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Transparente Regeln, zielgerichtete Förderung und offene Handelswege

DIHK-Impulspapier: Jetzt Erfahrungen der ersten Corona-Wellen nutzen
Mann mit Koch-Jacke steht in einem leeren Restaurant und blickt nachdenklich aus dem Fenster

Ungewisse Zukunft: Gerade in der Gastronomie haben viele Betriebe weiterhin zu kämpfen

© ClarkandCompany / E+ / Getty Images

Die Corona-Pandemie, die den Globus nach wie vor in Atem hält, wird wohl noch länger großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben: Betriebe haben ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, Lieferketten sind unterbrochen, viel Liquidität wurde verbraucht. Doch welche Lehren kann man aus der Krise ziehen? Die IHK-Organisation hat dazu ein umfassendes Impulspapier entwickelt.

"Die Corona-Pandemie ist weiter eine Belastung für die deutsche Wirtschaft: Betriebe, die besonders von den Lockdowns betroffen waren, haben ihre Verluste noch nicht aufgeholt und kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Gleichzeitig wirken sich unterbrochene Lieferketten und Preissteigerungen für viele Unternehmen negativ aus," beschreibt Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),  die Ausgangslage. Jetzt sei es Zeit, dass alle Verantwortlichen Lehren aus den Erfahrungen des ersten Pandemie-Jahres ziehen, so Adrian. "Das ist wichtig – nicht nur für den Herbst, sondern auch für künftige, vergleichbare Herausforderungen", mahnt der DIHK-Präsident. 

Die Erfahrungen, die Unternehmen in den letzten anderthalb Jahren mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und dem DIHK geteilt haben, sind in einem Impulspapier aus Wirtschaftssicht gebündelt worden. Die Kernpunkte fasst Peter Adrian folgendermaßen zusammen: "Unternehmen plädieren unter anderem für bundesweite, transparente Corona-Regelungen sowie für digitale Lösungen, um den Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem Gesundheitsschutz aufrecht zu erhalten. Zielgerichtet und schnell eingesetzte Förderinstrumente sind bei Bedarf wichtig, um den Unternehmen den Weg aus der Krise zu ermöglichen. Die Verlängerung der Überbrückungshilfen ist daher richtig – vor allem auch aus Vorsorgegründen. Neben den Maßnahmen im Inland gilt es aber auch, die internationalen Handelsbeziehungen im Einklang mit den Corona-Einschränkungen aufrechtzuerhalten."

Der Weg aus der Krise ist kein Selbstläufer

Im Folgenden finden Sie die ausführlichen Impulse und Ideen der Wirtschaft, wie der Weg aus der Corona-Krise geebnet werden könnte – beginnend mit einer ernüchternden Bestandsaufnahme:

"Die angespannte Finanzierungssituation in vielen Unternehmen erschwert eine nachhaltige Rückkehr zur Normalität. Insbesondere die vom Lockdown stark betroffenen Betriebe konnten die Verluste des letzten Jahres noch nicht aufholen. Im Gastgewerbe liegt der Umsatz aktuell noch 40,7 Prozent unter dem Niveau des Februars 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland (Destatis: Gastgewerbeumsatz im Juni 2021)

Im Einzelhandel bleibt vor allem der Umsatz der innenstadtrelevanten Sortimente wie Bekleidung, Schuhe und Lederwaren (minus 21,3 Prozent) und Kauf- und Warenhäuser (minus 11,8 Prozent) weiterhin unter dem Vorjahresniveau (Destatis)

Gleichzeitig zeigen sich internationale Auswirkungen. Die aktuellen Lieferschwierigkeiten und zum Teil deutlichen Preissteigerungen von Rohstoffen und Vorprodukten werden die deutsche Wirtschaft noch für eine geraume Zeit vor erhebliche Probleme stellen. Zwei Drittel der Industrieunternehmen sehen in hohen Energie- und Rohstoffpreisen ein Geschäftsrisiko – kein anderes Risiko wird zurzeit häufiger genannt. Handels- und Reisebarrieren bremsen die deutschen Industrieunternehmen international ebenso wie die Tourismuswirtschaft.

Diese Krise hat Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in ihrem Ausmaß weitgehend unvorbereitet getroffen. Nach eineinhalb Jahren Pandemie haben wir mittlerweile viele Erkenntnisse gewonnen. Diese sollten wir in konkrete Handlungsempfehlungen und Vorschläge einfließen lassen, wie wir den weiteren Verlauf der Pandemie jetzt besser überstehen können. Nach dem Motto: Erfahrung gemacht, Lektion gelernt!

