum 30. April 2021 möglich.

Sowohl für die November- als auch für die Dezemberhilfe erfolgt die Antragstellung elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Die Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
  • Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Mehr Details zur Antragsberechtigung gibt es unter www.novemberhilfe.de/faq

Maximal 75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der November- und der Dezemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, sie steht jedoch unter dem Vorbehalt des EU-Beihilferechts (siehe unten, "Rahmenregelung auf EU-Ebene genehmigt").

Soloselbstständige – die womöglich im November und/oder Dezember 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Auch auf EU-Ebene genehmigt

Gestützt auf die EU-Kleinbeihilferegelung und die De-Minimis-Verordnung der EU werden außerordentliche Wirtschaftshilfen bis zu einer Obergrenze von 2 Million Euro gewährt. Auf dieser Basis können zusammen mit Hilfen auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 Zuschüsse von insgesamt bis zu 12 Millionen Euro gewährt werden. Nachdem die EU-Kommission dies am 21. Januar 2021 auf Grundlage einer europarechtlichen Bestimmung zum Schadensausgleich genehmigt hat (siehe Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums), sind nun auch Hilfen von mehr als 4 Millionen Euro möglich, ohne dass Anträge eine Einzelnotifizierung benötigen.

Inwieweit die deutschen Hilfen den europäischen Vorgaben entsprechen, wird sich erst in der "Endabrechnung" nach Auszahlung aller Hilfen abschließend ermitteln lassen. In ihrer Pressemitteilung legt die Kommission die Voraussetzungen detailliert dar, und sie betont, Deutschland müsse grundsätzlich sicherstellen, dass alle Bewilligungsbehörden bei sämtlichen Maßnahmen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens einhielten.

Bei den November- und Dezemberhilfen ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Bei der Antragstellung ist eine Prognose der erwarteten Umsätze ausreichend (siehe Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Andere Hilfen und Umsätze werden angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November/Dezember 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November und Dezember 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel hat die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängert und die Konditionen verbessert:

Unter anderem wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig von dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Darüber hinaus hat das Ministerium spezielle Hotlines zur Antragstellung geschaltet: 
für prüfende Dritte unter der Rufnummer 030 5268-5087,
für Direktanträge Soloselbstständiger unter 030 12002-1034.

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Für diese Tranche endete die Beantragungsfrist am 9. Oktober.

Im September 2020 wurde die Überbrückungshilfe des Bundes als "Überbrückungshilfe II" bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe II über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung.  Erläuterungen zum Verfahren gibt es auch auf der Website der IHK für München und Oberbayern.

Anträge zu stellen, ist seit dem 21. Oktober möglich. Wer jetzt schon wissen möchte, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann dies mithilfe eines unverbindlichen Vorab-Checks der IHK-Organisation überprüfen: www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Eine Tabelle finden Sie hier.

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben der November- und Dezemberhilfe des Bundes und den Überbrückungshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht und am 9. November ausgeweitet wurde: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro bei derzeit jährlich drei Prozent Zinsen erhalten. Und neu: Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 300.000 Euro erhalten. Aber Achtung: Der Schnellkredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten jenseits von Zuschüssen kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Umgesetzt sind auch folgende Angebote der Bundesregierung:

  • Die Bürgschaftsbanken haben in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem hat der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereitgestellt, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.
  • Dasselbe gilt für den Schutzschirm für Warenkreditversicherungen, mit dem der Bund Zahlungsziele deutscher Unternehmen absichert.
  • Ferner hat die Bundesregierung am  ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups bereitgestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Stromzähler mit dem Stand 84.330 kWh

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Geschäftsbetrieb

Habe ich zeitliche Spielräume beim Jahresabschluss? Welche Fristen gelten, wenn ich Insolvenz anmelden muss? Was gilt für Veranstaltungen – seien es Messen oder Gesellschafterversammlungen? Rund um den betrieblichen "Alltag mit Corona" stellen sich für Unternehmer viele Fragen. Nachfolgend gibt es einige Antworten.

In allen Bundesländern gilt im Rahmen der Covid-19-Schutzmaßnahmen seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 eine Verpflichtung zur Bedeckung von Mund und Nase mit medizinischen Masken (OP-Masken, FFP2-Masken, KN95-Masken) in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Die Länder sollen die neuen Regelungen zügig umsetzen.

Hier gibt es die Links zu den Länder-Regelungen im Überblick:

Grundsätzlich muss die Miete für angemietete Geschäftsräume in der vereinbarten Höhe weiterbezahlt werden. Der Gesetzgeber hat aber im Dezember 2020 die Verhandlungsposition des Mieters gestärkt: Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften werden künftig als Umstand gewertet, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der sogenannten Geschäftsgrundlage führen kann.

