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Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Das wollen deutsche Unternehmen jetzt wissen

Wo bekomme ich schnell Unterstützung her, wenn ich mein Geschäft vorübergehend schließen oder meine Dienstleistungen einstellen muss? Lohnt sich jetzt noch ein betrieblicher Pandemieplan? Wo bekomme ich aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Wie kann mein Unternehmen die Krise überleben? Wie bekomme ich Ersatz für Ausfälle? Was ist mit Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Krediten oder Dienstreisen? Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen haben wir in einer FAQ-Liste zusammengestellt.

Erste Adresse für die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Unternehmen stellen, ist natürlich Ihre IHK. So bieten beispielweise die IHK für München und Oberbayern, aber auch die IHK Köln wertvolle Informationen.

Fragen zu Corona und dem internationalen Geschäft beantworten die Geschäftsführer Deutscher Auslandshandelskammern im Webinar "In 80 Minuten um die Welt" am Donnerstag, 2. April. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Zudem beleuchtet die IHK Region Stuttgart in einer ganzen Reihe von Webinaren die Folgen der Pandemie und stellt Videos zu abgelaufenen Veranstaltungen zur Verfügung.

Allgemeine Informationen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das am Freitag, 13. März 2020, beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Das Auswärtige Amt rät aktuell bis mindestens Ende April 2020 generell von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Zudem bietet das Amt aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in Asien hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Außerdem finden Sie in der Regel weitere Informationen auf der Website Ihres Landesgesundheitsamtes oder Ihres  Landesministeriums für Gesundheit:

Die Bundesregierung informiert zeitnah über Entscheidungen des Krisenstabes sowie gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern über aktuelle Einschränkungen unter anderem über diese Website

Am Sonntag, 22. März 2020, haben die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder ihre bisherigen Beschlüsse aktualisiert. Aufgrund der nach ihren Worten rasanten sowie besorgniserregenden "Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland" haben die Regierungschefs von Bund und Ländern weitergehende "Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte" verkündet. Sie enthalten auch eine Reihe von Verpflichtungen für Betriebe.

Im Folgenden lesen Sie die Leitlinien im Wortlaut:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt. Außerdem halten in allen vom Coronavirus und seinen Folgen betroffenen Ländern die deutschen Auslandshandelskammern vor Ort (www.ahk.de) hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit – beispielsweise die AHK Greater China, die AHK Korea,  die AHK Italien, die AHK Spanien und die AHK Frankreich.

Das Auswärtige Amt rät aktuell übrigens bis mindestens Ende April 2020 generell von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Zudem bietet es aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.

Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten bzw. "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder - ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.  

Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.

Soforthilfen und Kredite

Das Soforthilfe-Programm verzichtet nach Angaben der Bundesregierung bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Anträge sind bis spätestens zum 31. Mai 2020 bei den zuständigen Behörden der Länder zu stellen, die die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen haben. Eine Liste der zuständigen Stellen in den Bundesländern gibt es hier.

Die Corona-Soforthilfen müssen in dem Bundesland beantragt werden, in dem die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen ihren Hauptsitz haben. Alles kann online beantragt werden – und zwar über diese Webportale:

Baden-Württemberg
Seit Mittwoch, 25. März, steht das "Antragsformular Soforthilfe Corona" bereit:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona

Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind:
www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona

Berlin
Das Land Berlin unterstützt die Berliner Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen. Zuschüsse können seit Freitag, 27. März, beantragt werden. Es gibt allerdings bereits eine Warteschlange auf der Website der Investitionsbank Berlin:
www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Brandenburg
Das Hilfsprogramm für Unternehmen bis 100 Beschäftigte setzt die Investitionsbank des Landes Brandenburg um. Größere Unternehmen betreut die Wirtschaftsförderung Brandenburg auf ihrer Website. Anträge können seit Mittwoch, 25. März, eingereicht werden.

Bremen
Im Rahmen eines neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven Soforthilfen bereits jetzt beantragen. Details erfahren Sie auf der Website der Förderbank BaB unter www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html

Hamburg
Anträge auif Zuschüsse im Rahmen des "Hamburger Schutzschirms" können über die Förderbank IFW gestellt werden. Zudem unterstützt die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg Unternehmen mit Finanzierungsbürgschaften.

Hessen
Einen Überblick über die hessischen Corona-Hilfen erhalten Sie unter wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe. Einen Antrag finden Sie unter https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe; Bewerbungen sind bis Ende Mai möglich.

Mecklenburg-Vorpommern
Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Soforthilfen für die Wirtschaft. Mehr lesen Sie unter www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell/?id=158489&processor=processor.sa.pressemitteilung.

Niedersachsen
Was Unternehmer wissen müssen, hat das Land Niedersachsen unter www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html zusammengestellt. Details über die Fördermöglichkeiten, die seit Mittwoch, 25. März, über die Seite der N-Bank beantragt werden können, gibt es unter https://www.nbank.de/Service/Kundenportal/Zugang-zum-Kundenportal/index.jsp.

Nordrhein-Westfalen
Angebote für Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium des Landes unter www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner zusammengetragen. Zuschüsse über das Programm der Landesregierung für kleine Betriebe können  Betroffene ab Freitag, 27. März, über die Websites der Bezirksregierungen beantragen. Infos dazu unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. Eine Übersicht über die Hilfsangebote der IHKs finden Sie auf der Website von IHK NRW.

Rheinland-Pfalz
Welche Unterstützungsleistungen das Land Rheinland-Pfalz bereithält, lesen Sie unter mwvlw.rlp.de/de/themen/corona.

Saarland
Im Saarland stehen Anträge für Soforthilfe schon seit der vergangenen Woche auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums bereit, die dann per E-Mail an die Adresse soforthilfe@wirtschaft.saarland.de gesendet werden können. Zudem gibt es eine Hotline für Unternehmer, die unter der Telefonnummer 0681 501-4433 montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr erreichbar ist.

Sachsen
Infos und Antragsmöglichkeiten zum Hilfsprogramm "Sachsen hilft sofort" gibt es auf der Website der Sächsischen Aufbaubank. Über weitere Angebote können Sie sich unter www.coronavirus.sachsen.de informieren.

Sachsen-Anhalt
Was das Land Sachsen-Anhalt unternimmt, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, erfahren Sie unter mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft. Dort finden Sie auch die Kontaktdaten einer Hotline, die Unternehmen unter der Nummer 0391 567-4750 werktags zwischen 8:30 und 16 Uhr erreichen können. Anträge können ab Montag, 30. März 2020, bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden. 

Schleswig-Holstein
Hilfen stehen bereit und können unter mit dem Antrag (zum Download unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Existenzgruendung/Downloads/corona_antrag_soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) per E-Mail an soforthilfezuschuss@ib-sh.de bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein beantragt werden. Über die Pläne der Landesregierung  können Sie sich auch in dieser Pressemitteilung vom 20. März informieren.

Thüringen
Hier ist auch eine Antragstellung über Ihre örtliche IHK möglich – zum Beispiel bei der IHK Erfurt, bei der IHK Südthüringen in Suhl oder bei der IHK Ostthüringen zu Gera. Alternativ können Anträge auch gestellt werden über die Aufbaubank Thüringen.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Sie müssen am Markt wirtschaftlich als Unternehmen tätig sein, ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Der Antragsteller muss einen Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nachweisen, also versichern, dass er durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Entsprechend darf er sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Mit der Soforthilfe will die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sichern und ihnen bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise helfen. Dabei können

  • Unternehmen beziehungsweise Selbstständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen;
  • Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro erhalten, ebenfalls für drei Monate.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Der Zuschuss ist zwar grundsätzlich steuerpflichtig, wird aber bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Somit wirkt er sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens 2021. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Ab sofort können Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit beantragen, wenn Sie wegen der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Verweisen Sie auf das Sonderprogramm der KfW, die den Bankkredit im Hintergrund über eine staatliche Garantie absichert und Ihrem Kreditgeber vorab eine verbindliche Zusage erteilen kann.

Die bundeseigene Förderbank hat dazu auch eine Sonderseite mit weiteren Informationen geschaltet. Auch die Bürgschaftsbanken stellen über ein Finanzierungsportal Krisenkredite in Aussicht. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Unternehmen und sein Geschäftsmodell vor der Krise tragfähig gewesen sind.

