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FAQ zu Soforthilfen und Krediten

Der auf DIHK-Initiative zurückgehende Notfall-Fonds für direkte Auszahlungen an Akut-Fälle ist seit dem 30. März bundesweit verfügbar, nachdem sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am 29. März mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt haben (siehe auch BMWi-Pressemitteilung).

Konkrete Hilfe gibt es für IHK-Mitgliedsunternehmen auch bei ihrer Kammer vor Ort.Darüber hinaus bieten fast alle Bundesländer neben dem Zugang zu den Bundeshilfen auch eigene Programme mit erweiterten Leistungen an. Gemeinsamer Grundstandard ist das Programm der Bundesregierung.

Hier ein Überblick, wie die verschiedenen Gelder auf den leeren Konten ankommen:

Als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen haben Bund und Länder am 18. März einen "Härtefallfonds" auf den Weg gebracht. Der Fonds soll diejenigen Unternehmen unterstützen,  die aufgrund spezieller Fallkonstellationen bei den bisherigen Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber von der Corona-Pandemie bedroht wird.

Damit sollen Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden.

Unterstützung durch den Härtefallfonds können Unternehmen und Selbstständige beantragen – grundsätzlich über "prüfende Dritte". Im Antrag muss etwa durch Vorlage ablehnender Bescheide nachgewiesen werden, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern keine Antragsberechtigung vorliegt.

Die Länder entscheiden auf Grundlage von Einzelfallprüfungen über die Art und Höhe der Hilfe und legen auch jeweils den Start der Anträge fest. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Der Fonds umfasst insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die Finanzierung erfolgt hälftig durch Bund und Länder.

Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Seit dem 10. Februar 2021 können besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen Überbrückungshilfe III beantragen. Die ersten Abschlagszahlungen fließen seit dem 12. Februar – hier sind nun bis zu 200.000 Euro pro Fördermonat möglich. Die Entscheidung der Bundesländer über die Anträge und die reguläre Auszahlung erfolgt seit März 2021.

Fixkostenzuschüsse bis Ende Juni

Das Instrument in Kürze: Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu bestimmten Fixkosten, die die Bundesregierung in einem gesonderten Katalog zusammengestellt hat. Das Programm führt die Überbrückungshilfe II fort, die bis zum 31. Dezember 2020 lief und bis zum 31. März 2021 rückwirkend beantragt werden konnte. (Hier gibt es mehr Infos zur Überbrückungshilfe II.)

Die Überbrückungshilfe III deckt den Zeitraum November 2020 bis Ende Juni 2021 ab – eventuelle Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – wie auch andere Leistungen – angerechnet.

Wer profitiert in welcher Höhe?

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind Unternehmen, die im jeweiligen Antragsmonat pandemiebedingt mindestens 30 Prozent weniger Umsatz erzielt haben als im Referenzmonat des Jahres 2019. Bislang galt das nur für Betriebe mit maximal 750 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland – diese Grenze wurde allerdings mit Bund-Länder-Beschluss vom 3. März für bestimmte Branchen gestrichen. 

Das Spektrum der im Katalog aufgeführten relevanten Kosten (siehe auch Punkt 2.4 in den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums) reicht von Mieten, Zinsen oder Leasing-Gebühren über nicht von Kurzarbeitergeld erfasste Personalaufwendungen – hier gibt es pauschal 20 Prozent der Fixkosten – bis hin zu baulichen Maßnahmen oder Digitalisierungs-Aktivitäten.

Spezielle Regelungen gelten zudem für den Einzelhandel (Abschreibung für Winterware), die Kultur-, Veranstaltungs- sowie die Reisebranche oder die Pyrotechnik-Industrie. Mittlerweile dürfen nach den aktuellen Anpassungen auch Hersteller und Großhändler im Rahmen der Überbrückungshilfe III Abschreibungen für Saisonware und verderbliche Ware ansetzen.

Details bieten die FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III.  

Erstattet werden die Fixkosten je nach Einbußen zu gestaffelten Anteilen:

bei Umsatzrückgängen

  • von 30 bis 50 Prozent zu 40 Prozent,
  • von 50 bis 70 Prozent zu 60 Prozent,
  • von mehr als 70 Prozent zu 100 Prozent.

Neu: Eigenkapitalzuschuss

Mit den jüngsten Anpassungen im Zuge des Bund-Länder-Beschlusses vom 23. März erhalten Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Hierfür müssen sie nachweisen, dass ihr Umsatz in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021 gegenüber den Vergleichsmonaten 2019 um 50 Prozent oder noch stärker eingebrochen ist.

Der Eigenkapitalzuschuss beträgt zwischen 25 und 40 Prozent des Betrages, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (siehe auch FAQ des BMWi zur Überbrückungshilfe III). Er ist gestaffelt und steigt an, je länger der Betrieb einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hat. Für den dritten Monat beträgt der Zuschuss 25 Prozent, im vierten Monat erhöht er sich auf 35 Prozent, bei fünf oder mehr Monaten steigt er erneut auf 40 Prozent. Ein Rechenbeispiel gibt es in der Pressemitteilung des BMWi vom 1. April 2021.