Ein wichtiges Ziel der Corona-Politik sollte sein, dass unter Beachtung der verbleibenden gesundheitlichen Risiken die Restriktionen für die Wirtschaft weitestgehend zurückgefahren werden. Gefragt ist dabei der kreative Einsatz von Mitteln, um die Pandemie zu bekämpfen und neue Unternehmensschließungen zu vermeiden.

1. Transparente und konsistente Politik

Dazu gehören konsequente staatliche Maßnahmen für ein Umfeld, das wirtschaftliche Aktivität und Gesundheitsschutz verbindet. Ein Beitrag kann eine frühzeitige Einbeziehung und Information der Wirtschaft sein:

  • Bundesweit einheitliche Umsetzung: Regelungen und unvermeidbare Einschränkungen der Geschäftstätigkeit sind leichter vermittelbar und werden besser angenommen, wenn sie bundesweit einheitlich gelten. Eine Blaupause könnte die „Bundesnotbremse“ sein. Interdependenzen von unterschiedlichen Regelungen sollten frühzeitig berücksichtigt werden, etwa bei Mobilitätseinschränkungen (Beispiel Transitverkehr, Busreisen etc.).
  • Verlässlich und rechtzeitig informieren: Rechtzeitige und transparente Behörden-Information über Regeln am Standort helfen dabei, dass alle Betroffenen sich vor Ort mit einem ausreichenden Vorlauf darauf einstellen können. Einfach umsetzbare, in sich stimmige Regeln werden grundsätzlich leichter umgesetzt, ebenso wie übersichtlich gestaltete Verordnungen: Beispielsweise sollten Behörden Neuerungen in ihren Änderungs- und Folgeverordnungen kennzeichnen. Es sollte klar festgelegt werden, was genau ab wann und wie lange gilt. Datenschutz ist ein wichtiges Recht – gefragt ist aber ein pragmatischer Umgang unter Berücksichtigung intelligenter Löschkonzepte o. ä. mit dem Ziel, gewonnene Daten für zielgerichtete Maßnahmen zu nutzen.
  • Bessere Kommunikation: Zwischen Politik (inklusive Verwaltungsebenen), betroffenen Unternehmen (inklusive Verbände) und wichtigen Intermediären (wie z. B. Steuerberatern) braucht es eine intensivere Abstimmung. Erforderlich ist durchgehend ein transparentes, strukturiertes und planvolles Vorgehen. Potenzielle Anwender und Betroffene sollten frühzeitig bei konkreten Formulierungen einbezogen werden.
  • Erfahrungen nutzen: Wissenschaftliche Auswertungen sollten optimalerweise zeigen, wo die Ansteckungsgefahr am größten ist und wo bzw. wie die Gefahr durch welche Maßnahmen am effektivsten reduziert werden kann. Ziel sollte es sein, eine Schließung von Betrieben und Einrichtungen lediglich als letztes Mittel zu wählen, nachdem Alternativen intensiv geprüft wurden.
  • Digitale Anwendungen voranbringen: Mit einem stärkeren Einsatz von digitalen Tools hätten viele Schließungen verhindert werden können. Hier sollten Politik und Verwaltung möglichst frühzeitig Erfahrungen aus den Branchen und den IHKs nachfragen. Die Erfahrungen von Branchenexperten aus den vergangenen anderthalb Jahren bilden hier eine wertvolle Anleitung für die Zukunft: Ein Beispiel: Bei den meisten körpernahen Dienstleistern werden bei der Terminvereinbarung Namen und Zeiten bereits gespeichert.

2. Moderner Staat als Partner der Wirtschaft in der Pandemie

Gleichzeitig gilt es, auch von staatlicher Seite die Voraussetzungen zu verbessern, dass Wirtschaft in der Pandemie funktionieren kann. Die Unternehmen haben viel in Gesundheitsschutz, Hygienemaßnahmen und Digitalisierung investiert. Die Betriebe haben zudem Tools entwickelt, die bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen. Und viele engagieren sich intensiv beim Thema Testen und Impfen. Verwaltungen und andere öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr müssen ihrerseits auch pandemiegerecht ausgestattet werden, sei es mit digitalen Angeboten oder Luftfiltern. Denn einer funktionierenden staatlichen Verwaltung kommt als Partner der Wirtschaft gerade in Krisenzeiten eine herausgehobene Rolle zu.