In der Praxis - das zeigen zahlreiche Rückmeldungen an den DIHK - gibt es darüber oft Diskussionen. Deshalb auch hier der Hinweis, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Maßnahmen Ende März an die Corona-Krise angepasst hat. Das ist bislang noch nicht überall bekannt. So weist die BaFin in ihrer aktuellen Veröffentlichung ausdrücklich darauf hin, dass Kredite auch dann ausgereicht werden dürften, "wenn eine Kapitaldienstfähigkeit krisenbedingt zurzeit nicht gegeben ist bzw. im Wesentlichen vom weiteren Verlauf der Krise abhängt". Vielmehr komme es bei der Bewertung darauf an, ob ein Unternehmen ohne Corona-Krise kein Sanierungsfall geworden wäre und nach der Krise wieder überlebensfähig sei - so die BaFin: "Dies kann automatisch für alle Kreditnehmer angenommen werden, die Fördermittel aus dem geplanten Hilfsprogramm der KfW oder gegebenenfalls aus Hilfsprogrammen der Länder und Kommunen erhalten. Diese Kredite sind zunächst nicht als Problemkredite einzustufen, und erst gegen Ende der Förderung ist zu entscheiden, ob eine weitere Begleitung eine Sanierung erfordert (und die Kredite damit als Problemkredite zu behandeln und damit Sanierungsgutachten einzufordern sind)."

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Ja, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB sollen in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht werden. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten.

Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer die beiden ersten "Corona-Erlasse" abgestimmt:

  • Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Unternehmen können schon jetzt, einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
    Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Auch das Bundesfinanzministerium informiert auf seiner Website.


Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen.

Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Eine Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV.

Weiterführende Informationen und einen Musterantrag stellt die IHK Region Stuttgart auf ihrer Website zur Verfügung.

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten die Stundungsmöglichkeiten auch für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Geschäftsbetrieb

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.

Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de. Eine übersichtliche Liste mit häufigen Fragen zum Thema hat auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte unter der Adresse www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona zusammengestellt.

Verlässliche Informationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen finden Sie auf der Website der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dort gibt es unter anderem auch die Ansprache der Bundeskanzlerin auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Persisch, Arabisch und Russisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Darauf gibt es keine pauschale Antwort, die immer stimmt. Denn vermeintlich ähnliche Einzelfälle sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise einfach Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen.

Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das Ministerium sieht dafür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Gefördert werden mehrere Bausteine – von der individuellen Beratung bis hin zur Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Profitieren können rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrecht zu erhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk Erfolgsfaktor Familie hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.

Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.


Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 18. März 2020 einige Vorschriften für den Güterkraftverkehrs vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs. Dazu gehören insbesondere Lebens- und Futtermitteln zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten, Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie und von Treibstoffen.

Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten, von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße abzusehen, die Genehmigungspflichten und Kabotagevorschriften betreffen (hier das Schreiben des BMVI zum Download (PDF, 857 KB)). Zudem kann die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden, und die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern ein Ausgleich erfolgt (BMVI-Papier zum Download (PDF, 761 KB).

Informationen zur Lockerung von Fahrverboten finden Sie auch auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr; die Ausnahmeregelungen aller EU-Staaten hat die EU-Kommission zusammengestellt.

Schulungen und Prüfungen sind abgesagt, aber dennoch haben Sie Gefahrgut zu befördern? Kein Problem, denn die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet, wurde übergangsweise bis zum 30. November 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern durch die multilaterale Vereinbarung M 324 ermöglicht. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR sie Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html.

Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corona-Krise finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

Wie kann ich Mitarbeiter mit mangelnden Deutschkenntnissen über das Coronavirus informieren? Was passiert mit laufenden Asylanträgen? Was bedeutet die aktuelle Lage für den Aufenthaltsstatus? Sollte die Beschäftigung unterbrochen oder gekündigt werden? Was ist jetzt mit Integrations- und Berufssprachkursen? Diese und weitere Fragen beantwortet das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge unter www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtiger Punkt ist dabei auch eine mögliche Knappheit von Schutzausrüstung durch Lieferengpässe. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.

Infolge der Verbreitung des Coronavirus werden in Deutschland verstärkt Desinfektionsmittel zur Händedesinfektion nachgefragt. Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten entsprechende Präparate derzeit praktisch nicht mehr erhältlich sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium die Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekanntgegeben. Damit dürfen Apotheken befristet bis zum 31. August 2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie Antworten der BAuA auf die wichtigsten Fragen rund um die Zulassung von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion.

Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der üblichen Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. 

Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeldausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf Null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.

Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Ja. Es ist Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer*innen vor Lohnausfall und Kündigung wegen der Corona-Krise zu schützen. Auf diese Weise werden auch Betriebe unterstützt. Sie können so nach überstandener Krise schnell die Arbeit wieder aufnehmen.

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent abgesenkt. Bislang musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. 
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Arbeitnehmer keine Minusstunden mehr ansammeln oder Jahresurlaub für 2020 nehmen. 
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, vollständig.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wenn Sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld auch online beantragen.

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen.

Das Verfahren funktioniert so: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet anschließend das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit dann das vorgeschossene Kurzarbeitergeld.

Ja, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld können online angezeigt und beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall 

Hierfür müssen Betriebe beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert sein (Hinweis: Auch die JOBBÖRSE-Zugangsdaten der BA können verwendet werden). Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie dies telefonisch unter 0800/4555520 tun.  

Ja, die neuen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Auch das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können dort ab sofort abgegeben werden.

Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.  Auch Zeitarbeitsunternehmen können ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden.

Nach den neuen Regelungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Zunächst müssen Sie den Arbeitsausfall anzeigen. Dazu gibt es ein Formblatt der Bundesagentur für Arbeit. Anschließend stellen Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld. Formblatt und Formular finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur.

Bevor Unternehmen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können, müssen in der Regel Überstunden abgebaut und Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden. Neu ist jetzt, dass keine Minusstunden mehr aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Auch der offene Jahresurlaub für 2020 muss nicht vorher verbraucht werden.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, das gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Krankengeld. Für Auszubildende kann Kurzarbeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten (Änderung des Lehrplans, Versetzung in andere Abteilungen etc.) ausgeschöpft sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Erst im Anschluss können sie Kurzarbeitergeld erhalten.

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

In erster Linie die Arbeitsagentur vor Ort. Auch die der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in Erklärvideos über das Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Auch die IHKs informieren, beraten und unterstützen beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.

Internationale Geschäftsbeziehungen

Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest  unter www.gtai.de zusammengestellt. Außerdem halten in allen vom Coronavirus und seinen Folgen betroffenen Ländern die deutschen Auslandshandelskammern vor Ort (www.ahk.de) hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit – beispielsweise die AHK Greater China, die AHK Korea,  die AHK Italien, die AHK Spanien und die AHK Frankreich.

Das Auswärtige Amt rät aktuell übrigens bis mindestens Ende April 2020 generell von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Zudem bietet es aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.

Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung derzeit als äußerst gering ein.

Allerdings gibt es erhebliche logistische Probleme und Verzögerungen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden.

  

Damit der Warenverkehr weiter fließt, hat die Europäische Kommission Leitlinien (ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20200316_covid-19-guidelines-for-border-management.pdf) zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essenziellen Dienstleistungen.

Um Störungen in der Lieferkette zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedstaaten eine priorisierte Fahrspur für den Güterverkehr ausweisen. Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sind keine zusätzlichen Zertifizierungen geplant. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Reisende müssten mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen.

Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.

Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander: www.ahk.de.

Informationen zu den Ausnahmeregelungen aller EU-Staaten hat die EU-Kommission für Sie zusammengestellt.

Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche .

Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen  Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.

Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.

Die EU-Kommission hat am 14. März 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2020/402/oj ) die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr von persönlichen Schutzausrüstungen angeordnet. Wer die in der Verordnung aufgezählten Güter in ein EU-Drittland exportiert, braucht dafür zukünftig eine Ausfuhrgenehmigung.

Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstungwurde wurde vor diesem Hintergrund am 19. März 2020 aufgehoben.

Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung und auch die Kontaktdaten der BAFA-Hotline zum Thema.

  

Grundsätzlich gelten die üblichen Einfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass gewerbliche Importeure unterschiedliche Zollsätze für die verschiedenen Produkte sowie Kennzeichnungs- und Produktsicherheitsvorschriften beachten müssen. Weitere Informationen der deutschen Zollverwaltung finden Sie unter www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/uebergreifend_coronavirus.html.

