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Was bringen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe?

Angesichts des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns hat die Bundesregierung ihre im November verlängerten Überbrückungshilfen nochmals erweitert. Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um  Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. So sollen die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen sowie selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler unterstützt werden.

Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31. Dezember 2020; Anträge können rückwirkend noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Mehr Infos dazu finden Sie in unserer FAQ zur Überbrückungshilfe II.

Das Programm wurde als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert – insbesondere für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Sie enthält zudem künftig eine "Neustarthilfe" für Soloselbstständige, die keine Fixkosten aus dem Kostenkatalog geltend machen können (siehe unten).

Die wesentlichen Eckpunkte:

  • Antragsberechtigt für die verbesserte Überbrückungshilfe III sind Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe (im Folgenden "Unternehmen") bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland.
       
  • Die Hilfe richtet sich an Unternehmen, die von den Corona-Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 sowie den Schließungen aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von den außerordentlichen Wirtschaftshilfen erfasst zu sein. Sie können Zuschüsse erhalten, wenn sie
     
    > im Zeitraum April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von 30 Prozent beziehungsweise in zwei aufeinanderfolgenden Monaten dieses Zeitraums ein Minus von 50 Prozent verzeichnet haben. Die Obergrenze für die Fixkostenerstattung beträgt hier 200.000 Euro pro Monat.

    > im November, Dezember 2020 und/oder im ersten Halbjahr 2021 gegenüber den Vorjahresmonaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben. Auch hier liegt die Obergrenze bei 200.000 Euro pro Monat.

    > im Dezember 2020/im ersten Halbjahr 2021 aufgrund des Beschlusses vom 13. Dezember neu geschlossen wurden oder einen sehr starken Geschäftsbezug zu diesen direkt geschlossenen Unternehmen haben. Sie werden mit maximal 500.000 Euro pro Monat gefördert; Abschlagszahlungen sollen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ermöglicht werden.
      
  • Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Der Kostenkatalog war im Zuge der Überbrückungshilfe III erweitert worden etwa um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig. 
      
  • Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019: Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet, bei Einbußen zwischen 50 und 70 Prozent sind es 60 Prozent, und bei einem Minus von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
      
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wurde bereits im November erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros beziehungsweise vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
      
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

Anträge für Januar 2021 geplant

Bis die Antragstellung anlaufen kann, sind noch Programmierarbeiten und Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern erforderlich. Das wird voraussichtlich im Januar 2021 der Fall sein.

Die Anträge können dann in der Regel über "prüfende Dritte" unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbstständige sind bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.

Außerdem: Neustarthilfe und Sonderfonds Kultur

Mit der "Neustarthilfe" will der Bund der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung tragen. Diese können meist nur geringe Fixkosten nachweisen und profitieren somit bislang wenig von der Überbrückungshilfe. Sie sollen deshalb eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen können. Diese Neustarthilfe gibt es als einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Infos dazu finden Sie auch in den FAQ zu Novemberhilfe und Neustarthilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Für die Kulturbranche soll ein Sonderfonds unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.

Mehr Details zur Überbrückungshilfe III gibt es auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.