Eine automatische Anpassung der Miete erfolgt aber nicht. Der Mieter kann sie nur verlangen, wenn er darlegen und beweisen kann, dass der Mietvertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden wäre, wenn die Parteien die Corona-bedingte Veränderung vorausgesehen hätten.

Die Anpassung der Miete ist zudem nur möglich, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Muss ich für mein Hotel oder meine Fahrzeugflotte auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn mein Betrieb von Corona-Schließungen betroffen ist? Diese Frage lässt sich jetzt noch häufiger mit "nein" beantworten: Bereits im Mai hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen, dass Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls von der Rundfunkbeitragspflicht freigestellt werden können, wenn eine Betriebsstätte aufgrund behördlicher Anordnung länger als drei Monate geschlossen ist.

Seit Ende November gilt darüber hinaus, dass dieser Schließungszeitraum nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen muss. Stattdessen können Unternehmen sämtliche Tage zusammenrechnen, an denen eine Betriebsstätte aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen nicht öffnen durfte. Überschreitet die Summe 90 Tage, kann eine Freistellung beantragt beziehungsweise unter Umständen verlängert werden.

Eine FAQ-Liste mit Details etwa zu Voraussetzungen und Nachweisen sowie das entsprechende Antragsformular gibt es beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice unter www.rundfunkbeitrag.de.

Die Bundesländer haben das  Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für den Transport von Waren aller Art bis mindestens 28. Februar 2021 ausgesetzt, dabei gelten teils länderspezifische Ausnahmen.

Darüber hinaus hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern geeinigt, das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw-Transporte von Impfstoffen bis zum 30. Juni 2021 auszusetzen.

Eine Übersicht über die Länderregelungen gibt es zum Download auf der Website des Bundesverkehrsministeriums. Dort finden Sie auch Informationen zur Einreise von Personal im Güter- und Warenverkehr, ebenso eine FAQ-Liste für Logistiker.

Unternehmen, die Corona-bedingt zahlungsunfähig sind, müssen ab dem 30. September 2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen.

Hintergrund:  Im März dieses Jahres wurde durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, die infolge der Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht läuft jedoch zum 30. September 2020 aus.

Nochmaligen Aufschub hat der Gesetzgeber nur solchen Unternehmen gewährt, die infolge der Covid-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Für diese Unternehmen wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.  Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen würden bei überschuldeten Unternehmen die Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.

Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, sind dagegen bereits nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Betrieben nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, werden diese Betrieben daher nicht in die Verlängerung einbezogen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums.

Die Bundesländer regeln in ihren Corona-Verordnungen, unter welchen Voraussetzungen Messen stattfinden können. Die konkret in den einzelnen Bundesländern geltenden Bestimmungen für Messen hat der Auma – Verband der deutschen Messewirtschaft auf seiner Website unter der Adresse www.auma.de/de/ausstellen/recht/landesregelungen-zu-veranstaltungen zusammengestellt.

Auch über die aktuelle Lage der deutschen Messewirtschaft und die geltenden Gesundheitsregelungen auf deutschen Messen informiert der Auma auf seiner Website: www.auma.de/Corona-Virus. Aussteller erhalten beim Auma auch Hinweise, wie sie derzeit an Messen teilnehmen können.

Ob Veranstalter eine Entschädigung erhalten, wenn sie Termine absagen müssen, hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte allerdings Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen. Die internationale Kammerorganisation ICC hat  eine solche Force-majeure-Klausel entwickelt, die jetzt auch in einer deutschsprachigen Fassung vorliegt. Sie ist in einer Kurz- und einer Langversion abrufbar auf der Website von ICC Germany.

Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen werden durch Sondervorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht unterstützt, ihre im Jahr 2020/2021 vorgesehenen Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten durchzuführen bzw. die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

1. Für AG, KGaA sowie SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten für das Jahr 2020/2021:

  • Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020/2021 nach § 118 AktG durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch wenn keine Ermächtigungen hierzu in der Satzung gegeben sind, für die elektronische Teilnahme, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Zulassung der Bild- und Tonübertragung, für virtuelle Hauptversammlungen, ohne physische Präsenz der Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Möglichkeit der Verkürzung der Fristen zur Einberufung der Hauptversammlung, Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.
  • Möglichkeit des Vorstands ohne Satzungsermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen Abschlag auf den Bilanzgewinn zu beschließen.
  • Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Die Regelung für die SE im Jahr 2020 findet sich in der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff.).
  • Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen.  

2. Für die GmbH sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Jahr 2020/2021 vor.

3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung. Für die Europäische Genossenschaft (SEC) wurde mit der Verordnung (EU) 2020/699, Amtsblatt, L 165, S. 25ff., eine Ausnahme für die Fristen der Generalversammlung für 2020 erlassen.