Außerdem hat die IHK Koblenz hier Informationen zum Import von Persönlicher Schutzausrüstung zusammengestellt: www.ihk-koblenz.de/international/corona-virus2/import-von-persoenlicher-schutzausruestung-psa--4738320.


Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus zudem nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

Sollten Sie eine Benachrichtigung erhalten haben, dass bei einer Zollstelle ein Postpaket für Sie bereit liegt, machen Sie bitte von den Möglichkeiten der Postabfertigung von zu Hause oder der nachträglichen Postabfertigung Gebrauch.

Weitere Einzelfragen zum Umgang mit Postpaketen beantwortet die Generalzolldirektion auf ihrer Website.

Der deutsche Zoll informiert im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus unter anderem über den Abfertigungsbetrieb in Zollämtern, aber auch steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/uebergreifend_coronavirus.html?nn=280764#doc368868bodyText3.

Einschränkungen im öffentlichen Raum

Die Vereinbarungen, die die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland am 16. März 2020 getroffen haben, gelten als Leitlinien für die Bundesländer.

Diese wurden am 22. März 2020 durch weitere Leitlinien erweitert: Nun sind auch beispielsweise Friseure, Kosmetiksalons, Tattoo-Studios und weitere mit Körperkontakt verbundene Dienstleistungen, die nicht medizinisch notwendig sind, von den Einschränkungen betroffen. Schließen müssen jetzt auch Gastronomiebetriebe, die aber Speisen zum Mitnehmen oder Liefern anbieten dürfen. Die Einschränkungen müssen rechtswirksam von den zuständigen Behörden vor Ort verhängt werden. Die Regelungen sollen mindestens bis einschließlich 5. April 2020 gelten.

Den Bund-Länder-Vereinbarungen zufolge ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen: Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, soweit es dabei nicht zu engem Kundenkontakt kommt.

Zudem bleiben alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Betrieblich relevant sein können auch diese Kontakte und Bewegungen, die der Vereinbarung vom 22. März zufolge "selbstverständlich weiterhin möglich" sein sollen: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten 

Beschlüsse und Verordnungen mit Bezug zur Corona-Krise veröffentlicht die Bundesregierung nach eigenen Angaben über diese Webseite. Rechtswirksam verkündet werden die Regelungen von den Ländern, deren einschlägige Seiten wir hier für Sie zusammengestellt haben.

Wann Geschäfte öffnen dürfen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, verkünden rechtswirksam die Bundesländer. Ihre  einschlägigen Seiten haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Baden-Württemberg
Verordnung: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus

Bayern
Allgemeinverfügung: www.hv-bayern.de/media/downloads/newsletter/allgemein/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen.pdf
Merkblatt der IHK für München und Oberbayern (PDF): Shutdown: Wer ist wie betroffen?

Berlin
Verordnung: www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8557 

Brandenburg
Verordnung: www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.661751.de

Bremen
Allgemeinverfügung:  www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/allgemeinverfuegung-ueber-das-verbot-von-veranstaltungen-zusammenkuenften-und-der-oeffnung-bestimmter-betriebe-46847299

Hamburg
Allgemeinverfügung: www.hamburg.de/coronavirus/13725978/allgemeinverfuegung-vom-16-maerz-2020/

Hessen
Verordnung: www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/beschluesse-der-landesregierung-zu-corona

FAQ-Liste der IHK Wiesbaden zur Ladenöffnung: https://www.ihk-wiesbaden.de/wirtschaftspolitik/branchen/handel/ladenoeffnungen-infolge-der-corona-epidemie-4735758

Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung: www.regierung-mv.de/Landesregierung/Weitere-Ma%C3%9Fnahmen-gegen-die-Ausbreitung-des-Corona%E2%80%93Virus

Niedersachsen
ergänzender Erlass zum Gastgewerbe: www.niedersachsen.de/download/153171/Erlass_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Beschraenkung_von_sozialen_Kontakten_im_oeffentlichen_Bereich_Handeln-Freizeit-Kultur_vom_16.03.2020.pdf

Nordrhein-Westfalen
Verordnungen: www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie
Zusätzlich abweichende Regelungen auf kommunaler Ebene

Rheinland-Pfalz
aktuelle Informationen und Regelungen: www.rlp.de/index.php?id=33381
Kreisordnungsbehörde erlässt Allgemeinverfügung

Saarland
Allgemeinverfügung:  www.saarland.de/SID-14C826AB-7BA41649/254312.htm

Sachsen
Allgemeinverfügung: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Sachsen-Anhalt
Verordnungen: ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus

Schleswig-Holstein
Verordnung: www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html

Thüringen
Bulletin: www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

In vielen Landesverordnungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Öffnung unter Auflagen zur Hygiene (zum Beispiel Bereitstellung von Desinfektionsmittel), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen (etwa Einlasskontrollen) zu erfolgen hat.

