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Muss ich für meinen gemieteten Gewerberaum weiterhin Nebenkosten zahlen?

Das Gesetz versteht unter "Miete" die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.

Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden (Strom, Wasser, Telefon et cetera) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfiehlt die IHK-Organisation, mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen.

Im  Gesetz (das Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesjustizministeriums herunterladen können) finden Sie eine Regelung zum sogenannten Leistungsverweigerungsrecht. Sie gilt aber nur für Kleingewerbetreibende, das sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro.