Pfadnavigation

Verschärfte Grenzkontrollen, aber auch umfassende Hilfspakete in der EU

Treier: Lieferketten müssen trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden
LKW-Stau auf Autobahn

Verschärfte Grenzkontrollen in Europa haben vielerorts zu langen Staus geführt

© Vera Shestak / iStock / Getty Images Plus

Verschärfte Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen, kilometerlange Staus, Reisebeschränkungen: Die Eindämmung des Coronavirus in der EU fordert drastische Maßnahmen. Die Ausbreitung des Virus zu verhindern und dabei die wirtschaftlichen Aktivitäten in Europa nicht zu ersticken, bleibt ein Balance-Akt.

Der Warenverkehr an den Binnengrenzen der EU soll nach den Vorgaben der EU-Kommission nicht beeinträchtigt werden. "Grüne Korridore" sollen dafür sorgen, dass wichtige Güter an Grenzübergängen Vorfahrt haben. Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sollten keine zusätzlichen Zertifizierungen vorgeschrieben werden. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind.

Im Personenverkehr gilt, dass Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden sollen. Ausnahmen soll es nur für Menschen geben, die im Gesundheitswesen arbeiten, für Pendler im Grenzgebiet sowie für europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen.

Doch das Ziel ist nicht leicht zu erreichen. Nur Tage nach Verkündung dieser Leitlinien bildeten sich kilometerlange LKW-Schlangen an bestimmten EU-Binnengrenzen. Von den Grenzkontrollen sind zahlreiche deutsche Unternehmen, die 60 Prozent ihres Außenhandels mit anderen EU-Ländern abwickeln, betroffen. Nach Ansicht von Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist es vor allem wichtig, dass sich die aktuellen Grenzschließungen keinesfalls auf den Warenverkehr sowie Berufspendler beziehen.

Aufrechterhaltung der Lieferketten

"Es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Medizinprodukte, es geht aber auch um die Aufrechterhaltung der Lieferketten insgesamt", sagt Treier. "Es ist leider zu befürchten, dass die Grenzkontrollen allein durch die längeren Abfertigungen zu Verzögerungen auch beim Warenverkehr führen werden."

Alle Mobilitätsmaßnahmen der EU-Staaten finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Wie wollen andere EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingrenzen?

In Italien, dem derzeit am meisten betroffenen europäischen Land, wurde bereits am 7. März eine Ausgangssperre verhängt. Geschäfte und Restaurants wurden erst am 11. März geschlossen. Unternehmen wurden aufgefordert, möglichst zum Teleworking zu wechseln. Am 13. März wurde verkündet, dass Steuerprüfungen für Unternehmen ausgesetzt werden. Am 16. März hat die Regierung ein Hilfspaket für Unternehmen beschlossen, welches 25 Milliarden Euro umfassen wird.

Die Lage in Spanien ist ähnlich angespannt wie Italien. Das Gesundheitssystem ist am Rande der Leistungsfähigkeit, obwohl im ganzen Land auf Homeoffice gesetzt wird und Ausgangssperre herrscht.

Die Wirtschaft wird durch 120 Milliarden Euro schwere staatliche Garantien unterstützt. Der Waren- und Güterverkehr läuft zurzeit ohne Einschränkungen. Auch Lieferketten sind bisher stabil.

In Polen wurden am 11. März Exportverbote für medizinische Güter eingeführt. Am 12. März wurde der nationale Notstand ausgerufen. Am 13. März wurden die Grenzkontrollen an allen Grenzen wiedereingesetzt. Geschäfte und Restaurants wurden geschlossen. Am 17. März wurde ein "Krisen-Schutzschild" beschlossen, der finanzielle Mittel in Höhe von ca. 200 Milliarden PLN, also ungefähr 44 Milliarden Euro, umfasst.

Neben dem Schutz von Arbeitsplätzen, einem nationalen Investitionsprogramm und Unterstützung für das Gesundheitssystem sind auch Maßnahmen zur Unterstützung der polnischen Unternehmen und des Finanzsystems vorgesehen.

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus sind in Südbrandenburg zahlreiche Unternehmen von den Grenzschließungen nach Polen direkt betroffen. Aktuelle Anfragen zur Situation erreichten die IHK etwa aus den Branchen Gesundheitswesen, Verkehr und Logistik, dem Reinigungsservice und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.

Laut einer aktuellen DIHK-Blitzumfrage spürt bereits mehr als jedes zweite Unternehmen im Osten Auswirkungen der Corona Krise auf seine Geschäfte. Über ein Drittel der Betriebe in den neuen Ländern erwartet sogar einen erheblichen Rückgang des Umsatzes.

Die Tschechische Republik hat am 12. März  den Ausnahmezustand für 30 Tage verhängt. Das bedeutet erhebliche Einschränkungen vor allem im grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach Tschechien und von Tschechien unter anderem nach Deutschland.

Der internationale Güter- und Warenverkehr soll weiterlaufen, die Händler müssen allerdings an der Grenze die Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr vorlegen.

Von den Einschränkungen sind viele Unternehmen - auch aus Deutschland - betroffen. Tschechien ist Produktionsstandort für viele deutsche Firmen, die ihre Produktion seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 ganz oder teilweise dorthin verlagert hatten. Ein Drittel der gesamten tschechischen Exporte geht in den westlichen Nachbarstaat.

In Frankreich wurde am 12. März beschlossen, dass Sozialbeiträge und Steuern für Unternehmen ausgesetzt werden, sofern diese nicht zahlungsfähig sind. Die Geschäfte wurden am 14. März geschlossen. Am 15. März hat Frankreich die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze wiedereingesetzt. Am 17. März wurde ein Hilfspaket für kleine und besonders stark betroffene Unternehmen beschlossen, welches 45 Milliarden Euro umfassen soll.

Österreich hatte bereits am 10. März beschlossen, die Grenzkontrollen zu Italien wiedereinführen. Am 14. März wurde ein Krisenbewältigungsfonds verabschiedet, welcher vier Milliarden Euro umfassen soll. Am 15. März wurden alle Flüge nach Italien, Frankreich, Spanien und die Schweiz gestrichen. Am 16. März wurden Restaurants und Geschäfte geschlossen. Am 19. März wurden die Grenzkontrollen zu Deutschland wiedereingeführt. Für den Gütertransport und Pendlerverkehr ist die Durchfahrt weiterhin möglich.

Die bedeutendsten deutschen Handelspartner in Europa

Infografik mit den Außenhandelsverflechtungen Deutschlands mit seinen wichtigsten europäischen Partnerm

Deutschlands wichtigster Handelpartner innerhalb Europas waren 2019 die Niederlande

© DIHK


Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

Kontakt

Avatar weiblich
Franziska Stavenhagen Pressesprecherin