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FAQ zu Soforthilfen und Krediten

Der auf DIHK-Initiative zurückgehende Notfall-Fonds für direkte Auszahlungen an Akut-Fälle ist seit dem 30. März bundesweit verfügbar, nachdem sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am 29. März mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt haben (siehe auch BMWi-Pressemitteilung).

Konkrete Hilfe gibt es für IHK-Mitgliedsunternehmen auch bei ihrer Kammer vor Ort.Darüber hinaus bieten fast alle Bundesländer neben dem Zugang zu den Bundeshilfen auch eigene Programme mit erweiterten Leistungen an. Gemeinsamer Grundstandard ist das Programm der Bundesregierung.

Hier ein Überblick, wie die verschiedenen Gelder auf den leeren Konten ankommen:

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen angeschoben, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern. Für Einzelunternehmer und kleinere Betriebe mit bis zu zehn Vollzeit-Stellen gibt es bundesweit Soforthilfen, die Betroffene über die Bundesländer beantragen können. Dort gibt es in den meisten Fällen Ergänzungen durch kombinierte Landesprogramme.

Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzlich das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Laufzeiten betragen jeweils zehn Jahre mit Sondertilgungsmöglichkeiten ohne Vorfälligkeitsentscheidung bei jährlich drei Prozent Zinsen. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:

  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht künftig auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
  • Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.  

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wird abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, sollen für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten können.

Die genaue Definition der Zielgruppe, Infos über Fördervoraussetzungen und -höhe gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Einen Anhaltspunkt dafür, ob und wie viel Überbrückungshilfe Sie erwarten können, bietet ein unverbindliches Berechnungs-Tool der IHK-Organisation unter der Adresse www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Dieser kann sich seit dem 8. Juli auf dem Portal des BMWi registrieren und erhält per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Ab dem 10. Juli soll dann die Antragstellung möglich sein.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet:

Bundesland

Zuständige Stelle

Einbindung von IHKs in die Antragsbearbeitung

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

IHK München (zusammen mit den IHKs aus Passau, Würzburg und Augsburg): Entgegennahme, Prüfung der Anträge, Erlass der Bescheide und Auszahlung

Baden-Württemberg

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (LBank)

keine

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

keine

Brandenburg

Investitionsbank Brandenburg (ILB)

keine

Bremen

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) sowie in Bremerhaven die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

HK Bremen: Hotline (first level support/grundlegende Fragen) sowie Unterstützung in der Antragsbearbeitung bzw. Prüfung

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

keine

Hessen

Regierungspräsidium Gießen

keine

Mecklenburg-Vorpommern

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

keine

Niedersachsen

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Engagement in der NBank-Hotline

Nordrhein-Westfalen

die fünf Bezirksregierungen

IHKs Köln, Bonn und Aachen
helfen Mitgliedern bei der Suche
nach einem Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem
Buchprüfer und kooperieren hier
mit dem Kölner Steuerberater-
Verband

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

IHK: Beratungshotline als erste Informations-Anlaufstelle

Saarland

Ministerium für Wirtschaft

IHK Saarland: gegebenenfalls Vorsortierung, Stichproben, Begutachtung

Sachsen

Sächsische Aufbaubank

keine

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

keine

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

IHKs: mit 5 Vollzeitäquivalenten pro IHK in die (formelle) Antragsprüfung eingebunden

Thüringen

Thüringer Aufbaubank

keine

In seinem Überbrückungshilfen-Portal stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung. Auch eine spezielle Hotline für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll geschaltet werden. 

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen.

Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Aktuelle Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV (bitte in der Auflistung unten den Punkt Sozialhilfebeiträge auswählen). Dort steht auch einen Antrag auf Stundung zur Verfügung.

Ruht der Betrieb oder die Praxis aufgrund einer angeordneten Quarantäne, können Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang", also eine Entschädigung, beantragen.

Zudem werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Krankenkassenbeiträge können auch Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen, unter bestimmten Umständen stunden (nähere Informationen dazu finden Sie hier). Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.