4. Gesellschaften, die sich im Verschmelzungs- oder Spaltungsprozess befinden, haben bei der Anmeldung einer Verschmelzung bzw. Spaltung eine Bilanz einzureichen, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Neubestellung nicht vorgenommen werden kann. Der Vorstand von einem Verein erhält zudem Möglichkeiten für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder am Versammlungsort, für vorherige schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Gesetz) veröffentlicht (Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 27. März 2020, Seite 569ff). Die Sonderregelungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sind am 28. März 2020 befristet in Kraft getreten und wurden durch die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28. Oktober 2020, Seite 2258, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Weiterführende Infos gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Das Bundesamt für Justiz hat angekündigt, dass Schuldner, also Personen, die ihren Pflichten zu Einreichung des Jahresabschlusses et cetera beim Bundesanzeiger nicht rechtzeitig (also bis zum 31. Dezember 2020) nachgekommen sind, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs zu erwarten haben. Damit sollen angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie die Belange der Betriebe angemessen berücksichtigt werden.

Details hierzu finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Bei ihrer Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021 haben Bund und Länder beschlossen, dass in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln künftig "medizinische Masken" getragen werden müssen. Als medizinische Masken gelten sogenannte OP-Masken sowie virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2.

Hinweise zur Anwendung von Masken gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Um die Vergabe von Masken insbesondere an gewerbliche Kunden zu erleichtern, wurden Plattformen ins Leben gerufen, über die Anbieter und Interessenten schneller zueinander finden können. Eine Sammlung der Vermittlungsdienste finden Sie hier.

Rechtliche und technische Hinweise für das Bereitstellen von Mund-Nasen-Masken gibt darüber hinaus der Gesamtverband Textil und Mode.

Der Bedarf an vielen medizinischen Produkten ist in der Pandemie gestiegen. Angebot und Nachfrage bündeln verschiedene Plattformen, unter anderem


Bärtiger Mann mit Headset am Laptop

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Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten

Was steht in der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung? Wie gehen Sie bei einem Verdachtsfall in der Belegschaft vor? Welche Chancen und Risiken bieten Heimarbeitsplätze? Und wie unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung? Im Weiteren finden Sie hilfreiche Links und weiterführende Infos vom Infektionsschutzgesetz bis hin zu unserem Netzwerk Erfolgsfaktor Familie.

Bei ihrer Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021 haben Bund und Länder beschlossen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen, und wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in einer bis zum 15. März 2021 gültigen Verordnung strenge Vorgaben festgeschrieben:

  • Eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person darf nicht unterschritten werden, sollte die gleichzeitige Nutzung von Innenräumen durch mehrere Arbeitnehmer erforderlich sein – soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Ist dies nicht möglich, muss der Schutz der Beschäftigten anderweitig gesichert werden, etwa durch Belüftung oder Abtrennung
  • Der Arbeitgeber muss mindestens medizinische Gesichtsmasken (also keine Alltagsmasken) zur Verfügung stellen, die von den Beschäftigten zu tragen sind, wenn etwa die oben genannte Raumbelegung nicht eingehalten werden kann, oder wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit einem erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die zugelassenen Masken sind in der Verordnung konkretisiert.
  • In Betrieben ab zehn Beschäftigten sind diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen einzuteilen.

Im Januar 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Sie enthält Maßnahmen, die sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens richten, dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Sie finden die Arbeitsschutzverordnung und weitere Infos auf der Website des BMAS.

Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine  Handreichung zur Verminderung des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.

Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Apotheken dürfen wegen des hohen Bedarfes befristet bis zum 5. April 2021 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung.

Weiterhin finden Sie diese Information auch gebündelt zu den Allgemeinverfügungen und damit den Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel über die Seite des bei der BAuA eingerichteten REACH-CLP-Biozid Helpdesks. Das Helpdesk Team beantwortet auch Anfragen von Seiten der Unternehmen, die von diesen Ausnahmezulassungen Gebrauch machen wollen. Diese können den Helpdesk direkt über die E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de erreichen beziehungsweise über ein Kontaktformular übermittelt werden.

Um die Einhaltung der Anforderungen der CLP-Verordnung für Unternehmen hinsichtlich der Herstellung von Desinfektionsmitteln zu erleichtern, hat die BAuA Musteretiketten veröffentlicht, die auf Basis der Ausnahmeregelung hergestellt wurden. Sie sind somit ebenfalls befristet und nur ausnahmsweise zulässig. Die Musteretiketten finden Sie als PDF-Download auf der Website des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.  Darüber hinaus hat die BAuA dort auch eine Hilfestellung für Unternehmen bei der Einstufung und Kennzeichnung von Händedesinfektionsmitteln im Rahmen der Ausnahmezulassung aufgrund der Verbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (Allgemeinverfügung vom 9. April 2020) publiziert.

