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"Ziel des Insolvenzrechts ist der Erhalt des Unternehmens"

Interview mit Insolvenzverwalterin Susanne Berner zu COVInsAG & Co.
Porträtfoto von Dr. Susanne Berner

Die Fachanwältin Dr. Susanne Berner ist Insolvenzverwalterin in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

© Dr. Berner Rechtsanwälte, Christina Kloodt

Was die Chefs von in Schieflage geratenen Unternehmen in Zeiten der Pandemie wissen müssen und beachten sollten, erklärt Susanne Berner, Vorstandsvorsitzende der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD), im Interview.

Frau Dr. Berner, rollt pandemiebedingt ein Pleite-Tsunami auf Deutschland zu?

Susanne Berner: Von einem Tsunami, der die deutsche Wirtschaft zu verschlingen drohte, würde ich nicht sprechen. Das klingt mir zu dramatisch. Aber ich rechne mit einer Zunahme an Unternehmensinsolvenzen. Das wird jedoch eher ein steter Strom als eine plötzliche Riesenwelle.

Wann rechnen Sie damit, dass die Zahl der Firmenpleiten steigt?

Berner: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aktuell ist die Insolvenzantragspflicht noch bis zum 30. April dieses Jahres ausgesetzt. Was danach passiert, ist ungewiss. Möglicherweise verlängert der Gesetzgeber die Regelung nochmal – schließlich ist Wahljahr. Dann könnte es sein, dass sich die Insolvenzwelle bis ins nächste Jahr verschiebt.

Viel ist von "Zombieunternehmen" die Rede. Damit sind Firmen gemeint, die eigentlich schon vor der Corona-Krise pleite waren, aber keine Insolvenz angemeldet haben und sich jetzt nur dank der staatlichen Förderhilfen über Wasser halten. Sind diese untoten Toten eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft?

Berner: Das Wort "Zombifizierung" mag ich zwar nicht. Aber das Phänomen dahinter beobachten wir durchaus: Etliche Unternehmen waren schon vor der Pandemie zahlungsunfähig und hätten eigentlich längst Insolvenz anmelden müssen. Aus unserer Sicht als Insolvenzpraktiker sind diese Firmen ein echtes Problem.

Warum?

Berner: Früher oder später wird die Insolvenz unvermeidlich sein. Bis dahin aber vernichten diese Firmen Werte in erheblichem Umfang – materielle, weil sie Geld verbrennen, aber auch ideelle. Denn sie zerstören das Vertrauen, auf dem jede Wirtschaft basiert. Wenn Unternehmen zu ihrem Vertragspartner kein Vertrauen mehr haben, leidet der gesamte Rechtsverkehr. Hinzu kommt die Gefahr des Dominoeffekts: Firmen, die ihre Insolvenz lange hinauszögern, können andere, gesunde Unternehmen mit in den Abgrund reißen. Wenn das in größerem Maßstab passiert, wäre das fatal für die gesamte Wirtschaft.

Sie meinen das "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz"?

Berner: Richtig, kurz: COVInsAG. Dieses Gesetz enthält höchst vielschichtige Regelungen. Die darin enthaltene Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist mehrfach verlängert worden. Und auch die daran geknüpften Voraussetzungen wurden mehrfach überarbeitet und verändert. Mittlerweile sind die Regelungen des COVInsAG selbst für Spezialisten nur schwer verständlich.

Was sollte ein Unternehmer dennoch auf jeden Fall über das COVInsAG wissen?

Berner: Dreierlei. Erstens: Die Regelungen gelten nur für Kapitalgesellschaften, also GmbHs, Aktiengesellschaften und analog auch für die GmbH & Co. KG. Einzelunternehmer, wie wir sie vor allem im Handelssektor häufig finden, unterliegen nicht der Insolvenzantragspflicht, sodass auch deren Aussetzung für sie nicht gilt. Zweitens: Die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens muss perspektivisch heilbar sein. Das heißt: Es muss glaubhaft darlegen können, dass es seine Liquidität dauerhaft wiederherstellen kann. Drittens muss das Unternehmen, jedenfalls grundsätzlich, berechtigt sein, einen Antrag auf staatliche Corona-Hilfen seit November 2020 zu stellen – und dieser Antrag muss zumindest die Aussicht auf Bewilligung besitzen.

Klingt kompliziert.

Berner: Und es kommen noch weitere, für den Laien nur schwer verständliche Regelungen dazu. Ich kann Unternehmern daher nur raten, sich rechtzeitig Hilfe und Rat von kompetenten Dritten zu holen. Das kann der Steuerberater, der Rechtsanwalt oder auch die berufsständische Vertretung oder die lokale IHK sein. Wenn ich mich als Geschäftsführer zu Unrecht auf das COVInsAG berufe, mache ich mich womöglich der Insolvenzverschleppung strafbar – und zwar selbst dann, wenn ich meine, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Irrtum schützt in diesem Fall nicht vor Strafe.

Was droht bei Insolvenzverschleppung?

Berner: Die Geschäftsführung haftet in diesem Fall gleich zweifach: einmal zivilrechtlich und einmal strafrechtlich. Stellt der Geschäftsführer den Insolvenzantrag zu spät, haftet er für daraus entstandene materielle Schäden, und zwar persönlich und auch mit seinem Privatvermögen. Eine D+O-Versicherung (also eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für seine Organe und leitenden Angestellten – "Directors and Officers" abschließt, Anm. d. Red.) tritt in diesem Fall zwar ein. Aber kaum ein KMU hat eine solche Versicherung abgeschlossen. Noch unangenehmer kann die strafrechtliche Haftung sein. Staatsanwaltschaften ahnden Insolvenzverschleppungsdelikte. Es können saftige Geldstrafen drohen.

