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Kann ich die Zahlung der Rechnungen für Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser usw. verweigern?

Viele Unternehmen haben laufende Verpflichtungen aus Verträgen zum kontinuierlichen Bezug von wesentlichen Betriebsmitteln, die sie angesichts wegbrechenden Geschäfts nicht erfüllen können. Beispiel Strom: Hier zahlt ein Unternehmen monatliche Abschlagbeträge, ebenso beim Bezug von Gas oder Wasser. Gleiches gilt für den Internetanschluss oder die Nutzung von Telekommunikationsnetzen.

Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz pro Jahr) haben seit dem 1. April 2020 das Recht, die Zahlung einstweilen zu verweigern. Dieses Recht ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020.

Voraussetzungen:

  1. Es muss sich beim zugrundeliegenden Vertrag um ein "wesentliches Dauerschuldverhältnis" handeln. Das ist der Fall, wenn die Leistung fortlaufend bezogen wird und zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich ist. Für Strom, Gas, Wasser oder Telekommunikation kann man dies in aller Regel annehmen.
  2. Es muss ein privatrechtlicher Vertrag zugrunde liegen. Leistungen aufgrund kommunaler Satzungen sind nicht einbezogen. Bei der Wasserversorgung oder der Abwasser- oder Abfallentsorgung sind beide Gestaltungen in der Praxis verbreitet.
  3. Der Kunde kann die Zahlung aktuell infolge der Pandemie nicht erbringen oder würde mit einer Zahlung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden.
  4. Die Ausübung der Leistungsverweigerung darf den Lieferanten nicht seinerseits in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.

Es ist ratsam, in jedem Fall einer beabsichtigen Zahlungsverweigerung mit dem Lieferanten Kontakt aufzunehmen, um eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ist der Betrieb vorübergehend eingestellt, wird sich in den meisten Fällen auch der Leistungsbezug deutlich anders als geplant darstellen, also weniger Strom oder Wasser gebraucht. Es dürfte aber helfen, (zu hohe) Abschlagszahlungen für die Monate des Stillstands zu vermeiden, die die Liquidität belasten. Anders mag es sein, wenn Flatrates vereinbart wurden.

Zudem können natürlich auch Gewerbemieten Unternehmer in der Krise sehr belasten. Welche Möglichkeiten bestehen, diese zu stunden oder zu vermindern, lesen Sie hier.