Antragstellung läuft bis Ende August

Anträge auf Überbrückungshilfe III können noch bis zum 31. August 2021 unter der Adresse  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dafür ist es erforderlich, "prüfende Dritte" (Steuerberater/-innen, Wirtschaftsprüfer/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen oder vereidigte Buchprüfer/-innen) einzuschalten. Die Kosten werden bezuschusst. Dies gilt auch für Soloselbstständige.

Alternativ können Soloselbstständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe, die Mitte Februar 2021 an den Start gegangen ist, eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro erhalten. Hier können mittlerweile auch prüfende Dritte die Anträge stellen. Die Neustarthilfe wurde zudem auf Ein- und Mehr-Personen Kapitalgesellschaften ausgeweitet. Auch Gesellschafter einer Personengesellschaft können die Neustarthilfe erhalten.  Mehr Infos dazu finden Sie in unserer FAQ zur Neustarthilfe.

Eine Hotline zur Antragstellung hat das Ministerium für prüfende Dritte unter der Rufnummer 030 5268-5087 geschaltet.

Mehr Details zur Überbrückungshilfe III (und auch zur Neustarthilfe) gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.


Seit dem 16. Februar 2021 können Soloselbstständige alternativ zur Überbrückungshilfe III die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Der Hintergrund: Überbrückungshilfe III wird als Zuschuss zu Fixkosten wie etwa Leasing-Raten oder Personalkosten ausgezahlt. Soloselbstständige profitieren hiervon wegen eines oft nur geringen Fixkostenanteils wenig. Deshalb können sie im Rahmen der Überbrückungshilfen anstelle des Fixkostenzuschusses einmalig eine Betriebskostenpauschale in Höhe von maximal 7.500 Euro für das erste Halbjahr 2021 erhalten.

An wen richtet sich die Neustarthilfe?

Unterstützt werden Soloselbstständige, also Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger als eine/-n Angestellte/-n (Vollzeit-Äquivalent auf Basis von 40 Wochenstunden) beschäftigen, deren wirtschaftliche Tätigkeit im ersten Halbjahr 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie müssen mindestens seit dem 1. November 2020 freiberuflich oder als Gewerbetreibende im Haupterwerb tätig und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.

Antragsberechtigt sind auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, die mindestens 51 Prozent der Summe ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und bei denen der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche vom Unternehmen beschäftigt wird.

Neu ist, dass auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen können. Voraussetzung: Mindestens einer der Gesellschafter muss 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile halten und mindestens 20 Stunden pro Woche beschäftigt werden.

Liquiditätsvorschuss für das erste Halbjahr 2021

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe umfasst die Monate Januar bis Juni 2021. In einem Betrag ausgezahlt wird einmalig ein Viertel des Jahresumsatzes 2019, aber maximal 7.500 Euro. Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird diese Summe als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst ab Juli 2021 wird auf Basis des im ersten Halbjahr 2021 endgültig realisierten Umsatzes berechnet, in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Die Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen.

Stellt sich dabei heraus, dass die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 erzielten Umsätze um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Referenzumsatz (50 Prozent des Jahresumsatzes 2019) gesunken sind, darf der oder die Soloselbstständige die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Zusätzlich zu Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe möglich

Weil sich ihr Förderzeitraum nicht mit der Überbrückungshilfe II (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November beziehungsweise Dezember 2020) überschneidet, kann die Neustarthilfe zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Sie kann aber nicht gleichzeitig zur Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen werden, hier müssen sich Antragstellende entscheiden.

Antragstellung nur direkt mit "Elster"-Zertifikat

Ihren Antrag auf Neustarthilfe können Soloselbstständige direkt (ohne die Einschaltung "prüfender Dritter") mithilfe ihres "Elster"-Zertifikats unter der Adresse direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen. Die Auszahlung erfolgt laut Bundeswirtschaftsministerium in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Weil der Direktantrag nur einmal gestellt und auch nachträglich nicht mehr geändert werden kann, rät das Ministerium, sorgfältig und in Ruhe vorzugehen.

Anträge für Kapitalgesellschaften oder für Gesellschafter von Personengesellschaften sind über einen prüfenden Dritten zu stellen.

Mehr Einzelheiten zur Neustarthilfe gibt es auch unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Um den direkt von den im Oktober 2020 beschlossenen temporären Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen – beispielsweise aus Gastronomie oder Hotellerie – und anderen Organisationen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" aufgelegt. Dabei wurde die "Novemberhilfe" als "Dezemberhilfe" bis Ende 2020 verlängert. Anträge sind seit dem 25. November beziehungsweise 22./23. Dezember möglich, seit Ende Februar auch für Wirtschaftshilfen über 2 Millionen Euro (November-/Dezemberhilfe "Extra") und mit einem beihilferechtlichen Wahlrecht. Die Auszahlung läuft (siehe auch "Dashboard Deutschland" des Statistischen Bundesamtes). 

