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FAQ zu Gewerbemieten

Als Teil der Corona-Hilfsgesetze hat die Bundesregierung vorübergehende Änderungen am Kündigungsrecht bei ausbleibender Mietzahlung beschlossen. Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden – aus dem Vertrag heraus besteht die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
  2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt, Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Miete oder Pacht bleiben jedoch weiter fällig, und es können auch Verzugszinsen entstehen.
  3. Eine Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
  4. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen, bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, andernfalls droht die Kündigung. 
  5. Die Neuregelungen sind aber auch von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
  6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Sonderregelungen während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 – mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu überlegen, ob beispielsweise eine (vorübergehende) Verringerung der Miete möglich ist.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht können Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen. 

Die FAQ des BMJV zum Thema erreichen Sie auf der Website des Ministeriums

Voraussetzung für die Regelung ist, dass die Miete infolge der Covid-19-Pandemie nicht entrichtet werden kann.

Das muss der Mieter im Streitfall nachweisen durch:

  • eine Versicherung an Eides Statt,
  • die behördliche Verfügung, mit der dem Unternehmen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (etwa bei Gaststätten oder Hotels),
  • die Antragstellung oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder
  • andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall.


Das Gesetz versteht unter "Miete" die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.

Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden (Strom, Wasser, Telefon et cetera) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfiehlt die IHK-Organisation, mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen.

Im  Gesetz (das Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesjustizministeriums herunterladen können) finden Sie eine Regelung zum sogenannten Leistungsverweigerungsrecht. Sie gilt aber nur für Kleingewerbetreibende, das sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro.

Grundsätzlich gibt es zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie hier.

Die IHK-Organisation appelliert an beide Seiten: Sprechen Sie miteinander, und versetzen Sie sich in die Lage des Vertragspartners. Suchen Sie zusammen Wege durch die schwierige Lage, in der Sie sich gemeinsam befinden. Ihre IHK hilft Ihnen dabei. 

Der Weg zu Ihrer IHK

Fragen rund um das Coronavirus, zur regionalen Situation und zu konkreten Handlungsoptionen beantworten auch Ihre Industrie- und Handelskammern vor Ort, von denen die meisten Extraseiten zur Pandemie geschaltet haben. Hier geht es zum IHK-Finder.