  • Digitale Verwaltung hilft der Wirtschaft: Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit von Unternehmen hängt auch von einer leistungsstarken Verwaltung ab. Ausgesprochen nützlich sind dabei digitale und medienbruchfreie Verwaltungsleistungen, die so krisenresilient sind. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss bei den Unternehmen endlich ankommen.
  • Flexibel an den Grenzen testen: An den Grenzen sollten mobile, flexibel einsetzbare Testinfrastrukturen für eine schnelle Abwicklung sorgen. Zudem bedarf es grenzüberschreitend einer klaren Kommunikation aktueller Regelungen. Absprachen zwischen den Staaten sollten frühzeitig erfolgen. Die Abschaffung kostenloser Bürgertests darf nicht dazu führen, dass die Ausstellung von Testergebnissen auf die Unternehmen verlagert wird. Zudem sollten die Arbeitsschutzvorgaben Entwicklungen wie den Impffortschritt berücksichtigen.
  • Pragmatische betriebliche Impfangebote weiter voranbringen: Auch aufgrund bestehender Unsicherheiten hinsichtlich notwendiger Auffrischungsintervalle sollten Politik und Verwaltung weiterhin pragmatische und niedrigschwellige Lösungen für betriebliche Impfungen unterstützen. In vielen Regionen gibt es bereits Initiativen von Politik, Verwaltung und IHKs, so dass zum Beispiel mobile Impfteams in kleine und mittlere Betriebe kommen.
  • Digitaler Ausbaubedarf weiterhin vorhanden: Nach einer aktuellen DIHK-Digitalisierungsumfrage verfügen 35 Prozent der Unternehmen nicht über ein ausreichend schnelles Internet am Unternehmensstandort. Insbesondere Unternehmensstandorte benötigen zeitnah Glasfaseranbindungen bis in die Gebäude hinein. Zudem bedarf es überall im Land leistungsfähiger Mobilfunkanbindungen.
  • Steuerliches Umfeld anpassen: Den besonders von der Krise betroffenen Unternehmen würde ein nochmals deutlich verbesserter Verlustrücktrag schnell helfen, denn hierdurch erhalten sie kurzfristig Liquidität. Darüber hinaus sollte dauerhaft die degressive steuerliche Abschreibung (am Anfang viel, am Ende weniger) gelten, um den Unternehmen nachhaltige Investitionsanreize zu geben. Auch kleinere Investitionen sollten besser steuerlich abgeschrieben werden können, um so den Unternehmen ein schnelleres Reagieren auf Krisen zu erleichtern; so sollte die Grenze der steuerlichen Sofortabschreibung (aktuell 800 Euro) deutlich erhöht werden.
  • Professionelle Verwaltungsstrukturen für Förderinstrumente aufbauen: Professionelle und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strukturen könnten die Auszahlung von Hilfen und die Betrugsprävention beschleunigen. Eine damit einhergehende bundesweite IT-Struktur sollte Schnittstellenprobleme etwa zwischen IT-Programmen von Bund und Ländern vermeiden. Dies erleichtert auch Nachjustierungen im Verlauf von Krisen.  Gleichzeitig haben sich viele Unternehmen gefragt, warum nicht die Finanzverwaltung (insbesondere die Finanzämter) mehr Verantwortung in den Verwaltungsverfahren übernimmt. Lokale Finanzämter verfügen bereits über einen Teil der relevanten Unternehmensdaten (Umsätze, Gewinn-und-Verlust-Rechnung etc.). Zudem verfügen sie über eine Kassen- bzw. Auszahlungsinfrastruktur. Förderanträge könnten auf diese Weise vereinfacht werden. Alternativ sollte geprüft werden, ob eine bundesweite Finanzagentur für solche Fördermaßnahmen in Krisensituationen eine sinnvolle Lösung darstellt.
  • "Lock-Down-Datenbank" erstellen: Daten zu den regional unterschiedlichen staatlichen Anordnungen erleichtern Antragstellern den Nachweis der Betroffenheit und den Bezug zu spezifischen Schließungsanordnungen von Bund, Ländern und Kommunen. Förderbehörden könnten so ebenfalls von Überprüfungsarbeiten entlastet werden.
  • Erfahrungen bei der Kreditvergabe systematisch auswerten: Daten zu Antragsverfahren und Bearbeitungszeiten bei KfW-Krediten sollten ebenso systematisch ausgewertet werden wie Erkenntnisse aus den Ausfallraten der Kreditvergaben. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob es systematische Unterschiede bei den Ausfallraten der unterschiedlichen Kreditprogramme gab. Im Falle niedriger Ausfallraten könnten bei den Privatbanken die Prüfungsroutinen reduziert werden. Zukünftige Programm könnten auf Angebote konzentriert werden, die sich besser bewährt haben.
  • Förderinstrumente für Selbständige noch zielgenauer ausrichten: Die fortlaufende Diskussion über die Unterstützung von Solo-Selbstständigen hat gezeigt, dass die staatliche Grundsicherung auf die Herausforderungen in einer Pandemie-Situation nicht zielgenau wirkt. Bei Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen sollte daher eine alternative Lösung angestrebt werden, die befristet entgangene Einnahmen durch Zuschüsse zu den laufenden persönlichen Lebenshaltungskosten der Unternehmerin oder des Unternehmers ausgleicht, ohne dass die Altersvorsorge oder betrieblich notwendige Mittel zunächst aufgebraucht werden müssen.
  • Eigenkapital der Unternehmen stärken: Kreditangebote sollten frühzeitig mit Konzepten zur Sicherung von Eigenkapital in Unternehmen verbunden werden. Es sollten flächendeckende Umsetzungsstrukturen für Eigenkapitalhilfen sichergestellt werden.

