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FAQ zu Soforthilfen und Krediten

Der auf DIHK-Initiative zurückgehende Notfall-Fonds für direkte Auszahlungen an Akut-Fälle ist seit dem 30. März bundesweit verfügbar, nachdem sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am 29. März mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt haben (siehe auch BMWi-Pressemitteilung).

Konkrete Hilfe gibt es für IHK-Mitgliedsunternehmen auch bei ihrer Kammer vor Ort.Darüber hinaus bieten fast alle Bundesländer neben dem Zugang zu den Bundeshilfen auch eigene Programme mit erweiterten Leistungen an. Gemeinsamer Grundstandard ist das Programm der Bundesregierung.

Hier ein Überblick, wie die verschiedenen Gelder auf den leeren Konten ankommen:

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben den Überbrückungshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro bei derzeit jährlich drei Prozent Zinsen erhalten. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten jenseits von Zuschüssen kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:

  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.
  • Dasselbe gilt für den Schutzschirm für Warenkreditversicherungen, mit dem der Bund Zahlungsziele deutscher Unternehmen absichert.
  • Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Für diese Tranche endete die Beantragungsfrist am 9. Oktober.

Inzwischen wurden die Überbrückungshilfen des Bundes bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe II über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung.  Erläuterungen zum Verfahren gibt es auch auf der Website der IHK für München und Oberbayern.

Anträge zu stellen, ist seit dem 21. Oktober möglich. Wer jetzt schon wissen möchte, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann dies mithilfe eines unverbindlichen Vorab-Checks der IHK-Organisation überprüfen: www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Eine Tabelle finden Sie hier.

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Der Weg zu Ihrer IHK

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