Die Deutsche Messe AG informiert unter www.messe.de über Auswirkungen auf das Messegeschehen; der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma) hat unter www.auma.de ebenfalls eine entsprechende Seite aufgesetzt.

Bund und Länder haben in ihren Leitlinien vom 22. März soziale Kontakte stark eingeschränkt: Danach sind Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Aufgrunddessen sind öffentliche Veranstaltungen derzeit schwer zu realisieren. Diese Regeln gelten zunächst für zwei Wochen.

Aber auch wenn die strengen Vorgaben zum "Social Distancing" gelockert werden sollten, müssen Veranstalter eine sorgfältige Risikoabwägung treffen. Dafür hat das Robert Koch-Institut der Bundesregierung hat allgemeine Prinzipien, Kriterien und Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen aufgestellt, die eine gute Orientierung bieten.

In der Praxis suchen sich Betroffene zahlreiche Möglichkeiten virtueller Konferenzen und Sitzungen über entsprechende Tools.

Das hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.

Wer aktuell Verträge abschließt, sollte  Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.

IHK-Prüfungen

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Demnach sollen die industriell-technischen Prüfungen am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August 2020 nachgeholt. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen werden die IHKs auf ihren Webseiten bereitstellen. 

Die geplanten Zwischenprüfungen im Frühjahr 2020 entfallen ersatzlos.

Auch sämtliche IHK-Unterrichtungen sowie IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen und Unterrichtungen/Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) sind vorerst bis zum 24. April 2020 abgesagt. Auch hier werden die örtlichen IHKs schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften ist es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Die veröffentlichten Termine für die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen gelten nicht für Baden-Württemberg. Zwar verschieben die IHKs in Baden-Württemberg die für Anfang Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen ebenfalls in den Sommer 2020. Für Baden-Württemberg wird es aber gesonderte Termine geben. Die Termine für die gemeinsamen schriftlichen Ausbildungsprüfungen in Baden-Württemberg werden in der kommenden Woche mit dem Kultusministerium und allen zuständigen Stellen in Baden-Württemberg festgelegt. Alle Betriebe und Auszubildenden werden über die neuen Zeitpläne zeitnah von ihrer IHK informiert.

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Die Ausbildung endet laut Gesetz mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer (in der Regel zwei oder drei Jahre), also mit Ablauf des im Ausbildungsvertrag vereinbarten letzten Ausbildungstages. In der Regel bestehen Auszubildende aber vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung. In diesem Fall endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

Die Verschiebung der schriftlichen Prüfungen von April auf Juni bewirkt, dass in vielen Fällen auch die mündlichen und praktischen Prüfungen, welche in der Regel als letzte Prüfungsleistung abgenommen werden, später durchgeführt werden. Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wird deshalb voraussichtlich auch erst etwas später als in den Vorjahren erfolgen können. Bis dahin läuft das bestehende Ausbildungsverhältnis weiter, längstens bis zum vertraglich vereinbarten Enddatum.

Auf Antrag des Azubis bei der IHK kann jedoch eine Verlängerung der Ausbildungszeit beantragt werden. Voraussetzung: Die Verlängerung ist erforderlich, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Diese kann bei einer längeren Corona-bedingten Ausfallzeit der Berufsausbildung im Betrieb oder in der Berufsschule durchaus der Fall sein.

Sollte die Ausbildung mit Ablauf des Ausbildungsvertrages vor dem Ablegen der letzten Prüfungsleistung enden, kann der Prüfling einen Antrag auf Verlängerung seines Ausbildungsvertrages nach § 21 Abs. 3 BBiG stellen. Zwar liegt kein Fall des Nichtbestehens vor, aber die unverschuldete Prüfungsverschiebung wird entsprechend berücksichtigt. Die IHK wird dann den Ausbildungsvertrag um die Zeitdauer verlängern, die zum Ablegen der Abschlussprüfung erforderlich ist.