Bei ihrer Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021 haben Bund und Länder beschlossen,  dass Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht werden soll.

Um dafür notwenige Investitionen besser stemmen zu können, sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter bald rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben werden. Damit können Kosten für Computerhardware und -software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

Gut zu wissen auch: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können  finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Auch wenn die Arbeit im Homeoffice die Corona-Ansteckungsgefahr minimiert, können sich neue Einfallstore für Computerviren öffnen. Wer überprüfen möchte, wie sicher seine Heimarbeitsplätze sind, kann dafür das anhand einer Checkliste der Allianz für Cybersicherheit tun. Hinweise zur Sicherheit im Homeoffice hält auch die BSI auf ihrer Website bereit.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de. Eine übersichtliche Liste mit häufigen Fragen zum Thema hat auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte unter der Adresse www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona zusammengestellt.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es auch Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unter anderem auf auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in mittlerweile zwölf Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge bietet Antworten auf viele Fragen rund um die Beschäftigung Geflüchteter in Corona-Zeiten. So erfahren Sie dort beispielsweise, was nun mit laufenden Asylanträgen passiert, was die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus bedeutet oder wie es mit Integrations- und Berufssprachkursen weitergeht. Die FAQ-Liste gibt es unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt auf seiner Website spezifische Informationen zur Verfügung. Sie finden das Angebot auf der Startseite unter www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk "Erfolgsfaktor Familie" hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.

Übrigens: Im Rahmen der Corona-Regelungen hat die Regierung beschlossen, das Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte auszuweiten. Damit soll die Situation von Eltern mit Kindern unter 12 Jahren erleichtert werden.

Das Kinderkrankengeld wird nun nicht nur durch die Krankenkasse gewährt, wenn das Kind krank ist, sondern greift auch bei Betreuungsbedarf infolge von Schul- beziehungsweise Kitaschließungen beziehungsweise bei eingeschränktem Betreuungsangebot. Pro Elternteil gibt es statt wie bisher 10 nun 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende 40 Tage. Für Versicherte mit mehreren Kindern besteht der Anspruch für maximal 45 Arbeitstage, für Alleinerziehende höchstens 90 Arbeitstage.

Wenn Ihre Beschäftigten das betreuungsbedingte Kinderkrankgeld in Anspruch nehmen möchten, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses – ebenso wie im Krankheitsfalle des Kindes – bei ihrer Krankenkasse beantragen und den Nachweis der Schule oder Kita beifügen, dass eine dortige Betreuung des Kindes nicht möglich ist. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt nicht, die Krankenkassen zahlt abhängig vom Einkommen in der Regel 90 Prozent vom Nettolohn. Details erfahren Sie auf der Website des Bundesfamilienministeriums.

Taschenrechner mit "Tax 2020" im Display

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Steuern

Ob Stundung von Steuerzahlungen ob Anpassung von Vorauszahlungen oder der vorgezogene Verlustrücktrag: Um die Folgen der Pandemie abzufeldern, hat die Bundesregierung auch verschiedene steuerlich wirksame Maßnahmen beschlossen. Hier halten wir sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die Bundesregierung hatte 2020 verschiedene steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erlassen. Hierdurch wurden beispielsweise Stundungen und die Anpassung von Vorauszahlungen möglich. Diese Maßnahmen wurden jetzt verlängert.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag nunmehr bis zum 30. Juni 2021 gestundet werden können.

Auch die Möglichkeiten für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen zu lassen, wurde verlängert, ebenso wie die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen.

Eine zusätzliche Erleichterung gibt es jetzt auch bei der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer. Diese müssen Betriebe leisten, wenn sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen später als vorgeschrieben abgeben wollen. Jetzt kann diese Vorauszahlung auch 2021 ausgesetzt werden, wenn das Unternehmen stark von der Corona-Krise betroffen ist. Details können Sie in der FAQ-Liste des Bundesfinanzministeriums nachlesen.

Zudem bekommen Steuerberater mehr Zeit, um die 2019er-Steuererklärungen ihrer Mandanten einzureichen. Der Bundestag verlängerte am 28. Januar 2021 die Abgabefrist um ein halbes Jahr. Statt bis zum 28. Februar muss die Jahressteuererklärung 2019 damit erst bis zum 31. August 2021 abgegeben werden – allerdings nur in den Fällen, in denen ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein eingeschaltet wurde.

Auch auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Weitergehende Informationen über die aktuell geltenden Steuererleichterungen bietet das Bundesfinanzministerium auf seiner Übersichtsseite zum Thema.

