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FAQ zu Soforthilfen und Krediten

Der auf DIHK-Initiative zurückgehende Notfall-Fonds für direkte Auszahlungen an Akut-Fälle ist seit dem 30. März bundesweit verfügbar, nachdem sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am 29. März mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt haben (siehe auch BMWi-Pressemitteilung).

Konkrete Hilfe gibt es für IHK-Mitgliedsunternehmen auch bei ihrer Kammer vor Ort.Darüber hinaus bieten fast alle Bundesländer neben dem Zugang zu den Bundeshilfen auch eigene Programme mit erweiterten Leistungen an. Gemeinsamer Grundstandard ist das Programm der Bundesregierung.

Hier ein Überblick, wie die verschiedenen Gelder auf den leeren Konten ankommen:

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, stehen neben der November- und Dezemberhilfe des Bundes und den Überbrückungshilfen von Bund und Ländern noch weitere Möglichkeiten offen, Finanzierungsengpässe abzufedern.

So können sie etwa das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.

Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht und am 9. November ausgeweitet wurde: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro bei derzeit jährlich drei Prozent Zinsen erhalten. Und neu: Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 300.000 Euro erhalten. Aber Achtung: Der Schnellkredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten jenseits von Zuschüssen kombinierbar!

Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.

Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.

Umgesetzt sind auch folgende Angebote der Bundesregierung:

  • Die Bürgschaftsbanken haben in Abstimmung mit den Ländern den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von circa drei Arbeitstagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zudem hat der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereitgestellt, um langfristige Finanzierungen zu ermöglichen, indem mehr Ausfallrisiken staatlich abgesichert werden.
  • Dasselbe gilt für den Schutzschirm für Warenkreditversicherungen, mit dem der Bund Zahlungsziele deutscher Unternehmen absichert.
  • Ferner hat die Bundesregierung am  ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups bereitgestellt.
  • Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen sowie weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es in der Förderdatenbank von Bund, Ländern und EU.

Um den direkt von den temporären Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen und anderen Organisationen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" aufgelegt. Dabei wurde die "Novemberhilfe" als "Dezemberhilfe" bis Ende 2020 verlängert. Anträge sind seit dem 25. November beziehungsweise 22./23. Dezember möglich.

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund der November- und der Dezemberhilfen sind die am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern für den November beschlossenen und am 25. November sowie am 2. Dezember verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

Hiervon nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember). Diese Unternehmen, etwa Einzelhandelsbetriebe, können die erweiterte Überbrückungshilfe III nutzen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). Allein für die Novemberhilfe veranschlagt die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro; für die Dezemberhilfe werden die Ausgaben auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt.

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden seit Ende November 2020 beziehungsweise Anfang Januar 2021 in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten außerordentlichen Wirtschaftshilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller. Soloselbstständige können vorab bis zu 5.000 Euro erhalten.

Anträge in der Regel über "prüfende Dritte"

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November und bis zum 30. April 2021 möglich.

Anträge für Dezemberhilfe können Soloselbstständige seit dem 22. Dezember und "prüfende Dritte" (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) seit dem 23. Dezember 2020 stellen. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe ist bis zum 30. April 2021 möglich.

Sowohl für die November- als auch für die Dezemberhilfe erfolgt die Antragstellung elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen voraussichtlich die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Die Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
  • Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Mehr Details zur Antragsberechtigung gibt es unter www.novemberhilfe.de/faq

Maximal 75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der November- und der Dezemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, sie steht jedoch unter dem Vorbehalt des EU-Beihilferechts (siehe unten, "Rahmenregelung auf EU-Ebene genehmigt").

Soloselbstständige – die womöglich im November und/oder Dezember 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Novemberhilfe auf EU-Ebene genehmigt

Gestützt auf die EU-Kleinbeihilferegelung und die De-Minimis-Verordnung der EU werden außerordentliche Wirtschaftshilfen bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro gewährt. Auf dieser Basis können zusammen mit Hilfen auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (bis zu 3 Millionen Euro) Zuschüsse von insgesamt bis zu 4 Millionen Euro gewährt werden. Nachdem die EU-Kommission dies am 21. Januar 2021 auf Grundlage einer europarechtlichen Bestimmung zum Schadensausgleich genehmigt hat (siehe Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums), sind nun auch Hilfen von mehr als 4 Millionen Euro möglich, ohne dass Anträge eine Einzelnotifizierung benötigen.

Inwieweit die deutschen Hilfen den europäischen Vorgaben entsprechen, wird sich erst in der "Endabrechnung" nach Auszahlung aller Hilfen abschließend ermitteln lassen. In ihrer Pressemitteilung legt die Kommission die Voraussetzungen detailliert dar, und sie betont, Deutschland müsse grundsätzlich sicherstellen, dass alle Bewilligungsbehörden bei sämtlichen Maßnahmen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens einhielten.