Diese zeitliche Verschiebung dient dem Schutz der Prüflinge: Denn die schriftlichen Prüfungen finden an bundesweit einheitlich festgelegten Terminen statt, bei denen viele Teilnehmer in großen Räumen ihre schriftliche Prüfung ablegen.

Bei praktischen Prüfungen sieht die Situation je nach Beruf gänzlich anders aus. Es ist denkbar, dass der Auszubildende bei der Durchführung seiner praktischen Prüfung mit nur sehr wenigen oder gar keiner dritten Person in physischen Kontakt kommt (z. B. bei einem betrieblichen Auftrag, bei dem die Abstimmung mit vor- und nachgelagerten Bereichen per Videokonferenz vorgenommen werden kann).

Grundsätzlich müssten Prüfungsteilnehmer*innen, die zur Sommerprüfung 2020 zugelassen sind, sowohl den betrieblichen als auch den schulischen Lehrstoff bereits beherrschen.

Sofern dies nicht der Fall ist und die Berufsschule die fehlenden Lerninhalte nicht zur Verfügung stellt, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, diese fehlenden theoretischen Lerninhalte selbst zu vermitteln oder mit Hilfe von Dritten vermitteln zu lassen.

Wenn die Berufsschulen Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Azubi die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen. Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht.

Von der Zeit, die der Ausbilder den Azubis im Ausbildungsbetrieb zum Lernen einräumt,  wird allerdings die Wegzeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Lehrzeiten an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie z.B. Sport, Religion, etc., werden abgezogen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand voraussagen, wann eine Prüfung ohne Gefährdung aller Beteiligten durchgeführt werden kann. Die IHK-Organisation hofft jedoch, dass sich die Lage im Sommer soweit entspannt und beruhigt hat, dass die Prüfung ohne Gefährdung der Gesundheit aller Beteiligten durchgeführt werden kann.

Bereits angemeldete Prüflinge sind der IHK bekannt und werden über den neuen Termin informiert. Der Betrieb muss hier nichts weiter unternehmen.

In den Ausbildungsprüfungen müssen bei einigen Ausbildungsberufen Projektarbeiten, Reporte, betriebliche Aufträge oder ähnliche Unterlagen eingereicht werden. Auch wenn die Prüfungen nicht stattfinden sollten, müssen die für das Einreichen der Projektarbeiten festgelegten Fristen grundsätzlich eingehalten werden. Sollte das im Einzelfall nicht möglich sein, müssen die betroffenen Prüflinge sich bei ihrer IHK melden, die gemeinsam mit dem Prüfungsausschuss über das weitere Prüfungsverfahren entscheidet.

Auch in diesem Fall muss mit der IHK Kontakt aufgenommen werden, damit über das weitere Prüfungsverfahren entschieden werden kann.

Ausbildung

Bitte versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Azubi ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.

Im Einzelfall kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht. Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit aber nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung des Ausbilders, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.

Ausbilder sind im Einzelfall schadenersatzpflichtig, wenn sie die Auszubildenden dennoch von der Ausbildung freistellen und den Auszubildenden dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Auch bei Lücken in der Ausbildung, die zur Nichtzulassung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, besteht die Pflicht zu Schadenersatz.

Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden - allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Der Ausbildungsbetrieb ist zunächst dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten: 

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte 
  • Versetzung in eine andere Abteilung 
  • Einsatz in anderen Abteilungen/Unternehmensbereichen
  • Versetzung in die Lehrwerkstatt
  • Online-Schulungen 

Grundsätzlich kann der Ausbildungsbetrieb Auszubildenden gegenüber in der Regel keine Kurzarbeit anordnen. 

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein – können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. 

Sollte eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Ausbildungsbetrieb und Auszubildender können sich auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.

Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und kann dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Nur wenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht, steht dem Ausbildungsbetrieb ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Azubis, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Auch von der Planung von Auslandspraktika wird,  zumindest für das erste Halbjahr 2020, aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung abgeraten. 

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen FAQ des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.