Nein. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können sollen.

Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird ohne weiteren Beleg vermutet, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt hat und wenn er wahrheitsgemäß versichert, dass er im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwartet. Bezieht er noch andere Einkünfte als die genannten, ist das für den Antrag unschädlich. 

Und so funktioniert es: Betroffene müssen bis Ende März 2021 an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag  stellen. Dieser beträgt 15 Prozent der Gewinn- beziehungsweise Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 oder 2017 sein. Die Obergrenze beträgt eine Million Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei Millionen Euro). 

Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro für die Körperschaftsteuer zuzüglich einem entsprechenden Anteil des Solidaritätszuschlags. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 erfolgen die Steuerfestsetzungen für 2019. Wer einen pauschalen Verlustrücktrag erhalten hat, müsste dann in der Regel eine Nachzahlung leisten, weil der endgültige Verlustrücktrag erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020, also 2021 ermittelt wird.

Eventuelle Nachzahlungen werden jedoch auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Falls diese ergibt, dass der Steuerpflichtige einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag hätte erhalten dürfen, sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu leisten.

In dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert. Sie finden das Papier auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Autofabrik ohne Mitarbeiter

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Kurzarbeit und Lohnfortzahlung

Viele Betriebe haben wegen der Auftragslage in der Pandemie Kurzarbeit beantragt oder planen dies. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zahlt die Bundesagentur für Arbeit dann das sogenannte Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Regelungen angepasst. Hier erfahren Sie das Wichtigste über die Rahmenbedingungen und über die Lohnfortzahlung, wenn Ihre Mitarbeiter in Quarantäne müssen.

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses – wie etwa der Corona-Krise – vorübergehend verkürzt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.

Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Mit dem am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen "Sozialschutz-Paket II" wurden weitere Änderungen eingeführt, die mit dem zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen "Beschäftigungssicherungsgesetz" bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurden. Sie gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist:

Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent) erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, ist auf zehn Prozent abgesenkt worden. Zuvor musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. 
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen die Beschäftigten keine Minusstunden mehr ansammeln. 
  • Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Diese Erleichterungen gelten bis zum 31. Dezember 2021, unter der Voraussetzung, dass die Betriebe bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für ihre kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein tragen müssen, werden auf Antrag von der BA

  • vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und
  • vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent

pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Und so funktioniert das Verfahren: Nach der schriftlichen Anzeige des Arbeitgebers über den Arbeitsausfall erteilt die Agentur für Arbeit einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Das entsprechende Formular gibt es unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Arbeitgeber sollten ihren Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden.

Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt grundsätzlich zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Die Bezugsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, ist jüngst bis zum 31. Dezember 2021 und längstens auf bis zu 24 Monate verlängert worden.

Weiterhin wurden aktuell die bestehenden Sonderregelungen sowie die Übernahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung folgendermaßen verändert: Die erleichterten Bezugsregelungen für das Kurzarbeitergeld (Senkung der Schwelle der betroffenen Mitarbeiter auf 10 Prozent, Öffnung für Leiharbeitnehmer et cetera) wurden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, unter der Voraussetzung, dass die Betriebe bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni  2021 in voller Höhe und vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann.

Seit dem 1. Januar 2021 muss nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr wieder eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. Allerdings müssen hier vorrangige Urlaubswünsche der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend, ein Urlaubsantrag seitens der ArbeitnehmerInnen ist nicht erforderlich.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Nach der neuen Regelung haben Zeitarbeiter (Leiharbeitnehmer) ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben hingegen geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld.

Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Natürlich informieren, beraten und unterstützen auch die IHKs beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Weltkugel vor Computer mit kleinen Paketen

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Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Corona-Pandemie betrifft den gesamten Globus – eine besondere Belastung für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft. Infektionsraten und Corona-Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Hier erfahren Sie, welche Regelungen aktuell bei Ihren ausländischen Geschäftspartnern gelten, wie es um den Grenzverkehr steht und vieles mehr.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander.

Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen rund um die Corona-Krise bereit.

Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände oder Pakete übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung als äußerst gering ein. Davon unabhängig kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden. Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche. Auf seinen Corona-Sonderseiten informiert der Zoll unter anderem über den Abfertigungsbetrieb, aber auch über steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Sollten Sie also eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereitliegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch.

Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Länder wie etwa Italien waren bislang von staatlichen Exportkreditgarantien ausgenommen; gleichzeitig ziehen sich infolge der Corona-Krise immer mehr Kreditversicherer aus der Deckung des internationalen Warenverkehrs zurück. Vor diesem Hintergrund haben Bundeswirtschafts- und -finanzministerium am 30. März beschlossen, dass Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) nun auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern über staatliche Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.