3. Wirtschaft international auch in Pandemie ermöglichen

Die Krise hat erneut gezeigt, wie vernetzt die Wirtschaft global ist. Die Pandemie wird nur global besiegt werden können. Und im Zuge der Pandemie haben viele Regelungen Einzug gehalten, die internationale Lieferketten und den Warenverkehr behindern. Daher gilt es, auch international dafür zu sorgen, dass Wirtschaft in der Pandemie wirtschaften kann.

  • EU-Binnenmarkt stärken: Die weitere Stärkung des europäischen Binnenmarkts und die Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels, Verkehrs und der Dienstleistungen ist elementar wichtig für deutsche Unternehmen. Grenzschließungen für Warentransporte, Berufspendler, Saisonkräfte, Monteure sowie Geschäftsreisende im Binnenmarkt und darüber hinaus führen angesichts der internationalen Lieferverflechtungen zu Produktionsausfällen und Versorgungsproblemen. Sie sollten daher weiter auf jeden Fall vermieden werden.
  • Stabile Handelsabkommen und Verzicht auf protektionistische Maßnahmen: Es wäre wichtig, dass alle Staaten möglichst schnell den Verhandlungen zur WTO-Gesundheitsinitiative beitreten und diese zur 12. WTO-Ministerkonferenz abschließen. Im Zentrum sollte die Abschaffung von Handelshemmnissen stehen. Beispiele sind Import- und Exportverbote sowie Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Produktsicherheitsstandards für Persönliche Schutzausrüstung (PSA), wie etwa bei FFP2-Masken. Es gilt, sich auf gemeinsame Regeln für Transparenz und Kooperation im Handel von Gesundheitsprodukten zu verständigen. Die Vereinbarungen würden auch für die Zeit nach der Phase der akuten Corona-Pandemie den weltweiten grenzüberschreitenden Handel bei zukünftigen Gesundheitskrisen sicherstellen.
  • Handelsbarrieren abbauen: Schon seit Langem berichtet ein Großteil der weltweit aktiven deutschen Unternehmen von zunehmenden Hürden im Handel. Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Trend zum Protektionismus verstärkt - etwa durch Exportverbote bei Impfstoffen, Nahrungsmitteln und Gesundheitsgütern, durch die Nichtanerkennung von Impfstoffen im Reiseverkehr sowie durch Beschränkungen bis hin zu Verboten im Geschäftsverkehr. Gleichzeitig sorgt die teilweise wirtschaftliche Erholung auch in Deutschland für Lieferengpässe, die manche Staaten durch Exportrestriktionen etwa für Holze und Metalle noch verschärfen. Eine engagierte Handelspolitik der EU und der Bundesregierung für freien Handel, offene Märkte und faire weltweite Wettbewerbsbedingungen ist daher umso wichtiger für die international aktiven deutschen Unternehmen.
  • Internationale Verknüpfung von Datenbanken: Sinnvoll wäre die Verknüpfung epidemiologischer Daten mit Mobilitätsdaten über Ländergrenzen hinweg - etwa durch eine Auswertung von Kontakt-Nachverfolgungs-Apps oder eine Auswertung von Ansteckungsketten in Reise- beziehungsweise Ferienzeiten."

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Porträtfoto Ilja Nothnagel
Dr. Ilja Nothnagel Mitglied der Hauptgeschäftsführung

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Porträtbild Dirk Binding, Bereichsleiter Dienstleistungen | Infrastruktur | Regionalpolitik
Dirk Binding Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik

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Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

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Porträtbild Daphne Grathwohl, Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung
Daphne Grathwohl Referatsleiterin Newsroom | Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung