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Ist die Corona-Pandemie ein Fall von "höherer Gewalt"?

Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen. Die internationale Kammerorganisation ICC hat  eine solche Force-majeure-Klausel entwickelt, die jetzt auch in einer deutschsprachigen Fassung vorliegt. Sie ist in einer Kurz- und einer Langversion abrufbar auf der Website von ICC Germany.

Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.