Möglich macht dies ein Beschluss der EU-Kommission, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen.

Begünstigte Länder sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten wurden inzwischen verlängert und sind nun bis zum 30. Juni 2021 befristet. Hier finden Sie eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.


Aktuell werden besonders viele Reisewarnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerufen. Aufgrund hoher Infektionszahlen gilt für viele Drittstaaten, aber auch für Länder oder Regionen innerhalb der EU, Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit dem dringenden Appell, Reisen dorthin zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben vor Reisen in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes (Teilreisewarnung) gewarnt werden muss.

In einer regelmäßig aktualisierten Liste führt zudem das Robert-Koch-Institut Staaten auf, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht.

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Auf der interaktiven Plattform Re-open EU der Europäischen Kommission finden Reisende unter anderem Echtzeitinformationen zur Situation an den ‎Grenzen, Reisebeschränkungen und Tourismusdienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten.

In welchen Fällen die Einreise nach Deutschland eingeschränkt ist, erfahren Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums.

Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier: 

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen 
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 
Thüringen

Für den gewerblichen Import von Schutzausrüstung gelten grundsätzlich die üblichen Einfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass gewerbliche Importeure unterschiedliche Zollsätze für die verschiedenen Produkte sowie Kennzeichnungs- und Produktsicherheitsvorschriften beachten müssen. Weitere Informationen der deutschen Zollverwaltung finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html.

Seit dem 3. April 2020 werden bei der Einfuhr von Medizinprodukten wie unter anderem Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern in die EU keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben.

Die Europäische Kommission präsentierte am 24. April 2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) und lockerte damit die vorherigen Exporteinschränkungen: Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen sowie Schutzkleidung reduziert und die geografische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Sie finden die Regelung auf der Website der EU-Kommission. Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung wurde vor diesem Hintergrund aufgehoben.

Junger Mann mit Schutzbrille arbeitet an einer Drehmaschine

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Ausbildung, Berufszugang, IHK-Prüfungen

Die Pandemie stellt Ausbildungsbetriebe vor besondere Herausforderungen: Haben Fehlzeiten Einfluss auf die Abschlussprüfung? Werden Einstiegsqualifizierungen weiter gefördert? Vor Fragen stellt die aktuelle Situation aber auch Menschen, die für die Ausübung ihres Berufes bei der IHK bestimmte Kenntnisse nachweisen müssen. Was gilt also etwa für Unterrichtungen oder Sach- und Fachkundeprüfungen? 

Für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, die trotz der Covid-19-Pandemie weiter ausbilden, gibt es seit Anfang August unter bestimmten Umständen finanzielle Unterstützung vom Bund. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" wurde Mitte Dezember noch einmal ausgeweitet und verbessert.

Die "Ausbildungsprämie" in Höhe von 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag erhalten Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch für das Ausbildungsjahr 2020 ebenso viele Ausbildungsverträge abschließen wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019.

Alternativ kann die "Ausbildungsprämie plus" beantragt werden. Sie greift, wenn zusätzliche Ausbildungsverträge unterzeichnet werden. In diesem Fall beträgt der Zuschuss pro Vertrag 3.000 Euro.

Voraussetzung für beide Prämien: Die Umsätze des Ausbildungsbetriebes müssen im Zeitraum April bis Dezember 2020

  • entweder in zwei Monaten durchschnittlich um mindestens 50 Prozent
  • oder in fünf zusammenhängenden Monaten durchschnittlich um mindestens 30 Prozent

unter dem Vorjahresniveau liegen. Zuvor hatten Betriebe Umsatzrückgänge von durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 nachweisen müssen.

Beide Zuwendungen werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Zudem können Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung beantragen. Die Förderung wird für jeden Monat gezahlt, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent angezeigt hat. Diese Regelung, die ursprünglich nur bis Ende 2020 laufen sollte, wurde bis Juni 2021 verlängert.

Auch wer Azubis aus einem Betrieb weiter ausbildet, der infolge der Corona-Krise insolvent geworden ist, kann Unterstützungsleistungen erhalten. Übernehmende Unternehmen werden für jeden sogenannten Insolvenzlehrling mit einmalig 3.000 Euro gefördert. Dies gilt seit Mitte Dezember unabhängig von der Betriebsgröße. Zudem wurde die Regelung bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Bei alldem gilt: Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht. Interessenten können die Förderung – auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen – unkompliziert bei den Agenturen für Arbeit beantragen.

Die IHKs setzen alles daran, dass die bundeseinheitlichen schriftlichen und praktischen Abschlussprüfungen für Auszubildende im Winter 2020/21 ebenso wie die derzeit laufenden bundeseinheitlichen IHK-Weiterbildungsprüfungen auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen wie geplant stattfinden können. 