Worin unterscheiden sich Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?

Berner: Um die Überschuldung eines Unternehmens festzustellen, setze ich das Vermögen, etwa den Wert seines Maschinenparks, in Relation zu seinen Verbindlichkeiten. Übersteigen die Verbindlichkeiten das Vermögen, liegt eine bilanzielle Überschuldung vor. Das ist erst mal nicht weiter schlimm – jedenfalls, solange es für das Unternehmen eine "positive Fortführungsprognose" gibt, also die begründete Perspektive besteht, dass sich das Missverhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Vermögen wieder umkehrt.

Und was versteht man unter Zahlungsunfähigkeit?

Berner: Hier betrachtet man die Liquidität des Unternehmens. Salopp gesprochen, guckt man auf die Bankkonten und in die Portokasse, ob noch Geld da ist. Unternehmen gelten als zahlungsunfähig, wenn sie 10 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten oder mehr nicht mehr innerhalb von drei Wochen bezahlen können.

Wenn ich als Geschäftsführer feststelle, dass meinem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit droht, was muss ich dann tun?

Berner: Dann sollten Sie sich schleunigst mit Ihrem Rechtsanwalt oder Steuerberater zusammensetzen und beraten, ob Sie beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag stellen müssen. Meine Erfahrung zeigt: Tun Sie es selbst, bevor es ein anderer für Sie tut.

Was meinen Sie damit?

Berner: Es kommt ziemlich häufig vor, dass nicht das Unternehmen selbst den Insolvenzantrag stellt, sondern einer seiner Gläubiger – etwa das Finanzamt, wenn die Steuervorauszahlungen ausgeblieben sind, oder die Krankenkassen, wenn die Sozialbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt wurden.

Für die Geschäftsführung des insolventen Unternehmens ist das ziemlich peinlich, oder?

Berner: Jedenfalls einschneidend. Aber nicht nur der Ruf des Unternehmens kann beschädigt werden. Auch die Aussichten für eine Sanierung oder Restrukturierung verschlechtern sich. Denn im ungünstigsten Fall stehen dem Insolvenzverwalter nicht mehr alle Sanierungsoptionen offen.

Sehen es viele Unternehmer noch immer als ihr eigenes, persönliches Versagen an, wenn sie Insolvenz anmelden müssen?

Berner: Ja, Insolvenz gilt in Deutschland leider noch immer als Stigma. Das hat historische Gründe: Bis 1998 war der Konkurs eines Unternehmens eigentlich immer gleichbedeutend mit seiner Liquidation, sprich: Schluss, aus, vorbei! Heute ist das ganz anders: Das geltende Insolvenzrecht hat nicht primär die Abwicklung des Unternehmens zum Ziel, sondern seinen Erhalt. Entsprechend bietet es dem Insolvenzverwalter eine ganze Palette an möglichen Sanierungs- und Restrukturierungsinstrumenten.

Zum Beispiel?

Berner: Welches Sanierungsverfahren sich für welche Insolvenz eignet, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Das beginnt mit dem sogenannten Schutzschirm in Eigenverwaltung. Dabei bleibt die alte Geschäftsführung im Amt und bekommt vom Insolvenzgericht lediglich einen Sachwalter zur Seite gestellt, der aufpasst, dass die Sanierung abläuft wie geplant. Die sogenannte Planinsolvenz oder auch die übertragende Sanierung werden von Insolvenzverwaltern häufig zur Sanierung genutzt, die erstgenannte auch in Kombination mit dem Schutzschirmverfahren. Der Vorteil des Schutzschirmverfahrens, das mit einem Insolvenzplan abschließt, liegt darin, dass es – wenn alle Beteiligten mitspielen – deutlich schneller gehen kann als eine Regelinsolvenz.

Anfang dieses Jahres sind noch zwei weitere Gesetze in Kraft getreten, die die Durchführung von Sanierungen in Insolvenz regeln: das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes" und das "Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen".

SanInsFoG und StaRUG – sind das die beiden glückverheißenden Abkürzungen für notleidende Unternehmen?

Berner: Naja, kommt darauf an, wie Sie Glück definieren. Auf alle Fälle haben die verschiedenen neuen Gesetze und die Diskussion darüber dazu beigetragen, dass sich Unternehmer intensiver und offener mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen. Das hilft in der Sache enorm. Denn nur wenn die Chefs von in Schieflage geratenen Unternehmen bereit sind, sich mit Themen wie Sanierung und Restrukturierung ernsthaft zu beschäftigen, können Restrukturierungsberater und Insolvenzverwalter den Firmen dabei helfen, ihre Krise zu überwinden.

Die Gläubiger sind bei einer Insolvenz erfahrungsgemäß das kleinere Problem. Die meisten von ihnen haben nichts dagegen, wenn das Unternehmen, das ihnen Geld schuldet, saniert wird und seine Schulden zumindest zum Teil zurückzahlen kann. Viel schwieriger ist es, sture alte Koofmichs davon zu überzeugen, dass der Gang in die Insolvenz der Weg in die Zukunft ist.

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Porträtbild Dr. Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht | Justiziariat | Schiedsgerichtbarkeit | Wirtschaftsmediation
Dr. Christian Groß Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat sowie Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation | Syndikusrechtsanwalt