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Soforthilfe für kleine Unternehmen – Wann, wo, was?

Schaufenster eines Friseurs mit Hinweisschild zum Shutdown wegen der Corona-Pandemie

Im Corona-Shutdown können Soforthilfen über die Existenz von Unternehmen entscheiden

© DIHK / Jens Schicke

Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe gelten im Schutzschirm-Paket für Corona-geschädigte Unternehmen als besonders eilbedürftig. Doch was kommt jetzt wirklich auf leeren Konten an? Wir informieren über den aktuellen Stand.

Für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige stellt die Bundesregierung, wie vom DIHK als Notfall-Fonds gefordert, rund 50 Milliarden Euro als Soforthilfe bereit. Nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, regelt seit Ende März eine Bund-Länder-Vereinbarung Details.

In den meisten Bundesländern ist das Antragsverfahren bereits gestartet oder es läuft für kombinierte Bund- und Länderprogramme in diesen Tagen an. Alle Anträge aus dem Bundesprogramm müssen bis Ende Mai 2020 online in dem Bundesland gestellt werden, in dem das Unternehmen oder die Selbstständigen ihren Hauptsitz haben. Für Länderprogramme gelten teilweise längere Antragsfristen – für Brandenburg ist es beispielsweise der 31. Dezember 2020.

Eine Liste der Antragstellen nach Ländern aktualisiert der DIHK ständig in der Übersicht "Wo kann ich Soforthilfe beantragen?"

Konkrete Hilfe gibt es für IHK-Mitgliedsunternehmen auch bei ihrer Kammer vor Ort. Viele IHKs haben auch am letzten März-Wochenende Beratung geleistet. Fast alle Bundesländer bieten neben dem Zugang zu den Bundeshilfen auch eigene Programme an.

Trotz einzelner Unterschiede nach Betriebsgrößen und finanzieller Ausstattung je nach Bundesland, der gemeinsame Standard des Bundesprogramms gilt überall: Von der Corona-Krise geschädigte Betriebe und Einzelunternehmer mit bis zu fünf Vollzeit-Beschäftigten können eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für insgesamt drei Monate erhalten, bei Betrieben mit bis zu zehn Vollzeitmitarbeitern erhöht sich die Pauschale auf bis zu 15.000 Euro.

Direkte, aber steuerpflichtige Zuschüsse

Mit den Mitteln sollen Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe vor allem Miet- und Pachtkosten, Leasingraten und sonstige Betriebskosten begleichen können. Es handelt sich dabei um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, aber wie andere Einnahmen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen.

"Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt", versichern Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nur wenn das Unternehmen oder der Selbstständige im Jahr 2020 einen positiven Gewinn erwirtschafte, könne der Fiskus auf den Zuschuss frühestens mit Einreichen der Steuererklärung im nächsten Jahr den individuellen Steuersatz erheben.

Schwierigkeiten müssen auf die Pandemie zurückgehen

Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist nach Angaben der Bundesregierung ein Schadenseintritt nach dem 11.März 2020, den die Antragsteller nachweisen müssen. Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Betroffene Betriebe müssen zudem bei Zahlungsschwierigkeiten, die auf den Corona-Effekt zurückzuführen sind, vorerst keine Insolvenz anmelden. Die Insolvenzantragspflicht wurde zeitlich verschoben. Darüber hinaus gibt es für betroffene Unternehmen in den nächsten Monaten erleichterte Möglichkeiten, bei finanziellen Engpässen fällige Zahlungen für Mieten, Strom und andere Verpflichtungen zu stunden.

Was Sie für eine Antragstellung benötigen

Es ist empfehlenswert, sich vor dem Klick auf die Antragsformulare vorzubereiten. Da die meisten Bundesländer eigene Programme mit dem Bundesprogramm kombinieren, gibt es teilweise noch zusätzliche Hilfen und im Verfahren auch einige Unterschiede. Als gemeinsamer Standard für die Soforthilfe zeichnen sich aber diese Punkte ab, die Solo-Selbstständige und Betriebe für die Antragstellung abklären sollten:

  1. Ermitteln Sie die Zahl der Beschäftigten in Ihrem Unternehmen nach so genannten Vollzeitäquivalenten: Da die Berechnung der Vollzeitäquivalente in den Bundesländer unterschiedlich gehandhabt wird, empfiehlt sich hier eine vorherige Abklärung mit den Regelungen in den jeweiligen Bundesländern.
  2. Scannen Sie Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises oder Reisepasses ein zum Hochladen bei Antragstellung
  3. Halten Sie ebenfalls zumindest eine dieser Unterlagen bereit: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, letzter Steuerbescheid, Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen oder Nachweis der Umsatzsteuernummer
  4. Es wird mindestens eine dieser Nummern abgefragt: Handelsregisternummer, Betriebsnummer, Umsatzsteuer-ID, Steuer-ID. An einigen Stellen können Sie auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister angeben. Zumindest in Baden-Württemberg und Thüringen hilft auch die Angabe der IHK-Mitgliedsnummer.
  5. Sie müssen Ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis zum Beispiel Ende Mai/Ende Juni 2020 (je nach Bundesland) beziffern können. Die Höhe des Zuschusses hängt nach bislang unbestätigten Informationen des DIHK von der Höhe Ihres Liquiditätsbedarfs ab. Diesen sollten Sie deshalb darstellen können: Ein Liquiditätsbedarf dürfte wohl in jedem Fall dann vorliegen, wenn Ihre vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (unter anderem Mieten, fixe Honorare, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen, anderen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Möglicherweise gehört auch der Verweis auf das Kurzarbeitergeld in diese Liste.
  6. Anstelle eines speziellen detaillierten Nachweises müssen Sie "glaubhaft machen", nach dem 31. Dezember 2019 durch die Auswirkungen des Corona-Virus so in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein, dass Ihre Existenz bedroht ist. Anerkannt werden soll das unter anderem dann, wenn Ihr Umsatz- beziehungsweise Honorarrückgang im Februar oder März um mindestens 50 Prozent niedriger ausgefallen ist als der Monatsdurchschnitt von 2019 (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) oder mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind. Auch hier können Unterschiede in den Ländern bestehen. Sie müssen den Umsatz-, Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.


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