Die IHKs stehen dafür kontinuierlich im Austausch mit allen relevanten Stellen und Partnern vor Ort, beispielsweise mit Ausbildungsbetrieben und Gesundheitsämtern. Dazu gehört ganz besonders, den Schutz aller Beteiligten – der Prüfungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, der ehrenamtlich tätigen Prüfenden und nicht zuletzt der IHK-Mitarbeitenden – zu gewährleisten. Wie es in Ihrer Region mit den Prüfungen aussieht, erfahren Sie bei Ihrer IHK vor Ort.

Gleichzeitig können Auszubildende selbst wesentlich dazu beitragen, den planmäßigen Ablauf ihrer Abschlussprüfungen zu ermöglichen, etwa durch das Einhalten der bekannten Hygieneregeln oder das Einschränken der eigenen Kontakte mindestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin. Damit senken sie ihr Risiko deutlich, sich in behördlich angeordnete Quarantäne begeben zu müssen oder sich gar zu infizieren.

Ja.

Ob der Berufsschulunterricht als Distanzunterricht erteilt wird oder nicht, spielt für die Verpflichtung zur Freistellung von betrieblichen Pflichten keine Rolle.

Geregelt ist diese Verpflichtung im Berufsbildungsgesetz (BBIG) §15 (2)


Viele Unternehmen hatten sich auf die Ausbildung einer neuen Nachwuchsfachkraft ab Sommer 2020 gefreut und steckten im März mitten im Rekrutierungsprozess. Doch dann wurde wegen der Corona-Krise ein persönliches Kennenlernen viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. Und noch immer sind viele Jugendliche zurückhaltend bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz und warten erst einmal die weitere Entwicklung ab.

Wer in diesem Jahr ausbilden möchte, ist mehr denn je gut beraten, durch Transparenz und Verlässlichkeit Sicherheit zu vermitteln. Bereits in der Stellenanzeige sollte klar werden, was einen neuen Azubi in diesen besonderen Zeiten erwartet:

  • Wie läuft ein Kennenlernen ab?
  • Wie schnell ist mit einer Rückmeldung zu rechnen?
  • Wie wird eine Ausbildung derzeit durchgeführt?

In vielen IHKs gibt es überdies digitale Vermittlungsaktionen zwischen potenziellen Azubis und Unternehmen. Ein Blick auf die Webseite der regionalen IHK könnte sich daher lohnen, ebenso wie der Austausch mit Ihrem IHK-Ausbildungsberater, der Sie auch über zusätzliche Unterstützung bei der Azubi-Suche informiert.

Außerdem bietet die IHK-Lehrstellenbörse unter www.ihk-lehrstellenboerse.de Betrieben nicht nur die Möglichkeit der Ausbildungsvermittlung. Die Unternehmen können dort jetzt auch ihre Bereitschaft zur Übernahme von Auszubildenden anzeigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb begonnen hatten. Außerdem können sie angeben, wenn sie Azubis anderer Betriebe temporär als Teil einer Verbundausbildung aufnehmen möchten.

Im Herbst startet der neue Ausbildungsjahrgang in den Betrieben. In der Corona-Pandemie ist es allerdings für viele Unternehmen eine Herausforderung, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Und auch viele Jugendliche fragen sich, wie sie derzeit eine passende Lehrstelle finden können.

Hier hilft die IHK-Lehrstellenbörse. Sie bringt Bewerber und Betriebe zusammen. Aktuell sind unter www.ihk-lehrstellenboerse.de zahrreiche Ausbildungsplatzangebote aufgeführt. Azubis, die in der Krise ihre Lehrstelle verloren haben, finden auf der Startseite der Börse zudem einen Button "Azubi-Übernahme", der den direkten Kontakt zum passenden Ansprechpartner in den IHKs herstellt.

Das Wichtigste ist: aktiv werden und nicht den Kopf in den Sand stecken!

In vielen Firmen wird weitergearbeitet und Personal gesucht. Bei ihren Bewerbungsverfahren haben sich die Arbeitgeber an die neuen Anforderungen angepasst: Wo keine persönlichen Vorstellungsgespräche möglich sind, werden sie beispielsweise durch Videokonferenzen ersetzt. Und auch viele IHKs helfen beim Kennenlernen, etwa mit Online-Azubi-Speed-Datings. So können Betriebe und Jugendliche auch mit dem erforderlichen Abstand in Kontakt kommen.

