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Was hat sich bei Gewerbemieten durch die Corona-Sondergesetze seit dem 1. April 2020 für Mieter und Vermieter geändert?

  1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden – aus dem Vertrag heraus besteht die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
  2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt, Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Miete oder Pacht bleiben jedoch weiter fällig, und es können auch Verzugszinsen entstehen.
  3. Eine Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
  4. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen, bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, andernfalls droht die Kündigung. 
  5. Die Neuregelungen sind aber auch von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
  6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Sonderregelungen während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 – mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu überlegen, ob beispielsweise eine (vorübergehende) Verringerung der Miete möglich ist.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht können Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen. 

Die FAQ des BMJV zum Thema erreichen Sie auf der Website des Ministeriums