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund der November- und der Dezemberhilfen sind die am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern für den November beschlossenen und am 25. November sowie am 2. Dezember verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe etwa in der Gastronomie enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

Hiervon nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember). Diese Unternehmen, etwa Einzelhandelsbetriebe oder seit Januar 2021 auch geschlossene Gaststätten beziehungsweise Hotels, können die erweiterte Überbrückungshilfe III nutzen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). Allein für die Novemberhilfe veranschlagt die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro; für die Dezemberhilfe werden die Ausgaben auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt.

Anträge in der Regel über "prüfende Dritte"

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November und bis zum 30. April 2021 möglich.

Anträge für Dezemberhilfe können Soloselbstständige seit dem 22. Dezember und "prüfende Dritte" (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) seit dem 23. Dezember 2020 stellen. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe ist ebenfalls bis zum 30. April 2021 möglich.

Sowohl für die November- als auch für die Dezemberhilfe erfolgt die Antragstellung elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Die Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
  • Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Mehr Details zur Antragsberechtigung gibt es unter www.novemberhilfe.de/faq

Maximal 75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der November- und der Dezemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Soloselbstständige – die womöglich im November und/oder Dezember 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Auch auf EU-Ebene genehmigt

Auf Grundlage der EU-Kleinbeihilferegelung und der De-Minimis-Verordnung der EU sind außerordentliche Wirtschaftshilfen bis zu einer Obergrenze von 2 Millionen Euro möglich. Auf dieser Basis können zusammen mit Hilfen auf Grundlage der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" Zuschüsse von insgesamt bis zu 12 Millionen Euro gewährt werden.

Nachdem die EU-Kommission dies am 21. Januar 2021 genehmigt hat (siehe Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums), sind nun auch Hilfen auf Grundlage einer Schadensausgleichsregelung möglich. Der Antragsteller kann hierzu ein Wahlrecht ausüben (siehe unten).

Inwieweit die deutschen Hilfen den europäischen Vorgaben entsprechen, wird sich erst in der "Endabrechnung" nach Auszahlung aller Hilfen abschließend ermitteln lassen. In ihrer Pressemitteilung legt die Kommission die Voraussetzungen detailliert dar, und sie betont, Deutschland müsse grundsätzlich sicherstellen, dass alle Bewilligungsbehörden bei sämtlichen Maßnahmen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens einhielten.

Bei den November- und Dezemberhilfen ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich, sofern sich der Antragsteller in seinem Wahlrecht für die Kleinbeihilfenregelung oder den Schadensausgleich entschieden hat. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Bei der Antragstellung ist eine Prognose der erwarteten Umsätze ausreichend (siehe Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Wahlrecht umfasst nun auch Schadensausgleichsregelung  

Nachdem die EU-beihilferechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, können November- und Dezemberhilfe seit Ende Februar 2021 auch in einer Höhe über 2 Millionen Euro gewährt werden. Außerdem profitieren die Betriebe vom Wahlrecht. Sie können ihre Anträge auf folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen stützen:

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis insgesamt 2 Millionen Euro
      
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis insgesamt 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse, beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (beziehungsweise 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) der ungedeckten Fixkosten.
      
  • Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerungen).

Wechsel des Beihilferegimes per Änderungsantrag

Antragsteller, die bereits einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe gestellt, aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe erhalten haben – etwa, weil der bisherige Kleinbeihilferahmen (inklusive De-Minimis) ausgeschöpft war oder weil der Förderbedarf die bisherige Obergrenze überstieg – können nun einen Änderungsantrag stellen und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Gleiches gilt für Antragsteller, die auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten haben, den Antrag aber nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen möchten. Eine Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Andere Hilfen und Umsätze werden angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November/Dezember 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November und Dezember 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel hat die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängert und die Konditionen verbessert:

Unter anderem wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig von dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Darüber hinaus hat das Ministerium spezielle Hotlines zur Antragstellung geschaltet: 
für prüfende Dritte unter der Rufnummer 030 5268-5087,
für Direktanträge Soloselbstständiger unter 030 12002-1034.

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Für diese Tranche endete die Beantragungsfrist am 9. Oktober.

Im September 2020 wurde die Überbrückungshilfe des Bundes als "Überbrückungshilfe II" bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe II über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung.  Erläuterungen zum Verfahren gibt es auch auf der Website der IHK für München und Oberbayern.

Anträge zu stellen, ist seit dem 21. Oktober möglich. Wer jetzt schon wissen möchte, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann dies mithilfe eines unverbindlichen Vorab-Checks der IHK-Organisation überprüfen: www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Eine Tabelle finden Sie hier.

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben der November- und Dezemberhilfe des Bundes und den Überbrückungshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht und am 9. November ausgeweitet wurde: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro bei derzeit jährlich drei Prozent Zinsen erhalten. Und neu: Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 300.000 Euro erhalten. Aber Achtung: Der Schnellkredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten jenseits von Zuschüssen kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Umgesetzt sind auch folgende Angebote der Bundesregierung:

  • Die Bürgschaftsbanken haben in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem hat der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereitgestellt, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.
  • Dasselbe gilt für den Schutzschirm für Warenkreditversicherungen, mit dem der Bund Zahlungsziele deutscher Unternehmen absichert.
  • Ferner hat die Bundesregierung am  ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups bereitgestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Der Weg zu Ihrer IHK

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