Bitte versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Azubi ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Hier handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Die Planung von Auslandspraktika ist aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung derzeit schwierig – aber nicht unmöglich. Was derzeit wo geht, erfahren Sie in der ausführlichen FAQ-Liste des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Über die aktuelle Situation weltweit informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Grundsätzlich gilt: Im Ausbildungsjahr 2020/21 kann die Förderung einer Einstiegsqualifizierung (EQ) auch dann erfolgen, wenn die Ausbildungstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verringert wurde. In begründeten Ausnahmefällen ist auch die Förderung einer erneuten EQ möglich. Diese Regelung wurde als Erprobung in die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur aufgenommen und ist vorerst nicht befristet.

EQ-Teilnehmern, auf die die Kriterien des Sozialgesetzbuches (SGB) III zutreffen, können zudem seit dem 1. August 2020 die Fahrkosten zur Einstiegsqualifizierungen erstattet werden. Denn eine für den jungen Menschen passende EQ soll nicht daran scheitern, dass sie bei einem weiter entfernten Arbeitgeber durchgeführt wird. Die neue Möglichkeit zur Übernahme der Fahrkosten knüpft an die bestehende Förderung während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme an. Sie wurde bewusst nicht in das SGB II übernommen, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Fahrkosten bereits berücksichtigt sind.

Dort, wo dies landesrechtlich möglich ist, finden die IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen und Unterrichtungen weiterhin statt.

Sachkundeprüfungen können derzeit in allen Bundesländern angeboten werden. Bei den Unterrichtungen gilt dies ebenfalls für die große Mehrheit der Bundesländer. So können beispielsweise im Bewachungsgewerbe immerhin in drei Vierteln der Bundesländer Unterrichtungen durchgeführt werden. Einige IHKs bieten sogar Zusatztermine an den Wochenenden an.

Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmen vom Unterrichtungsverbot: Bei dringenden Engpässen, die beispielsweise systemrelevante Unternehmen oder Aufträge betreffen, werden im Einzelfall im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten Ausnahmen gewährt.

Die Entscheidung über die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung trifft die zuständige IHK in engem Austausch mit den Unternehmen vor Ort. Auch stehen die IHKs mit den zuständigen Landesministerien im engen Kontakt.

Wenn Sie wissen möchten, ob bei Ihnen Unterrichtungen sowie Sach- und Fachkundeprüfungen angeboten werden, wenden Sie sich bitte an Ihre IHK.

Deutschland hat am 25. Januar 2021 die neue multilaterale Vereinbarung M333 gezeichnet. Danach bleiben alle ADR-Schulungsbescheinigungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig. Die Regelung gilt für Beförderungen innerhalb Deutschland und im Verkehr zwischen allen Staaten, die diese von Deutschland initiierte Vereinbarung unterzeichnen.

Ebenfalls am 25. Januar 2021 hat Deutschland die neue multilaterale Vereinbarung M334 unterschrieben. Danach bleiben alle Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 in Kraft. Die Regelung gilt in Deutschland und in allen Staaten, die diese von Deutschland initiierte Vereinbarung unterzeichnen.

Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 im Gefahrgutbereich finden Sie auf der Homepage des BAG.

Junge Frau sortiert Wertstoffe

© Jorgefontestad / iStock / Getty Images Plus

Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich

Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Abfall, Umwelt und Energie: So müssen etwa Sammelentsorgungs-Nachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen. Die Fristen für Begutachtung und Registrierung Emas-registrierter Organisationen können verlängert und die Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und -beauftragte weiterverwendet werden.

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

Deutschland hat am 25. Januar 2021 die neue multilaterale Vereinbarung M333 gezeichnet. Danach bleiben alle ADR-Schulungsbescheinigungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig. Die Regelung gilt für Beförderungen innerhalb Deutschland und im Verkehr zwischen allen Staaten, die diese von Deutschland initiierte Vereinbarung unterzeichnen.

Ebenfalls am 25. Januar 2021 hat Deutschland die neue multilaterale Vereinbarung M334 unterschrieben. Danach bleiben alle Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 in Kraft. Die Regelung gilt in Deutschland und in allen Staaten, die diese von Deutschland initiierte Vereinbarung unterzeichnen.

Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 im Gefahrgutbereich finden Sie auf der Homepage des BAG.

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente können nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger verschickt  werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, beispielsweise "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona".

Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen und Rheinland-Pfalz.

EMAS-registrierte Organisationen können aufgrund von Corona-bedingten Verzögerungen bei den Registrierungsstellen eine Fristverlängerung beantragen. Nach einem Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ist es möglich, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können.

Einen Wiedereinstieg in die Vor-Ort-Begutachtungen plant die DAkks ab Mai 2021 – zunächst eingeschränkt für die Begutachtungstätigkeiten, die nicht mittels Fernbegutachtung durchgeführt werden können und natürlich vorbehaltlich des Pandemiegeschehens.