Bei den November- und Dezemberhilfen ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Die beihilferechtliche Obergrenze beträgt 1 Million Euro. Bei der Antragstellung ist eine Prognose der erwarteten Umsätze ausreichend (siehe Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Andere Hilfen und Umsätze werden angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November/Dezember 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November und Dezember 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel hat die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängert und die Konditionen verbessert:

Unter anderem wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig von dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Angesichts der weiteren Verlängerung des am 13. Dezember 2020 beschlossenen harten Lockdowns hat die Bundesregierung ihre im November verlängerten Überbrückungshilfen im Januar 2021 nochmals verbessert und erweitert. Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um  Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. So sollen die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen sowie selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler unterstützt werden.

Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31. Dezember 2020; Anträge können rückwirkend noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Mehr Infos dazu finden Sie in unserer FAQ zur Überbrückungshilfe II.

Das Programm wurde als Überbrückungshilfe III für den Zeitraum November 2020 bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert – insbesondere für den Einzelhandel, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Sie enthält zudem eine ebenfalls verbesserte "Neustarthilfe" für Soloselbstständige, die keine Fixkosten aus dem Kostenkatalog geltend machen können (siehe unten).

Die wesentlichen Eckpunkte:

  • Antragsberechtigt für die verbesserte Überbrückungshilfe III sind Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe (im Folgenden "Unternehmen") bis maximal 750 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland.
      
  • Die Hilfe richtet sich an Unternehmen, die von den Corona-Krise besonders betroffen sind. Hier wurde noch einmal vereinfacht: Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im betreffenden Antragsmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.
      
  • Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III – insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung et cetera.  Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Zudem können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Marketing- und Werbekosten gefördert werden.  Erweitert wurden die Fixkosten für Reisebranche und Einzelhandel (siehe weiter unten).

  • Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019: Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet, bei Einbußen zwischen 50 und 70 Prozent sind es 60 Prozent, und bei einem Minus von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
      
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wurde nochmals erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros beziehungsweise vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden daher ergänzt, sodass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
      
  • Spezielle Regeln gelten für den Einzelhandel: Abschreibungen für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 können über die Fixkosten geltend gemacht werden. Das gilt zum Beispiel für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte. Bezüglich der Berechnung und Definition hat das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hinweise angekündigt.
      
  • Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (zum Beispiel in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, oder die Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Das gilt auch für Kosten, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

  • Für die Pyrotechnik-Industrie gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Anträge für Februar 2021 geplant

Bis die Antragstellung anlaufen kann, sind noch Programmierarbeiten und Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern erforderlich. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen diese Arbeiten und Vereinbarungen im Februar 2021 abgeschlossen sein.

Die Anträge können dann in der Regel über "prüfende Dritte" unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbstständige sind bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Der DIHK geht davon aus, dass dieser Betrag noch an die erhöhte auszahlbare Pauschale von 7.500 angepasst wird. 

Außerdem: Neustarthilfe und Sonderfonds Kultur

Mit der "Neustarthilfe" will der Bund der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung tragen. Diese können meist nur geringe Fixkosten nachweisen und profitieren somit bislang wenig von der Überbrückungshilfe. Sie sollen deshalb eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes in Ansatz bringen können. Diese Neustarthilfe gibt es als einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 7.500 Euro. Infos dazu finden Sie auch in den FAQ zu Novemberhilfe und Neustarthilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Für die Kulturbranche soll ein Sonderfonds unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.

Mehr Details zur Überbrückungshilfe III gibt es auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wurde abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe: Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizierten, konnten für die Monate Juni bis August 2020 maximal 150.000 Euro erhalten. Für diese Tranche endete die Beantragungsfrist am 9. Oktober.

Im September 2020 wurde die Überbrückungshilfe des Bundes als "Überbrückungshilfe II" bis zum Jahresende verlängert (hier geht es zur BMWi-Pressemitteilung) und an entscheidenden Stellen verbessert. So wurden die Zugangsvoraussetzungen gelockert und die Deckelungsbeträge für kleine Unternehmen gänzlich gestrichen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe II über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort stellt das BMWi auch FAQ, Vollzugshinweise und Checklisten zur Verfügung.  Erläuterungen zum Verfahren gibt es auch auf der Website der IHK für München und Oberbayern.

Anträge zu stellen, ist seit dem 21. Oktober möglich. Wer jetzt schon wissen möchte, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann dies mithilfe eines unverbindlichen Vorab-Checks der IHK-Organisation überprüfen: www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Diese "prüfenden Dritten" können sich seit dem 8. Juli (Rechtsanwälte seit dem 10. August) auf dem Portal des BMWi registrieren und erhalten per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Eine Tabelle finden Sie hier.

Der DIHK rät potenziellen Antragstellern, sich zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen möglich bald zum Beispiel mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen beziehungsweise sich gegebenenfalls etwa einen Steuerberater zu suchen. Hier können die regionalen Steuerberaterkammern mit ihrem Suchverzeichnis weiterhelfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich besonders an die großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Allerdings können auch kleinere Betriebe im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren berücksichtigt werden. Der Fonds soll neben den bestehenden Liquiditätshilfen weitere Stützungsmaßnahmen bieten – von staatlichen Liquiditätsgarantien bis hin zu einer direkten Beteiligung des Staates an besonders betroffenen Unternehmen.

Ziel ist es, durch die folgenden Instrumente Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern:

  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grunde eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzkrise von 2008.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.